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Kuselit Rezensionen

Peter-Christian Kunkel (Hrsg.) - Sozialgesetzbuch VIII. Kinder- und Jugendhilfe

Titel: Sozialgesetzbuch VIII. Kinder- und Jugendhilfe Cover
Autor: Peter-Christian Kunkel (Hrsg.)
Verlag: Nomos
Ort: Baden-Baden
Jahr: 2014
Seiten: 1311
Preis: 98,00
ISBN: 978-3-8487-0798-0
Internet:
Rezensent: Dr. Axel Schwarz, Moritzburg
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 
Peter-Christian Kunkel (Hrsg.)

Sozialgesetzbuch VIII
Kinder- und Jugendhilfe

Lehr- und Praxiskommentar

5. Auflage Baden-Baden 2014
ISBN 978-3-8487-0798-0


 
                                              „Je grüner das Holz, desto dicker der Rauch“


Bewertung
Für Praxis und Lehre der Kinder- und Jugendhilfe unverzichtbar


Inhalt

Kommentar des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII-KJHG) ergänzt durch äußerst nützliche Zusatzinformationen


Zielgruppe

Rechtsanwälte, Gerichte, Praktiker und Wissenschaftler im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, bes.: Verwaltung von Kindertageseinrichtungen


Was kann man lernen?

Umgang mit allen Fragen des Rechts der Kinder- und Jugendhilfe


Autoren    Patrik Böcherer, Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKi) der Stadt Freiburg (Uwe Mauch,  Minderjährige Flüchtlinge stellen Freiburgs Behörden vor Probleme, Badische Zeitung, 10.7.2012);Prof. Dr. Peter Bringewat, Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht, Mitglied in der Leuphana Law School Universität Lüneburg, Rechtsanwalt, Vors. Richter am LG Lüneburg i.R.;Prof. Dr. Ursula Fasselt, Professorin für Sozialrecht und Verwaltungsrecht mit europäischen Bezügen, Hochschule Frankfurt a.M. ;Peter Frings, Abteilungsleiter/Justiziar beim Caritas-Verband für die Diözese Münster e.V., Mitglied einer Juristengruppe, die sich im Januar 2014 zu haftungsrechtlichen Fragen geäußert hat (Kasseler Erklärung);Prof. Heinz-Dieter Gottlieb, Hochschule für Wissenschaft und Kunst (HAWK) – Hildesheim/Holzminden/Göttingen;Roland Kaiser, Dezernatsleiter, Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, Landesjugendamt, Stuttgart;Prof. Dr. Jan Kepert, Hochschule für öff. Verwaltung Kehl, Professor für Öffentliches Recht, Schwerpunkt Sozialrecht, Verwaltungsrecht an der Fakultät "Rechts- und Kommunalwissenschaften"; Prof. em. PeterChristian Kunkel, Professor an der Fakultät "Rechts- und Kommunalwissenschaften" der Hochschule für öff. Verwaltung Kehl, Staatsrecht, Sozialrecht, Verwaltungsrecht;Astrid Leonhardt, Kreisjugendamt Neckar-Odenwald-Kreis, Amtsvormundschaften, Beistandschaften, Unterhaltsvorschuss;Sybille Nonninger, Referentin beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz, Landesjugendamt, Mainz, Allgemeine und Grundsatzangelegenheiten der Jugendhilfe, Querschnittsaufgaben der Jugendhilfe, Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe, Landesjugendhilfeausschuss, Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Jugendschutz, Jugendgerichtshilfe, Jugendhilfeplanung;Prof. Dr. Andreas Pattar, Professor für Verwaltungsrecht mit Schwerpunkt Sozialrecht an der  Hochschule für öff. Verwaltung Kehl;Prof. Dr. Klaus Riekenbrauk, Rechtsanwalt, Hochschule Düsseldorf, Strafrecht, Jugendstraf- und Jugendhilferecht, Menschenrechte;Prof. Dr. Walter Röchling, Familienrichter i.R., Honorarprofessor an der Hochschule Niederrhein, Abt. Mönchengladbach, „Institutionalisierte Soziale Arbeit in Familien- und Jugendhilfesachen einschließlich Verfahrensrecht;Helmut Schindler, Rechtsanwalt, ehemals Abteilungsleiter/Justiziar bei der Katholischen Jugendfürsorge der Diözese Regensburg e.V. Wolfgang Trautmann, Rechtsanwalt und Notar, Berlin;Prof. Ute Vondung, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen, Ludwigsburg, Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines Verwaltungsrecht, Verwaltungsprozessrecht, Sozialrecht;Prof. Dr. Dr. Reinhard Joachim Wabnitz, Ministerialdirektor a.D., Hochschule RheinMain, Wiesbaden.



Dass der von Peter-Christian Kunkel herausgegebene Lehr- und Praxiskommentar seit seinem Erscheinen nur positiv rezensiert worden ist, ist so gut wie selbstverständlich. Das liegt zum einen an der Durchmischung von Autoren, die teils wissenschaftlich und teils praktisch tätig sind und einen Erfahrungsschatz zusammentragen, den eine einzelner Mensch wohl kaum bewältigen könnte. Zum anderen beeindruckt jedoch auch die ständige Aktualität dieses Werkes, dessen 5. Auflage alle wesentlichen Neuerungen erfasst, z.B.
-    den U3-Anspruch seit 1.8.2013 und die sich daran anschließenden Problemstellungen für das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten, Schadensersatzfragen, Haftungsausschlüsse und Förderung auch in atypischen Zeiten;
-    die frühen Hilfen, den Schutzauftrag und die Schweigepflicht nach dem Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz;
-    das Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz - KJVVG) mit den Änderungen des SGB VIII bei der Berechnung der Kostenbeiträge und bei der Zuständigkeit;
-    die Konsequenzen des Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG);
-    den Rechtsanspruch auf Betreuungsgeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) unter Berücksichtigung des Beschlusses des BVerfG vom 10.07.2012 (1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11)
-    und die Reform des Vormundschaftsrechts (u.a. Fallzahlobergrenze, persönliche Anhörung des Mündels).
Neben diesen allgemeinen Bemerkungen lohnt sich die Anschaffung des Kunkel aber auch aus ganz speziellen Gründen. Er enthält in den Anlagen Informationen, die sonst nicht so ohne weiteres zu beschaffen sind:
Der Anhang 3 bietet z. B. eine Synopse der Landesgesetze im Rahmen des SGB VIII und zum Kinderschutz. Dabei zeigt sich die geradezu unglaubliche Zersplitterung des Rechts der Kindertagesbetreuung, die im Folgenden an Hand der Regelungen in Rheinland-Pfalz (LRP), Sachsen (LSN), Sachsen-Anhalt (LSA) und Thüringen (LTH) demonstriert werden soll:
1.    Die Allgemeinen Ausführungsgesetze sind
LRP = AGKJHG = Landesgesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
LSN = LJHG = Landesjugendhilfegesetz
LSA = KJHG-LSA = Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen-Anhalt
LTH = ThürKJHAG = Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz
2.    Die Regelungen zu den §§ 11-14 SGB VIII gemäß § 15 SGB VIII (Landesrechtsvorbehalt zu Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz) sowie zu § 16 SGB VIII gemäß § 16 Abs. 4 SGB VIII (Landesrechtsvorbehalt zur allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie) sind:
    LRP = Jugendförderungsgesetz und im AGKJHG (siehe oben 1.)
LSN = ./.
LSA = FamFöG LSA = Gesetz zur Familienförderung des Landes Sachsen-Anhalt
LTH = im ThürKJHAG (siehe oben 1.) und ThürFamFöSiG = Thüringer Gesetz zur Sicherung der Familienförderung (Thüringer Familienförderungssicherungsgesetz)
3.    Die Regelungen zu den §§ 22-25 SGB VIII gemäß § 26 SGB VIII (Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege) und zu § 90 SGB VIII (Pauschalierte Kostenbeteiligung) sind:
    LRP = Kindertagesstättengesetz (KiTaG)
LSN = SächsKitaG = Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über Kindertageseinrichtungen)
LSA = KJHG-LSA = Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen-Anhalt
LTH = ThürKitaG = Thüringer Gesetz über die Bildung, Erziehung und Betreuung von
Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz)
4.    Die Regelungen zu den §§ 44-48a SGB VIII gemäß § 49 SGB VIII (Erlaubnis und Landesrechtsvorbehalt) befinden sich in:
LRP = im AGKJHG (siehe oben 1.)
LSN = im LJHG (siehe oben 1.)
LSA = im KJHG-LSA (siehe oben 1.)
LTH = im ThürKJHAG (siehe oben 1.) und ThürKitaG (siehe oben 3.)
5.    In den ausgewählten Ländern fehlen Regelungen zu §§ 85-89e SGB VIII (Sachliche und örtliche Zuständigkeit) gemäß § 85 V, 89 g SGB VIII (Landesrechtsvorbehalt) und zu § 69 SGB VIII (Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendämter, Landesjugendämter):
    LRP = ./.
LSN = ./.
LSA = ./.
LTH = ./.
6.    Im Bereich des Kinderschutzes ergibt sich folgendes Bild:
LRP = LKindSchuG = Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit
LSN = SächsKischG = Sächsisches Kindergesundheits- und Kinderschutzgesetz
LSA = Kinderschutzgesetz = Gesetz zum Schutz des Kindeswohls und zur Förderung der Kindergesundheit und § 9 GDG LSA = Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die Berufsausübung im Gesundheitswesen im Land Sachsen-Anhalt (Gesundheitsdienstgesetz)
LTH = ThürFKG (Thüringer Gesetz zur Förderung der Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für Kinder).
Man erkennt sofort, dass aus weder aus den Bezeichnungen der Gesetze Rückschlüsse auf den jeweiligen Regelungsgegenstand gezogen werden können. Das gleiche gilt auch umgekehrt. Das bedeutet, dass man ohne solche zusätzlichen Informationen, wie sie der Kunkel bereithält, kaum effiziente Rechtsvergleichung betreiben kann.
Ein weiteres Beispiel für die besondere Nützlichkeit des Kunkel ist der Anlage 4 zu entnehmen. Dort findet sich eine Synopse des über- und zwischenstaatlichen Rechts. Ohne eine solche Übersicht ist jede vertiefte Befassung mit dem regional geltenden Recht der Kindertagesbetreuung sehr erschwert. Dessen Geltung kann ohne Blick z. B. auf das höherrangige Europarecht kaum noch beurteilt werden.
Nach diesem besonderen Lob des Werks seien zwei Anmerkungen bzw. kleine Verbesserungsvorschläge gestattet:
-    Die Konsistenz des Werkes sollte (soweit möglich) in den Blick genommen werden. Bei einer Vielzahl von Bearbeitern lassen sich unterschiedliche Meinungen nicht vermeiden, sollten jedoch nach Möglichkeit gekennzeichnet werden. So scheint Kaiser (RZ 14 zu § 24) den Rechtsanspruch auf Förderung in Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII als Fall des Wunsch- und Wahlrechts nach § 5 SGB VIII anzusehen, während Schindler (in der Kommentierung zu § 5 soweit ersichtlich) dieses Problem nicht eigens thematisiert und andererseits der Herausgeber Kunkel explizit die Meinung vertritt, dass der Rechtsanspruch nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII kein Fall des Wunsch- und Wahlrechts nach § 5 SGB VIII sei (vgl. Peter-Christian Kunkel, Kindertagesbetreuung. Diskussionspapiere Nr. 2012-07, S. 10, allerdings gegen Struck in Wiesner, SGB VIII,§ 24 Rn.43a und Gerstein in GK-SGB VIII, § 23 Rn.3.).
-    Im Bereich der Anlage 4 fehlt die Europäische Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt). Deren Artikel 2 Abs. 2 Buchstabe j unterwirft die Kinderbetreuung einer Sonderbehandlung, die für das Verhältnis zwischen privat-wirtschaftlichen und kommunalen bzw. freigemeinnützigen Einrichtungen von Bedeutung ist, auch soweit es um die


Dr. Axel Schwarz, Moritzburg