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Kuselit Rezensionen

Giemulla, Elmar, Schwenk, Dieter (Hrsg.) - Handbuch des Luftverkehrsrechts

Titel: Handbuch des Luftverkehrsrechts Cover
Autor: Giemulla, Elmar, Schwenk, Dieter (Hrsg.)
Verlag: Heymanns
Ort: Köln
Jahr: 2013
Seiten: 898
Preis: 138,00
ISBN: 978-3-452-27631-5
Internet:
Rezensent: RA Dr. Jakob Hoffmann-Grambow, Hamburg
Quelle: Kuselit Verlag GmbH



Walter Schwenk / Elmar Giemulla (Hrsg.)

Handbuch des Luftverkehrsrechts

4. Auflage, Köln 2013

ISBN 978-3-452-27631-5, EUR 138,00



I. Einleitung

Noch in der Vorauflage war das von Walter Schwenk begründete und von Elmar Giemulla, einem der angesehensten deutschen Luftrechtler, unter Mitarbeit von Heiko van Schyndel, Hendrik Schorcht und Peter Kortas fortgeführte Handbuch des Luftverkehrsrechts die einzige Gesamtdarstellung des Luftverkehrsrechts aus deutscher Perspektive und aus neuerer Zeit. Seit dem Erscheinen der 3. Auflage im Jahre 2004 haben mit dem Luftrechtslehrbuch von Schladebach (2007) und dem von Hobe und v. Ruckteschell herausgegebenen „Kölner Kompendium des Luftrechts“ (2008-2010) zwei bedeutende, das Luftverkehrsrecht in seiner ganzen Breite darstellende Neuerscheinungen die Luftrechtsliteratur bereichert. Der schmalere Band von Schladebach (205 Seiten) und das deutlich umfangreichere, dreibändige Kölner Kompendium (knapp 3000 Seiten) sind indes keine Konkurrenzwerke. Sie ergänzen das hier rezensierte Werk (898 Seiten), dessen Platz als Standardwerk der Luftrechtliteratur auch in dieser 4. Auflage unangefochten ist.



II. Aufbau und Inhalt

Das Handbuch besteht aus drei Teilen (Teil 1: Grundlagen des Luftverkehrsrechts, Teil 2: Die Organisationen des Luftverkehrs, Teil 3: Regelungsgegenstände des Luftverkehrsrechts), die sich wiederum in insgesamt 20 Kapitel untergliedern.
Die am Anfang einzelner Abschnitte stehenden Literaturverzeichnisse geben Anregungen zur Vertiefung; der Fußnotenapparat ist demgegenüber ausbaufähig.
Der erste Teil des Werkes bietet einen instruktiven Überblick über die Materie, in dem unter anderem die vielfältigen Rechtsquellen des Luftverkehrsrechts (aus nationalem, europäischem und Völkerrecht) aufgezeigt, das Luftverkehrsrecht von anderen Rechtsgebieten (z. B. Weltraumrecht und Reiserecht) abgegrenzt und der Anwendungsbereich luftverkehrsrechtlicher Vorschriften zeitlich, personell und räumlich abgesteckt wird. Angesichts der klaren und verständlichen Sprache – die übrigens das gesamte Werk auszeichnet – wird man diese grundlegenden Ausführungen gern (auch wiederholt) als Fundament für die Spezialprobleme des Luftverkehrsrechts zu Rate ziehen.
Im zweiten Teil werden die mannigfaltigen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Behörden und Organisationen vorgestellt – mit ICAO, IATA, LBA und DLR seien hier nur die vielleicht bekanntesten genannt –, deren Kenntnis und Verständnis bei der näheren Beschäftigung mit dem Luftverkehrsrecht von erheblicher Relevanz ist.
Damit geben die Teile 1 und 2 dem Leser das nötige Rüstzeug, um sich im dritten Teil, der den Schwerpunkt des Bandes bildet (S. 145-822), den einzelnen Regelungsgegenständen des Luftverkehrsrechts zuzuwenden.


Einen Überblick über die im dritten Teil des Schwenk/Giemulla behandelten Themen zu geben, würde den Rahmen dieser Rezension sprengen– so groß ist die Stofffülle. Praktisch jeder Aspekt des (öffentlichen und privaten) Luftverkehrsrechts sowie (was für den Juristen besonders wertvoll ist) jedes wirtschaftliche Phänomen des Luftverkehrs wird juristisch fundiert aufbereitet.
Das gilt z. B. für die wirtschaftlich überaus bedeutsamen, zahlreiche Rechtsfragen aufwerfenden „Vereinbarungen zwischen Luftfahrtunternehmen im Fluglinienverkehr“ (Kap. 14 Rn. 242 ff., 216 ff.), insbesondere für das sog. Code-Sharing. Innerhalb und auch abseits der Zusammenarbeit in Allianzen wie der Star Alliance spielen auch Interline-Abkommen eine ganz erhebliche Bedeutung. Die Darstellung im Schwenk/Giemulla schafft Verständnis für diese gleichermaßen wirtschaftlich wie juristisch komplexen Gestaltungen.


Erstaunlich ist indes, dass der Leser eine eingehende Darstellung des Luftbeförderungsvertrags vergeblich sucht. Eher grundrissartig dargestellt wird dieser Vertragstypus gleichsam als Vorbemerkung zum Kapitel über die vertragliche Haftung bei der Verwendung von Luftfahrzeugen (Kap. 15 Rn. 8 ff.). Wesentliche Fragen wie die Vertragsbeziehungen bei besonderen Marketinginstrumenten (z. B. Code-Sharing und Interlining) sowie die jüngere Rechtsprechung des BGH (Stichwort: Luftbeförderung als relatives Fixgeschäft; NJW 2009, 2743 f.) bleiben hier leider unerwähnt.


Gegenüber der Vorauflage neu hinzugekommen ist beispielsweise das Kapitel 17 („Verbraucherschutz“), in dem vor allem die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (sog. Fluggastrechte-Verordnung) im Überblick dargestellt wird. Die überblickartige Darstellung hat indes gerade hier – Vieles ist bekanntlich auch in der Rechtsprechung noch im Fluss – einige Unschärfen zur Folge. So geht etwa der Satz, dass „zum Ergreifen aller zumutbaren Maßnahmen […] u.a. der Einsatz von Ersatzflugzeugen und Ersatzcrews, die Nutzung von Ausweichflughäfen oder das Warten auf günstigere Wetterbedingungen“ gehöre (Kap. 17 Rn. 57), eindeutig zu weit. Immerhin heißt es weiter, dass von einem Luftfahrtunternehmen nicht verlangt werden könne, dass es „überall Ersatzflugzeuge bzw. -crews bereithält“. Das geht aus Sicht des Rezensenten jedenfalls in die richtige Richtung (vgl. vertiefend Hoffmann-Grambow, RRa 2013, 213 ff.).


Auch zu anderen aktuellen Themen wird in der Neuauflage – erfreulich dezidiert – Stellung bezogen. So wird z. B. das Streitthema der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel klar und ausführlich aufbereitet und – zu Recht und entgegen dem verfehlten Judikat des EuGH (NVwZ 2012, 226 ff.) – als völkerrechtswidrig bezeichnet.


IV. Fazit

Der Band von Schwenk/Giemulla bietet eine umfassende Darstellung aller (aus deutscher Perspektive interessierenden) Bereiche des Luftverkehrsrechts, zeigt Probleme auf und thematisiert die aktuellen Entwicklungen dieses dynamischen Rechtsgebiets. Naturgemäß kann dieses Grundlagenwerk nicht überall vertiefte Auseinandersetzungen mit Einzelproblemen bieten. Insoweit enthalten die – wenngleich (vor allem im Fußnotenapparat) noch ausbaufähigen – Literaturnachweise durchaus Anregungen zur Vertiefung.
Alles in allem ist das „Handbuch des Luftverkehrsrechts“ auch in seiner 4. Auflage für jeden, der in Wissenschaft oder Praxis mit luftrechtlichen Fragestellungen zu tun hat, zweifellos ein unverzichtbarer Begleiter. Das Prädikat „Standardwerk“ gilt für den Schwenk/Giemulla ohne Einschränkung.


RA Dr. Jakob Hoffmann-Grambow, Hamburg