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Kuselit Rezensionen

Heinrich Amadeus Wolff / Stefan Brink, (Hrsg.) - Datenschutzrecht in Bund und Ländern

Titel: Datenschutzrecht in Bund und Ländern Cover
Autor: Heinrich Amadeus Wolff / Stefan Brink, (Hrsg.)
Verlag: Verlag C.H. Beck
Ort: München
Jahr: 2013
Seiten: 1336
Preis: 149,00
ISBN: 978-3-406-64797-0
Internet: http://www.beck.de/
Rezensent: RA Dr. Markus Lang, Düsseldorf
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

 

Das von Wolff und Brink herausgegebene Werk erweitert den Bestand vorhandener Kommentare zum BDSG und hebt sich davon ab, soweit es über eine bloße Kommentierung des BDSG hinausgeht. Der neue „Großkommentar zum Datenschutzrecht“ wird seinem im Vorwort formulierten Anspruch, nicht nur auf das BDSG fokussiert zu sein, sondern zusätzlich systematische Darstellungen zu Sonderregelungen des bereichsspezifischen Datenschutzes zu bieten, im Wesentlichen gerecht.

Das Werk basiert auf dem gleichnamigen Beck’schen Online-Kommentar mit Stand Februar 2013.

Die Herausgeber kommen zum einen aus der Wissenschaft und zum anderen aus der aufsichtsbehördlichen Praxis. Heinrich Wolff ist Universitätsprofessor an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder). Stefan Brink ist Ministerialrat beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz in Mainz. Die Herausgeber und Mitautoren werden bei der Kommentierung unterstützt von einem Team, das – neben einigen Rechtsanwälten – überwiegend aus der Wissenschaft und dem öffentlichen Bereich kommt.

Der Kommentar ist in zwei Teile gegliedert. Zunächst werden auf 374 Seiten die Grundlagen und der bereichsspezifische Datenschutz abgehandelt. Im zweiten Teil werden unter Einbeziehung von landesdatenschutzrechtlichen Vorschriften die Regelungen des BDSG in vollem Umfang kommentiert. Das für jeden Kommentar obligatorische Stichwortverzeichnis am Ende des Werkes ist sehr kompakt.

Die im ersten Teil des Werkes dargestellten Grundlagen des Datenschutzrechts sind ansprechend und werden in einer für einen Praxiskommentar hinreichenden Breite behandelt. Sie umfassen in der entsprechenden Reihenfolge die „Prinzipien des Datenschutzrechts“, die „Europäische Datenschutzrichtlinie“ unter Einbeziehung der geplanten Datenschutz-Grundverordnung, „Verfassungsrechtliche Grundlagen“ und „Datenschutz in den Ländern“. Daran schließen sich Ausführungen zum bereichsspezifischen Datenschutz mit folgenden Themen an: „Datenschutz bei Gerichten und Staatsanwaltschaften“, „Datenschutz bei den freien Berufen“, „Datenschutz in der Werbung“, „Datenschutzbestimmungen der Informationsfreiheitsgesetze“, Datenschutz in Medien und Telekommunikation“, „Datenschutz im Finanzwesen“, „Datenschutz im Versicherungswesen“, „Datenschutzbestimmungen der Polizei- und Nachrichtendienstgesetze des Bundes“ und „Sozialdatenschutz“. Damit wird eine Vielzahl von Themen behandelt, die von den Herausgebern gemäß ihrem Vorwort als die wichtigsten Sondergebiete angesehen werden. Denkbare Ergänzungen, z.B. Datenschutz im Gesundheitswesen, könnten in weiteren Auflagen berücksichtigt werden.

Im zweiten Teil des Werkes erfolgt die Kommentierung des BDSG, die im Wesentlichen praxistauglich ist. Beispielhaft genannt seien an dieser Stelle die Kommentierungen zu §§ 4f, 4g und 6c BDSG.

Ein wesentliches Merkmal des Kommentars von Wolff/Brink ist die Einbeziehung der landesdatenschutzrechtlichen Vorschriften. Regelmäßig am Ende der Kommentierung zu einer BDSG-Regelung werden die Landesregelungen zumindest aufgezählt und Übereinstimmungen oder Abweichungen in unterschiedlichem Maße aufgezeigt, z.B. § 6c BDSG. Teilweise wird dem Landesdatenschutzrecht auch ein eigener Abschnitt eingeräumt, z.B. § 7 BDSG Rn. 13 ff. An anderen Stellen wie z.B. § 40 BDSG erschöpft sich die Einbeziehung des Landesdatenschutzrechts in einem Verweis auf vergleichbare Regelungen verbunden mit dem Hinweis, dass die BDSG-Regelung und ihre Kommentierung in Wolff/Brink „nicht einfach übertragen werden können“ (Rn. 16).Schließlich erfolgt die Einbeziehung des Landesdatenschutzrechts nicht durchgängig, z.B. bei den Begriffsbestimmungen in § 3 BDSG oder in § 11 BDSG (Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag), wo in Rn. 24 ff. lediglich auf die speziellen Landeskrankenhausregelungen eingegangen wird. Insbesondere bei den vorstehend genannten Vorschriften und bei Regelungen mit Landesbezug wie § 4c Abs. 3 BDSG (Mitteilungspflicht der Länder) oder § 15 BDSG (Datenübermittlung an öffentliche Stellen) hätte sich die Einbeziehung des Datenschutzrechts der Bundesländer oder ein entsprechender Vergleich angeboten und sollte für eine Neuauflage in Betracht gezogen werden.

Eine Neuauflage bietet zudem die Möglichkeit, auf abweichende Meinungen anderer Bearbeiter innerhalb des Werkes Bezug zu nehmen. In der vorliegenden Auflage ist das nicht durchgehend der Fall. So wird beispielsweise ohne entsprechende Bezugnahme bzw. Verweise in § 3 BDSG Rn. 161 von einer Übernahme der BDSG-Definition von „Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien“ in das Landesdatenschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern ausgegangen, während der Bearbeiter von § 6c BDSG in Rn. 5 – zutreffend – auf die vorhandenen Unterschiede zur entsprechenden Definition im Landesdatenschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern hinweist.


Insgesamt ist das von Wolff und Brink herausgegebene und mitbearbeitete Werk eine fundierte und überwiegend gut verständliche Darstellung des Datenschutzrechts und Kommentierung des BDSG.

RA Dr. Markus Lang, Düsseldorf