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Kuselit Rezensionen

Frank Schulz-Nieswandt - Das Privatisierungs-Dispositiv der EU-Kommission

Titel: Das Privatisierungs-Dispositiv der EU-Kommission Cover
Autor: Frank Schulz-Nieswandt
Verlag: Duncker & Humblot
Ort: Berlin
Jahr: 2013
Seiten: 147
Preis: 42,90
ISBN: 978-3-428-14108-1
Internet:
Rezensent: Dr. Axel Schwarz, Moritzburg
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

 

Frank Schulz-Nieswandt

Das Privatisierungs-Dispositiv der EU-Kommission

Das ontologische Existenzial der Daseinsvorsorge, die sakrale Doxa des Binnenmarktes und die "kafkaistischen" Epiphanien der Regulationskultur

Berlin 2013

ISBN 978-3-428-14108-1  



Kolonialisierungsraum



Bewertung    

Ausgezeichnete, gut verständliche Offenlegung der Philosophie des Binnenmarktes. Uneingeschränkt zu empfehlendes High-Light interdisziplinärer Literatur!


Inhalt

Europa der Gegenwart … zwischen Geschichte und Zukunft.


Zielgruppe

Geisteswissenschaftler jeder Richtung, nicht nur Philosophen, Verfassungs- und Staatsrechtswissenschaftler, jeder politisch interessierte Mensch.


Was kann man lernen?

„Nicht der Sozialraum hat sich der Logik des Wirtschaftsraums zu fügen, sondern der Wirtschaftsraum … der Logik des Sozialraums…“ (S. 7)


Autor

Prof. Dr. Frank Schulz-Nieswandt,Dekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln; Sozialwissenschaftler; Direktor des Seminars für Sozialpolitik und Direktor des Seminars für Genossenschaftswesen der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln; Honorarprofessor (Sozialökonomik der Pflege) an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Vallendar; Sprecher des Wissenschaftlichen Beirats des DZA; Ehren-Vorsitzender der Gesellschaft für Sozialen Fortschritt; Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates des Bundesverbandes Öffentliche Dienstleistungen.


In seinem Vorwort zu dem hier vorgestellten Werk bezeichnet Schulz-Nieswandt den Binnenraum als Kolonialisierungsrum (S. 6) und die Europäisierung als Megaprojekt eines komplexen sozialen Wandels, in dem der de-zentrierte Mensch zum Zielvereinbarungsmenschen (S. 7) werde. Er bedenkt u.a. Soziologie, Sozial- und Tiefenpsychologie (S. 5), Geschichts- und Rechtsphilosophie, Anthropologie ebenso wie Maschinenlogik, Kulturkritik, Metaphorik, Kulturhermeneutik und vieles mehr. Sein umfassender Ansatz mündet in folgenden textlich hervorgehobenen Thesen:
1.     „Nicht der Sozialraum hat sich der Logik des Wirtschaftsraums zu fügen, sondern der Wirtschaftsraum hat sich, soll er nachhaltig funktionieren, der Logik des kohärenten Sozialraums einzufügen. Kapitalismus muss kulturell eingebettet sein und wird dies erst wohl noch werden.“ (S. 7)
2.    „Cassirerisch gesprochen: Die Ordnung des Marktes ist die symbolische Form der exekutivischen Schöpfungs-Ordnungsmacht der Kommission der EU“ (S.12).
(Als Anmerkung: Von dem Philosophen Ernst Alfred Cassirer (1874 - 1945) stammt die dreiteilige „Philosophie der symbolischen Formen“, erschienen erstmals in den Jahren 1923 bis 1929 in Berlin, neu aufgelegt im Jahr 2010 in Hamburg im Meiner Felix Verlag GmbH.)
3.    „Im Namen der ökonomischen Effizienz einer juristisch transparenten Welt wird eine neuartige humaninstitutionelle Ineffizienz einer undurchsichtigen epiphanen Regulationskultur des suburbanen Brüsseler EU-Viertels entfaltet.“ (S. 17)
Als Anmerkung: Das Eigenschaftswort „epiphan“ erscheint nicht im Wörterbuch und ist wohl abgeleitet von Epiphanie, das ist die Erscheinung des Herrn (Christus, eines Gottes).

Der Sinn dieser Thesen erscheint eher dunkel und widersprüchlich. Der Autor selbst bezeichnet „des Pudels Kern“ als „die Chance auf eine zukünftige Solidargemeinschaft in Europa“ (S. 18). In seinen weiteren Vorbemerkungen (S. 19) geht auf die Schwierigkeiten über Ambivalenzen zu reflektieren ein, siedelt seine Überlegungen zwischen „Gedankensplittern“ und „systematischer gouvernementalen Analyse“ an. Für einen sympathischen Augenblick verlässt mit einem Augenzwinkern er die philosophische Fachsprache, um zu erkennen: „ So werde ich also etwas oszillieren (schöneres Wort für „Herumeiern“) zwischen Apologetik und Kritik.“

Messen wir also das Werk an seinen Aussagen über die  Chance auf eine zukünftige Solidargemeinschaft in Europa. Am Inhaltsverzeichnis ist dies nicht ohne weiteres zu erkennen. Nach einer Einleitung umfasst es
1. Vertiefende Erläuterungen zum methodologischen Charakter der Analyse
2. Die heilige Ordnung der Vertragswelt des Binnenmarktes
3. Sakralisierungen des profanen Marktes
4. Die Tabu-Ordnung: Öffentliches Wirtschaften und die Reinheitsgebote des sakralen Raumes
5. Demiurgen und Orakel des Seins-Dualismus
6. Marktkonformität als Seinskonformität
7. Gewährleistungsstaatlichkeit
8. Die teleologische Freiheit der politischen Seinssphäre
9. Marktschöpfung statt Marktversagen
10. Implizite Theologeme im ORDO-Liberalismus
11. Markt-Effizienz-Fetischismus und Blickverengung in der Wohlfahrtstheorie
12. Solidargemeinschaft?
13. Selbstbindung des Managements
14. Fazit, Ausblick (I) auf die sozialen Dienste und Ausblick auf eine Fundamentalontologie des personalen Seins
15. Ausblick (II): Spielräume im EU-Regulierungskäfig? Die ethnologischen Wissenslücken der Kommission nutzen.

Auch wenn ein Großteil der Begrifflichkeiten z.B. dem Juristen nicht vertraut sein dürfte und wohl auf Grund der teilweise eigenwilligen Begriffswahl, derer sich Schulz-Nieswandt bedient, auch nicht vertraut sein kann, wäre es doch ein Fehler, sich deshalb nicht mit dem Thema einer europäischen Solidargemeinschaft zu befassen. Die gegenwärtige Entwicklung ist nicht nur juristisch zu verstehen. Wenn sich Juristen mit der Anwendung des positiven Rechts begnügen, unterstützen sie den Marsch in die Katastrophe. Es lohnt sich allemal, mit grundsätzlicheren Fragen zu befassen, um die eigene Funktion im System zu begreifen. „Im Prinzip geht es um die Kräftefelder zwischen öffentlicher Wirtschaft und Privatisierung der Aufgabenerledigung öffentlicher Zwecke“, meint Schulz-Nieswandt (S. 23) und sieht darin ein tragfähiges Kriterium zum Verständnis nicht nur der europäischen Welt. Gleichzeitig offenbart er seine nicht werturteilsfreie These, dass die „Rolle der Binnenmarktlogik … freiheitseinschränkend“ (S. 24) sei. Wer wollte ihm widersprechen, dass die Daseinsvorsorge durch eine „fetischhafte Verselbstständigung  von ökonomischen Formalzielen“ gefährdet ist. Und nicht nur das: „Europa dominiert zunehmend die nationalen … Verfassungen“ (S. 24). Schulz-Nieswandt dürfte allerdings die darin liegende Problematik etwas unterschätzen. Denn er fügt beruhigend hinzu, dass die „Allmacht der Binnenmarktlogik … nicht zwingend“ (S. 25) sei, weil „auch anders akzentuierte politische Güterabwägungen getroffen werden“ könnten. Er übersieht dabei (oder will es nicht wahrhaben), dass längst die Marktfreiheit juristisch bindend und alle nationalen Verfassungen der Mitgliedstaaten verdrängend zum obersten Wert erhoben wurde, der wie eine Staatsreligion alle entgegenstehenden Werte verdrängt (vgl. "Die Parteien, das Gemeinwohl und der oberste Wert", Mitteilungen des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (MIP) 2013, S. 23 – 29, verfügbar unter www.pruf.de/publikationen/mip-zeitschrift/download-des-mip.html).

Allerdings skizziert Schulz-Nieswandt selbst den „Prozess der europäischen Integration z.T. in einer religionsphänomenologischen Sprache kritisch“ (S. 29) und erkennt einen „kulturellen Code der EU“: Die Nähe zur Binnenmarktordnung gilt als gut bzw. konform, die Ferne dazu als böse bzw. deviant (S. 32). Greifen wir einige weitere Kernthesen heraus:
-    Die Kommission tritt als (sakraler) Hüter der Verträge auf (S. 38).
-    Privatwirtschaft und Privatisierung befreien wie Beichte und Buße mit quasi-naturrechtlicher Heiligkeit von den Sünden sozialer Solidarität (S. 48).
-    In der unsichtbaren Hand des Wettbewerbs kehrt der Mythos eines vollständigen Marktes zurück (S. 52).
-    Eine rituell-zeremonielle Vollzugspraxis opfert Wohlfahrt und Daseinsvorsorge dem Markt (S. 56).
-    Die Vermarktung aller Güter und Dienstleistungen wird zu einem degenerierten Menschenrecht und Privatwirtschaft zum Naturrecht (S. 58).
-    Die heilige Sphäre der Märkte übernimmt die Aufgabenerledigung. Ihre Reinheitsgebote dürfen nicht durch öffentliches Wirtschaften verletzt werden (S. 61).
-    Ein metaphysischer Glorienschein umgibt die angeblich überlegene private Effizienz (S. 64).
-    ORDO- und Neo-Liberalismus sind Modalitäten einer Apparate-Theophanie, die das Auftauchen einer Gottheit (des Binnenmarktes) mit Hilfe einer Bühnenmaschinerie inszeniert (S. 72).
-    Die Verselbständigung der Gewinnerwartungsmotive und deren Maximierungsregel sind nicht gemeinwohlorientiert (S. 78f).
-    Ein Werte-feindlicher Ökonomismus zwingt die Wohlfahrtskulturen unter die obersten Rechtsprinzipien eines Binnenmarktfunktionalismus (S. 84).
-    Das Brüsseler Steuerungszentrum fungiert als „rechtsexegetisches Dekalog-Priestertum und als ökonomisches Markt-Design-Ingenieurbüro“ (S. 90).
-    Die EU-Kommission spielt die Rolle einer „kolonialen Erziehungsverwaltung“ (S. 110).

Schulz-Nieswandt ist dabei keineswegs wettbewerbsfeindlich, eher vielleicht ein wenig zu gutgläubig in seiner Forderung nach einer „tugendethischen Selbstbindung“ (S. 88). In einer an Popper erinnernden wissenschaftlichen Bescheidenheit geht es ihm darum, unter allen denkbaren Lösungen den „am wenigsten unvollkommenen Lösungsansatz zu suchen und zu finden“ (S. 108). Ganz konkret demonstriert er das an einigen aktuell drängenden Fragen zu sozialen Kosten der Privatisierung, zur Rolle der Werkstätten von Behinderten, zum  Anstieg psychischer Erkrankungen und zu vielem mehr. Ein knapp gehaltenes Stichwortverzeichnis (S. 146f) und ein imposantes, 32-seitiges Literaturverzeichnis runden das Buch ab.


Dr. Axel Schwarz, Moritzburg