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Kuselit Rezensionen

Michael Sachs (Hrsg.) - Grundgesetz

Titel: Grundgesetz Cover
Autor: Michael Sachs (Hrsg.)
Verlag: Verlag C.H. Beck
Ort: München
Jahr: 2014
Seiten: 2721
Preis: 189,00
ISBN: 978-3-406-66886-9
Internet: http://www.beck.de/
Rezensent: Jürgen Isernhagen, Walsrode
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

Michael Sachs (Hrsg.)

Grundgesetz. Kommentar

Verlag C.H.BECK

7. Auflage, 2014, LXII, 2721 Seiten, in Leinen € 189,00

ISBN 978-3-406-66886-9

 

Wer heute eine verfassungsrechtliche Fragestellung bearbeitet, dem steht ein breites Spektrum an Fachliteratur zur Verfügung, das von mehrbändigen Großkommentaren in Loseblattform wie dem 20-bändigen Bonner Kommentar mit mehr als 25.000 Seiten oder dem 7-bändigen Maunz/Dürig mit über 13.000 Seiten über mehrbändige Werke in gebundener Form wie v. Mangoldt/Klein Starck (3 Bände, 6989 Seiten) oder v. Münch/Kunig (2 Bände, 4816 Seiten) bis zu Kurzkommentaren des Grundgesetzes, wie (Jarass/Pieroth), (1331 Seiten) oder Hömig (785 Seiten), reicht.

Während die Kurzkommentare aus Platzgründen dem Leser nur einen ersten Einblick vermitteln können, erheben die Großkommentare den Anspruch, das Grundgesetz in der Tiefe zu betrachten und insbesondere die wichtigsten der mittlerweile rund 180.000 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (1)  kritisch zu reflektieren. Darüber hinaus werden aktuelle verfassungsrechtliche Problemstellungen, die bisher noch nicht vom Bundesverfassungsgericht entschieden wurden, beurteilt und damit gelegentlich auch der Versuch unternommen, die künftige Verfassungsentwicklung zu antizipieren.

Zwischen den Enden des skizzierten Spektrums der Kommentare stehen einbändige Werke mittleren Umfangs, wie Schmidt-Bieibtreu/Hofmann/Hopfauf (3184 Seiten), Epping/Hillgruber (1999 Seiten) und der hier vorzustellende Grundgesetz-Kommentar als dessen Herausgeber der Kölner Universitätsprofessor Michael Sachs fungiert.

Zunächst zu den Formalien: Das erstmalig 1996 erschienene Werk ist 2014 in 7. Auflage erschienen, so dass es im Schnitt alle 3 Jahre aktualisiert wird. Die aktuelle Auflage umfasst stattliche 2662 Seiten, 4 Seiten Literaturauswahl und 59 Seiten Stichwortverzeichnis, allesamt auf Dünndruckpapier. (Dass die Literaturauswahl etwas knapp geraten ist, wird dadurch jedoch mehr als ausgeglichen, dass bei den einzelnen Artikeln umfangreiche Literaturübersichten zu finden sind.)

Außerdem weist der „Sachs“ im Bearbeiterverzeichnis (S. VIII) eine besondere Rubrik "Frühere Bearbeiter" auf, die keineswegs in allen Kommentare üblich ist.

Die Einführung besteht aus der Änderungsübersicht (S. 1-4) und Erläuterungen von Sachs (S. 4-20) zur Verfassung als Gegenstand des Verfassungsrechts und zur Entstehung und Entwicklung des Grundgesetzes sowie der Grundsätze für dessen Auslegung.

Der Herausgeber hat außerdem die Vorbemerkungen zu den Grundrechten (S. 33-75), die die Allgemeinen Grundrechtslehren enthalten, verfass

Die Kommentierung der einzelnen Artikel durch die 32 Autoren ist im Wesentlichen gleich aufgebaut: Nach dem Text des jeweiligen Artikels folgen eine zweispaltige Inhaltsübersicht und Hinweise auf die Entstehungsgeschichte. Diese werden ergänzt durch den Wortlaut historischer Verfassungstexte - i.d.R. die Vorläufervorschriften der Frankfurter Reichsverfassung vom 28. März 1849 ("Paulskirchen-Verfassung"), der Verfassung des Deutschen Kaiserreichs vom 16. April 1871 ("Bismarcksche Reichsverfassung") und der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 ("Weimarer Reichsverfassung").

Danach folgen supra- und internationale Vorschriften, Leitentscheidungen und ausführliche Schrifttumshinweise.

Als einziger (dem Rezensenten bekannter) Kommentar benennt der "Sachs" auch die gleichartigen landesrechtlichen Bestimmungen sowie Gesetze, die die Vorschrift durchführen oder ausgestalten.

Der Text der folgenden eigentlichen Kommentierung wird durch Zwischenüberschriften und Randnummern gegliedert. Das Schriftbild ist gut lesbar, Hervorhebungen im Fettdruck unterstützen den Leser zusätzlich. Der Lesbarkeit kommt sehr zugute, dass die Belege in Fußnoten ausgelagert sind, so dass der Lesefluss nicht durch lange Zitatenketten unterbrochen wird.

Die Riege der 32 Autoren (fast ausschließlich Universitätsprofessoren) ist namhaft. Im Vergleich zur Vorauflage ergaben sich bei den Bearbeiterinnen und Bearbeitern einige Veränderungen:

Dr. Dr. h.c. Angelika Nußberger (MA.), Lehrstuhlinhaberin für Verfassungsrecht, Völkerrecht und Rechtsvergleichung an der Universität zu Köln, hat in der 7. Auflage die Einzelkommentierung zu Art. 3 GG von Prof Dr. Lerke Osterloh übernommen. Mit der Neuauflage ist Prof Dr. Arnulf Schmitt-Kammler aus dem Autorenkreis ganz ausgeschieden. Für die von ihm zuvor kommentierten Grundgesetzartikel tragen nun die bisherigen Mitautoren Prof Dr. Dr. Markus Thiel (Art. 7 GG und Art. 141 GG) und Prof Dr. Christian von Coelln (Art. 6 GG) die alleinige Verantwortung.


Zum Inhaltlichen:

Der Schwerpunkt der Kommentierung liegt mit fast 700 Seiten auf den Grundrechten, denen die größte Praxisrelevanz zukommt.

Die 7. Auflage berücksichtigt neben neuerer Literatur auch die neuesten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, zum Beispiel

  • zur Grundrechtsfähigkeit ausländischer Personen

  • zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen

  • zur Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner

  • zur Vergabe von Sitzplätzen an Medienvertreter im Strafprozess

  • zur Verfassungsmäßigkeit der Antiterrordatei

  • zum Einsatz der Bundeswehr im Ausland

  • zum Einsatz der Bundeswehr im Inland - Luftsicherheitsgesetz

  • zur Regelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Bundestagswahlen

  • zur Sicherungsverwahrung und Zwangsbehandlung


Auch der zwischenzeitlich durch das 59. Änderungsgesetz vom 11.07.2012 in das Grundgesetz neu eingefügte Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG, der die Nichtanerkennungsbeschwerde einer politischen Partei für die Bundestagswahl zum Gegenstand hat, wird erläutert.

In die Kommentierung eingearbeitet wurden auch die wichtigen Entscheidungen des EGMR, z.B. zur Auslieferung eines Terrorverdächtigen an die USA, und des EuGH, z.B. zur Klagebefugnis Einzelner gegen EU-Rechtsetzungsakte, zur Liberalisierung des Eisenbahnmarktes und zur Vereinbarkeit des EU-Stabilitätsmechanismus mit EU-Recht.

Damit befindet sich der Kommentar trotz Redaktionsschluss zum Ende des Jahres 2013 auch zum jetzigen Zeitpunkt im Hinblick auf den Gesetzestext (fast) noch auf aktuellem Stand; [2] 

Es ist nachvollziehbar, dass ein Werk dieses Umfangs, das auch noch handlich und übersichtlich sein soll (und auch tatsächlich ist), keine erschöpfende Darstellung besonderer Rechtsproblematiken oder vereinzelter Mindermeinungen bieten kann.

Aufgrund eines knappen, konzisen Kommentierungsstils gelingt es den Verfassern jedoch hervorragend, alles Wesentliche darzustellen und nicht nur oberflächlich zu erläutern, wie dies in kleineren Kommentaren der Fall ist. Oft werden sogar Einzelfragen und besondere Rechtsprobleme, die sich in einem kleinen Kommentar eher nicht finden würden, am Schluss der Einzelkommentierung angesprochen, so dass der Kommentar das Niveau eines Großkommentars erreicht.

Daher ist festzustellen, dass das Werk in den letzten knapp zwei Jahrzehnten einen Platz in der ersten Reihe der Verfassungsrechtskommentare erreicht und erneut bestätigt hat. Die Autoren des Kommentars haben einmal mehr bewiesen, dass der „Sachs“ als Standardwerk anzusehen ist und damit zu Recht als „Palandt des Grundgesetzes” (Kilian, LKV 2003,419) bezeichnet wird.

 

 

_______

[1]     http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresstatistiken/2014/gb2014/A-I-5.html;jsessionid=256469FFE0BEC2FBA80EF7C4FA2A3471.2_cid361 

 

[2]    Das erst nach Redaktionsschluss initiierte 60. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 23.12.2014, durch das Art. 91 Abs. 1 Grundgesetz mit Wirkung vom 1.1.2015 neu gefasst wurde (BGBl. I S. 2438), konnte daher noch nicht in die Kommentierung einfließen. Aufgrund der Änderung kann der Bund künftig Forschung an den Hochschulen dauerhaft finanziell fördern.