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Kuselit Rezensionen

Erik Hevers - Informationszugangsansprüche des forschenden Wissenschaftlers

Titel: Informationszugangsansprüche des forschenden Wissenschaftlers Cover
Autor: Erik Hevers
Verlag: Duncker & Humblot
Ort: Berlin
Jahr: 2015
Seiten: 761
Preis: 119,90
ISBN: 978-3-428-14705-2
Internet:
Rezensent: Ass. iur. Steffen Rittig, LL.M., Mainz
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

Erik Hevers

Informationszugangsansprüche des forschenden Wissenschaftlers

(Beiträge zum Informationsrecht, Bd. 36)

Berlin 2015. ISBN 978-3-428-14705-2

 

I. Allgemeines

Das Werk wurde von Alexander Bruns betreut und von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Sommersemester 2014 als Dissertation angenommen; Zweitgutachter war Jens-Peter Schneider. Das Buch ist als 36. Band der Reihe „Beiträge zum Informationsrecht“ erschienen, die von Michael Kloepfer, Eva Inés Obergfell und Friedrich Schoch herausgegeben wird.

In einem Umfang, der das Maß üblicher Dissertationsschriften um ein Vielfaches übersteigt, untersucht der Autor über sechs Kapitel die Frage, ob und in wieweit einem Wissenschaftler im Rahmen seiner Forschungen ein Anspruch auf Zugang zu staatlichen und privaten Informationen zusteht.

II. Im Einzelnen

Das erste Kapitel (S. 47–60), mit „Einleitung“ überschrieben, widmet sich der Präzisierung der Problemstellung und des Themas sowie der Beschreibung des Ziels der Untersuchung. Unter Nennung von Beispielen wird ausgeführt, dass Forschungsvorhaben scheitern können, wenn dem Untersuchenden der Zugang zu erforderlichen Unterlagen, etwa aus Archiven, verweigert wird. Zurecht sieht der Autor Parallelen zu der Arbeit der Medien, die ebenfalls auf Zugang zu Informationen angewiesen sind (hierzu aus neuerer Zeit etwa Katrin Raabe, Informations- und Auskunftspflichten der öffentlichen Hand gegenüber der Presse, 2010, und Reinhart Ricker/Johannes Weberling, Handbuch des Presserechts, 2012). Angelehnt an die Diskussion im Presserecht wirft der Autor die Frage auf, ob es womöglich einen verfassungsimmanenten Informationszugangsanspruch für wissenschaftlich Tätige gibt. Ziel der Arbeit sei es, einen ganzheitlichen Blick auf die Frage nach Bestehen, Voraussetzungen, Grenzen und inhaltlicher Ausgestaltung von Informationszugangsansprüchen für forschende Wissenschaftler zu werfen und eine Antwort für alle relevanten Bereiche zu versuchen. Dieser Zielsetzung folgt der weitere und gut nachvollziehbare Aufbau des Buchs.

Das zweite Kapitel (S. 61–145) untersucht „Verfassungsrechtliche Gewährleistungen für den informationsbegehrenden Wissenschaftler“ und widmet sich umfassend Art. 5 Abs. 3 GG (Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit) und in der hier gebotenen Kürze auch Art. 5 Abs. 1 Abs. 1 Satz 1 GG (Grundrecht auf Informationsfreiheit). Nach detaillierter Untersuchung des Art. 5 Abs. 3 GG kommt der Autor zu folgendem Zwischenergebnis: Begehrt ein Wissenschaftler eine bei einer staatlichen Stelle vorliegende Information, so ist zu prüfen, (erstens) ob es plausibel ist, dass er diese für sein Forschungsvorhaben vom Staat benötigt, (zweitens) welchem Fach sein Forschungsvorhaben zuzuordnen ist und (drittens) ob in diesem insgesamt noch freie Forschung ohne staatliche Information möglich ist. Sei die erste Frage zu bejahen und die letzte zu verneinen, bestehe grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den Informationen, beschränkt allerdings durch die Grundrechte Dritter und sonstige Rechtsgüter von Verfassungsrang. Es erfordere daher einer näheren Ausgestaltung des Informationsanspruchs durch einfaches Recht.

Im dritten Kapitel (S. 146–254) widmet sich Hevers den „Anforderungen an Reichweite und Ausgestaltung des Informationszugangsrechts für die Wissenschaft“. Es handelt sich an dieser Stelle um allgemeine und in den folgenden Kapiteln noch zu vertiefende Überlegungen dazu, wie Voraussetzungen und Grenzen wissenschaftlicher Informationszugangsrechte beschaffen sein sollten. Dabei nimmt der Teil, der sich mit den Grenzen des Informationszugangsanspruchs beschäftigt – folgerichtig, erwartungsgemäß und an das Zwischenergebnis des zweiten Kapitels anknüpfend – den größten Umfang ein. Unter dem Begriff „Kollisionslagen“ werden etwa entgegenstehende private Gesichtspunkte (Datenschutz, private Geheimnisse, Immaterialgüterrecht), aber auch öffentliche und sonstige Belange beleuchtet. Zudem werden Kriterien zur Gewichtung der Belange und zu deren Abwägung aufgezeigt. Einerseits ist die Vielzahl der vom Verfasser höchst präzise bearbeiteten Aspekte beeindruckend. Andererseits wäre die Bildung von Zwischenergebnissen wünschenswert gewesen, denn der Leser fühlt sich durch die Masse der Gesichtspunkte gleichsam erschlagen.

„Ansprüche auf Zugang zu Informationen aus staatlicher Hand“ ist der Titel des vierten Kapitels (S. 255–463). Es konkretisiert die im dritten Kapitel genannten allgemeinen Aspekte, und zwar bezogen auf solche Informationen, die sich in der Obhut des Staates befinden. Im ersten Schritt geht der Autor auf Anspruchsgrundlagen (u. a. Archivrecht, Informationsfreiheitsrecht, Registerrecht) und dann auf die Grenzen des Informationszugangs ein. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung des Zugangsrechtsverhältnisses vom Wissenschaftler zum Staat im Wesentlichen erfüllt würden, Nachbesserungsbedarf allerdings im Registerrecht und im Datenschutzrecht bestehe. Entscheidend sei, in wieweit das geltende Recht wissenschaftsfreundlich ausgelegt werde. Vorgeschlagen werden die Ausdehnung und Fortentwicklung des Informationsfreiheitsrechts zugunsten der Wissenschaft oder die Einführung eines Sonderrechts für die Wissenschaft, etwa durch bereichsspezifische Spezialnormen. Der Autor spricht sich für ein Wissenschaftsinformationszugangsrecht als Sondermaterie aus (ähnlich den Auskunftsansprüchen in den Landespresse- bzw. Landesmediengesetzen), das selbständig neben den Informationsfreiheitsansprüchen stehen solle.

Das fünfte Kapitel (S. 464–682) behandelt die „Ansprüche auf Zugang zu Informationen in privater Hand“. Es werden Überlegungen angestellt, aus welchen Gesichtspunkten Anspruchsgrundlagen hergeleitet werden könnten (spezialgesetzliche Zwangslizenzen oder Deliktsrecht). Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl aus den Wertungen des Immaterialgüterrechts als auch des Kartellrechts eine Sozialpflichtigkeit gegenüber fortschrittsbezogenem Gemeinwohlinteresse herzuleiten sei. Dies könne dazu führen, eine Teilhabe an beherrschtem Wissen dulden oder ermöglichen zu müssen. Im Einzelfall denkbar sei ein aus § 826 i. V. m. § 1004 BGB abzuleitender allgemeiner Kontrahierungszwang, gerichtet auf Abschluss eines Informationszugangsvertrags zu angemessenen Bedingungen.

Eine Zusammenfassung der Erkenntnisse bietet der Autor im sechsten Kapitel (S. 683–694).

III. Fazit

Das vorliegende Werk ist eine sehr gelungene Grundlagenarbeit zur Frage, ob und in wieweit forschenden Wissenschaftlern ein Anspruch auf Zugang zu forschungsrelevanten Informationen in staatlicher und privater Hand zusteht. Die prozessuale Seite und damit die Frage der Durchsetzung etwa bestehender Informationsansprüche hat der Autor mit Rücksicht auf den für eine Dissertation ohnehin schon extremen Umfang ausgeklammert. Wegen des außerordentlichen Tiefgangs und des gefälligen Schreibstils ist anzunehmen, dass aus diesem Buch häufig zitiert werden wird. Eine Geschmacksfrage ist es allerdings, ob ein Ende 2015 erschienenes Buch tatsächlich die Rechtschreibreform aus dem Jahr 1996 ausklammern sollte.

Ass. iur. Steffen Rittig, LL.M., Mainz