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Kuselit Rezensionen

Alfred G. Debus, Franziska Kruse, Alexander Peters, Hanna Schröder, Olivia Seifert, Dr. Corinna Sicko, Isabel Stirn (Hrsg.) - Verwaltungsrechtsraum Europa

Titel: Verwaltungsrechtsraum Europa Cover
Autor: Alfred G. Debus, Franziska Kruse, Alexander Peters, Hanna Schröder, Olivia Seifert, Dr. Corinna Sicko, Isabel Stirn (Hrsg.)
Verlag: Nomos
Ort: Baden-Baden
Jahr: 2011
Seiten: 317
Preis: 49,00
ISBN: 978-3-8329-6676-8
Internet:
Rezensent: Dr. Axel Schwarz, Moritzburg
Quelle: Kuselit Verlag GmbH


Alfred G. Debus, Franziska Kruse, Alexander Peters, Hanna Schröder, Olivia Seifert, Dr. Corinna Sicko, Isabel Stirn (Hrsg.)

Verwaltungsrechtsraum Europa

51. Assistententagung Öffentliches Recht, Tagung der Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Wissenschaftlichen Assistentinnen und Assistenten, Speyer 2011.

Baden-Baden 2011

ISBN 978-3-8329-6676-8



BEWERTUNG
Theoretisch-wissenschaftliche Leistung, meist ohne Einbeziehung sozialer Auswirkungen

INHALT
Suche nach einer konzeptionellen Neuorientierung des Europäischen Verwaltungsrechts

ZIELGRUPPE
Rechtswissenschaftler

WAS KANN MAN LERNEN?
Ansätze zu einem technischen Verständnis der Europäisierung des Recht

 

Hybrides Rechtsgebilde

Die Europäisierung des Rechts ist nicht aufzuhalten und war schon mehrfach Gegenstand von Kuselit-Rezensionen, z.B. die Europäisierung der Amtshilfe von Utz Schliesky, die "Europäisierung und Materialisierung des deutschen Zivilrechts und die Herausbildung eines Verbraucherschutzprinzips" von Marina Tamm (ZID 3/2013 unter Nr. 15 Wirtschaftsrecht) und die "Europäisierung des Rechts" von Herbert Roth als Herausgeber. Viel Beachtung hat auch die 2012 erschienene "Europäisierung des Öffentlichen Rechts" von Thorsten Siegel gefunden, der sich den Rahmenbedingungen und Schnittstellen zwischen dem Europarecht und dem nationalen (Verwaltungs-)Recht" zuwendet.

Auch der hier vorgestellte Band nimmt sich des brisanten Themas an. Er dokumentiert die Beiträge der 51. Assistententagung Öffentliches Recht vom 15.-18. März 2011 zum Schlagwort "Verwaltungsrechtsraum Europa" an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaft in Speyer. Das Inhaltsverzeichnis ist online verfügbar. Das Vorwort der Herausgeber (S. 5) beschreibt als Auftrag und Agenda der Tagung, den "fortschreitenden Einfluss des europäischen Rechts auf das öffentliche Recht der Mitgliedstaaten" sowie die "Wechselwirkungen zwischen europäischer und nationaler Ebene" einzufangen. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die nationalen Rechtsordnungen sich an die ändernden europäischen Rahmenbedingungen anpassen müssten. In seiner Rezension dieses Bandes (in DÖV 2012, 320 - 321) weist Matthias Ruffert (Jena) daraufhin, dass die Vorgangsbeschreibung "Europäisierung" zu unspezifisch und die Ebenenverflechtungen zwischen europäischem und nationalem Recht zu weitreichend" seien und dass "die Lehre vom Europäischen Verwaltungsrecht schon seit geraumer Zeit nach einer konzeptionellen Neuorientierung" sucht.

Im Eröffnungsbeitrag sucht Sabine Müller-Mall (Berlin), den Begriff des Verwaltungsrechtsraums Europa methodisch neu zu erschließen (S. 9-31). Sie verwendet dabei ein Raumkonzept, das dem Juristen nicht vertraut ist. Ein Raum soll nach dem Historiker, Altphilologen, Philosophen und Jesuiten Michel de Certeau (1925-1986) "ein Ort sein, in dem man etwas macht" (S. 20). Der Begriff soll helfen, in einem gegebenen System Handlungen und Strukturen sowie deren Wechselbeziehungen zu erfassen. Sabine Müller-Mall überträgt das Raumkonzept auf das Verwaltungsrecht, das dadurch zum Bezugssystem wird, und versucht, "Nähe und Distanz" im europäischen Mehrebenensystem an Hand verschiedener Fälle zu illustrieren. Dabei stellt sie "einen Zick-Zack-Kurs der Instanzen" und "Hybriditäten" (S. 30) fest. Das ist sicherlich ein hochwissenschaftlicher und interessanter Ansatz, der leider etwas kompliziert und schwer verständlich ist, so dass man wohl befürchten muss, dass daraus keine eindeutigen Aussagen und keine Neuorientierung abzuleiten sein werden. Auch greift wohl Andreas Th. Müller (Innsbruck) etwas zu kurz, wenn er u.a. "aus der Funktionalität der Grundfreiheiten" und dem "Diskriminierungsverbot" heraus für eine weitgehende "gegenseitige Anerkennung von Verwaltungsentscheidungen im europäischen Verwaltungsrechtsraum" (S. 33-54) plädiert. Er berücksichtigt zwar sektorale Unterschiede, übernimmt aber ohne jede Kritik die Binnenmarktorientierung, die - so möchte man anmerken - nicht in jedem Fall positive Wirkungen zeitigt. Sie kann im Gegenteil, soweit sie den Verdrängungswettbewerb fördert, intakte soziale und wirtschaftliche Regionalstrukturen zerstören. Darüber spricht auch nicht Michael Schwarz (Münster), der  in seinem Beitrag (S. 55-78) das "Prinzip gegenseitiger Anerkennung vom Rechtsinstitut des transnationalen Hoheitsakts" abgrenzt. Robert Weyeneth (Basel) fordert ganz zu Recht genügend rechtsstaatliche Sicherungen im europäischen Kontext, wenn Daten im Wege der Amtshilfe ausgetauscht werden sollen (S. 79-99). Er tritt auch für einen stärkeren Rechtsschutz für die Betroffenen ein. David Hummel (Leipzig) leistet einen "Beitrag zur Dogmatisierung des unionsrechtlich beeinflussten Verwaltungsrechts" (S. 101-120), indem er die unterschiedliche Behandlung der "Bestandskraft unionsrechtswidriger Verwaltungsakte" diskutiert und das Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs kritisiert. Bei der Untersuchung der "Rolle der Europäischen Kommission im Bereich des Wettbewerbs und Kartellrechts" (S. 121-142) meint Bettina Spilker (Münster), dass im Rahmen der Ermessensausübung "auch Nicht-Ziele der EU - wie Verbraucherschutz - Berücksichtigung finden" könnten. Sven Simon (Gießen) unterbreitet in seinem Beitrag "Verfahrensgrundrechte im europäischen Wirtschaftsverwaltungsrecht" (S. 143-167) einen Vorschlag zur Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Grundrechtsraums. Allerdings müsste dazu der EuGH wohl Kompetenzen abgeben, was kaum zu erwarten sein dürfte. Michael Mirschberger (Erlangen) wirft (S. 195-211) die Frage auf, ob die Dienstleistungsrichtlinie ein "Wegweiser zu einem neuen Stadium des europäischen Verwaltungsrechtsraums" sein könne und bejaht dies im Ergebnis. Soweit es um das elektronische Verfahren und die Amtshilfe geht, muss man ihm wohl zustimmen. Die Umsetzung und gegenseitige Evaluierung werden aber wohl überschätzt. Die Meldungen der Staaten wurden ungeprüft übernommen. Außerdem dürften Aufwand und Ertrag in einem eklatanten Missverhältnis stehen. Thomas Kröll (Wien) stellt das neue Komitologieverfahren der Art 290 und 291 AEUV vor (S. 195-211), die die Kommission ermächtigen, delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Er beurteilt die durch den Vertrag von Lissabon eingeführte Unterscheidung zwischen Gesetzgebungsakten und Rechtsakten ohne Gesetzescharakter sowie die delegierte Rechtssetzung positiv. Seiner Meinung nach werden damit die gewaltenteilige Rechtssetzung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gestärkt. Gerade das wird man aber wohl bezweifeln müssen. Denn die Neuregelung setzt die Schwelle für Einspruchs- und Widerrufsrecht sehr hoch an: Beide bedürfen einer absoluten Mehrheit im Europäischen Parlament oder einer qualifizierten Mehrheit im Rat. Die nationalen Verfassungen drohen damit weiter an Wert zu verlieren.

"Die Legitimation unabhängiger Behörden an der Schnittstelle von unionalem und nationalem Verfassungsrecht" beschäftigt Daniel Couzinet (Tübingen). Er untersucht die "Zulässigkeit der unionsrechtlichen Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Errichtung unabhängiger Behörden (S. 213-238) und bejaht sie nach eingehender Diskussion im Ergebnis, auch wenn er eine Art von "Verantwortungsklarheit" vermisst. Nicolas Sonder (Frankfurt/M.) schließlich wendet sich den Ratingagenturen zu (S. 239-252), , die mittlerweile die Welt in Atem halten. Die Kuselit-Rezension seiner Dissertation "Übernahmehindernisse im europäischen Binnenmarkt" (Kovac, 2010) greift bereits die von Ratingagenturen ausgehenden Gefahren auf. Nicolas Sonder interessiert das neue System der europäischen Finanzaufsicht und deren verwaltungsrechtliche Kontrolle. Durch Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vom 24. November 2010 wurde die Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde mit Sitz in Paris errichtet. Sie wird mit ESMA abgekürzt, abgeleitet vom englischen "European Securities and Markets Authority". ESMA ist an der europäischen Wertpapierrechtsetzung sowie der Umsetzung des EU-Rechts beteiligt und unterstützt die zuständigen nationalen Behörden, in Deutschland z.B. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin. Was die Ratingagenturen angeht, möchte man wohl anmerkend die ESMA mit einem zahn- und krallenlosen Tiger vergleichen. Da jedoch deren Leitlinien der ESMA die Tätigkeit der Ratingagenturen stören könnten (mehr ist wohl nicht zu erwarten), untersucht Nicolas Sonder die Möglichkeiten des Rechtsschutzes für diese. Seine Thesen dazu sind auch online verfügbar.

Den Einfluss der europäischen Gesetzgebung auf die Schweiz stellt Franziska Sprecher (St. Gallen) unter dem Titel "Die Schweiz im europäischen Verwaltungsrechtsraum: Mitten drin oder außen?" vor. Eine Politik der Europakompatibilität, autonomer Nachvollzug und Bilaterale Abkommen tangieren zwar (formal) nicht die Souveränität der Schweiz, führen ihrer Ansicht nach jedoch dazu, dass die Schweiz faktisch in die EU eingegliedert wird oder vielleicht bereits ist. Den Schlussbeitrag liefert Markus A. Glaser (Mannheim u.a.) mit seinen Überlegungen zum "Rechtsraum als Konzeption - Entwurf einer Grundlegung des Europäischen Verwaltungsrechts" (S. 285-307). Er arbeitet ebenfalls mit dem Konzept des Raumes oder besser gesagt der transnationalen Rechtsräume. Seine Methode bedient sich klassischer verwaltungsrechtlicher Elemente: Die Koexistenz nationaler, europäischer und internationaler Rechtsräume soll allerdings die Wissenschaft Verwaltungsrecht in drei Subdisziplinen ausdifferenzieren, nämlich jeweils die Wissenschaft vom Recht der nationalen, europäischen und internationalen Rechtsräume. Der Band schließt mit einem Autoren- und Herausgeberverzeichnis sowie einem Verzeichnis der zahlreichen Förderer.

Fasst man den Band zusammen, kann man den Teilnehmern sicherlich die wissenschaftliche Qualifikation bescheinigen und auch, dass ihre Beiträge zum Verständnis der europäischen Rechtsentwicklung beitragen. Vielleicht würde man sich als Leser eine etwas kritischere Auseinandersetzung mit deren rechtlichen und sozialen Auswirkungen  wünschen. Es wird in Zukunft nicht genügen, das europäische Recht rein technisch zu begreifen und zugunsten der aktuell Herrschenden zu interpretieren. Sabine Müller-Mall spricht immerhin von einem "hybriden Rechtsgebilde" (S. 11), also von etwas Gebündeltem, Gekreuztem oder Gemischtem. Hybris (lat. Hybrida) hat aber auch eine negative Konnotation in Richtung Hochmut, Überheblichkeit und Vermessenheit.


Dr. Axel Schwarz, Moritzburg