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Kuselit Rezensionen

Lutz Eiding / Jochen Hofmann-Hoeppel (Hrsg.) - Verwaltungsrecht

Titel: Verwaltungsrecht Cover
Autor: Lutz Eiding / Jochen Hofmann-Hoeppel (Hrsg.)
Verlag: Nomos
Ort: Badeb-Baden
Jahr: 2017
Seiten: 2711
Preis: 178,00
ISBN: 978-3-8487-3179-4
Internet:
Rezensent: Jürgen Isernhagen, Dipl.-Kfm. ~ Dipl.-Vww.
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

Lutz Eiding / Jochen Hofmann-Hoeppel (Hrsg.)

Verwaltungsrecht

Schriftsatzmuster und Erläuterungen. Materielles Recht, Verfahrensrecht

2. Aufl. Baden-Baden 2017

ISBN 978-3-8487-3179-4



Das Formularbuch bietet mit 915 praxiserprobten Mustern einen enormen – gegenüber der Vorauflage um 15 Muster erweiterten - Fundus. Die Herausgeber haben 14 bzw. 17 Kapitel zu den klassischen Themenfeldern des Verwaltungsverfahrensrechts sowie des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht selbst bearbeitet und für 35 weitere Kapitel 25 Co-Autoren hinzugewonnen.

Somit werden 66 unterschiedliche Bereiche des allgemeinen und des besonderen Verwaltungsrechts abgedeckt. Erfasst werden durch die große Anzahl an Kapiteln nahezu alle erdenklichen Fallgestaltungen vom Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsverfahren nach dem VwVfG (§ 1) bis zum Datenschutzrecht (§ 66). Dazwischen finden sich in den zu 15 Abschnitten zusammengefassten Kapiteln Mustertexte in folgenden Rechtsgebieten

  • Akteneinsichtsrecht und Informationszugang (§§ 1- 4),

  • Verwaltungsverfahren (§§ 5-7), Mediation (§8),

  • Verwaltungsprozess und Vollstreckung (§§ 9-11, 14-15) einschl. des einstweiligen Rechtsschutzes (§§ 12, 13),

  • verfassungsprozessrechtlichen Rechtsbehelfen (§§16) einschl. des Rechtsschutzes vor den Europäischen Gerichten (§ 17),

  • Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung (§§ 18-20)

  • Öffentlichem Baurecht (§§ 21-26),

  • Fachplanungsrecht (§§ 27-33)

  • Kommunal- und Kommunalabgabenrecht (§§ 34-37),

  • wirtschaftlichem Betätigung von Kommunen und Compliance (§§ 38-39.)

  • Wirtschaftsverwaltungsrecht (§§ 41-46),

  • Umweltrecht (§§ 47-52)

  • Öffentlichen Dienstrecht (§§ 53-56),

  • Schul-, Ausbildungs- und Prüfungsrecht (§§ 57-59)

  • Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht (§§ 60-62),

  • Polizei- und Sicherheitsrecht sowie Datenschutzrecht (§§ 63-66)


Wie bei dieser großen Anzahl von Kapiteln zu erwarten ist, werden nicht allein „Klassiker“, sondern auch nicht alltägliche Rechtsgebiete wie Bergrecht (§ 50) oder Europäisches Beihilfenrecht (§ 45) abgehandelt.


Auch wenn die Schriftsatzmuster in die handbuchartigen Erläuterungen eingebettet sind und sich die verwendeten Schriftarten nicht sehr deutlich voneinander abheben, ist jedes Muster leicht zu erkennen, da es am Rand durch einen dunklen Kreis mit einer fortlaufenden Ordnungszahl gekennzeichnet ist. Unter der Ordnungszahl ist der Text auf der mitgelieferten CD zu finden, so dass er leicht Grundlage der eigenen Schriftsatzerstellung des Rechtsanwalts werden kann.


Literaturangaben und Fußnoten wurden aktualisiert und teilweise umfangreich erweitert.

Das Werk berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsentwicklung beispielsweise im Bereich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften und im Bereich des Rechts der Asylbewerber, hier wurden Erläuterungen im Bereich Asylverfahren überarbeitet und der Unterpunkt Asylsozialleistungen neu aufgenommen. Im Kapitel Versammlungsrecht wurden die Literatureingaben und Fußnoten umfangreich ergänzt und aktualisiert.


Neu aufgenommen wurden Beiträge zu Mediation (§ 8) und Compliance (§ 40). Der Beitrag Datenschutz hat eine neue Bearbeiterin erhalten, die das Kapitel komplett überarbeitet hat.

Und hier fand der Rezensent einen Anlass zu (leichter) Kritik. Das Kapitel Datenschutz schließt mit einer Übersicht über die am 25.05.2018 in Kraft tretende Europäische Datenschutz-Grundverordnung ab. Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass die Datenschutz-Grundverordnung „das nationale Datenschutzecht ersetzen“(1) wird, jedoch enthält die Datenschutz-Grundverordnung, wie Wiesinger zutreffend weiter ausführt, eine Reihe von Öffnungsklauseln. Dieser Handlungsspielraum wird nunmehr durch das am 27.04.2017 vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung und zur Umsetzung der Richlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)“(2) genutzt. Anfang August 2016 gab es bereits einen ersten Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren, der im Internet abrufbar war. Hierauf hätte Wiesinger hinweisen können.

 

Fazit:

Der Umfang der Kapitel ist der Bedeutung entsprechend gewichtet und ermöglicht es dem Benutzer, in den allermeisten Fällen den Schriftsatz zu erstellen, ohne sich weiterer Nachschlagewerke bedienen zu müssen. Aktuelle Literaturangaben zu Beginn jedes Kapitels und die in den Fußnoten mit Datum und Aktenzeichen aufgeführten Entscheidungen ermöglichen dem Leser schnell eine tiefergehende Betrachtung der anstehenden rechtlichen Problemstellung.

Das 93-seitige Inhaltsverzeichnis macht das Formularbuch zu einem Nachschlagewerk. Der schnelle praktische Zugriff auf die Muster wird durch die dem Buch beiliegende CD-ROM erleichtert.

Durch die gründliche Darstellung wird ein schnelles Erfassen und Bearbeiten verwaltungsrechtlicher Fälle nur gelegentlich mit dem Verwaltungsrecht befassten Anwälten möglich, mit Hilfe der ausführlichen erläuternden Hinweise im Formularbuch die richtigen Vorlagen zu finden, um sie in die Praxis umzusetzen. Spezialisten finden in dem Formularbuch mit seiner enormen Informationsdichte wertvolle Anregungen. Das Handbuch ermöglicht treffsicher einen ersten Zugriff bei nahezu jeder Fragestellung.

Insgesamt hat auch die 2. Auflage die Bewertung der ersten Auflage (3) des Formularbuchs als äußerst profundes Nachschlagewerk bestätigt, welches das umfangreiche Rechtsgebiet des Verwaltungsrechts sehr gut lesbar aufbereitet hat. Es ist - nach wie vor - allen mit dem Öffentlichen Recht befassten Berufsgruppen unbedingt zu empfehlen.


Jürgen Isernhagen, Dipl.-Kfm. ~ Dipl.-Vww.




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(1) Wiesinger, § 66 Datenschutzrecht, Rn. 45

(2) Aktuelle Fassung Bundestagsdrucksache 18/11325: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/113/1811325.pdf;
nach der ersten Beratung im Bundesrat am 10.03.2017 liegt die Stellungnahme des Bundesrates sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung vor http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/116/1811655.pdf; am 27. März 2017 ist der Deutsche Bundestag der Beschlussempfehlung des Innenausschusses gefolgt http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/120/1812084.pdf; Bericht des Innenausschusses http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812144.pdf am 12.05.2017 ist die 2. Beratung im Bundesrat erfolgt

(3) RA Christian Reckling, Hamburg auf http://dierezensenten.blogspot.de/2013/09/rezension-offentliches-recht_18.html