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Kuselit Rezensionen

Maximilian Haedicke / Henrik Timmann (Hrsg.) - Patent Law

Titel: Patent Law Cover
Autor: Maximilian Haedicke / Henrik Timmann (Hrsg.)
Verlag: Verlag C.H. Beck
Ort: München
Jahr: 2014
Seiten: 1123
Preis: 330,00
ISBN: 978-3-406-65074-1
Internet: http://www.beck.de/
Rezensent: RA Dr. Florian Schmidt-Wudy, Dachau
Quelle: Kuselit Verlag GmbH


Maximilian Haedicke / Henrik Timmann (Hrsg.)

Patent Law. A Handbook on European and German Patent Law,

München 2014. ISBN 978-3-406-65074-1


I.       Einleitung

 

Das rezensierte Werk liegt in der Erstausgabe vor und ist – wie der Titel bereits nahe legt – vollständig in englischer Sprache verfasst. Redaktionsschluss des Werks war Februar 2012. Dieser im Vergleich zum Veröffentlichungstermin relativ frühe Redaktionsschluss verwundert. Die Erklärung hierfür findet sich im Vorwort, wo es heißt, dass das rezensierte Werk eine Übersetzung der im Jahr 2012 erschienenen Erstausgabe des deutschsprachigen „Handbuch des Patentrechts“ ist. Das „Handbuch des Patentrechts“ erschien unter identischer Herausgeberschaft im Jahr 2012 im Verlag C.H. Beck.

 

Wie der Titel bereits vermuten lässt, handelt es sich bei diesem Werk um eine lehrbuchartige Darstellung des deutschen PatG und des europäischen EPÜ.

 

Leider klärt das Vorwort dieses Werks nicht darüber auf, ob diese englischsprachige Ausgabe von den jeweiligen Autoren selbst aus der deutschsprachigen Ausgabe übersetzt wurde oder ob professionelle Übersetzer bemüht wurden. Bis zum Beweis des Gegenteils wird man von Ersterem ausgehen dürfen.

 

Einige Abweichungen zwischen beiden Werken sind laut Vorwort darin begründet, um den Anforderungen der internationalen Zielgruppe dieses Werks besser gerecht zu werden. Beispielsweise zeigt sich dies daran, dass das in der deutschen Ausgabe unter § 1 zu findende Thema: „G. Patentverwertung und Patentmanagement“ in dieser englischsprachigen Ausgabe gestrichen wurde. Gleiches gilt für das in der deutschen Ausgabe unter § 4 zu findende Thema „D. Patente und Lizenzen als Sicherungsmittel, in der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz“. Darüber hinaus klärt das Vorwort dieser englischen Ausgabe darüber auf, dass im Vergleich zur deutschsprachigen Ausgabe ein Abschnitt über prozessuale Aspekte ganz weggelassen wurde. Ein Vergleich der beiden Ausgaben zeigt den Unterschied bei § 11. In der deutschsprachigen Ausgabe sind bei § 11 unter dem Oberbegriff „Patentstreitsache“ acht Themenkomplexe dargestellt. Lediglich der achte dieser Themenkomplexe („H. Ausblick: Europäisches Patent und Europäisches Patentgericht“) ist in der englischsprachigen Ausgabe unter § 11 zu finden.

 

Nach Ansicht des Rezensenten hätte man auf die Darstellung der prozessualen Besonderheiten des deutschen Rechts in diesem englischsprachigen Werk nicht verzichten sollen. Obwohl es freilich wenig wahrscheinlich ist, dass Praktiker im Ausland vor deutschen Gerichten in Patentstreitsachen auftreten werden, so wäre eine derartige Darstellung für Praktiker jedenfalls im Sinne der Rechtsvergleichung sinnvoll gewesen.

 

Die deutschsprachige Ausgabe dieses Werks wurde bereits mehrfach, und jedes Mal äußerst positiv, rezensiert. So kam etwa Tilman (in GRUR 2012, 1224, 1225) zum Ergebnis: „Das Handbuch füllt eine Lücke. Es kann dem Praktiker ohne Einschränkung empfohlen werden“. Und Schneider (in NJW 2013, 1790) stufte das Werk als „rundum empfehlenswert“ ein.

 

Im Folgenden soll untersucht werden, ob dies nach Ansicht des Rezensenten auch für diese englischsprachige Ausgabe zutrifft.

 

 

II.   Autoren und Herausgeber

 

Das Werk trägt den Namen der beiden Herausgeber: Prof. Dr. Maximilian Haedicke, LL.M. (Georgetown) (vgl. http://www.jura.uni-freiburg.de/institute/igr/mitarbeiter/haedicke) sowie Dr. Henrik Timmann (vgl. http://rospatt.de/de/index/henrik-timmann). Haedicke ist Universitätsprofessor und im Zweiten Hauptamt Richter am OLG Düsseldorf (Patentsenat). Timmann ist Rechtsanwalt in einer auf das Recht des geistigen Eigentums spezialisierten Kanzlei in Düsseldorf.

 

Als weitere Autoren konnten zahlreiche Rechtsanwälte und Patentanwälte gewonnen werden. Die Beiträge des in der deutschsprachigen Ausgabe bei den prozessualen Aspekten des Kapitels § 11 (Die Patentstreitsache) noch mitwirkenden Autors aus der Richterschaft sind in dieser englischsprachigen Ausgabe angesichts des umgestalteten Kapitels § 11 nicht mehr zu finden.

 

Die Zusammensetzung der Autorenschaft – lediglich ein Universitätsprofessor – legt zunächst einmal die Vermutung nahe, dass das Werk von Praktikern für Praktiker geschrieben ist. Diese Vermutung wird durch das Vorwort bestätigt, denn dort heißt es, dass das Werk Praktiker weltweit unterstützen soll, die mit rechtlichen Prüfungen des deutschen PatG konfrontiert sind. Weiter bekräftigt wird die Zielgruppe „Praktiker“ dadurch, dass in den Fußnoten der Rechtsprechung ein besonders hohes Gewicht beigemessen wird. Gleichwohl wird dieses Werk auch für wissenschaftlich Interessierte eine Bereicherung sein, da die Autoren nicht davor zurückschrecken, ihre eigene Meinung an passenden Stellen zu vertreten. Lediglich beispielhaft seien hierfür die Beiträge von Haedicke bei § 1 Rn. 13 und von Bukow bei § 9 Rn. 63 angeführt. Darüber hinaus finden sich in diesem Werk systematische Zusammenfassungen komplexerer Themen, die in identischer Form in Kommentaren zum PatG/EPÜ kraft Natur der Sache nicht zu finden sind, wie etwa das Kapitel § 7 über chemische und biologische Erfindungen.

 

 

III.  Layout, Umfang

 

Im Vergleich zur im Jahr 2012 erschienenen deutschsprachigen Ausgabe, die 1453 Seiten umfasst, ist diese englischsprachige Ausgabe auf einen Umfang von 1123 Seiten geschrumpft. Im Wesentlichen erklärt sich dies durch die bereits vorstehend unter Gliederungspunkt I. erläuterte Weglassung der prozessualen Besonderheiten des deutschen Rechts.

 

Das Werk weist – typisch für Produkte aus dem Hause C.H. Beck und Nomos – ein sehr gut lesbares Schriftbild auf und ist übersichtlich gegliedert. Wichtige Begriffe sind fett gedruckt, was die Praxistauglichkeit erhöht. Die Sprache ist durchweg klar und nachvollziehbar formuliert. Wie bereits von Tilmann (GRUR 2012, 1224, 1225) für die deutschsprachige Ausgabe festgestellt, werden auch in der englischsprachigen Ausgabe „Bandwurmsätze“ vermieden.

 

Die Übersetzung ist nach Ansicht des Rezensenten qualitativ auf hohem Niveau.

 

 

IV.      Detailanalyse

 

1.   Der Aufbau des gesamten Werkes ist klar strukturiert, das Besondere folgt dem Allgemeinen (ähnlich bereits Braitmayer auf www.beck-shop.de zur deutschsprachigen Ausgabe). So schließt sich an die von Haedicke erstellte Einleitung in § 1 die Erklärung zur Erfindung und deren Schutzfähigkeit in § 2 an. In § 3 wird die Inhaberschaft erörtert. In § 4 finden sich Ausführungen zur Übertragung und Lizenzierung von Patenten. § 5 setzt sich mit der Erteilung und dem Wegfall von Patenten auseinander. § 6 beinhaltet eine ausführliche Darstellung zur Auslegung und dem Schutzbereich von Patenten. In § 7 sind spezifische Ausführungen zu chemischen und biologischen Erfindungen enthalten. § 8 befasst sich mit der Nutzung von Patenten, § 9 mit Einwendungen. § 10 zeigt Rechtsfolgen bei Patentverletzungen auf. § 11 enthält Ausführungen zum Europäischen Patent und dem Europäischen Patentgericht. In § 12 werden sonstige Verfahren und Ansprüche in Patentsachen dargestellt. In § 13 ist das Gebrauchsmusterrecht dargestellt und in § 14 finden sich schließlich Ausführungen zum ergänzenden Schutzzertifikat für Arzneimittel.

 

 

2.   Im Folgenden findet sich ein kursorischer Überblick über eine Auswahl der vom Rezensenten untersuchten Kapitel. Freilich kann dieser Überblick nur fragmentarisch isolierte Details beleuchten.

 

a)            Eindrucksvoll ist die Einführung von Haedicke in § 1. Dort wird geradezu lehrbuchartig das gesamte deutsche Patentrecht mit seinen historischen Wurzeln erläutert, ebenso wie das internationale Patentrecht (z. B: PVÜ, TRIPS). Darüber hinaus finden sich auch Ausführungen zum Spannungsverhältnis zwischen Patentrecht und Kartell- bzw. Lauterkeitsrecht. Die gesamte Darstellung ist qualitativ hochwertig, dogmatisch einwandfrei und verfügt gleichzeitig über genügend Prägnanz, sodass der Leser in die Lage versetzt wird, das gesamte Kapitel „an einem Stück“ durchzulesen und damit einen sehr guten einführenden Überblick über das deutsche Patentrecht zu erhalten.

 

b)            Überzeugend sind die Ausführungen von Nack bei § 2 Rn. 4 ff. und 65 ff., die Nack neuerdings auch in der juristischen Zeitschriftenliteratur fortführte (GRUR 2014, 148 ff.). So findet sich die von Nack (GRUR 2014, 148, 149) vertretene Ansicht, wonach Versuche, den Erfindungsbegriff über statische Definitionen inhaltlich festzulegen, zwangsläufig scheitern müssten, in ähnlicher Form auch in § 2 (beispielsweise bei Rn. 7, 9a). Hier wie dort schlägt Nack vor, den Erfindungsbegriff teleologisch zu bestimmen, weil dadurch vermieden werde, dass der Begriff zu weit oder zu eng bestimmt werde (z. B. bei § 2 Rn. 4 und GRUR 2014, 148, 149).

 

c)            Ausführlich wird in § 3 die Inhaberschaft am Patent in all seinen Facetten beleuchtet und in § 4 die Übertragung und Lizenzierung von Patenten. Auch dort wird an vielen Stellen die wissenschaftliche Diskussion befeuert ohne jedoch die (in der Praxis entscheidende) Rechtsprechungspraxis zu vernachlässigen. Relativ gut lässt sich dies z. B. bei § 4 Rn. 19 verdeutlichen, wo sich Haedicke klar gegen die analoge Anwendung der aus § 31 Abs. 5 UrhG bekannten Zweckübertragungslehre im Patentrecht ausspricht, es gleichzeitig aber nicht versäumt, auf die gegenteilige Rechtsprechung (z. B. BGH, GRUR 2000, 788, 789 – Gleichstromsteuerschaltung) hinzuweisen. Für ausländische Praktiker dürften die Ausführungen bei § 4 Rn. 86 ff. über das im deutschen Recht fundamentale Trennungsprinzip und das auf diesem basierende Abstraktionsprinzip natürlich ebenso von großem Interesse sein, da viele Rechtsordnungen diese beiden zentralen Prinzipien des deutschen Zivilrechts so nicht kennen.

 

d)  Positiv ist auch das von Stief und Bühler erstellte Kapitel § 7 über chemische und biologische Erfindungen hervorzuheben. Dort werden die Besonderheiten dieser Erfindungen komprimiert in einer Form erläutert, die es in der Form bislang nach Ansicht des Rezensenten noch nicht gab. Insofern darf man gespannt sein auf das Erscheinen des Werks „Pharmaceutical, Biological and Chemical Patents“ von Haedicke/Stief/Bühler, in dem diese Ausführungen sicherlich in noch ausgebreiteter Form fortgeführt werden dürften. Stief/Bühler gelingt es, dieses hochkomplexe Thema leicht lesbar, verständlich und in den historischen Zusammenhängen zu erläutern. Stief/Bühler weisen an entscheidenden Punkten außerdem auf die außerdeutsche bzw. europäische Entwicklung hin, so z. B. bei Rn. 48 unter Hinweis auf die „Kirin-Amgen“-Entscheidung im Vereinigten Königreich und die „Broccoli/Plant Biosciences“-Entscheidung des EPA. Ausführlich gehen Stief/Bühler auch auf das kürzlich in der rechtswissenschaftlichen Literatur wieder diskutierte Thema „Second Medical Use“ (Hufnagel, GRUR 2014, 123 ff.) bei § 7 Rn. 56 ff. ein. Allerdings dürfte das von Stief/Bühler bei Rn. 66 vertretene Verständnis des „Olanzapin“-Urteils (BGH, GRUR 209, 382 ff.), wonach dieses einen Wendepunkt für die bisherige Offenbarung durch „Makush“-Formeln gebracht habe, nach dem Urteil des BGH in der Sache „Polymerzusammensetzung“ (BGH, GRUR 2013, 363) in dieser Absolutheit nicht mehr zu vertreten sein (zum Urteil des BGH in der Sache „Polymerzusammensetzung“ vgl. auch Meier-Beck, GRUR 2013, 1177, 1179). Natürlich schmälert dies die Leistung von Stief/Bühler aber in keiner Weise, denn die erst zehn Monate nach Redaktionsschluss ergangene „Polymerzusammensetzung“-Entscheidung konnte von Stief/Bühler objektiv nicht mehr berücksichtigt werden.

 

e)            Darüber hinaus sei noch auf die aktuelle Entwicklungen berücksichtigende Darstellung von Bukow bei § 9 Rn. 215 ff. über Zwangslizenzen aufgrund von Kartellrecht hingewiesen, die alle einschlägigen Themen erschöpfend behandelt. So finden sich z. B. umfangreiche Erläuterungen zu FRAND-Erklärungen bei § 9 Rn. 277 ff.

 

f)            Schlussendlich fallen die Ausführungen von Stief/Bühler zum ergänzenden Schutzzertifikat in § 14 ebenfalls durchweg positiv aus. Allerdings ist in diesem sehr lebendigen Rechtsgebiet Aktualität Trumpf (vgl. zu fünf neueren Entscheidungen Schmidt-Wudy, PharmR 2/2014, S. 45 ff.). Insofern schlägt sich der Rechtsstand dieses Werks – Februar 2012 – leider etwas negativ zu Buche, da seitdem ergangene Entscheidungen denklogisch noch nicht berücksichtigt werden konnten. So konnte z. B. bei § 14 Rn. 44 leider nur der Hinweis auf die Vorlagefrage in der Sache „Neurim Pharmaceuticals [1991]“ gegeben werden und nicht das Urteil des EuGH vom 19.07.2012 – C-130/11 – Neurim Pharmaceuticals [1991] zitiert werden. Abgesehen von den unvermeidlichen Aktualitätsschwierigkeiten in diesem schnelllebigen Rechtsgebiet ist die Darstellung von Stief/Bühler in jeder Hinsicht zu loben, da – wie auch deren Ausführungen in Kapitel § 7 – konsistent, prägnant und sehr gut verständlich.

 

5.   In der Gesamtschau zeigt sich, dass derzeit – jedenfalls nach Ansicht des Rezensenten – kein vergleichbares, englischsprachiges Werk am Markt existiert, das dem Leser das deutsche Patentrecht mit seinen Bezügen zum EPÜ kompakt, verständlich und trotzdem wissenschaftlich fundiert erläutert.

 

 

V.  Ergebnis

 

Das Werk „Patent Law A Handbook“ von Haedicke/Timmann ist ein Novum in der bisherigen Literatur, da es eine (bis auf das deutsche Prozessrecht) lehrbuchartige Darstellung des PatG mit seinen Bezügen zum EPÜ in englischer Sprache liefert. Angesichts der Qualität der Darstellung wird das Werk seinen festen Platz im Handapparat von ausländischen Praktikern etablieren.

 

Fazit: Der Erwerb kann daher jedem Interessierten nur wärmstens empfohlen werden!

 

 

Rechtsanwalt Dr. Florian Schmidt-Wudy, Dachau

 

 


English version (no literal translation of the German review):

 

I.       Introduction

 

This handbook was published in the first edition and is – as the title suggests – written entirely in English language. The editorial deadline was in February 2012. One may wonder about this early editorial deadline. However, this early editorial deadline is explained in the foreword, where it is set out that this work is basically a translation of its parallel publication „Handbuch des Patentrechts“, which was published by the identical editors in 2012 by the publisher C.H. Beck.

 

As its title suggests, the reviewed book provides a teaching-book-like explanation of the German Patent Act and the European Patent Convention.

 

Unfortunately, the foreword does not explain whether this English-language edition was translated by the authors of this book themselves or whether professional translators conducted the translations. Until proof of the contrary, one will have to assume the former.

 

The foreword explains that any distinctions between the English-language and German-language edition were required with view to international customers. For example, the German edition includes at § 1 the topic „G. Exploitation and Management of Patents“, which is missing in this English-language edition. The same applies to the topic „D. Patents and Licenses as Securities, within Foreclosure and Insolvency“, which is included at § 4 of the German-language edition, but was omitted in this English-language edition. In addition, the foreword of this English-language edition clarifies that the whole topic on procedural aspects of German patent law, which was included in the German-language edition, was also omitted in this English-language edition. A comparison of both editions finally shows that § 11 of the German-language edition, which bears the title „Patent Litigation“, includes eight topics and that only the eighth topic („H. European Patent and European Patent Court“) was included within § 11 of this English-language edition.

 

From the reviewer’s point of view, the procedural aspects of German patent law should have been included in this handbook. Of course, it is not very likely that practitioners from abroad will act as solicitors in German patent litigation. Nevertheless, a chapter on German patent law procedural rules in English language could highly likely be of great interest to foreign practitioners.

 

The German-language edition of this book was already reviewed numerous times and each time in a positive way. For example, Tilmann (in the German law journal GRUR 2012, 1224, 1225) came to the conclusion: „The Handbook fills a gap. It can be recommended to practitioners without any reservations“. And Schneider (in the German law journal NJW 2013, 1790) held the opinion that the book is „recommendable on the whole“.

 

In the following, the reviewer will assess whether these positive remarks to the German-language edition will also apply to this reviewed English-language edition.

 

 

II.   Authors and editors

 

This work bears the name of both editors: Prof. Dr. Maximilian Haedicke, LL.M. (Georgetown) (c.f. http://www.jura.uni-freiburg.de/institute/igr/mitarbeiter/haedicke) as well as Dr. Henrik Timmann (c.f. http://rospatt.de/de/index/henrik-timmann). Haedicke is a university professor and in his second job judge at the Higher Regional Court of Düsseldorf (patent senate). Timmann is attorney in a law firm specialized on IP law in Düsseldorf.

 

Additional authors are comprised of members of advocacy and patent agency. The contributions of a member of the judiciary within § 11 of the German-language edition (Patent Litigation) was omitted within this English-language edition.

 

The structure of the authors – merely one university professor – supports the assumption that the work was written by practitioners for practitioners. This assumption is confirmed by the foreword, which sets out that this book shall support practitioners worldwide in their day-to-day business as regards questions relating to the German PatG. The assumption that practitioners are the target group of customers of this book, is further supported by fact that the footnotes cite the jurisdiction in an exceptionally high frequency. Nevertheless, this handbook will be an enrichment for academically interested persons, because the authors hold onto their own opinions whenever applicable. Merely as an example, reference shall be made to the contributions by Haedicke at § 1 mn. 13 and by Bukow at § 1 mn. 63. In addition, this book includes systematic summaries, which cannot be found in a similar way in commentaries on the PatG/EPC, like for example chapter § 7 on chemical and biological inventions.

 

 

III.  Layout, extent

 

In comparison to the German-language edition, which was published in 2012 and which comprises 1453 pages, this English-language edition shrunk down to 1123 pages. Basically, the reason can be found in the omission of topics on procedural aspects (as explained above).

 

This handbook comprises – typically for products of the publishers C.H. Beck and Nomos – of a very good typeface and it is clearly structured. Important terms are printed in bold letters, which increases the usability. The language is consistently clear and reasonably phrased. As already set out by Tilmann (in the German law journal GRUR 2012, 1224, 1225) with respect to the German-language edition, this English-language edition also avoids so called „run-on sentences“.

 

Pursuant to the reviewer’s point of view, the translation is provided on a high-quality level.

 

 

IV. In-depth analysis

 

 

1.   The work is clearly structured, particular topics follow general topics (c.f. also Braitmayer on www.beck-shop.de as regards the German-language edition). After the introduction by Haedicke in § 1, the explanations on the term of the invention, its amenability to patent protection follow in § 2. In § 3, one can find discussions on the ownership. § 4 includes remarks on patent transfer and licensing. § 5 deals with the grant and rejection of patents. § 6 includes detailed explanations on the interpretation and scope of protection of patents. The content of § 7 deals with chemical and biological inventions. § 8 includes topics on the use of a patent, whereas § 9 includes defenses. § 10 shows legal consequences of patent infringement. § 11 includes explanations on the European Patent and the European Patent Court. § 12 sets out other proceedings and claims in patent cases. § 13 deals with the law of utility models and § 14 with the supplementary protection certificate for pharmaceuticals.

 

 

2.   In the following, a cursory outline on reviewed topics can be found. Of course, this outline is only able to illuminate isolated details on a peacemeal level.

 

a)  The introduction by Haedicke within § 1 is impressive. Haedicke manages to explain the whole German patent law with its historical roots as well as the international law of patents (e.g. PC, TRIPS) in a clear, precise and sound way. In addition, one can find explanations on the tension between patent law and competition/antitrust law. The whole chapter is written on a sophisticated level and comprises of enough concision to enable the reader to actually read the whole chapter without interruption and understand it at the same time. Thus, this chapter provides a very good overview of the German patent law.

 

b)  The remarks of Nack at § 2 mn. 4 et seq. and 65 et seq., which Nack reverted to in legal literature lately (c.f. the German legal journal GRUR 2014, 148 et seq.), are convincing. For example, the opinion of Nack (GRUR 2014, 148, 149), that any attempts to determine the term „invention“ by way of static definitions are foredoomed to fail can be found in a similar way also in § 2 (e.g. at mn. 7, 9a). Here and there, Nack suggests to determine the term „invention“ by way of teleological interpretation, because only this way may prevent the term „invention“ from being interpreted in a wrong way (e.g. at § 2 mn. 4 and GRUR 2014, 148, 149).

 

c)   § 3 describes the details of ownership on patents in all its facets, whereas § 4 includes elaborations on the transfer and licensing of patents. These two chapters will likely stimulate the academic discussion without neglecting jurisdiction at the same time. For example, at § 4 mn. 19, Haedicke votes clearly against an analogous application of the theory of transfer tied to purpose (Zweckübertragungslehre), which has its origin in § 31 para. 5 German Copyright Act, to patent law. Nevertheless, Haedicke does not forget to mention the opposite opinion of jurisdiction (e.g. BGH, GRUR 2000, 788, 789 – Gleichstromsteuerschaltung). The explanations at § 4 mn. 86 et seq. on the German law principle of separation (Trennungsprinzip), which is the basis of the principle of abstraction (Abstraktionsprinzip), will also be highly interesting for foreign practitioners, because many legal systems do not recognize these two principles, which are absolutely fundamental for the German civil law system.

 

d)            Another positive highlight is chapter § 7 on chemical and biological inventions, which was created by Stief and Bühler. There, the specific characteristics of this group of inventions are explained in way that is compressed and – according to the reviewer’s opinion – unique so far. Thus, one has to be excited about the release of the book „Pharmaceutical, Biological and Chemical Patents“ by Haedicke/Stief/Bühler, where they will surely continue to elaborate this topic in an even more sophisticated way. Within this § 7, Stief/Bühler manage to explain this highly-complex topic in way, which is easily readable, understandable and embedded in the respective applicable historic backgrounds. At decisive points, Stief/Bühler also refer to the legal development outside of Germany, respectively Europe. For example at mn. 48, references are made to the “Kirin-Amgen”-decision of the UK courts and the „Broccoli/Plant Biosciences“-decision of the EPO. At § 7 mn. 56 et seq., Stief/Bühler also explain the term „second medical use“, which was also discussed in German legal literature lately (c.f. Hufnagel, GRUR 2014, 123 ff.). However, the interpretation of the „Olanzapin“-decision (BGH, GRUR 209, 382 ff.) by Stief/Bühler at mn. 66, where they hold the opinion that this decision brought a turning-point, is likely to be not reasonable anymore after the „Polymerzusammensetzung“-decision of the German Federal Court (BGH, GRUR 2013, 363, c.f. also Meier-Beck, GRUR 2013, 1177, 1179). Of course, this does not reduce the positive accomplishment of Stief/Bühler in any way, as they objectively could not refer to the „Polymerzusammensetzung“-decision since it was published ten months after the editorial deadline of this handbook.

 

e)  In addition, the reviewer would like to mention the explanations by Bukow at § 9 mn. 215 et seq., which exhaustively set out recent developments on compulsory licenses under antitrust law and applicable topics. For example, comprehensive explanations on topics, such as FRAND-terms, can be found at § 9 mn. 277 et seq.

 

f)    Finally, the elaborations by Stief and Bühler on the supplementary protection certificate (SPC) at § 14, are throughout positively. However, in this ever-changing field of law, providing an up-to-date explanation is inevitable (c.f. as regards five new decisions on the SPC explained in the article by Schmidt-Wudy within the German legal journal PharmR 2014, p. 45 et seq.). As decisions, which were published after the editorial deadline of this book in February 2012 could not be referred to anymore, the early editorial deadline has indeed a slight negative effect on this chapter. For example, at § 14 mn. 44, reference could only be made to the question to the CJEU in the decision „Neurim Pharmaceuticals [1991]“ and not to the decision itself, which was published on 19th of July 2012 (C-130/11 – Neurim Pharmaceuticals [1991]). Apart from this inevitable difficulty of providing an up-to-date elaboration on this ever-changing field of law, the explanations by Stief and Bühler are throughout consistent, concise and understandable very well.

 

5.   According to the reviewer’s opinion, the overall assessment shows that the book market comprises of no comparable English-language handbook on German patent law, which could explain the German patent law with its reference to the European Patent Convention in a way as solid, clearly understandable and academically sound as this handbook.

 

 

V.  Overall result

 

The book „Patent Law A Handbook“ by Haedicke/Timmann provides a comprehensive teaching-book-like explanation of the German Patent Act (except procedural law) with its relation to the European Patent Convention in English language. With view to its sophisticated quality, this handbook will surely find its place in the personal libraries of foreign practitioners.

 

Conclusion: Everybody interested in German patent law should definitely buy this handbook!

 

Attorney at law, Dr. Florian Schmidt-Wudy, Dachau