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Kuselit Rezensionen

Benedikt W. Czok - Theodor Geigers Stimmungsdemokratie

Titel: Theodor Geigers Stimmungsdemokratie
Autor: Benedikt W. Czok
Verlag: Duncker & Humblot
Ort: Berlin
Jahr: 2012
Seiten: 165
Preis:
ISBN: 978-3-428-13650-6
Internet:
Rezensent: Dr. Axel Schwarz, Moritzburg
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Benedikt W. Czok
 
Theodor Geigers Stimmungsdemokratie
 
Eine rechtssoziologische Untersuchung des Legitimationsdefizits im 21. Jahrhundert
 
(Schriftenreihe zur Rechtssoziologie und Rechtstatsachenforschung (RR), Band 92
 
Berlin 2012´
 
ISBN 978-3-428-13650-6
 
 
 
 
 
 
BEWERTUNG
Hochaktuelle Analyse
 
INHALT
Theodor Julius Geiger und sein Demokratieverständnis
 
ZIELGRUPPE
Juristen, Politiker, Soziologen, Philosophen
 
WAS KANN MAN LERNEN? 
Theorie und Wirklichkeit der Demokratie
 
 
 
 
Strukturell bedingte Dummheit
 
 
Theodor Julius Geiger (1891 - 1952) ist der Begründer der Schichtungssoziologie (http://www.sociosite.net/topics/texts/ geiger2.pdf). In dem erst nach seinem Tode 1960 erschienenen Werk "Die Gesellschaft zwischen Pathos und Nüchternheit" bezeichnet er die demokratische Entscheidungsfindung und -legitimierung als Stimmungsdemokratie (S. 49). Dieser Begriff ist zwar kaum gebräuchlich, wirft jedoch ein Schlaglicht auf die heutige Situation, in der man zunehmend Mediendemokratie und Mediokratie, die mehr Wirkung und Einsatz politischer Inszenierungen thematisieren, diskutiert. Arne Roock, hat in "Wahlkampf", Berlin 2011) die strategische Kommunikation linguistisch analysiert.
 
In der hier rezensierten Dissertation von Czok geht es um etwas anderes, nämlich um "die Verteilung der Beute "Staat" durch eine Minderheit", der politischen Klasse also, die "sich der Propaganda ideologischer Leerformeln zum Zwecke der eigenen Machterhaltung bedient" (S. 16). Für Geiger gibt es keine eindeutige Grenze zwischen Recht und Nicht-Recht (S.29). Kriterien des Rechtsstaates sind u.a. eine übergeordnete Zentralmacht und ein zentraler, unpersönlicher Kontrollapparat (S.30), der das Reaktionsmonopol (S.31) zur Aufrechterhaltung der Ordnung besitzt. Macht ist mit Steuerung verbunden (S. 35) und wenn Gehorsam hinzukommt, spricht Geiger von Herrschaft (S. 35), die durch den Glauben an ihre Legitimität gestützt wird. Im Rechtsstaat sind einige Personen oder Gruppen daran gewöhnt, nach gewissen Regeln Herrschaft auszuüben, während andere Personen oder Gruppen umgekehrt daran gewöhnt ist, nach denselben Regeln beherrscht zu werden (S.37). Rechtsnormen stabilisieren die Macht und schränken gleichzeitig deren Ausübung ein (S. 38). Nach eingehender Analyse reduziert Czok Geigers Stimmungsdemokratie auf die vier wichtigsten Merkmale (S. 73f), nämlich
- die "Demokratie" im formellen Sinn (einschließlich Gleichheit),
- die "Großorganisation",
- das Intellektdefizit und
- die Propaganda, wobei
das Intellektdefizit der Mehrheit der Gruppenmitglieder für durch Propaganda erzeugte Stimmung empfänglich macht. Das sind eigentlich schon Selbstverständlichkeiten. Man kann sie in jedem Wahlkampf und in der Public-relations der Bundes- und Landesregierungen erkennen. Damit lässt Czok es nicht bewenden.
 
Der Erörterung der wissenschaftliche Grundlagen (in Kapitel 3, S. 16 ff) und der Stimmungsdemokratie nach Theodor Geiger (in Kapitel 4, S. 49 ff) schließt Czok die Legitimationsfrage (in Kapitel 5, S. 75 ff) an, die seit Max Weber ein spezifisch rechtssoziologisches Problem ist. Legitimität ist für ihn eine "rechtfertigende Eigenschaft der Herrschaftsgewalt, welche das Resultat des Legitimationsverfahrens darstellt. Legitimität wird also durch Legitimität vermittelt" (S. 75). Damit tritt das Problem in der Stimmungsdemokratie deutlich hervor. Kann die Ausnutzung eines Intellektdefizits der Mehrheit durch Propaganda oder anders ausgedrückt die Manipulation der dummen Masse durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit und Wahlwerbung Herrschaft rechtfertigen? Die Grundannahme einer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie besteht doch darin, dass z.B. der Wahlentscheidung eine argumentative, rationale   und akzeptable argumentative Auseinandersetzung (S. 91) zwischen Parteien und Politikern vorangehe. Das ist natürlich in Wirklichkeit kaum der Fall. Gleichzeitig stattet jedoch die korrekte Einhaltung des Verfahrens in einer demokratischen Wahl die Gewählten mit Legitimität aus (S. 91). Wie passt aber beides zusammen? Passt es überhaupt zusammen? Czok überträgt das Problem auf die aktuelle Situation, die in einem Ausmaß durch Medien und Meinungsmache geprägt ist wie nie zuvor in der Geschichte. Er betrachtet ganz kurz die "Stimmungsdemokratie im 21. Jahrhundert" (Kapitel 6, S. 93), um sich dann näher der "Globalisierung - Entgrenzung - Denationalisierung" (S. 94 ff), der "Mediendemokratie" (Kapitel 8, S. 100 ff), der "Passivität der Staatsbürger" (Kapitel 9, S. 128 ff) und der sog. "Postdemokratie" (Kapitel 10, S. 127 ff) zuzuwenden, auf die er schließlich die Merkmale der Stimmungsdemokratie anwendet (Kapitel 11, S. 141 ff "Identifikation der Stimmungsdemokratie").
 
Im Portal für Politikwissenschaft bezweifelt Frank Schale zwar in seiner Rezension aus politologischer Sicht den argumentativen Zusammenhang dieser modernen Erscheinungen mit der Stimmungsdemokratie Geigers. Dennoch lässt sich kaum bestreiten, dass multinationale Konzerne (S. 95) heute über eine ungeheuerliche Macht verfügen und diese auch nutzen. Die 2011 veröffentlichte Studie "The network of global corporate control" von Vitali, Glattfelder und Battiston, die Coghlan und MacKenzie unter dem Titel "Revealed - the capitalist network that runs the world" im NEW SCIENTIST vom 24. Oktober 2011 zusammengefasst haben. Dort sind auch "the top 50 of the 147 superconnected companies" aufgelistet. Dabei handelt es sich natürlich nicht um eine homogene Gruppe. Inter- und transnationale Organisationen (einschließlich NGOs) verfügen auch zumeist "über einen privilegierten Zugang zu Medien" (S. 127), der es erlaubt, breite Stimmungen zu erzeugen. Der allzu häufige und vielleicht zur Selbstverständlichkeit gewordene Missbrauch dieses Mittels führt zu einem Widerstand. Für Czok sind "Vertrauensverlust" und "Demokratiedistanz bis hin zur Demokratiefeindlichkeit" typische Erscheinungen der Stimmungsdemokratie Geigers (S. 130).
 
Denationalisierung, Medialisierung und Politikverdrossenheit verdichtet Colin Crouch zum Begriff der "Postdemokratie" (S. 131), in der Lobbyarbeit eine Investition darstellt, die Kontrollmöglichkeiten großer Unternehmen und Konzerne schwinden und im Zuge der Ökonomisierung der Zugriff der Privatwirtschaft auf weite soziale Bereiche ständig zunimmt (S. 133). Die Merkmale der Stimmungsdemokratie sind damit real gegeben. "Das Intellektdefizit der Bevölkerung wird hierbei vollumfänglich (aus-)genutzt" (S. 142). "Der gegenwärtige (demokratische) Gesellschaftszustand ist ein Abbild der vorherrschenden Machtverhältnisse" (S. 143).
 
Ob damit eine Art "evolutionärer Humanismus", dessen "Manifest" im Auftrag der Giordano Bruno Stiftung verfasst wurde, letztlich versöhnen kann (S. 150), wie es sich Czok (in Kapitel 12, S. 144 ff) möglicherweise erhofft, ist eine nur schwer zu beantwortende Frage. Czok fasst seine Ergebnisse in Kapitel 13 (S. 152 ff) zusammen und rundet das gelungene Werk mit einem Literatur- und Stichwortverzeichnis ab. Czok beschließt seine Betrachtung zu möglichen Lösungsansätzen mit einem traurigen, aber wohl zutreffenden Zitat von Schmidt-Salomon (S. 151):
 
"Die größte aktuelle Bedrohung für Homo Sapiens besteht nicht in Erdbeben und Tsunamis, nicht in Vulkanausbrüchen und Meteoritenschlägen, nicht in korrupten Regierungen oder Konjunktureinbrüchen, sondern in einer strukturell bedingten Dummheit."
 
 
Dr. Axel Schwarz, Moritzburg