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Kuselit Rezensionen

Florian Oppitz - Grundlagen des Österreichischen Verfassungsrechts

Titel: Grundlagen des Österreichischen Verfassungsrechts Cover
Autor: Florian Oppitz
Verlag: Linde
Ort: Wien
Jahr: 2013
Seiten: 88
Preis: 12,00
ISBN: 978-3-7073-2387-0
Internet:
Rezensent: Klaus Dieter Deumeland
Quelle: Kuselit Verlag GmbH


Florian Oppitz

Grundlagen des österreichischen Verfassungsrechts

2.Aufl.2013, Linde Verllag GmbH Wien , ISBN 978-3-7073-2387-0

 

Die Grundlagen des österreichischen Verfassungsrechts sind in zahlreiche verschiedene Gesetze aufgeteilt. Das macht eine Beurteilung des Verfassungsrechts der Republik Österreich schwierig. Es ist daher nützlich, wenn der Verfasser von der Fachhochschule in Villach im von Werner Hauser konzipierten Praktikerskript einen journalistischen Überblick zu den unterschiedlichen gesetzlichen Vorschriften im Verfassungsrang bietet. Aber sein Überblick ist unvollständig: es fehlen insbesondere das Verbot der Kollektivausweisung (dazu Deumeland, AWR-Bulletin 1984, 182 ff.,  M. Pöschl, in Korinek / Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Loseblatt-Kommentar, Wien 2013 ; Nora Zozoria , Sondervotum im Urteil des EGMR in Sachen Georgien versus Rußland vom 3.7.2014), das Petitionsrecht nach Art .11 StGG, das Zensurverbot aufgrund des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung vom 30.Okt.1918 (StGBl 3) und das in § 38 Bankwesengesetz verfassungsrechtlich verbürgte Bankgeheimnis.

Leider beginnt die Publikation mit mangelhaften Hinweisen zur Literatur. So wird der grundlegende mehrbändige Kommentar zur österreichischen Bundesverfassung von Korinek / Holoubek (Wien 2013) sogar bei der Literaturauswahl verschwiegen .Auch der einschlägige Kommentar von Heinz Mayer (B-VG, 4.Aufl. 2007) wird nicht erwähnt. Das Buch von Adamovich / Funk / Holzinger (Österreichisches Staatsrecht, 1997) wird fehlerhaft als "wissenschaftliches Werk" bezeichnet, obwohl ihm eine solche Qualität fehlt (Deumeland, Berliner Anwaltsblatt 2005, 477-478).

Bei der Bezeichnung von Personen benutzt Oppitz nur die weibliche Form. Das ist nicht nur aus sprachästhetischen Gründen (dazu M. Prisching, Zehn Jahre und Zehn Themen, in : 10 Jahre Joanneum, Graz 2004 , Seite 67 Fn 4) pervers, sondern als Fälschung des Gesetzestextes unverantwortlich: Denn es lautet zum Beispiel in Art.23 e und Art .23 f B-VG Bundesminister, in Art.28 und Art.29 B-VG Bundespräsident, in § 15 BMG Bundesminister, in Art .6 StGG Staatsbürger. Zutreffend weist Prisching ( a.a.O , Seite 63) darauf hin, dass es unter den Akteuren der Fachhochschulen in Österreich genug Dilettanten gibt. Seine Ansicht wird durch die Fälschung von Florian Oppitz bestätigt.

Nützlich sind Hinweise auf Grundrechte der EMRK, die anders als in Deutschland in Österreich Verfassungsrang besitzen ( Seite 24-30). Die Wissenschafts- und Kunstfreiheit nach Art. 17 und Art.17a StGG wird erwähnt und angegeben, dass damit Forschung und Lehre sowie die Hochschulautonomie geschützt sind. Jedoch sollte bedacht werden, dass dadurch sowohl der Werkbereich als auch der Wirkbereich des Wissenschaftlers und des Künstlers garantiert  werden (Deumeland, Hochschulrahmengesetz,1979, Erl. zu § 52; Willems, RV 2007,146 f., Deumeland , AGS 2011,48 und ZBR 2015,71). 

Wünschenswert wäre, wenn der Verfasser über Urteile des Verfassungsgerichts in Österreich - soweit sie vorbildlich für alle Staaten des Europarates sind - zu den Menschenrechten der EMRK informieren würde: Denn diese sind sowohl innerstaatlich als auch völkerrechtlich lex specialis und gehen deshalb anderen Normen vor ( Deumeland, Festschrift für Tscholsu Kim, 2012 , Seite 65 und Seite 71)

Als Beispiele können genannt werden: Gegen Art.3 EMRK verstößt eine nicht notwendige Fesselung (VfgSlg 7081 und 13044), Faustschläge und Fußtritte (VfgSlg 10250 und 11681), grundloser Gebrauch des Gummiknüppels gegen Journalisten (VfgSlg 12603), Ohrfeigen (VfgSlg 10052 und 8296) und Verzögerung ärztlicher Behandlung während der Haft ( VfgSlg 11687) . So auch H.Mayer, B-VG 4 . Aufl.2007, Art. 3 EMRK Anm. II 2 .Der Schutz des Lebensstils von Minderheiten durch Art. 8 EMRK (Deumeland, Rezension von Grabenwarter, EMRK, in: Kuselit-Rezensionen sub III G ) wird in Österreich verfassungsrechtlich verbürgt.  Notwendig wäre ein Hinweis auf das Urteil des Verfassungsgerichts Wien, wonach eine Vorschrift keine Rechtsqualität hat, wenn sie nur mit subtiler Sachkenntnis, außerordentlichen methodischen Fähigkeiten und einer gewissen Lust zum Lösen von Denksportaufgaben verstanden werden kann (VerfG Wien, ZAS 1990, 207; Deumeland, RT 1994,415)

Der Datenschutz hat in Österreich Verfassungsrang (Seite 27).Jedoch wird der Datenschutz nicht immer eingehalten. Besonders übel wurde der Datenschutz durch den Bundeskanzler Werner Faymann in Wien verletzt, da er ein an ihn als chairman des Ministerkomitees des Europarates gerichtetes Schreiben vom 17. Februar 2014 zum Urteil des EGMR in Sachen D.E nicht weiterleitete, sondern es unbefugt an den Bürgerservice in Österreich abgab (Aktenzeichen : BKA - 330.130/0028 - VII 4 /2014 vom 3. März 2014). Der Bürgerservice hat mit dem Europarat nichts zu tun und der Vorgang betraf überhaupt nicht Österreich. Dadurch vereitelte der Bundeskanzler Werner Faymann die Möglichkeit, dass das Ministerkomitee des Europarates zugunsten des Opfers der Menschenrechtsverletzung die notwendige "restitutio in integrum" einforderte, gemäß Art.46 Abs. 2 EMRK. Das andauernde Verhalten des Herrn Werner Faymann verletzt die Verfassung und ist unvereinbar mit Art.8 EMRK (vgl. Karpenstein u.a.,EMRK, 2012, Art.8 Rn.30). Dieses Verhalten ist nicht nur verfassungswidrig, sondern als Urkundenunterdrückung sogar nach § 229 StGB Österreich strafbar (Fabrizy, StGB, 10. Aufl.2010,Rn. 4). Zwar kann der Bundespräsident einen solchen Bundeskanzler jederzeit entlassen (Seite 44), aber - um es mit den Worten von Bert Brecht zu sagen - er hat von allem nichts gewußt. Durch solche Arbeitsweise wird die Verfassung Österreichs entwertet.

Das Skript führt zu mancher Anregung und ist - wenn es so genutzt wird - eine Orientierungshilfe. Die nächste Auflage stellt hoffentlich die Mängel ab.

Klaus Dieter Deumeland, Hochschullehrer für Rechtswissenschaften a.D. , Direktor am  I*U*R , Berlin