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Kuselit Rezensionen

Juridikum 4/2010 \\ Kritische Justiz 4/2010 - Postneoliberale Rechtsordnung

Titel: Postneoliberale Rechtsordnung
Autor: Juridikum 4/2010 \\ Kritische Justiz 4/2010
Verlag: Verlag Österreich \\ Nomos
Ort: Wien bzw. Baden-Baden
Jahr: 2010
Seiten: 0
Preis:
ISBN:
Internet: http://www.verlagoesterreich.at/ und http://www.nomos.de
Rezensent: Schwarz, Axel
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

Zombies

 

Bewertung

Hervorragende Analysen des Neoliberalismus

Inhalt

Bedingungen der Krise des Neoliberalismus und mögliche Schlussfolgerungen

Zielgruppe

Juristen, Geisteswissenschaftler, Politiker, jeder am Weltgeschehen Interessierte

Was kann man lernen?

Erkenntnisse zur Wirkungsweise und Ansätze zur Überwindung des Neoliberalismus und


 

Der Neoliberalismus ist  zu Unrecht mit einem Zombi verglichen worden: „Zombies laufen umher und erzeugen entsetzliche Verwüstungen, aber in ihnen ist kein Leben mehr.“[1] Die führende politische Klasse ist nicht in der Lage, auch nur einzelne Aspekte der Finanz- und Wirtschaftskrise[2] zu bearbeiten[3] (Sonja Buckel[4] / Andreas Fischer-Lescano[5] / Lukas Oberndorfer[6], KJ 04/2010 S. 375, 381 = juridikum 4/2010, 414, 420f)[7], aber dennoch voller Leben. Das dadurch bedingte Unbehagen war wohl Anlass für die Verlage Österreich und Nomos, in einer grenzüberschreitenden Kooperation das Schwerpunktthema "Postneoliberale Rechtsordnung" in den Zeitschriften „juridikum 4/2010“[8] und „Kritische Justiz 4/2010“[9] zu behandeln. Beide Zeitschriften, die einander wissenschaftlich verbunden sind, beschränken sich nicht auf die Analyse rechtsdogmatischer Dimensionen, sondern beziehen den ökonomisch-politischen Kontext in die Behandlung von Rechtsfragen ein.[10] Diese interdisziplinär ausgerichtete Sichtweise ist seltener als man annehmen möchte.

Im Handbuch der Politischen Philosophie und Sozialphilosophie 2008 wird dem Neoliberalismus kein eigenes Stichwort gewidmet[11] und eher vereinzelt findet man eine Kritik an der Indienstnahme des Rechts für neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, wie sie z.B. von Udo Reifner[12] formuliert wurde:

„Deregulierung, Privatisierung, Selbstheilungskräfte des Marktes, Eigenverantwortung der Bürger, freier Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, Bürokratieabbau, Kampf der Regulierungswut, wider den Versorgungsstaat und die Selbstbedienungsmentalität, „Geiz ist geil“, „Leistung soll sich wieder lohnen“, „Fordern (statt) Fördern“ all dies sind Stichwörter einer Ideologie des bellum omnium contra omnes, die seit Reagan, Thatcher, Pinochet erläutert durch die Chicago Boys Friedman und Posner oder in Deutschland durch Sinn, Raffelhüschen, Rürup und Straubhaar als „Neuer“ (Neo-) Liberalismus den Kapitalismus und seine Wahrnehmung geleitet und legitimiert haben.“

Die offizielle neoliberale Grundgleichung[13] lautete – so merkwürdig das heute erscheinen mag – zusammengefasst:

„Markt = rational = Vernunft

Was der Markt entscheidet, ist notwendig  vernünftig.“

Sie hat die Dreiteilung der Gesellschaft[14] bewirkt mit

-       einer hoch konzentrierten Minderheit reicher Eliten[15],

-       eine Neuen Mitte, die zunehmend unter Druck gerät, und schließlich

-       dem sich ausdehnenden Prekariat[16] bzw. einer Unterwelt der „Überflüssigen“.

Spätestens mit den massiven Interventionen zur Rettung des Bankensystems[17] sollte sich eigentlich die Unhaltbarkeit der Neoliberalismus’ erwiesen haben. Aber sind wir damit bereits in einer post-neoliberalen Phase angelangt? Wohl kaum! So hält sich z.B. ungebremst der „Mythos der Marktfähigkeit von Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen“[18] und von mächtigen Interessen gesteuerte Medien (jetzt auch der Satiregipfel mit Dieter Nuhr[19]) verharmlosen und beklatschen neoliberale Zustände. Jedenfalls drängt sich der Eindruck auf, es gehe genauso weiter wie vor der Krise.

Mit dieser und den damit zusammenhängenden Fragen beschäftigen sich die Beiträge des gemeinsamen Schwerpunkts beider hier vorgestellter Hefte, juridikum 4/2010 und Kritische Justiz 4/2010. Leider belegen sie, dass „die identifizierten neoliberalen Elemente innerhalb der Rechtsordnung eindeutig überwiegen“ (Buckel / Fischer-Lescano / Oberndorfer, KJ 04/2010 S. 375, 383 = juridikum 4/2010, S. 414, 423f). Der Kampf gegen das Landgrabbing (Landnahme in der dritten Welt zur Produktion von Biotreibstoff) grenzt an Verzweiflung (Thore Prien[20], juridikum 4/2010, S. 425, 435). Rechtsmittel des Wettbewerbsrechts und Klagen gegen transnationale Unternehmen taugen nur wenig im Kampf um soziale Rechte (Wolfgang Kaleck[21] / Miriam Saage-Maaß[22], juridikum 4/2010, S. 436 ff)[23]. Auch scheint der Neoliberalismus durch Entpolitisierung demokratischer Geschlechterverhältnisse zu verhindern, dass Frauen tatsächlich ihre Rechte wahrnehmen (Gabriele Wilde[24], juridikum 4/2010, S. 449, 462). Bisher jedenfalls vermag das europäische Grundrecht auf Kollektivverhandlungsautonomie der Rechtsprechung zu den Grundfreiheiten wohl keinen Einhalt gebieten zu können (Eva Kocher[25], juridikum 4/2010, S. 465, 483). Die Forderung nach sozialen Rechten wird die Fortsetzung des „finanzmarktgetriebenen Akkumulationsregimes“ nicht einmal irritieren (Kolja Möller[26], juridikum 4/2010, S. 484, 499) und ähnlich wird es dem sog. GND (Green New Deal) ergehen, selbst wenn er den ins Wanken geratenen Emissionshandel[27] ablösen sollte (Michael Fütterer / Maximilian Pichl, juridikum 4/2010, S. 500, 515 ff)[28].

Hinzu kommt, dass neoliberale Regelungen, die dem Schutz individueller Wirtschaftsinteressen dienen, quasi-konstitutionell wirken (Markus Krajewski[29], KJ 4/2010 S. 384ff). Einmal zugestandene Marktöffnungen können nicht mehr zurückgenommen, ja – aufgrund des Verlustes der Auslegungshoheit – von den betroffenen Staaten nicht einmal mehr verändert werden. Ob die Zurückeroberung der Auslegungshoheit bzw. die rechtswissenschaftliche Ersetzung neoliberaler Begriffe zu einer neuen postliberalen Wirtschaftsordnung führen kann (so die These Krajewskis, KJ S. 384, 392 f) scheint doch mehr als zweifelhaft. Man kann diesen Prozess aktuell bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie beobachten. In dieser werden zwar alle wesentlichen Politikbereiche als „zwingende Gründe des Allgemeininteresses“ - angefangen mit der öffentlichen Ordnung, über die Verhütung von unlauterem Wettbewerb, Soziales und Gesundheit bis hin zur Veterinärpolitik[30] - behandelt. Gleichzeitig aber dürfen diese Gründe des Allgemeinwohls nach einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung nur noch in dem Umfang berücksichtigt werden, als sie z.B. Dienst- und  Niederlassungsfreiheit nicht beeinträchtigen.

Christian Joerges[31] zeichnet den zeitgeschichtlichen Siegeszug des Neoliberalismus nach, den er „Ordoliberalismus“ bzw. „Neo-Ordoliberalismus“ nennt (KJ 4/2010 S. 394, 402).  Die neoliberale „(Hinter-)List“ der Abkopplung der sozialen Dimension vom Wettbewerb (KJ 4/2010 S. 401) und die durch das Bundesverfassungsgericht bestätigte Einschränkung der politischen Kontrolle der Mitgliedstaaten über ihre Volkswirtschaften lassen die europäische Wirtschaftsintegration vordergründig als unpolitischen Prozess erscheinen (KJ 4/2010 S. 403). Joerges widerlegt die offizielle neoliberale Grundgleichung. Zu keinem Zeitpunkt – weder vor noch nach der Krise – ist es darum gegangen, den Markt vor Eingriffen freizuhalten. Immer ging es nur darum, zu wessen Gunsten die Eingriffe erfolgen. Eingriffe sind also immer erwünscht und willkommen, solange sie die herrschende Klasse begünstigen, und zwar vor, während und nach der Krise. Und deshalb kann und wird es auch genauso weitergehen wie bisher, auch der fatalen Fehlentscheidung, Geld als – „eine ‚false commodity‘ ebenso wie ‚Land‘ und ‚Arbeit‘ – wie eine Ware zu behandeln“ (KJ 4/2010 S. 406).

Ob die neuen, partizipatorischen und emanzipatorischen Verfassungen in Ecuador und Bolivien hiergegen etwas ausrichten werden, ist offen und eher fraglich. Sie verbieten immerhin u.a. die Prekarisierung von Arbeit und die Privatisierung für den Zugang zu Wasser, Abwasser, Gesundheitsleistungen und sozialer Sicherung (Jonas Wolff[32], KJ 4/2010 S. 407, 409, 411, 413), also alles das, was  bei uns offiziell als angeblicher Fortschritt und Ausdruck von Freiheit gepriesen wird. Die transnationale Freihandelsordnung (auf globaler Ebene die WTO, auf regionaler Ebene NAFTA und EU) bilden einen schier unüberwindlichen neuen Konstitutionalismus mit demokratischen und sozialen Defiziten (Oliver Eberl[33] / Florian Rödl[34], KJ 4/2010 S. 416, 417, 427). Der Ruf auch nur nach Milderung sozio-ökonomischer Hierarchien der „Weltgesellschaft“ z.B. durch Kapitalverkehrskontrollen wie nach einer Verteidigung „bürgerlicher Interessen“ mit demokratischer Autonomie gegen einen „freien Dienstleistungsverkehr“ (Oliver Eberl / Florian Rödl, KJ 4/2010 S. 427) wird – so muss man befürchten – ungehört verhallen.

Joerges hat seinen o.g. Beitrag eine „Philippika“ (Streitschrift, Angriffs-, Brand-, oder Kampfrede) genannt. Leider ist es allen denen, die man damit assoziiert, nicht so gut ergangen. Cicero z.B. wurde nach seiner Philippika gegen Marc Anton geächtet, für vogelfrei erklärt und ermordet. Sein Haupt und seine Hände wurden öffentlich ausgestellt. Aber was soll’s? Solch düstere Prognose macht das Schwerpunktthema beider Hefte umso wichtiger!

 

Dr. Axel Schwarz, Moritzburg

[1] Michael Hardt, zitiert nach Sonja Buckel / Andreas Fischer-Lescano / Lukas Oberndorfer, „Postneoliberale Rechtsordnung? – Suchprozesse in der Krise. Einleitung in den Schwerpunkt“, KJ 04/2010 S. 380 f = juridikum 04/2010 S. 420f, jeweils FN 29. Die Internetadressen dieser Rezension wurden am 28.12.2010 abgerufen.

[2] Vgl. die die Kuselit-Rezension „Erpressungspotential“, zu Christina Knahr / August Reinisch (Hrsg.), Aktuelle Probleme und Entwicklungen im Internationalen Investitionsrecht. Tagungsband des 8. Graduiertentreffen im Internationalen Wirtschaftsrecht in Wien 2007, (SR: Internationale Wirtschaft und Recht, Bd. 5), Stuttgart 2008. ISBN 978-3-415-04020-5 (218 S.), http://www.kuselit.de/rezension/15177/Aktuelle-Probleme-und-Entwicklungen-im-Internationalen-Investitionsrecht..html.

[3] Zu diesem Ergebnis gelangt auch eine repräsentative Bevölkerungsumfrage im Rahmen einer Gemeinschaftsstudie des Fachgebiets Kommunikationswissenschaft und Journalistik der Universität Hohenheim und der ING-DiBa AG (Frankfurt), Florian Klebs, „Finanzkrise ist nicht zu bändigen“: Bevölkerungsumfrage der Universität Hohenheim, 04.02.2011, http://idw-online.de/pages/de/news407664

[4] Dr. Sonja Buckel, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Universität Frankfurt, Mitherausgeberin der „Kritischen Justiz“, http://www.ifs.uni-frankfurt.de/people/buckel/index.htm

[5] Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, LL.M. (EHI), Geschäftsführender Direktor, Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP), Mitherausgeber der „Kritischen Justiz“, http://www.zerp.uni-bremen.de//site.pl?user=_,1295965558,NQe0fyxg21CB&area=Index-AFL-2&navigation-area=5&sub-navigation-area=.

[6] Ass. Mag. Lukas Oberndorfer, Wissenschaftlicher Referent in der Abteilung EU & Internationales, AK-Wien, Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien, Mitherausgeber des juridikum, http://rechtsvergleichung.univie.ac.at/index.php?id=15379

[7] Deren Beitrag „Postneoliberale Rechtsordnung? – Suchprozesse in der Krise. Einleitung in den Schwerpunkt“ ist online verfügbar unter http://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/Aufsatz_KJ_10_04.pdf.

[8] http://www.juridikum.at/.

[9] http://www.kj.nomos.de/archiv/2010/heft4/.

[10] Zur sozialpolitischen Bedeutung aktuell diskutierter juristischen Fragestellungen siehe die Kuselit-Rezension “Alles nur Theorie?“ zu Hermann Butzer, Markus Kaltenborn, Wolfgang Meyer (Hrsg.), Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat. Festschrift für Friedrich E. Schnapp zum 70. Geburtstag. 2008,  ISBN 978-3-428-12639-2: EUR 98,--, Duncker & Humblot Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR) (SÖR 1109); http://www.kuselit.de/rezension/15373/Organisation-und-Verfahren-im-sozialen-Rechtsstaat.html.

[11] Siehe die Kuselit-Rezension „Die Frage nach dem Richtigen“, Rezension zu: Handbuch der Politischen Philosophie und Sozialphilosophie, Band 1: A – M. Band 2: N – Z, Hrsg. v. Gosepath, Stefan / Hinsch, Wilfried / Rössler, Beate, In Zusammenarb. mit Celikates, Robin / Kellerwessel, Wulf, 2008. 24 x 17 cm. 2 Bde. Bd 1: XI, 873 Seiten. Bd 2: IX, Seite 874–1569. Gebunden. Euro [D] 198; ISBN 978-3-11-017408-3; http://www.kuselit.de/rezension/15600/-Handbuch-der-Politischen-Philosophie-und-Sozialphilosophie.html und ZID 22/2010 Nr. 27, http://www.kuselit.de/zid/pdf/201022.pdf.

[12] Udo Reifner, „Verbraucherschutz und Neo Liberalismus. DCFR, EU-Verbraucherrichtlinien und die Kritik Stürners“, in Verbraucher und Recht (VuR) 1/2009, S. 3 – 11, http://www.vur-online.de/beitrag/2009_1_2.html.

[13] Wie sie vertreten wird z.B. von Philipp Herder-Dorneich, „Globales Denken. Die Produktion von Rationalität und von Sinn im Zeitalter der Globalisierung“. BWV – Berliner Wissenschafts-Verlag 2008, ISBN 978-3-8305-1542-5; siehe dazu die Kuselit-Rezension unter http://www.kuselit.de/rezension/15261/Globales-Denken.html und Kuselit-ZID, Ausgabe 0/2009, S.37-38, http://www.kuselit.de/zid/pdf/200900.pdf.

[14] Siehe die Kuselit-Rezension zu Trautnitz, Georg, „Normative Grundlagen der Wirtschaftsethik. Ein Beitrag zur Bestimmung ihres Ausgangsparadigmas.“ Duncker & Humblot 2008, ISBN 978-3-428-12360-5, Volkswirtschaftliche Schriften (VWS 554), http://www.kuselit.de/rezension/15135/Normative-Grundlagen-der-Wirtschaftsethik.html.

[15] Wie man als Helfershelfer an der Zerstörung gesellschaftlicher Einrichtungen verdienen kann ist dargestellt in der Kuselit-Rezension „Politisch beschränktes Risiko“ zu Roderich C. Thümmel, „Persönliche Haftung von Managern und Aufsichtsräten. Haftungsrisiken bei Managementfehlern, Risikobegrenzung und D&O-Versicherung“, 4. Aufl. Stuttgart 2008. ISBN 978-3-415-04011-3 (310 S.); http://www.kuselit.de/rezension/15201/Persoenliche-Haftung-von-Managern-und-Aufsichtsraeten.html.

[16] Siehe die Kuselit-Rezension zu „Söldner im Arbeitsmarkt“, Rezension NR.14983 zu Wolfgang Hamann, Fremdpersonal im Unternehmen, (SR: Recht der Wirtschaft - Gruppe Arbeitsrecht, Bd. 225), 3. Aufl. Stuttgart 2008. ISBN 978-3-415-04012-0 (244 S.); http://www.kuselit.de/rezension/14983/Fremdpersonal-im-Unternehmen.html.

[17] In Deutschland durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG[17]) und den „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin)“, vgl. die Kuselit-Rezension „Minimierung durch Wohlfahrtsmix “ zu Schartau, Mai-Brith, The Road to Welfare Pluralism. Old Age Care in Sweden, Germany and Britain, 218 S., Berlin 2008, BWV – Berliner Wissenschafts-Verlag 2008, ISBN 978-3-8305-1506-7,

http://www.kuselit.de/rezension/15260/The-Road-to-Welfare-Pluralism.html.

[18] Vgl. die Kuselit-Rezension „Vom Mythos des Marktes“, Rezension zu Kunte, Axel, Marktförmige Leistungserbringung und öffentliche Verantwortung im Sozialrecht, Bestellnummer   978-3-8305-1431-2, 197 S., BWV – Berliner Wissenschafts-Verlag 2007, ISBN 978-3-8305-1431-2; http://www.kuselit.de/rezension/15258/Marktfoermige-Leistungserbringung-und-oeffentliche-Verantwortung-im-Sozialrecht.html

[19] Dazu Albrecht Müller, „In Deutschland ein beschönigender Satiregipfel, in Frankreich Hessels „Empört euch“, http://www.nachdenkseiten.de/?p=8081.

[20] Dr. Thore Prien, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Institut für Politische Wissenschaft, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover, http://www.ipw.uni-hannover.de/wi_mitarbeiter.html. Der Titel seines Beitrags lautet: „“Landgrabbing – Symptom einer postneoliberalen Rechtsordnung?“

[21] Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR), Berlin, http://www.ecchr.eu/mitarbeiter-innen.html.

[22] Dr. Miriam Saage-Maaß, Rechtsanwältin, Programmdirektorin des European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR), Berlin, http://www.ecchr.eu/mitarbeiter-innen.html.

[23] Ihr Beitrag lautet: „Kämpfe um soziale Rechte: Können strategische Prozesse gegen
transnationale Unternehmen einen Beitrag leisten?

[24] Prof. Dr. Gabriele Wilde, Professur für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Geschlechterforschung, Direktorin des Instituts für Politikwissenschaft, Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, http://egora.uni-muenster.de/pol/wilde.shtml. Ihr Beitrag lautet: „Europäische Gleichstellungsnormen: Neoliberale Politik oder postneoliberale Chance für demokratische Geschlechterverhältnisse?“

[25] Prof. Dr. Eva Kocher, Professorin für Bürgerliches Recht, Europäisches und Deutsches Arbeitsrecht, Zivilverfahrensrecht, Juristische Fakultät, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), http://www.euv-frankfurt-o.de/de/exzellenz/Cluster/0_Professoren/kocher/index.html. Ihr Beitrag lautet: „Europäische Tarifautonomie – Rechtsrahmen für Autonomie und Korporatismus“.

[26] Dipl.-pol Kolja Möller, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Sonderforschungsbereich "Transformation von Staatlichkeit" der Universität Bremen und am Zentrum für europäische Rechtspolitik, http://www.jura.uni-bremen.de/typo3/cms405/index.php?id=559. Sein Beitrag lautet: „Globale Soziale Rechte. Kämpfe ums Recht im Postneoliberalismus“.

[27] Dazu aktuell. „CO2-Handel eingestellt. Regelmässige Betrügereien bringen Zertifikatehandel in Verruf.“, 21. Januar 2011, Neue Zürcher Zeitung, http://www.nzz.ch/finanzen/nachrichten/co_2_-handel_eingestellt_1.9167487.html.

[28] Der Beitrag von Michael Fütterer  und Maximilian Pichl, Studenten der Politik- und Rechtswissenschaften, Universität Frankfurt, lautet: „Klimaschutz mit Markt und Deals: Neoliberale und postneoliberale Verschiebungen im Umweltrecht und der Klimaschutzpolitik.“

[29] Markus Krajewski, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Völkerrecht Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, http://www.jura.uni-erlangen.de/professoren/krajewski.shtml. Der Titel seines höchst lesenswerten Beitrags lautet: „Neoliberalismus und Konstitutionalismus im Weltwirtschaftsrecht: Entstehung, Krisen, Alternativen.

[30] Eine Zusammenstellung findet sich in Erwägungsgrund 40 der Dienstleistungsrichtlinie.

[31] Prof. Dr. Christian Joerges, Professor für Deutsches und Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht, Internationales Privatrecht, Forschungsprofessur, Universität Bremen, Fachbereich Rechtswissenschaft, http://www.jura.uni-bremen.de/typo3/cms405/index.php?id=244. Sein Beitrag lautet: „Europa nach dem Ordoliberalismus: Eine Philippika“.

[32] Jonas Wolff, Vorsitzender des Forschungsrats, Promovierendenbeauftragter des Vorstands, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt am Main; sein Beitrag lautet: „Postneoliberal verfasst? Ein vergleichender Blick auf die neuen Verfassungen in Bolivien und Ecuador“.

http://www.hsfk.de/Mitarbeiter-innen.10.0.html?&no_cache=1&detail=122&cHash=0343e44ef2.

[33] Dr. phil. Oliver Eberl, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Arbeitsbereich Politische Theorie und Ideengeschichte, Institut für Politikwissenschaft , Technische Universität Darmstadt, http://www.politikwissenschaft.tu-darmstadt.de/index.php?id=2538.

[34] Rödl, Florian, Dr., M.A., Projektleiter “die Herausbildung normative Ordnungen”, Goethe-Universität Frankfurt am Main, KJ 4/2011 S. 495 und http://www.normativeorders.net/de/component/content/article/433.