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Kuselit Rezensionen

Thomas Pfaff, Lothar Knopp, Franz-Joseph Peine - Revision des Immissionsschutzrechts durch die Industrieemissionsrichtlinie

Titel: Revision des Immissionsschutzrechts durch die Industrieemissionsrichtlinie
Autor: Thomas Pfaff, Lothar Knopp, Franz-Joseph Peine
Verlag: Lexxion Verlagsgesellschaft
Ort: Berlin
Jahr: 2012
Seiten: 450
Preis:
ISBN: 978-3-86965-216-0
Internet: http://www.lexxion.de/
Rezensent: RA Stephan Cymutta, Mannheim
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Thomas Pfaff, Lothar Knopp, Franz-Joseph Peine
 
Revision des Immissionsschutzrechts durch die Industrieemissionsrichtlinie
 
Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft
 
Berlin 2012
 
ISBN 978-3-86965-216-0
 
 

 
Angesichts des Wechsels von der IVU-Richtlinie zur Industrieemissionsrichtlinie (im folgenden IE-Richtlinie) und deren Umsetzung in nationales Recht, warten alle auf praktisch verwertbare Literatur und / oder auf die wissenschaftliche Auseinandersetzung. Mindestens einem dieser Ansprüche muss also ein Buch zu diesem Thema gerecht werden. Beinahe zeitgleich mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen (BGBl. I 2013, S. 734) und den begleitenden Verordnungen (BGBl. I 2013, S. 973; 1021), erschien das Werk von drei gerade aus diesem Bereich bekannten Herausgebern und Autoren. Das erhöht die Erwartungshaltung natürlich nochmals. Wird das Buch den Anforderungen und der Erwartungshaltung gerecht?
 
Eigentlich handelt es sich um zwei Bücher: das erste Buch (Kapitel 1) ist ein Tagungsband zweier Fachkonferenzen des Zentrums für Rechts- und Verwaltungswissenschaften an der BTU Cottbus, das zweite Buch (Kapitel 2 bis 6) beinhaltet Beiträge verschiedener Autoren zur IE-Richtlinie. Die erste Tagung, die in Kapitel 1 aufbereitet wird, war die Fachkonferenz "Die neue Industrieemissionsrichtlinie" vom 20.10.2011 in Berlin. Knopp zeigt hier zunächst den Weg von der IVU-Richtlinie zur IE-Richtlinie. Ohne sich mit der IVU-Richtlinie im Detail zu befassen (S. 5: "Zur IVU-RL muss man nicht viel sagen."), beschreibt er kurz die Ziele und die Hindernisse in der Praxis, um sodann zügig die IE-Richtlinie zu beschreiben. Waskow skizziert sodann vor allem den durch die IE-Richtlinie ausgelösten Umsetzungsbedarf und die Umsetzungsvorhaben. Ein Schwerpunkt liegt auf den neuen BVT-Schlussfolgerungen und die damit einhergehende Stärkung der BVT durch das Komitologieverfahren. Friedrich schildert aus der Sicht des Bundeslandes NRW, also dem Land mit den meisten IVU-Anlagen, die absehbaren Vollzugsprobleme. Die Anlagenüberwachung hält er für anspruchsvoll, sieht aber durchaus Vorteile in den neuen Überwachungsvorschriften, wenn nur nicht die Personalausstattung so gering wäre. Im Ergebnis sieht Friedrich keinen echten Fortschritt für Emissionsminderungen durch die IE-Richtlinie. Demgegenüber kritisiert Konrad aus der Sicht des Kraftwerksbetreibers die strengen Berichtspflichten. Er befürwortet eine 1:1-Umsetzung, um die Anforderungen nicht weiter zu erhöhen, sei es auch nur dadurch, dass Anlagen, die nicht dem Regime der IE-Richtlinie unterfallen, bei der Umsetzung gleichen Anforderungen ausgesetzt werden. Ein Problem sieht er auch darin, dass die Anlagenbetreiber aufgrund der 13. BImSchV bereits umfassend nachrüsten mussten, nun aber weitere Maßnahmen auf Betreiber zukommen könnten. Auch Meyer vertritt die Auffassung, dass nur eine 1:1-Umsetzung sinnvoll sei. Außerdem biete es sich an, die BVT-Schlussfolgerungen als Verordnungen zu erlassen und in diesem Zusammenhang gleich die TA Luft durch eine Verordnung zu ersetzen. Die erste Fachtagung wird abgerundet durch den Beitrag von Büther aus der Sicht einer Vollzugsbehörde, Bezirksregierung Köln, und den Beitrag von Pfaff zu den Berichts- und Überwachungspflichten aus der Sicht des Anlagenbetreibers. Der Katalog der Berichtspflichten "aller" Gesetze ist besonders beeindruckend. Die 2. Fachtagung des Buches wird durch einen Tagungsbericht zusammengefasst, um Wiederholungen zu vermeiden.
 
Ab Kapitel 2 folgen die Fachbeiträge zur IE-Richtlinie. Den Anfang macht Eftekharzageh mit einem Überblick von der Industrieanlagen-Richtlinie, über die IVU-Richtlinie bis zur IE-Richtlinie. Insbesondere die Ziele der Richtlinie werden herausgearbeitet, aber auch, wie der Sevilla-Prozess stärker formalisiert wird. Peine beschreibt sodann den integrierten Schutzansatz. Ausführlich arbeitet er heraus, was überhaupt Integration bedeutet und leitet ab, dass Integration als medienübergreifende Gewährleistung umfassender Umweltverträglichkeit verstanden werden kann. Um daher dem Problem medienspezifischer Schutzansätze zu begegnen, komme daher nur ein integrierter Umweltschutz in Betracht. Nach diesen einleitenden, aber grundlegenden Betrachtungen, widmet er sich ausführlich den Unterschieden und Parallelen zwischen IVU- und IE-Richtlinie. Kritisch setzt Peine sich mit der Sanierung nach Stilllegung einer Anlage und dem Verhältnis Immissionsschutz, Bodenschutz und Grundwasserschutz auseinander.
 
Meyer, Piroch und Pfaff widmen sich den Entwicklungen der BVT und dem Sevilla-Prozess seit der IVU-Richtlinie und ab der IE-Richtlinie, sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene. Deutlich wird herausgearbeitet, wie es zur intensiveren Bindungswirkung der BVT kommt. Einen Überblick verschafft die Auflistung der bisherigen BVT-Merkblätter. Wichtig ist auch die Darstellung des Verfahrens der BVT-Schlussfolgerungen und des Komitologieverfahrens. Ein weiterer Aspekt ist auch die Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens, wodurch dem Anwender Hinweise an die Hand gegeben werden, warum welche Regelung in die Richtlinie aufgenommen wurde. Pfaff schildert sodann aus Sicht eines Unternehmens, wie aufwändig die Mitarbeit an der Entwicklung der BVT ist. Zwar bestehe großes Interesse an der Mitarbeit, dem stehe aber eine erhebliche Arbeit gegenüber. Der Sevilla-Prozess sei komplex und eine effektive Mitarbeit nur mit erheblichen Anstrengungen machbar. Knoch macht am Beispiel der Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen die Begrenzung von Schadstoffen deutlich. Kritisch sieht er, dass AbwV und IE-Richtlinie unterschiedliche Anforderungen beinhalteten. Zudem bringe die IE-Richtlinie weitere Parameter im Vergleich zu bisherigen Regelungen ein, was zu größerem Aufwand führen würde. Eine 1:1-Umsetzung sei kein Problem für Abfallverbrennungsanlagen. Bei der Abfallmitverbrennung sei nahezu kein Problem zu sehen, außer bei dem Wert für "SO2 = 50 mg/m2 als sog. TMW" (siehe zusammenfassend S. 270 f.). Dieser Wert sei nicht einzuhalten. Im Übrigen wird dieser Beitrag abgerundet durch zahlreiche Beispiele und Berechnungen, um bisheriges System und IE-Richtlinie einander gegenüberzustellen. Kapitel 6 von Meyer, Piroch, Pfaff und Knopp widmet sich den neuen Berichts- und Überwachungspflichten. Sehr gelungen ist die Darstellung der Systematik nicht nur der Berichts- und Überwachungspflichten nach BImSchG, sondern "nahezu" aller anderen Rechtsvorschriften. So entsteht ein Katalog an Pflichten, den ein Unternehmer und die überwachenden Behörden zumindest gedanklich abhaken können sollten. Sodann schildern die Autoren die Neuregelungen nach der IE-Richtlinie, also die zum Ausgangszustand, die jährlichen Berichte sowie die sonstigen Berichts- und Überwachungspflichten. Gerade die Unterscheidung nach behördlichen Überwachungspflichten und den betreibereigenen Pflichten verschafft einen guten Überblick. Auch die Folgen für die Praxis werden beleuchtet. Wichtig ist den Autoren und auch sicherlich der Praxis, dass möglichst ein Gleichlauf des Aufwandes zwischen EMAS-Betrieben und Entsorgungsfachbetrieben hergestellt werden möge.
 
Es ist den Autoren gelungen, nicht nur die Entwicklungslinien von der IVU-Richtlinie zur IE-Richtlinie nachzuzeichnen, sondern Linien vorzuzeichnen, wo die Reise nun hingeht - sei es für Behörden, sei es für Anlagenbetreiber. Gerade die Darstellungen zu den neuen Berichts- und Überwachungspflichten sind dabei positiv herauszustellen. Aber auch die Bedeutung der neuen BVT-Schlussfolgerungen, deren Aufstellung und das Verfahren sowie deren Bindung sind von großer Relevanz. Das Buch kann kein Ersatz für einen BImSchG-Kommentar sein, das soll es aber auch nicht sein. Man wird es dann zur Hand nehmen, wenn es um die Frage geht, warum ist die IE-Richtlinie wie sie ist. Was haben sich Union und Mitgliedstaaten dabei gedacht und warum wurde sie so umgesetzt? Als "Hintergrund"-Buch für diese Fragen wird es Bedeutung haben. Daher wird das Buch den Ansprüchen gerecht, in dem es praktische Hinweise gibt und wissenschaftliche Auseinandersetzungen anstößt.

 
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Dr. Stephan Cymutta, Rechtsanwälte Dr. Guth Beck Klein
Günthert, Mannheim