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Kuselit Rezensionen

Christoph Grabenwarter, Katharina Pabel - Europäische Menschenrechtskonvention

Titel: Europäische Menschenrechtskonvention Cover
Autor: Christoph Grabenwarter, Katharina Pabel
Verlag: Verlag C.H. Beck
Ort: München
Jahr: 2016
Seiten: 688
Preis: 37,90
ISBN: 978-3-406-66424-3
Internet: http://www.beck.de/
Rezensent: Klaus Dieter Deumeland
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Christoph Grabenwarter, Katharina Pabel

Europäische Menschenrechtskonvention

6. Aufl. München 2016

ISBN 978-3-406-66424-3
 

Unter Bezugnahme auf zahlreiche Urteile des EGMR wird die EMRK dargelegt.  Vorab findet man Angaben zur Entstehungsgeschichte und zur Stellung der EMRK im Recht der Mitgliedsstaaten des Europarates sowie auf die Auswirkungen zur EU. Im Anhang folgt eine Tabelle der behandelten Urteile des EGMR, Gegenüber früheren Auflagen (dazu Deumeland, Kuselit-Rezension 2009 Nr.15542) ist das Buch umfangreicher.

1. Man hat jedoch den Eindruck, ein Teil der negativen Ausführungen und die Auswahl der Literatur seien im Auftrag des Justizministeriums tendenziös einseitig erfolgt. So wird behauptet, das Gesetz über Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren würde einen effektiven Rechtsbehelf darstellen (S. 594/595). Das ist unzutreffend (siehe Kuppinger-Urteil). Die Bundesregierung zahlte bereits im Jahr 2015 in den Fällen Andreas Schulz und Luca Cirillo für Verfahrensverschleppungen durch die Gerichte ohne Berufung auf die Beachtung dieses Gesetzes Entschädigungen, um einer Verurteilung durch den EGMR zu entgehen. Dieses Gesetz verhöhnt mit etlichen Schikanen die Opfer der Menschenrechtsverletzung (Deumeland ,DVBl. 2013, 1380). Denn eine Rechtsverzögerung ist Rechtsverweigerung (BGE 119 I 238). Dies ist auch dann der Fall, wenn ein fehlerfreier total inhaltsleerer Beschluß wie beim Sozialgericht Berlin zugestellt wird. Der Richter wollte sein eigenes Urteil, in welchem er in strafbarer Weise (§ 86 I Ziff.4 StGB) ausführlich Propaganda für Ziele der Nationalsozialisten machte, nicht auf Antrag der Klägerin für wirkungslos erklären; das rechtfertigt die Verletzung von Art.6 EMRK jedoch nicht.

2. Ein schwerwiegender Fehler der Autoren ist, das Emre-Urteil zu verschweigen. Danach haben die Behörden des verurteilten Staates über die vom EGMR ausgesprochen Entschädigung hinaus nach dem Grundsatz "restitutio in intergrum" das Opfer der Menschenrechtsverletzung in eine Situation zu versetzen, in der es sich befunden hätte, wäre den Anforderungen der EMRK entsprochen worden. Dazu gehört, dass die vollen Auslagen und Kosten, die dem Opfer notwendigerweise entstanden sind, ersetzt werden (Deumeland, Neue Justiz 2012, 195), insbesondere, wenn der Gerichtshof wie im Fall D.E. darüber keine Entscheidung getroffen hatte.

3. Nicht gefolgt werden kann dem Lambert-Urteil (S.175). Da die Ehefrau Witwen- Rente erhalten wollte, war sie im Gegensatz zu den Eltern und den Geschwistern des im Wachkoma befindlichen Ehemannes mit der Tötung des Ehemannes einverstanden. Im erwähnten Urteil wird fehlerhaft behauptet, das in der EMRK garantierte Recht auf Leben nach Art.2 EMRK würde nicht verletzt werden, wenn die künstliche Ernährung und die Flüssigkeitsversorgung unterbunden werden. Die Verhinderung der Flüssigkeitsversorgung führt zum Verdursten des Opfers und ist eine besonders qualvolle Tötung, so daß insoweit auch Art. 3 EMRK verletzt wurde. Das darf nicht übersehen werden.
Verhängnisvoll ist, dass die Autoren die abweichenden Darlegungen von 5 Richtern im Sondervotum verschweigen! Insbesondere die gründlichen Ausführungen der Richterin Zozoria sind von Gewicht.
Zutreffend wird auf die Überwachungspflicht des Staates hingewiesen, damit in den Krankenhäusern der Schutz des Lebens der Patienten gesichert ist (S.178). Hierzu gehört gemäß Art. 3 EMRK die Einhaltung von Hygienevorschriften (Deumeland, NVwZ 2016, 368). Menschliches Leben ist in jeder Form, an jedem Ort und bei jedem Alter sowie in jeder Phase vom Staat gemäß Art. 2 EMRK aktiv zu schützen (Deumeland, Festschrift für Prof. Tscholsu Kim, 2012 , S .68 und in koreanischer Sprache S. 75/76).

4. Eine einstweilige Verfügung eines Gerichts bzgl. einer Meinungsäußerung zählt nach überwiegender Ansicht nicht zur Zensur aufgrund Gewohnheitsrechtes contra legem (Deumeland , KUR 2001, 124). Jedoch hat zutreffend der EGMR im Fall RTBF entschieden, dass es sich dabei doch um eine Zensur handelt, die gegen Art.10 EMRK verstoßen kann (S. 411).
Das für Akteneinsicht in Strafsachen und in Ordnungswidrigkeitsverfahren bedeutsame Foucher-Urteil wird mitgeteilt, aber ohne Angabe der deutschen Übersetzung nebst Anmerkung (Deumeland, NStZ 1998, 429). Über diese Urteil wird man von Esser, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012, Art. 5 EMRK S. 309) korrekt informiert.

5. Das Diskriminierungsverbot nach Art. 14 EMRK verbietet die Ausländerdiskriminierung durch das Bundesverfassungsgericht (EGMR Urteil v. 22.03.2012 im Fall Rangelor). Es ist peinlich, dass die Autoren dieses verschweigen und so die Wiederholung solcher Taten erleichtern.
Anders als Keders/Walter (NJW 2013, 1697 FN 16) kennen die Autoren auch nicht das Urteil des EGMR im Fall D.E. (vgl. VR 2011,143), wonach für die Verfahrensverschleppung von Gerichtsverfahren. durch Sachverständige aufgrund von Art. 6 EMRK gehaftet wird. Sogar jeden Hinweis unterdrücken die Autoren zu der strittigen Tatsache, dass die EMRK in Deutschland als lex spec. zu gelten hat (Deumeland, NStZ 1998, 429; vgl. Paeffgen, SK-StPO, 4. Aufl. 2012, EMRK Art. Rn. 6).

Das Buch ist brauchbar, wenn es zusammen mit dem Kommentar von Karpenstein u.a. zur EMRK (Deumeland, Kuselit-Rezension 2012, Nr. 17021 ) genutzt wird, da in dem Buch der Text der EMRK nicht wiedergegeben wird. Mängel dieser Auflage werden hoffentlich bald in einer Neuauflage abgestellt werden, damit man uneingeschränkt das Buch empfehlen kann.

Klaus Dieter Deumeland

Hochschullehrer für Rechtswissenschaften a.D. und Direktor am I*U*R, Berlin