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Kuselit Rezensionen

Detlef Merten / Hans-Jürgen Papier (Hrsg.) - Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa

Titel: Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa Cover
Autor: Detlef Merten / Hans-Jürgen Papier (Hrsg.)
Verlag: Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm
Ort: Heidelberg
Jahr: 2011
Seiten: 4510
Preis: 298,00
ISBN: 978-3-8114-4443-0
Internet:
Rezensent: Dr. Axel Schwarz, Moritzburg
Quelle: Kuselit Verlag GmbH
Detlef Merten / Hans-Jürgen Papier (Hrsg.)

Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa
Band IV: Grundrechte in Deutschland - Einzelgrundrechte I

Heidelberg 2011

ISBN 978-3-8114-4443-0



Der unmögliche Schutz des Möglichen



Bewertung

Unübertreffliche Darstellung auf höchstem wissenschaftlichen Niveau – Eine Grundlage für Theorie und Praxis


Inhalt

Die Grundrechte des Individuums und der Familie


Zielgruppe

Rechtswissenschaftler und Praktiker


Was kann man lernen?

System, Bedeutung und Reichweite der behandelten Grundrechte einschließlich philosophischer Grundlegung der allem zugrundliegenden Menschenwürde


Herausgeber

Prof. Dr. Dr. Detlef Merten, Ordinarius für öffentliches Recht, insbesondere Wirtschaftsverwaltungsrecht und Sozialrecht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer;Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier,Emeritierter Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Deutsches und Bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht sowie öffentliches Sozialrecht, Vizepräsident, Präsident und  16. März 2010 Vorsitzender des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts.



Der hier vorgestellte Band IV „Grundrechte in Deutschland - Einzelgrundrechte I“ des Handbuchs der Grundrechte in Deutschland und Europa nimmt im Gesamtwerk den Siebenten Teil ein und ist mit „Individuum und Familie“ überschrieben. Daneben sind bei C.F. Müller bisher folgende Bände erschienen (zusammen 10667 Seiten):
Band I: Entwicklung und Grundlagen,
Band II: Grundrechte in Deutschland - Allgemeine Lehren I,
Band III: Grundrechte in Deutschland - Allgemeine Lehren II,
Band V: Grundrechte in Deutschland - Einzelgrundrechte II,
Band VI/1: Europäische Grundrechte I, (rezensiert bei Kuselit unter dem Titel
„Chamade - Signal der Kapitulation“),
Band VI/2: Europäische Grundrechte II - Universelle Menschenrechte,
(rezensiert bei Kuselit unter dem Titel „Kreuzzug“)
Band VII/1: Grundrechte in Österreich,
Band VII/2: Grundrechte in der Schweiz und in Liechtenstein.
Das Werk ist auf 10 Bände (12 Teilbände) angelegt und stellt sich mit einem Preis von 1.633,70 € für die bislang erschienenen 9 Bände (bei Bestellung zur Fortsetzung) mächtiger indirekter und sich gegenseitig ergänzender Konkurrenz. Der Seitenpreis liegt bei 0,153 Cent, hält sich also im mittleren Preissegment.

Das ebenfalls bei C.F. Müller erscheinende „Handbuch Ius Publicum Europaeum“ beruht auf einem Buchprojekt des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Dieses Werk wird von Bogdandy / Villalón / Huber u.a. herausgegeben, ist auf 8 Bände angelegt und erscheint teilweise auch in ausländischen Sprechen. Die bisher erschienen 4 Bände (3095 S.) kosten 562,70 €:
Band I: Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts (rezensiert
bei Kuselit unter dem Titel „Embedded Scientists“)
Band II: Offene Staatlichkeit - Wissenschaft vom Verfassungsrecht
Band III: Verwaltungsrecht in Europa: Grundlagen
Band IV: Verwaltungsrecht in Europa: Wissenschaft.
Der Seitenpreis liegt bei 0,182 Cent.

Beim Nomos-Verlag geben Hatje und Müller-Graff (Gesamtherausgeber, Gesamtschriftleitung Terhechte) die Enzyklopädie Europarecht heraus. Diese ist auf 10 Bände mit rund 8800 Seiten angelegt und kostet ca. 1250,- €:
Band 1: Europäisches Organisations- und Verfassungsrecht,
Band 2: Europäischer Grundrechteschutz,
Band 3: Europäisches Rechtsschutz- und Verfahrensrecht,
Band 4: Europäisches Wirtschaftsordnungsrecht,  
Band 5: Europäisches Sektorales Wirtschaftsrecht  (Rezension bei Kuselit vorgesehen)
Band 6: Europäisches Privat- und Unternehmensrecht,  
Band 7: Europäisches Arbeits- und Sozialrecht,
Band 8: Europäische Querschnittpolitiken,  
Band 9: Europäisches Strafrecht,  
Band 10: Europäische Außenbeziehungen.   
Der Seitenpreis liegt bei 0,142 Cent.

Der Siebte Teil des hier vorgestellten Handbuchs (Band IV/1) beschäftigt sich vorwiegend mit dem „herausgehobenen  Schutz für Ehe und Familie“ (Vorwort der Herausgeber S. V), ist mit „Individuum und Familie“ überschrieben und untergliedert in drei große thematische Kapitel. Die Gesamtausgabe ist fortlaufend in §§ unterteilt, so dass Band IV/1 von § 87 bis § 110 reicht.

Kapitel I „Die Freiheiten des Einzelnen“ ist in zwei Abschnitte unterteilt. Im ersten Abschnitt „Der Schutz des Individuums“ befassen sich
-    Josef Isensee mit der „Würde des Menschen“ (§ 87),
-    Udo Fink mit dem „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ (§ 88),
-    Christoph Enders mit dem „Schutz der Persönlichkeit und der Privatsphäre“ (§ 89),
-    Walter Rudolf mit dem „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ (§ 90),
-    Hans-Jürgen Papier mit dem „Schutz der Wohnung“ (§ 91) sowie
-    Rupert Stettner mit dem „Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ (§ 92).
Im zweiten Abschnitt „Freiheit der Person und freie Bewegung“ beschäftigen sich
-    Christoph Gusy mit der „Freiheit der Person“ (§ 93) und
-    Detlef Merten sowohl mit „Freizügigkeit“ (§ 94)als auch „Bewegungsfreiheit“ (§ 95).

Kapitel II „Kulturelle Freiheiten und Kommunikation“ unterscheidet ebenfalls zwei Abschnitte. Der erste widmet sich den „religiösen, geistigen und kulturellen Freiheiten“ Es behandeln
-    Stefan Muckel den „Schutz von Religion und Weltanschauung“ (§ 96),
-    Stefan Korioth die Freiheit der Kirchen und Religionsgemeinschaften (§ 97),
-    Matthias Herdegen die „Gewissensfreiheit“ (§ 98),
-    Wolfgang Löwer die „Freiheit wissenschaftlicher Forschung und Lehre“ (§ 99),
-    Max-Emanuel Geis die „Autonomie der Universitäten“ (§ 100) sowie
-    Friedhelm Hufen die „Kunstfreiheit“ (§ 101).
Unter der Überschrift  „Der Schutz kommunikativen Handelns“ bearbeiten im zweiten Abschnitt
-    Matthias Jestaedt die „Meinungsfreiheit“ (§ 102),
-    Dieter Dörr die „Informationsfreiheit“ (§ 103),
-    Hans-Heinrich Trute die „Freiheit von Presse und Film“ (§ 104),
-    Christoph Degenhart die „Rundfunkfreiheit“ (§ 105),
-    Wolfgang Hoffmann-Riem die „Versammlungsfreiheit“ (§ 106) sowie
-    Jan Ziekow die „Vereinigungsfreiheit“ (§ 107).

Im Kapitel III „Ehe, Familie und Schule“ geht es
-    bei Udo Steiner um den „Schutz von Ehe und Familie“ (§ 108),
-    bei Martin Burgi um das „Elterliche Erziehungsrecht“ (§ 109) sowie
-    bei Wolfgang Loschelder (+ 2013) um „schulische Grundrechte und Privatschulfreiheit“.
Die Beiträge beginnen jeweils mit einer Inhaltsübersicht und schließen mit einer Bibliographie. Am Rand der jeweiligen Absätze finden sich Randziffern, unter denen entsprechende Stichworte/Untertitel mit einem Blick den Gegenstand des jeweiligen Absatzes erkennen lassen. Hinzu kommen ein Abkürzungs- und ein (auf den Nachweis häufig zitierter Werke beschränktes) Literaturverzeichnis sowie ein Personen- und ein voluminöses Sachregister. Umfang des Werkes, wissenschaftliche Qualität der Beiträge, Professionalität und Renommee der Autoren bedingen ohne Zweifel, dass auf Jahre hinaus ein wissenschaftliches Arbeiten ohne diesen Band nicht mehr denkbar ist.

Der Titel dieser Rezension „Der unmögliche Schutz des Möglichen“ ist einer Überschrift eines Unterabschnitts des Beitrags von Enders (§ 89, RZ 43, S. 197) entnommen, der dessen Suche nach einem „sämtliche fallbezogenen Merkmale zusammenführenden Oberbegriffs des Schutzzwecks“ (a.a.O. RZ 44, S. 197f) des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu verdanken ist. Enders gelangt zu dem Schluss, dass die Grundrechte „nicht einen vom Staat geschuldeten Idealzustand“ beschreiben, sondern „die Kriterien der staatlichen Rechtfertigungspflicht“ (a.a.O. RZ 45, S. 199) präzisieren. In diesem Sinn verhilft dieses Handbuch zu einer Reihe von Aha-Erlebnissen, die das Verständnis der Grundrechte und deren Konstruktion erhöhen.
Die wissenschaftliche Qualität des Handbuchs soll in dieser Rezension (völlig willkürlich und auszugsweise) an Kapitel III „Ehe, Familie und Schule“ belegt werden. Art. 6 Abs. 1 GG stellt eine der bedeutendsten „verfassungsdogmatischen Herausforderungen im Grundrechtskatalog des Grundgesetzes“ dar (Steiner, § 108 RZ 1, S. 1250). Auch wenn die „Ehe“ (noch) der bevorzugte Rahmen der gesellschaftlichen Ordnung bildet, ist nicht zu verkennen, dass sie in der Realität einem erheblichen Druck ausgesetzt ist. Damit verbunden sind „erhebliche Stabilitätsprobleme“ (Steiner, § 108 RZ 8, S. 1253). War früher die Ehe als grundsätzlich unauflösbar betrachtet worden (noch 1980, BVerfGE 53, 224-256 - Ehescheidung; DFR), ist heute kaum noch davon die Rede (2002, BVerfGE 105, 313-365 – Lebenspartnerschaftsgesetz; DFR). Jetzt geht man mehr von einer „Ehemodell-Freiheit“ (Steiner, § 108 RZ 11, S. 1254) aus. Gleichwohl sind ehevertraglicher Gestaltungsfreiheit Grenzen gesetzt, insbesondere zum Schutz von Mutter und Kind. Trotz des Verbots der Benachteiligung der Ehe sind punktuelle gesetzliche Benachteiligungen der Ehe (Steiner, § 108 RZ 18, S. 1258) hinzunehmen, z.B. wenn die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft Rechtsfolgen auslöst, die nicht unbedingt günstig für Verheirate sind.

Nach Steiner (§ 108 RZ 24, S. 1260) gehört die nichteheliche Lebensgemeinschaft „zu den im verfassungsrechtlichen Weichbild der Ehe angesiedelten Nähegemeinschaften“. Nicht miteinander verheiratete Eltern sind „rechtlich zur Familie der Verfassungsgewährleistung aufgestiegen“ (Steiner, § 108 RZ 24, S. 1261). Es gibt kein Gebot (mehr?), nichteheliche Lebensgemeinschaften zu benachteiligen (Steiner, § 108 RZ 29, S. 1262). Unehelichen Kindern sind die gleichen Entwicklungsbedingungen zuzugestehen wie ehelichen. Damit ist der Lebensrahmen der Kinder aufgewertet (Steiner, § 108 RZ 30, S. 1263) und deshalb können nicht eheliche Lebensgemeinschaft und Ehe gleich behandelt werden (Steiner, § 108 RZ 31, S. 1264).

Nach Auffassung des BVerfG schützt Art. 6 Abs. 1 GG die aus Eltern und Kind bestehende Kleinfamilie, also nicht die Generationen- und Großfamilie. Deshalb bilden Großeltern und Enkel keine Familie (Steiner, § 108 RZ 42, S. 1269). Für den Begriff der Kleinfamilie spielt es keine Rolle, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht. Stief- und Pflegekinder zählen zur Familie, unter der Voraussetzung, dass diese eine „dauerhafte Verantwortungsgemeinschaft“ ist. Nichteheliche Kinder bilden eine Familie mit ihrer Mutter. Lebt das nichteheliche Kind mit den nicht miteinander Eltern zusammen, gehört das Kind juristisch gesehen zu zwei Familien, einmal der der Mutter und zum anderen der des Vaters. Auch der biologische (und nicht rechtliche) Vater bildet mit dem Kind dann eine Familie i.S.d. Art. 6 Abs. 1 GG, wenn zwischen ihnen eine „sozial-familiäre“ Beziehung besteht (BVerfGE 108, 82, 112ff – Biologischer Vater; DFR).

Der verfassungsrechtliche Begriff der Familie ist deshalb so außerordentlich wichtig, weil nur deren Mitglieder das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG geltend machen können, und zwar unabhängig davon, an wen ein eine in Frage stehende Maßnahme gerichtet ist (Steiner, § 108 RZ 43, S. 1270). Das hat das BVerfG schon 1987 im Zusammenhang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Nachzug ausländischer Ehegatten (BVerfGE 76, 1; DFR) und 1990 zum steuerfreien Existenzminimum (BVerfGE 82, 60; DFR) entschieden. Ein weiterer Punkt ist zu beachten. Staatliche Familienförderung steht allen Familien gleichermaßen zur Verfügung – allenfalls unter dem Vorbehalt des Möglichen (Steiner, § 108 RZ 48, S. 1272).

Das Verständnis der Grundrechte reicht so bis weit in die praktische Anwendung des Rechts, auch wenn die Verfassung für politische Alltagsfragen bemüht wird. Damit sollte jedoch ein „Absturz vom Erhabenen des Verfassungstextes ins Lächerliche der Anwendung“ verbunden sein. Isensee (§ 87, RZ 8, S. 9) äußert eine solche Befürchtung berechtigterweise im Bereich der Menschenwürde: „Der Streit um die inhaltliche Besetzung der Menschenwürdeklausel ist ein sublimer, aber besonders wirksamer Machtkampf.“

Dr. Axel Schwarz, Moritzburg