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Kuselit Rezensionen

Michael Fehling (u.a.) (Hrsg.) - Paket Verwaltungsrecht

Titel: Paket Verwaltungsrecht Cover
Autor: Michael Fehling (u.a.) (Hrsg.)
Verlag: Nomos
Ort: Baden-Baden
Jahr: 2013
Seiten: 5954
Preis: 198,00
ISBN: 978-3-8329-7973-7
Internet:
Rezensent: Jürgen Isernhagen, Dipl.-Kfm. Dipl.-Vww
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

Paket Verwaltungsrecht

Handkommentar + Formularbuch

2013, 5.954 S., Gebunden,
ISBN 978-3-8329-7973-7


Das Paket Verwaltungsrecht bestehend aus vier Kommentaren und 900 Formularen in 2 Bänden haben 45 Autoren auf nahezu 6.000 Seiten „gepackt“. Die beiden Bände des Pakets Verwaltungsrecht sind der in dritter Auflage erschienene Handkommentar Verwaltungsrecht von Fehling/Kastner/Störmer und das von Eiding/Hofmann-Hoeppel in erster Auflage herausgegebene Formularbuch Verwaltungsrecht.

Michael Fehling/Berthold Kastner/Rainer Störmer,
Verwaltungsrecht (VwVfG, VwGO, Nebengesetze),
Handkommentar,

3. Aufl. 2013, 3313 S.

Innerhalb weniger Jahre ist der von Fehling/Kastner/Störmer herausgegebene Kommentar bereits in 3. Auflage erschienen. Er verfolgt einen bündelnden Ansatz indem er die wichtigsten Gesetze des allgemeinen Verwaltungsrechts, das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) in einem einzigen kompakten Werk kommentiert. Durch die Integration der Kommentierung des VwVfG und der VwGO in einem Band besteht die Möglichkeit zu Verweisen zwischen dem VwVfG- und dem VwGO-Kommentar, die auch vielfach genutzt wird. Die Kommentierung des Herzstücks des allgemeinen Verwaltungsrechts wird angemessen verteilt auf 1237 Seiten für das VwVfG, 1797 Seiten für die VwGO, 33 Seiten für das VwZG und 132 Seiten für das VwVG. Mit vier Kommentierungen hat der Handkommentar bereits ein Alleinstellungsmerkmal, da kein zweiter Kommentar auf dem Fachbuchmarkt diesen Kommentierungsumfang bietet.

Selbst Spezialfragen wie beispielsweise die Darstellung der durch § 3a VwVfG eröffneten elektronischen Behördenkommunikation behandelt der Kommentar. Zur umstrittenen Frage, ob der Bürger auch im Wege konkludenter Widmung einen Zugang zur elektronischen Kommunikation eröffnet werden kann, bezieht Kastner Stellung. Er folgt dabei der herrschenden Meinung, die auf eine ausdrückliche Erklärung abstellt und eine zufällige Angabe von E-Mail-Adressen in einem privaten Briefkopf oder auf privaten Homepage im Internet als nicht ausreichend bewertet (§ 3a VwVfG, Rn. 12). In einer dazu eingefügten Fußnote verweist er auf die von Schliesky vertretene Mindermeinung, die auf einen rapiden Wandel der Verkehrsanschauung abstellt (Schliesky, in: Knack/Henneke, VwVfG, 9. Auflage 2010, § 3a Rn. 40). Dass eine derartig spezielle Problematik nicht unerwähnt bleibt, eröffnet damit eingehendere Recherchen.

Anhand der umfangreichen Kommentierung des § 42 VwGO (148 Seiten, 3 Seiten Literaturverzeichnis, 1041 Fußnoten), kann sich der Nutzer einen Überblick über typische Fallkonstellationen zahlreicher Rechtsgebiete des besonderen Verwaltungsrechts verschaffen. Für jeden Rechtsbehelf (Widerspruch, Klagen, einstweiliger Rechtsschutz) gibt es ausführliche Prüfungsschemata, Tenorierungs- und Antragsmuster sowie Hinweise zu den Kosten.

Schwächen weist der Kommentar bei einem Sachverhalt auf, der so komplex ist, dass er im Rahmen einer Kurzkommentierung unmöglich umfassend dargestellt werden kann. Eine Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 133 VwGO wird allein anhand der Kommentierung von Kautz kaum erfolgreich erfolgreich begründen lassen. Die Prüfungsschemata und Musterformulierungen hierzu reichen vermutlich nicht aus, um den vielfach als völlig überzogen bewerteten formellen Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gerecht zu werden. Da selbst bei einer verwaltungsrechtlich spezialisierten Fachanwaltskanzlei eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht zum „Tagesgeschäft“ gehört, wird der Nutzer sich nicht allein auf einen Handkommentar verlassen, sondern ergänzend Rückgriff auf einen der gängigen „Großkommentare“ zur VwGO (wie z. B. Kraft, in: Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 132 Rn. 14 ff.), § 10 des Formularbuchs Verwaltungsrecht von Eidung/Hoffmann-Hoeppel und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zurückgreifen.


In Bezug auf die Kommentierung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Bundes (VwVG), ist hervorzuheben, dass auch Besonderheiten der landesrechtlichen Vollstreckungsrechts dargestellt werden.

In den Kommentierungen – insbesondere zum VwVfG und zur VwGO - findet der Nutzer umfangreiche Schrifttumsverzeichnisse zu den einzelnen Gesetzesnormen, bei längeren Kommentierungen wurden Übersichten vorangestellt und Nachweise sind überwiegend in Fußnoten zu finden, wodurch der Fließtext gut lesbar ist. Ein 79 Seiten umfassendes Stichowrtverzeichnis ermöglicht ein schnelles Auffinden der jeweiligen Themen.

Die VwVfG- und VwGO-Kommentierung steht in qualitativer und quantitativer Hinsicht der noch marktführenden Gelben Reihe eines konkurrierenden Verlages nicht nach.


Eiding / Hofmann-Hoeppel

Verwaltungsrecht

Schriftsatzmuster und Erläuterungen

2013, 2641 S., mit CD-ROM



Das Formularbuch bietet mit 900 praxiserprobten Mustern einen enormen Fundus. Die Herausgeber haben 14 bzw. 16 Kapitel selbst bearbeitet und für 35 weitere Kapitel 23 Co-Autoren hinzugewonnen.

Somit werden 65 unterschiedliche Bereiche des allgemeinen und des besonderen Verwaltungsrechts abgedeckt. Erfasst werden durch die große Anzahl an Kapiteln nahezu alle erdenklichen Fallgestaltungen vom Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsverfahren nach dem VwVfG (§ 1) bis zum Datenschutzrecht (§ 65). Dazwischen finden sich in den zu 14 Abschnitten zusammengefassten Kapiteln Mustertexte

  • zum Verwaltungsverfahren (§§ 5-7), zu Verwaltungsprozess und Vollstreckung (§§ 8-10, 13-14) einschl. des einstweiligen Rechtsschutzes (§§ 11, 12),

  • zu verfassungsprozessrechtlichen Rechtsbehelfen (§§15, 16)

  • zum Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung (§§ 17-19)

  • zum Öffentlichem Baurecht (§§ 20-25), Fachplanungsrecht (§§ 26-32) und Umweltrecht (§§ 45-50)

  • zum Kommunal- und Kommunalabgabenrecht (§§ 33, 34-36), zur wirtschaftlichem Betätigung von Kommunen (§§ 37f.)

  • zum Wirtschaftsverwaltungsrecht (§§ 39-44), Öffentlichen Dienstrecht (§§ 51-54), sowie Schul-, Hochschulzulassungs- und Prüfungsrecht (§§ 55-57)

  • Ausländer- und Statusrecht (§§ 58-61), Polizei- und Sicherheitsrecht (§§ 62-64)

Wie bei dieser großen Anzahl von Kapiteln zu erwarten ist, werden nicht allein „Klassiker“, sondern auch nicht alltägliche Rechtsgebiete wie Bergrecht (§ 50) oder Spätaussiedlerrecht (§ 61) abgehandelt. Die Autoren betten Formulierungsvorschläge auch in die handbuchartigen Erläuterungen ein, die sonst üblicherweise in den Fußnoten zu finden sind. Es bedarf auch einer gewissen Einarbeitung, um das gesuchte Muster bzw. die gesuchte Erläuterung aufzufinden, da sich die Muster und der Text nur durch leicht unterschiedliche Schriftarten voneinander abheben.

Durch den Umfang des Werks wird es ermöglicht, in den allermeisten Fällen den Schriftsatz zu erstellen, ohne sich weiterer Nachschlagewerke zu bedienen.

Das 75-seitige Inhaltsverzeichnis macht das Formularbuch zu einem Nachschlagewerk. Der schnelle praktische Zugriff auf die Muster wird durch die dem Buch beiliegende CD-ROM erleichtert.

Fazit:

Durch die gründliche Darstellung wird ein schnelles Erfassen und Bearbeiten verwaltungsrechtlicher Fälle nur gelegentlich mit dem Verwaltungsrecht befassten Anwälten möglich, da sie im Formularbuch die richtigen Vorlagen finden, um die Kommentierung in die Praxis umzusetzen. Spezialisten finden in dem Formularbuch mit seiner enormen Informationsdichte eine wertvolle Anregungen und der kompakte Kommentar ermöglicht treffsicher einen ersten Zugriff bei nahezu jeder Fragestellung.

Das aus dem Verwaltungsrechtskommentar und Formularbuch bestehende Paket ist ein äußerst wertvolles Arbeitsmittel, dass bei vergleichsweise moderaten Anschaffungskosten allen mit dem Öffentlichen Recht befassten Berufsgruppen nur empfohlen werden, zumal das Paket gegenüber der Einzelanschaffung der Bände 58 € günstiger ist.


Jürgen Isernhagen, Dipl.-Kfm. ~ Dipl.-Vww.

Walsrode