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Kuselit Rezensionen

Nico Härting - Internetrecht

Titel: Internetrecht Cover
Autor: Nico Härting
Verlag: Otto Schmdt
Ort: Köln
Jahr: 2014
Seiten: 896
Preis: 84,80
ISBN: 978-3-504-56095-9
Internet:
Rezensent: RA Dr. Jakob Hoffmann-Grambow, Hamburg
Quelle: Kuselit Verlag GmbH



Niko Härting

Internetrecht

5. Auflage, Köln 2014

ISBN 978-3-504-56095-9, EUR 84,80



I. Einleitung

Das Internet ist wie kaum ein anderer Lebensbereich ständiger Quell neu(artig)er rechtlicher Probleme. Gesetzgeber, Rechtsprechung und Wissenschaft stehen vor der ständigen Herausforderung, mit der Dynamik und der Schnelligkeit der Entwicklungen im Bereich des Internets Schritt zu halten. Vor diesem Hintergrund nennt Niko Härting – Rechtsanwalt in Berlin und als Autor zahlreicher internetrechtlicher Veröffentlichungen bestens ausgewiesener Experte – die drei Jahre, die seit Erscheinen der Vorauflage verstrichen sind, am Maßstab des Internets zu Recht „eine kleine Ewigkeit“.
Der Begriff des Internetrechts weckt zahlreiche Assoziationen, vom Domainrecht über das Fernabsatzrecht bis zum Urheber- und Wettbewerbsrecht. Tatsächlich versteht Härting das Internetrecht denkbar weit; die Darstellung berücksichtigt ausweislich des Klappentextes „alle wesentlichen Gebiete, die bei Sachverhalten mit Bezug zum Internet zu berücksichtigen sind“.
Fälle mit Internetbezug sind – ob im Kaufrecht, Gesellschaftsrecht oder Bankrecht – aus der juristischen Praxis nicht mehr wegzudenken. Und so bieten sich zahlreiche Gelegenheiten, das Buch von Härting zur Hand zu nehmen.


II. Aufbau und Inhalt

Das Werk gliedert sich in zehn übersichtliche Kapitel zu den Themen Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrecht, Vertragsrecht, Verträge über Internet-Dienstleistungen, Fernabsatzrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Domainrecht, Haftung im Netz und Kollisionsrecht sowie einen Annex zum „Datenschutz im 21. Jahrhundert“ – dies ein aktuelles und brisantes Feld, dessen Facettenreichtum Datensammler wie Facebook & Co. auf der einen und das neuartige „IT-Grundrecht“ des BVerfG (Annex Rn. 74 ff.) auf der anderen Seite nur andeuten. Härting zeigt hier – vielfach rechtspolitisch – interessante Diskussionspunkte auf.

Im Kapitel „Vertragsrecht“ beschäftigt sich Härting – selbstverständlich – ausführlich mit dem Vertragsschluss im Internet (Rn. 384 ff.), einschließlich der Besonderheiten des Kontrahierens bei Online-Auktionen und der Neuerungen im Bereich des Verbraucherrechts (sog. „Button-Lösung“ für Verbraucherverträge). Die Anwendung der bekannten Regeln der Rechtsgeschäftslehre auf den „Online-Vertrag“ mag auch gestandenen Juristen bisweilen Schwierigkeiten bereiten. Ausführlich widmet Härting sich dabei auch den besonderen Formvorschriften der §§ 126a, 126b und 127 Abs. 2 BGB. Die als „Praxistipps“ auch optisch hervorgehobenen Gestaltungsvorschläge z.B. für eine – vor dem Hintergrund des § 127 Abs. 2 BGB – präzise und Auslegungsschwierigkeiten vermeidende Schriftformklausel sind dem rechtsgestaltenden Juristen eine nützliche Hilfe (Rn. 514).

Mit zahlreichen hochaktuellen Problemfeldern beschäftigt sich Härting im Kapitel „Urheberrecht“. Gegenwärtig sind – wieder einmal – Streaming-Seiten wie das zunächst gesperrte und dann unter verändertem Namen neueröffnete Portal „kino.to“ Gegenstand der Berichterstattung in der Tagespresse. Was die Konsumenten solcher Streaming-Inhalte angeht, hält Härting kurz und bündig fest, das Streaming werde nicht durch § 44a UrhG legitimiert (Rn. 1237). Die herrschende Meinung jedoch dürfte wohl eine andere sein (vgl. etwa Stieper, MMR 2012, 12 ff.); einen Hinweis darauf sucht der Leser indes vergeblich.

Zahlreiche Zweifelsfragen verbinden sich regelmäßig mit der Impressumspflicht nach § 5 TMG und § 55 RStV, auf die Härting im Kapitel „Wettbewerbsrecht“ eingeht. Die im Übrigen umfassenden Erläuterungen sind im Hinblick auf die Impressumspflicht in sozialen Netzwerken noch ausbaufähig. Ob selbst eine visitenkartenartige Darstellung wie in einem XING-Profil wirklich eine Impressumspflicht auslösen soll (so für „soziale Netzwerke“ im Allgemeinen offenbar Rn. 1536), erscheint doch zumindest zweifelhaft.
Eine spezielle und richterrechtlich geprägte Materie des Internetrechts ist das in einem eigenen Kapitel behandelte „Domainrecht“. Besonders das facettenreiche Thema Domainstreit bereitet Härting unter Darstellung der wesentlichen höchstrichterlichen Entscheidungen sorgfältig und praxisgerecht auf (Rn. 1825 ff.).

Schwierige Rechtsfragen wirft im Zusammenhang mit internetgeprägten Sachverhalten auch das in einem eigenen Kapitel „Kollisionsrecht“ behandelte Internationale Privatrecht auf (Rn. 2264 ff.). Die Auslandsberührung ist im Internet schnell hergestellt, wenn etwa der deutsche Nutzer bei einem US-amerikanischen Unternehmen, dessen Server in Mexiko steht, ein Buch bestellt (Rn. 2267). Die Ausführungen Härtings zum Vertragsrecht, zum außervertraglichen Haftungsrecht und zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte sind daher für zahlreiche „Internetfälle“ relevant. In prägnanten „Praxistipps“ führt der Autor dem Leser die Möglichkeiten und Bedeutung von Rechtswahl- und Gerichtsstandsklauseln vor Augen und schafft insoweit die nötige Sensibilität.

Auch über die hier nur beispielhaft erwähnten Teile hinaus zeichnet sich das umfangreiche Werk durch seine klare und verständliche Sprache besonders aus. Härting bietet – auch dank übersichtlicher Gliederungen – eine eingängige Darstellung, die mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung und Literatur untermauert wird, und dem Leser zuverlässigen Rat bietet in nahezu allen Fragen des Internetrechts.
Abgerundet wird das Werk durch eine umfangreiche, thematisch nach den Kapiteln des Buches geordnete Rechtsprechungsübersicht (S. 645-826), die kurze Zusammenfassungen der Entscheidungen enthält.


IV. Fazit

Trotz seiner großen Relevanz für das alltägliche (Rechts-) Leben sind Sachverhalte mit Bezug zum Internet oft technologisch und juristisch komplex und anspruchsvoll. Mit hohem gleichermaßen technologischem wie juristischem Sachverstand zeigt Härting anschaulich und fundiert die wesentlichen Probleme und deren Lösungen auf. Mit der schnellen Entwicklung des Internets und den daran anknüpfenden Rechtsfragen Schritt zu halten, ist eine Herausforderung, die Härting mit der vorliegenden Neuauflage bestens gemeistert hat.

Das Werk darf daher ohne Vorbehalte zur Anschaffung empfohlen werden. Es schafft „Trittsicherheit“ bei internetrechtlichen Fragen und eignet sich – bei einem erfreulich günstigen Preis (84,80 EUR) – für jede Handbibliothek.


RA Dr. Jakob Hoffmann-Grambow, Hamburg