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Kuselit Rezensionen

Ulrich Koenig (Hrsg.) - Abgabenordnung:

Titel: Abgabenordnung: Cover
Autor: Ulrich Koenig (Hrsg.)
Verlag: Verlag C.H. Beck
Ort: München
Jahr: 2014
Seiten: 2378
Preis: 179,00
ISBN: 978-3-406-63710-0
Internet: http://www.beck.de/
Rezensent: Prof. Dr. RA Manzur Esskandari FAStR FAArbR FAStrR
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Ulrich Koenig (Hrsg).

Abgabenordnung

Verlag C. H. Beck, 3. völlig überarbeitete Auflage 2014

XXXII, 2378 Seiten, in Leinen Euro 179

ISBN: 978-3-406-63710-0.

„„Die Abgabenordnung hat das Ziel, „eine gerechte, gleichmäßige und unbürokratische Besteuerung sicherzustellen“ (BT-Drs. 7/42292 S. 1). Vor dem Hintergrund dieser vor annähernd 30 Jahren formulierten, an sich eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit ausdrückenden, Zielvorstellung hat sich die AO seitdem zu einer komplexen Rechtsmaterie entwickelt. Ihre Beherrschung gehört zur Kernkompetenz aller, die eine professionelle Berührung zum Steuerrecht haben.“

Einleitend damit, stellten seinerzeit noch die Herausgeber Pahlke/Koenig die erste Auflage ihres neuen Kommentars zur Abgabenordnung, erscheinend in der blauen Reihe der Beck`schen Steuerkommentare, vor. Dies war im Jahre 2004. Seitdem sind fünf Jahre später die zweite Auflage und nun im Jahre 2014 die dritte Auflage erschienen.

Schon an dieser Stelle vorweg gesagt: Der Rezensent hat sie alle! Und er steht damit nicht allein. Aus gutem Grund.

An dem Konzept, sich bei der Kommentierung der Abgabenordnung auf die §§ 1 bis 368 zu beschränken und das Steuerstrafrecht außen vor zu lassen, ist es geblieben. Dies ist auch schlüssig. Denn in derselben Reihe hat der jetzt in 8. Auflage erschienene Joecks/Jäger/Randt eine lange Tradition als Standwerk zum Steuerstrafrecht. Im Pahlke/Koenig geändert hat sich im Laufe der Zeit allein die Herausgeberschaft, für die sich nun ausschließlich Koenig verantwortlich zeichnet; Pahlke ist darüber hinaus auch als Autor ausgeschieden.

Geändert hat sich von der ersten bis zur dritten Auflage auch das Format. Um dem anwachsenden Umfang der Kommentierung Rechnung zu tragen, wurde das Format verändert. Der Kommentar ist nun höher und breiter als es noch die erste Auflage war. Das Papier ist dünner, die Schriftart kleiner. Dies alles lässt den Kommentar aber noch leichter zur Hand nehmen. Auch in den Zeiten der allseits gegenwärtigen neuen Medien sei diese haptische Empfindung erlaubt.

Festzustellen ist durch die Bank weg, dass sich sämtliche Bearbeiter in ihren Kommentierungen an der Gesetzessystematik orientieren und die Vorschriften ihrem Aufbau folgend abarbeiten. Dem eigenen Anspruch wird dabei definitiv genügt, dass die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und der Finanzgerichte lückenlos nachgewiesen wird. Hinsichtlich des einschlägigen Schrifttums wird eine praktisch vernünftige Auswahl getroffen. Ein wissenschaftlich vollständiger Nachweis der Literatur sollte - und dies wird erfreulicherweise von sämtlichen Autoren auch beachtet - einem Großkommentar vorbehalten bleiben. So bleibt der „Koenig“ auch tatsächlich noch gerne lesbar. Er ist damit im besten Sinne ein Erläuterungswerk.

Der Kommentar wendet sich an „Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Richter und Finanzbeamte“. Mit fünf Richtern und einem Angehörigen der Finanzverwaltung sind demgegenüber nicht alle Adressatenkreise auch durch die Übernahme von Kommentierungen vertreten. Aus diesem Grund soll die Neuauflage gezielt aus der Beraterperspektive besprochen werden:

Cöster beispielsweise sieht die von der Finanzverwaltung gern angewendete Schätzungsmethode des inneren Betriebsvergleichs in Form des Zeitreihenvergleichs durchaus kritisch. Unter Hinweis auf die Instanzentscheidung des Finanzgerichts Münster vom 26.07.2012 - 4 K 2071/09 E, U, EFG 2012, 1982 weist Cöster zutreffend darauf hin, dass die Anwendbarkeit des Zeitreihenvergleichs voraussetze, dass innerhalb des maßgeblichen Zeitraums keine wesentlichen Änderungen in der Betriebsführung und in der Struktur des Betriebes eingetreten sind (§ 162 Rn. 107). Aus Sicht der steuerberatenden Berufe wäre es an dieser Stelle natürlich wünschenswert gewesen, wenn hier weitere der Argumente angeführt worden wären, die im Ergebnis von der Revisionsentscheidung des BFH vom 25.03.2015 - X R 20/13, BStBl. II 2015, 743 aufgegriffen worden sind. Dort hatte sich der BFH am Ende seiner Entscheidung doch sehr kritisch mit den Feststellungen des Finanzgerichts Münster auseinandergesetzt. Denn das Finanzgericht hatte sich augenscheinlich nicht mit der Frage beschäftigt, ob im konkreten Fall eine Änderung der Betriebsstruktur anzunehmen gewesen wäre, die zur Unanwendbarkeit des Zeitreihenvergleichs hätten führen müssen. Darüber hinaus hatte das Finanzgericht auch offensichtliche Fehler im Zahlenwerk des Betriebsprüfers unbeanstandet gelassen, obwohl die Durchführung des Zeitreihenvergleichs zwingend eine fehlerfreie Übernahme der vorhandenen Buchhaltungsdaten erfordert. Dies alles sind Probleme, die sich in der täglichen Praxis immer wieder stellen. Hier sucht die Beraterschaft immer wieder nach fundierten Argumenten und hilfreichen Darstellungen zu dem Thema, um dem - aus Sicht eines Beraters - doch mitunter recht forschen Umgang der Finanzverwaltung mit Schätzungsmethoden entgegentreten zu können.

Zu Recht ist es wiederum Cöster in seiner Kommentierung zu § 364 AO Rn. 1 der darauf hinweist, dass der Anspruch auf Mitteilung der Besteuerungsunterlagen im Einspruchsverfahren den gesetzlichen Anspruch auf rechtliches Gehör verwirklichen soll. Ebenfalls zutreffend wird in Rn. 9 darauf aufmerksam gemacht, dass der Verstoß gegen § 364 AO auch eine Aussetzung der Vollziehung oder Aufhebung der Vollziehung rechtfertigen kann, sofern wegen der beeinträchtigten Rechtsverfolgungsmöglichkeiten des Beteiligten ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen. Ein ebenso deutlicher Hinweis wäre wünschenswert gewesen für den Fall des durch einen Haftungsbescheid in Anspruch Genommenen. Denn diesem wird der Anspruch zugebilligt, den Akteninhalt auf Antrag - oder von Amts wegen, wenn die Einspruchsbegründung dazu Anlass gibt - insoweit zugänglich zu machen, als die zu offenbarenden Verhältnisse für die Heranziehung als Haftender erheblich sein können (vgl. BFH vom 13.09.1972 - I R 189/70, BStBl. II 1973, 119, 120). Der Hinweis darauf, dass § 364 AO grundsätzlich auch bei Haftungsbescheiden im Sinne des § 191 anwendbar ist, wird demgegenüber selbstverständlich gegeben (Rn. 2); dies auch unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung.

Nach § 201 Abs. 2 AO soll der Steuerpflichtige im Rahmen der Schlussbesprechung darauf hingewiesen werden, dass die straf- oder bußgeldrechtliche Würdigung einem gesonderten Verfahren vorbehalten bleibt, wenn die Möglichkeit besteht, dass aufgrund der Prüfungsfeststellungen ein Straf- oder Bußgeldverfahren durchgeführt werden muss. Deutlich ist in diesem Zusammenhang der Hinweis von Intemann, dass ein solcher Hinweis nach § 201 Abs. 2 AO keinen Anfangsverdacht im strafrechtlichen Sinne voraussetzt (§ 201 Rn. 23). Bei Vorliegen eines strafrechtlichen Anfangsverdachts muss vielmehr unverzüglich ein Strafverfahren eingeleitet werden (§ 10 BPO). Für die Praxis aber bedeutet dies, dass der Betriebsprüfer bereits während der laufenden Betriebsprüfung bei dem Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zwingend nach der bereits genannten Vorschrift des § 10 BPO seine Prüfung unterbrechen und die für die Bearbeitung einer Steuerstraftat zuständige Stelle zu unterrichten hat. Und dies kann nicht deutlich genug herausgestellt werden. Ebenso wichtig ist, dass die Ermittlungen im Sinne von § 194 AO erst fortgesetzt werden dürfen, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung des Strafverfahrens mitgeteilt worden ist. Der Steuerpflichtige ist dabei, soweit die Feststellungen auch für Zwecke des Strafverfahrens verwendet werden können, darüber zu belehren, dass seine Mitwirkung im Besteuerungsverfahren nicht mehr erzwungen werden kann (§ 393 Abs. 1 AO). Von einem Betriebsprüfer muss also erwartet werden können, dass er im Laufe einer Betriebsprüfung beurteilen kann, ob der Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit besteht. Nach § 201 Abs. 2 AO ist und darf deshalb nur verfahren werden, wenn zwar während des Verfahrens noch nicht der Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit bestand, dieses sich aber am Ende des Verfahrens als Möglichkeit ergibt.

Nach ihrem Anspruch wollen Herausgeber und Autoren bei der Aufarbeitung des komplexen Rechtsstoffes AO die Zielsetzung eines fairen Verwaltungsverfahrens in einem Kommentar für die Verwaltungs- und Gerichtspraxis zur Geltung bringen und Änderungen durch Gesetzgeber, Verwaltung und Gerichtsbarkeit kritisch hinterfragen. Diesem Anspruch werden sie uneingeschränkt gerecht. Hierzu nehmen sie ausführlich und kompakt, neutral und mit vollständigen Rechtsprechungsnachweisen zu allen für die Praxis relevanten Fragen Stellung. Aus Sicht des Steuerpflichtigen und der Beraterschaft hat natürlich die Finanzverwaltung, also die „andere Seite“ immer einen strategischen Vorteil und verfügt über die größere Machtfülle. Um dieses im Gesetz angelegte Ungleichgewicht zu kompensieren, suchen der Steuerpflichtige und sein Berater nach Argumenten und Hilfestellungen in der täglichen Auseinandersetzung mit der Finanzverwaltung. „Fair“ ist eben relativ. Manch Hinweis dieser Art ließe sich unterbringen, ohne die selbst gesetzte Neutralität zu verlieren. Und sei es nur durch eine weiterführende Literaturempfehlung. Für die Beraterschaft wäre dies ein echter Mehrwert.

Prof. Dr. Manzur Esskandari

Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht/Fachanwalt für Arbeitsrecht/Fachanwalt für Strafrecht

www.esskandari.de