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Kuselit Rezensionen

Giemulla / Schmid - Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht

Titel: Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht Cover
Autor: Giemulla / Schmid
Verlag: Luchterhand, Neuwied, 2018
Ort: Neuwied
Jahr: 2018
Seiten: 45
Preis:
ISBN:
Internet:
Rezensent: Dr. Jakob Hoffmann-Grambow, Hamburg
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

Rezension zu Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht, Hrsg.: Elmar Giemulla/Ronald Schmid, Loseblattsammlung (5 Ordner), Stand: Juli 2018, ISBN: 978-3-472-70430-0

I. Einleitung

Auf mittlerweile fünf Loseblattordner erstreckt sich der von den renommierten Luftrechtlern Elmar Giemulla und Ronald Schmid herausgegebene Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsgesetz, insgesamt mehr als 5.000 Seiten. Der erste Teil, bestehend aus drei Ordnern, enthält Kommentierungen des Luftverkehrsgesetzes (Bände 1.1, 1.2) und des Luftsicherheitsgesetzes (Band 1.3). Der zweite Teil umfasst Kommentierungen der wesentlichen Luftverkehrsverordnungen, namentlich der LuftVO, der LuftVZO und der 2. DV LuftBO (Band 2). Im dritten Teil finden sich Kommentierungen in erster Linie der Bestimmungen des Montrealer Übereinkommens, im Anhang aber auch vor allem der Verordnung (EG) Nr. 261/2004, auch bekannt als „Fluggastrechteverordnung“ (Band 3). Die Herausgeber, die selbst einen erheblichen Teil der Kommentierungen besorgen, werden von einem zehnköpfigen, luftrechtlich ausgewiesenen Autorenteam unterstützt, darunter Wolf Müller-Rostin und Regula Dettling-Ott.

II. Inhalt

Das (deutsche) Luftverkehrsrecht ist stark unionsrechtlich geprägt, und das in sogar noch zunehmendem Maße. In der Einleitung zum LuftVG führt van Schyndel (Stand 2014 und schon damals nicht erschöpfend) rund 100 Verordnungen und Richtlinien (Rn. 38 f.) auf, hinzu kommen bilaterale Luftverkehrsabkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten. Die Verordnungen gelten in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar und haben gegenüber dem nationalen Recht Anwendungsvorrang. Dies führt zu einem bisweilen schwer zu durchschauenden Nebeneinander nationalen und supranationalen Rechts. Für Kommentierungen, die entlang der nationalen Regelwerke aufgebaut sind, erwächst daraus nicht zuletzt ein Darstellungsproblem. Das hier rezensierte Werk verfolgt insoweit noch keine einheitliche Linie: Die VO (EG) Nr. 1008/2008, auch bekannt als Luftverkehrsdiensteverordnung, wird bislang nicht gesondert kommentiert, sondern an verschiedenen Stellen in die Ausführungen zum nationalen Recht eingeflochten (vgl. etwa Giemulla, § 20 LuftVG Rn. 26 ff. zu Art. 4 Buchst. f). Die VO (EG) Nr. 300/2008 zur Luftsicherheit und die berühmt-berüchtigte Fluggastrechteverordnung (VO (EG) Nr. 261/2004) sind hingegen, wenn auch auf rund 50 Seiten jeweils recht knapp, gesondert kommentiert. Dabei fällt auf, dass Schmids Kommentierung der Fluggastrechteverordnung leider bereits seit Ende 2012 nicht mehr aktualisiert wurde und damit – blickt man auf die Fülle der inzwischen ergangenen Gerichtsentscheidungen – für den Praktiker als wenig hilfreich (wenn nicht gar als irreführend) einzustufen ist. Da mag es ein schwacher Trost sein, dass Schmid im Verlag C.H. Beck eine in kurzen Abständen aktualisierte Online-Kommentierung betreut. Zum vieldiskutierten Thema Drohnen befindet sich der Kommentar mit einer ausführlichen Bearbeitung der §§ 21a bis 21f LuftVO auf dem (noch) aktuellen Stand der „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbenannten Fluggeräten vom 30. März 2017“ (Giemulla/van Schyndel). Die Kommentierungen dieser Vorschriften sind in diesem Jahr auch in einem Überblicksband „Gewerblicher und privater Einsatz von Drohnen“ (Giemulla/van Schyndel/Friedl) erschienen – dort mit einer den Zugang zu dieser noch immer neuartigen Materie erleichternden zwanzigseitigen Einleitung. Ähnliches wünscht man sich als „Vorbemerkungen zu den §§ 21a ff. LuftVO“ künftig auch für den Frankfurter Kommentar. Mit dem Inkrafttreten eines europäischen Regelwerks über den Einsatz von Drohnen steht unterdessen eine Überarbeitung der Kommentierung schon wieder auf der Agenda. Von besonderer Aktualität ist auch die Kommentierung von Schiwek zu § 19b LuftVG. Denn in welchem Maße Flughafen-Entgeltordnungen z.B. eine Differenzierung zwischen Neu- und Bestandskunden vorsehen dürfen, ist sehr problematisch. Die Frage wurde kürzlich virulent, als Ryanair den Frankfurter Flughafen in ihren Flugplan aufnahm – gegen gewährte Rabatte protestierte u.a. der vor Ort größte (Bestands-) Kunde, die Lufthansa. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausdifferenzierung der Entgeltordnungen sind freilich unscharf, weshalb auch Schiwek zunächst vage bleibt (Rn. 51: „Die Gewährung von Rabatten für neu hinzukommende Strecken könnte im öffentlichen Interesse stehen“). Mit guten Gründen hält Schiwek eine drittschützende Wirkung des § 19b LuftVG für die Fluggesellschaften für möglich (Rn. 153 ff.) – eine Frage auch der Auslegung der Flughafenentgeltrichtlinie (Rn. 156). Auf Vorlage des BVerwG (Beschluss vom 12. April 2018 – 3 C 20.16) wird sich hiermit alsbald der EuGH befassen.

III. Fazit

Die wirtschaftliche und technische Dynamik des Luftverkehrs sowie die Aktivitäten des – zuletzt zunehmend europäischen – Gesetzgebers verlangen Herausgebern und Autoren viel ab. Sie meistern dies mit Bravour: Das Werk ist – mit nur geringen Abstrichen (siehe oben) – ein verlässlicher Begleiter auf den bisweilen verschlungenen Wegen und durch die vielen Facetten des nationalen, supranationalen und internationalen Luftverkehrsrechts. Die umfangreichen, inzwischen (bei JURION) zudem online verfügbaren Kommentierungen sind durchweg von hoher Qualität und mit zumeist umfangreichen Nachweisen aus Literatur und Rechtsprechung garniert. Unterm Strich kommt, wer sich eingehender mit dem Luftverkehrsrecht befasst, an dem Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht nicht vorbei. Er ist ein Leuchtturm der deutschsprachigen Luftrechtsliteratur.