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Kuselit Rezensionen

Julia Netzer - Zulässigkeit ärztlicher Pflichtbehandlungen an Kindern

Titel: Zulässigkeit ärztlicher Pflichtbehandlungen an Kindern Cover
Autor: Julia Netzer
Verlag: Kovac
Ort: Hamburg
Jahr: 2011
Seiten: 224
Preis: 78,00
ISBN: 978-3-8300-6014-7
Internet:
Rezensent: Dr. Axel Schwarz, Moritzburg
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 
 
Julia Netzer
 
Zulässigkeit ärztlicher Pflichtbehandlungen an Kindern


Eine Betrachtung der landesrechtlichen Regelungen zu verpflichtenden Früherkennungsuntersuchungen im Sinne des § 26 SGB V in Deutschland

Medizinrecht in Forschung und Praxis, Band 32

Hamburg 2011
ISBN 978-3-8300-6014-7
 
 

GRENZEN ELTERLICHER UNABHÄNGIGKEIT
 
 
Kinderfrüherkennungsuntersuchungen beruhen auf § 26 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Danach haben "versicherte Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres Anspruch auf Untersuchungen - zur Früherkennung von Krankheiten, die ihre körperliche oder geistige Entwicklung in nicht geringfügigem Maße gefährden". Das ist eine großartige Sache, könnte man annehmen. Denn gerade Kinder bedürfen des besonderen Schutzes der Gemeinschaft. Aber so einfach ist das nicht. Denn die ärztliche Untersuchung ist nach deutschem Verständnis ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und strafbar, wenn sie ohne Einwilligung erfolgt. Kindern fehlt es jedoch an der Einwilligungsfähigkeit. Und wenn die Eltern, die deshalb an Stelle der Kinder zur Einwilligung berufen sind, das ablehnen oder sich einfach nicht darum kümmern, dürften die Kinder eigentlich nicht untersucht werden. Überdies scheint einem falsch verstandenen Datenschutz die Privatsphäre wichtiger zu sein als die Gesundheit der Kinder. Mit den dazu entwickelten Lösungsansätzen befasst sich die Dissertation von Juliane Netzer. Nach einer Einführung (Kapitel 1) beschreibt Juliane Netzer das System der Früherkennungsuntersuchungen (Kapitel 2, S. 31 ff), geht auf die medizinischen Grundlagen der U1 bis U9 und deren Bedeutung für die Kindesgesundheit ein. Die allgemeine Gesundheitsvorsorge ist Ländersache. Das Saarland (wie auch einige andere Länder, darunter Sachsen durch das Sächsische Kindergesundheits- und Kinderschutzgesetz - Sächs- KiSchG - vom 11. Juni 2010) - hat ein Meldesystem ohne Untersuchungspflicht eingerichtet (S. 50). Hessen, Bayern und Baden-Württemberg hingegen haben die Kinderfrüherkennungsuntersuchung per Gesetz zur Pflicht gemacht (S. 53). Das wirft verfassungsrechtliche Fragen auf, denen Netzer in Kapitel 3 (S. 43 ff) auf rund 140 Seiten detailliert nachgeht. Sie verneint mit der hM die Kompetenz des Bundes, Früherkennungsuntersuchungen bundeseinheitlich zu regeln (S. 48 f). Die Länder ihrerseits versuchen, die Teilnahmequote sowohl durch Melde- als Untersuchungspflichten zu steigern. . Netzer stützt sich dabei u.a. auf die Untersuchung von Susanne Nothhafft, "Landesgesetzliche Regelungen im Bereich des Kinderschutzes bzw. der Gesundheitsvorsorge", München 2008, sowie deren Übersicht zu den landesgesetzlichen Regelungen im Bereich Kinderschutz bzw. Gesundheitsvorsorge. Sie vergleicht die Regelungen in Bayern und Baden-Württemberg (S. 53 ff) mit denjenigen in Hessen (S. 128 ff) und bewertet deren Anwendbarkeit und Durchsetzung (Kapitel 4, S. 175 ff). Sie kommt zu dem Ergebnis, dass beide Ansätze echte, verfassungsrechtlich zulässige Rechtspflichten geschaf- Grenzen elterlicher Unabhängigkeit haben. Davon nimmt sie allerdings die Teilnahme am Neugeborenen-Screening (wie Hessen sie vorsieht) aus (S. 173). Sie rechtfertigt die in Bayern und Baden-Württemberg vorgesehene zwangsweise Durchsetzung, die Hessen ausschließt. Ein Verwaltungszwang scheint jedoch wenig effektiv zu sein. Bayern hat (wie Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt auch) auf Meldepflichten verzichtet, sodass die zuständige Ordnungsbehörde kaum Kenntnis von Verstößen erhalten dürfte (S.181 ff). Die Gründe dürften darin liegen, dass die Länder offenbar nicht bereit sind, zusätzliche Mittel bereitzustellen (S. 185). Eine Streichung oder Kürzung des Kindergeldes kommt nach Netzer nicht in Betracht, weil ein Kind nicht für Verfehlungen der Eltern verantwortlich gemacht werden könne (S. 183 f). Und ein Bußgeld übersteigt - so Netzer - das Maß eines gezielten Kinderschutzes (S. 184 f).
 
In einer Schlussbetrachtung (Kapitel 5, S. 187 ff) fasst Netzer die wesentlichen Ergebnisse zusammen und fügt ein Literaturverzeichnis an, das auch die Richtlinien und Bekanntmachungen des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen berücksichtigt. Im Ausblick (S. 190 f) weist Netzer auf Ansätze zu einer Qualifizierung hin, mit denen z.B. Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitshilfe, Kinder- und Jugendhilfe und Justiz zu verbessern suchen.
 
Dr. Axel Schwarz, Moritzburg