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Kuselit Rezensionen

Marco Stief, Boris Bromm (Hrsg.) - Vertragshandbuch Pharma und Life Sciences,

Titel: Vertragshandbuch Pharma und Life Sciences, Cover
Autor: Marco Stief, Boris Bromm (Hrsg.)
Verlag: Verlag C.H. Beck
Ort: München
Jahr: 2015
Seiten: 1032
Preis: 199,00
ISBN: 978-3-406-65042-0
Internet: http://www.beck.de/
Rezensent: Dr. Florian Schmidt-Wudy LL.M. (London) Dachau
Quelle: Kuselit Verlag GmbH


Marco Stief, Boris Bromm (Hrsg.)

Vertragshandbuch Pharma und Life Sciences, (mit CD-ROM)


C.H.BECK 2015
ISBN 978-3-406-65042-0  



I.     Einleitung

Das rezensierte Werk liegt in der 1. Auflage vor. Ausweislich des Vorwortes richtet es sich an Juristen, Pharmazeuten, Kaufleute und auch Ingenieure der Gesundheitsindustrie und soll „eine strukturierte und kommentierte Sammlung aller wichtigen Vertragsformen [bieten], die das Produkt von seiner Entwicklung, über seine Produktion, seine Vermarktung und seinen Vertrieb bis hin zu seiner Auslizensierung begleiten“ (Vorwort, V).
Der interessierte Leser wird sich nun fragen: Existiert so etwas nicht schon mit dem Handbuch „Life Sciences Agreements in Germany“ von Weitnauer/Mennenöh, auch aus dem Hause C.H. Beck? Schließlich werden diesem wie in jedem Werk Vertragsmuster aus dem Bereich des Pharma und Life-Sciences-Bereich beleuchtet. Abgesehen von dem jeweiligen Umfang – der Stief/Bromm umfasst mehr als doppelt so viele Seiten als der Weitnauer/Mennenöh –wurde zum Weitnauer/Mennenöh von Voit (Voit, NJW 2015, 2093 f.) bereits festgestellt, dass das Werk eine „gute Grundlage für eine erste Einschätzung zu einem Vertrag oder zu Wünschen eines Vertragspartners“ (Voit, NJW 2015, 2093 (2094)) gebe, den Leser jedoch bei der Ausgestaltung von Verträgen im Einzelnen alleine lasse und damit an die beratende Anwaltschaft verweise (Voit, NJW 2015, 2093 (2094)).
Demgegenüber gelangte Voit in einer kürzlich veröffentlichten Rezension des Stief/Bromm zu folgendem Fazit: „Bei dem eingängig und gut verständlich geschriebenen Buch handelt es sich um ein vorzügliches Werk. Es ist für alle unentbehrlich, die Verträge im Pharmarecht gestalten.“ (Voit, PharmR 2016, 40).
Ob das Fazit von Voit aus Sicht des Verfassers dieser Rezension zutreffend ist, soll nachfolgend beleuchtet werden.


II.    Autoren und Herausgeber

Das Werk trägt den Namen der beiden Herausgeber: Einerseits Marco Stief, LL.M. (University of Chicago), seines Zeichens Partner im Münchner Büro der Kanzlei Maiwald und früherer Director Legal der Fresenius SE & Co. KGAa. Andererseits Dr. Boris Bromm, Senior Vice President der Fresenius Kabi Deutschland GmbH und dortiger Abteilungsleiter Recht & Compliance.

Neben den beiden Herausgebern, die ihres Zeichens nicht nur ausgewiesene Experten in der Praxis sind, sondern auch an einem LL.M. für Pharmarecht an der Universität Marburg lehren, wird die Qualität des Stief/Bromm durch die weiteren Autoren eindrucksvoll belegt.

So wirken neben den Herausgeber folgende Fachexperten mit: Dr. Richard Backhaus, Carsten Clausen, Dr. Christoph C. Dengler, Dr. Jochen Dieselhorst, Dr. Manja Epping, Dr. Marc Gabriel, Dr. Stefanie Greifeneder, Dr. Mario Hieke, Dr. Simon Holzer, Peter Homberg, Dr. Axel Kallmayer, Brigitte Käser, Prof. Dr. Marcel Kaufmann, Dr. Mathias Klümper, Dr. Carsten Krüger, Dr. Ernst- Stephan Kuper, Dr. Claudia Milbradt, Dr. Michael Ritscher, Dr. Michael Rüberg, Dr. Matthias Runge, Dr. Axel Sander, Dr. Nikolaus Schrader, Dr. Martin Schwarz, Julia Sonntag, Dr. Christian Gero Stallberg, Sabine Stroh, Arne Thiermann, Dr. Matthias Wiedenfels, Dr. med., lic. iur. Andreas Wildi, Michael Wimmer, Alexandra Wirth, Dr. Mathias Zintle.

Die Aufteilung und das Inhaltsverzeichnis können unter http://www.beck-shop.de/fachbuch/inhaltsverzeichnis/Stief-Vertragshandbuch-Pharma-Life-Sciences-9783406650420_3107201506151733_ihv.pdf abgerufen werden, weswegen aus Platzgründen hier darauf verzichtet wird, dieses wiederzugeben.


III.    CD-ROM, Layout, Formalia

Dem Werk beigefügt ist eine CD-ROM, die alle Vertragsmuster praktischerweise als Word-Dokument enthält. An sich ist dies eine Selbstverständlichkeit, da heutzutage niemandem zugemutet werden kann, die im Werk enthaltenen Muster mühevoll abzutippen. Dennoch soll hier ein Verbesserungsvorschlag geäußert werden: Es wäre für eine künftige Auflage sicherlich sinnvoll, wenn die CD-ROM auch das gesamte Werk – gerne eingebettet in eine Bedienoberfläche – umfassen würde. Hierdurch würde der „Medienbruch“ zwischen CD-ROM und Printedition geringer ausfallen.

In manchen Kapiteln sind Quellennachweise im Fließtext integriert (so z.B. im 0. Kapitel), in anderen Kapiteln sind diese als Fußnoten zu finden (so z.B. im 6. Kapitel, Unterkapitel I). Puristen, die auf absolute Einheitlichkeit größten Wert legen, wird dies möglicherweise stören. Der Rezensent dieser Zeilen ist jedoch der Auffassung, dass diese Uneinheitlichkeit durchaus den Charme dieses aus vielen Expertenmeinungen bestehenden Werks ausmacht und ihm keinen Abbruch tut.

Prinzipiell baut das Werk alle untersuchten Themen nach einem A, B, C-Dreiklang auf, d.h. A: Einleitung, B: Vertragsmuster (deutsch und/oder nur englisch) und C: Kommentierung des Vertragsmusters in deutscher Sprache.


Das Werk weist ein gut lesbares Schriftbild auf. Die Sprache ist durchweg klar und nachvollziehbar formuliert.

Bedauerlicherweise haben nicht alle Kapitel eine vorangestellte Literaturübersicht. Beispielsweise fehlt dem „0. Kapitel“ eine solche. Freilich werden die von diesem Werk angesprochenen Juristen sofort wissen, welches Werk sich hinter „Bartenbach/Volz, ArbEG, 5. Aufl. 20 B, Rn. 13 zu § 42 ArbErfG“ (so zu finden auf S. 63 im „0. Kapitel“). Da sich das Werk aber ausweislich des Vorworts auch an Nichtjuristen, insbesondere Ingenieure richtet, hätte eine kurze Literaturübersicht vor jedem Kapitel dem Werk keinen Abbruch getan. Dies könnte man bei einer neuen Auflage berücksichtigen.


IV.    Detailanalyse

Freilich können im Rahmen dieser Rezension kraft Natur der Sache nur bestimmte Detailthemen untersucht werden, die dem Verfasser dieser Rezension bei der Begutachtung des Werks aufgefallen sind.


1.    Im sog. „0. Kapitel“ werden äußerst ausführlich allgemeine Vertragsthemen besprochen, die nicht nur in Pharma- und Life-Science-Verträgen eine Rolle spielen, sondern genauso gut in einem gewöhnlichen Unternehmenskaufvertrag oder einem IT-Projektvertrag ihre Berechtigung hätten. So wird etwa die Wahl des anwendbaren Rechts (0. Kapitel, S. 89) ebenso detailliert dargestellt wie etwa Regelungen zur Vertraulichkeit (0. Kapitel S. 85). Der im 0. Kapitel verwendete Vertragsentwurf wird in deutscher und in englischer Sprache dargestellt, sodass im Englischen nicht sattelfeste Bearbeiter die Möglichkeit erhalten, die Fachtermini der jeweiligen Vertragssprache schnell herauszufinden.
    
    Besonders positiv sticht auch heraus, dass in den jeweiligen Vertragsmustern auch Alternativformulierungen bzw. weitergehende Klauseln in eckigen Klammern aufgelistet werden, die dann im Kommentierungsteil näher erläutert werden. Dies ist für den interessierten Leser von unschätzbarem Wert. Dies gilt gleichermaßen für rechtsvergleichende Hinweise. Zu den Vertragsstrafen wird etwa unter Hinweis auf französisches und englisches Recht erläutert, dass deren Rechtswirksamkeit bei Anwendbarkeit nicht deutschen Rechts sehr sorgfältig untersucht werden müsse (vgl. 0. Kapitel, S. 83). Wie wichtig dieser Hinweis ist, zeigt die an anderer Stelle bereits durchgeführte Untersuchung über die Rechtswirksamkeit von Vertragsstrafen im außerdeutschen Recht (vgl. Le Goff, Die Vertragsstrafe in internationalen Verträgen zur Errichtung von Industrieanlagen, Tenea, 2004 (Diss), abrufbar unter: http://www.jurawelt.com/sunrise/media/mediafiles/13759/tenea_juraweltbd86_legoff.pdf ).


2.    Im 2. Kapitel beleuchten Sander und Krüger mustergültig alle Facetten klinischer Prüfungen. Vor dem Hintergrund, dass aufgrund der gemäß § 42 Abs. 1 S. 1 erforderlichen Zustimmung von Ethikkommission zu klinischen Prüfungen öffentlich-rechtliche Träger an entsprechenden Vertragsverhandlungen beteiligt sind und diese oftmals in der Praxis (leider) nicht über das in spezialisierten Kanzleien erforderliche juristische Fachwissen verfügen, dürfte dieses Kapitel von Sander und Krüger in der Praxis von unschätzbarem Wert sein.


3.    Im 3. Kapitel (Zuwendungen an Fachkreisangehörige und medizinische Einrichtungen) erhält der Leser einen umfassenden Überblick zu diesem Themenkreis. Allerdings ist jedenfalls folgende Information nicht mehr aktuell: Bei der Abgrenzung zwischen Sachspende und Geschenk (3. Kapitel, Unterkapitel I, S. 337) heißt es, dass Geschenke von den Sachspenden abzugrenzen seien, da Geschenke nicht den „strengen Regelungen“ [gemeint ist: nach dem FSA-Kodex] für Spenden unterlägen. Das ist aktuell so jedenfalls nicht mehr zutreffend, da § 21 des FSA-Kodex ein prinzipielles Geschenkverbot statuiert (vgl. Koyuncu, PharmR 2015, 583 (585)), mithin für Geschenke iSd § 21 FSA-Kodex also ein weitaus strengeres Regime gilt als für Spenden iSd § 25 FSA-Kodex. Der Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitsweisen (vgl. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/064/1806446.pdf ; Dieners, PharmR 2015, 529 ff.) konnte ebenfalls nicht mehr berücksichtigt werden.


4.    Sehr hilfreich dürfte für die Praxis auch das Muster eines Asset Purchase Agreements sein (4. Kapitel, Unterkapitel IV), das sich mitsamt Kommentaren auf über 100 Seiten erstreckt.


5    Überhaupt fällt auf, dass kein Thema aus dem vertraglichen Bereich des Themengebiets Pharma- und Life-Sciences fehlt. So wird der Leser sogar umfassend in die „Untiefen“ des Vertriebskartellrechts eingeführt (6. Kapitel), bevor ihm auch noch Ausschreibungsdokumente für Gesetzliche Krankenversicherung zur Verfügung gestellt werden (7. Kapitel) und er einen Überblick über die verschiedenen Kassenverträge erhält (8. Kapitel).

Abschließend erfolgt ein Überblick über vertragliche Regelungen im Rahmen eines M&A-Deals (9. Kapitel) sowie ein kursorischer Überblick über Besonderheiten des Schweizer Rechts (10. Kapitel). Letzteres ist insofern von besonderer Bedeutung, da viele Pharmakonzerne in der Schweiz ihren Sitz haben.

Alles in allem macht das Werk von Stief/Bromm stets neugierig und lädt den Leser geradezu dazu ein, einzelne Kapitel durchzuarbeiten, um einen Erkenntnisgewinn hieraus zu ziehen.

V.    Ergebnis

Das Werk von Stief/Bromm überzeugt im Ergebnis in jeder Hinsicht. Ob „Pharmazeuten, Kaufleute und Ingenieure“ es so, wie im Vorwort erwünscht, zu Rate ziehen werden, vermag der Verfasser dieser Zeilen nicht zu beurteilen. Für Juristen ist es jedenfalls ein absoluter Glücksgriff und es darf in keiner Bibliothek eines im Gesundheitsrecht tätigen Juristen fehlen. Im Ergebnis kann daher dem Fazit von Voit (PharmR 2016, 40) – nämlich „unentbehrlich“ – nur beigepflichtet werden.


Rechtsanwalt Dr. Florian Schmidt-Wudy LL.M. (London), Dachau