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Kuselit Rezensionen

Juli Zeh - Das Übergangsrecht

Titel: Das Übergangsrecht
Autor: Juli Zeh
Verlag: Nomos
Ort: Baden-Baden
Jahr: 2011
Seiten: 236
Preis:
ISBN: 978-3-8329-6185-5
Internet:
Rezensent: Dr. Axel Schwarz, Moritzburg
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Juli Zeh
 
Das Übergangsrecht
 
Zur Rechtsetzungstätigkeit von Übergangsverwaltungen am Beispiel von UNMIK im Kosovo und dem OHR in Bosnien-Herzegowina
 
Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht, Band 48
 
(Diss.)
 
Baden-Baden 2011
ISBN 978-3-8329-6185-5
 
 
 
Protektorate in Zeiten der Globalisierung
 
 
 
Mancher reibt sich verwundert die Augen, wenn er das Saargebiet (das ist eine der früheren Bezeichnung für das Saarland) auf Juli Zehs Liste von Krisenregionen zusammen mit New West Guinea, Kambodscha, Somalia, Ost-Timor und Irak entdeckt (S. 5). Von 1925 bis 1935 wurde das Saarland durch den Völkerbund regiert und erfüllte damit mehr oder weniger die Voraussetzungen einer Übergangsverwaltung, einem Phänomen, dem sich die Dissertation der vielleicht bedeutendsten Nachwuchsschriftstellerin Deutschlands, Juli Zeh, widmet. Aus der Vielzahl der Fälle, in denen internationale Organisationen und Staaten abgegrenzte Territorien beherrschen (zur Definition der Übergangsverwaltung siehe S. 13), greift sich Juli Zeh diejenigen des Kosovo und Bosnien-Herzegowinas (BiH) heraus. Diese sind sicher einen Vergleich wert, und zwar nicht nur deshalb, weil große Teile beider (nennen wie sie hier ruhig einmal) Länder mehrheitlich von einer islamischen Bevölkerung bewohnt sind, jedenfalls das Kosovo südlich von Mitrovica und der bosnische Teil von BiH. In beiden Ländern hat der Integrationsprozess der internationalen Gemeinschaft versagt und (bisher) die Chance einer Verständigung von Christen und Muslimen verpasst, obwohl gerade hier leicht zu sehen ist, dass die Menschen islamischen Glaubens genauso gute oder schlechte Menschen sind wie die Christen im sonstigen Europa. Geschichte, Tradition und Kultur beider Länder werden von den Übergangsverwaltungen grässlich missachtet, die gebildeten Menschen bis an die Schmerzgrenze gedemütigt von einer Schar junger, dynamischer und gut verdienender Fremdlinge, die nichts Besseres zu tun haben, als den Einheimischen klarzumachen, wie rückständig sie sind. Deshalb kann man auch sowohl in Prishtina/Pristina wie in Sarajevo gestandene Professoren nach der Emeritierung sehen, die Mülltonnen durchsuchen, weil sie sonst nicht überleben können. Beide Übergangsverwaltungen sind absolutistischer Natur. Ihre Herrscher verfügen allerdings nicht über den militärischen Oberbefehl, können aber darauf vertrauen, dass die Militärgewalt sie schützt und die verfeindeten ethnischen Gruppen auseinanderhält.
 
Wie das im Einzelnen funktioniert, legt Juli Zeh detailliert dar. Die rechtstechnischen Bedenken gegen und Schwächen der Argumentation der Verfasserin hat Sebastian Weber in seiner Rezension der Arbeit (in Südosteuropa. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, 59 (2011), H. 2) zutreffend dargelegt. Es handelt sich um eine Grundlagenarbeit über die tatsächliche Entwicklung zweier Übergangsverwaltungen, die zwar noch lange nicht abgeschlossen ist, aber den Blick auf ein Phänomen der Zeitgeschichte richtet, das uns alle angeht: Im Kosovo herrscht der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs (Englisch: "Special Representative") an der Spitze von UNMIK, völlig uneingeschränkt und wie weiland vor knapp 500 Jahren der Lordprotector Oliver Cromwell (The Puritan Cesar), dessen Herrschaft allerdings nur 5 Jahre währte, während im Kosovo kein Ende abzusehen ist (vgl. Axel Schwarz "Rückkehr des Absolutismus? - Machtstrukturen in UNMIK’s Kosovo" / Revival of Absolutism - Power Structure in UNMIK Kosovo", Südosteuropa. Zeitschrift für Gegenwartsforschung", 2003, 527 - 542). Ob es sich tatsächlich um ein "durchdachtes" System handelt, wie Juli Zeh (S. 45) annimmt, und wenn so, in welcher Beziehung, soll hier dahingestellt sein. Die "Verfassung des Kosovo" jedenfalls behält dem Sonderbeauftragten buchstäblich alle Rechte der Exekutive, Judikative und Legislative vor. Und natürlich können weder er noch seine Leute zur Rechenschaft gezogen werden. Daneben gibt es ein von boshaften Zungen so genanntes "Spiel- oder Übungsparlament", in dem sich die "Eingeborenen" austoben können. So ist es denn kein Wunder, dass sich neben der offiziellen Regierung eine Subgesellschaft etabliert hat, die den Waffen-, Drogen- und Menschenhandel organisiert, ja sogar Recht spricht und vollstreckt (vergleichbar der Yakuza in Japan), und im Übrigen den Sonderbeauftragten einen guten Mann sein lässt. Immerhin kann sich das System des Kosovo auf einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates, und damit auf eine nachvollziehbare Rechtsgrundlage stützen, die es in Bosnien-Herzegowina buchstäblich nicht gibt. (Der gegenteilige Standpunkt der Bundesregierung dazu findet sich in der Bundestagsdrucksache 16/4636 vom 22. 03. 2007.)
 
Der absolutistische Herrscher in Bosnien-Herzegowina heißt "Hoher Repräsentant" (Englisch: "High Representative") und seine Regierung OHR (Office of the High Representative). Er wurde von der sog. "internationalen Gemeinschaft", einem bunt zusammengewürfelten Haufen von Staaten und Organisationen ohne Rechtspersönlichkeit nach dem Bosnienkrieg eingesetzt und sollte als Berater dem Land dienen, und zwar ohne jegliche Exekutivbefugnisse! So steht es jedenfalls im Friedensabkommen von Dayton. Aber das ist Schnee von gestern. Begünstigt durch nationalistische Tendenzen und Aktivitäten insbesondere kroatischer und serbischer Politiker konnte (oder musste?) der Hohe Repräsentant jedwede Exekutivgewalt bis hin zur Supermacht über Gesetzgebung und Rechtsprechung usurpieren und sich von den gelegentlichen Treffen der "internationalen Gemeinschaft" in Bonn (wenn auch geheimnisvoll verklausuliert) bestätigen lassen, natürlich, aber das dürfte dann niemanden verwundern, frei von jeder politischen und juristischen Verantwortung.
 
Die Dissertation von Juli Zeh untersucht erstmals systematisch die Gesetzgebungsaktivität in beiden Übergangsverwaltungen, die sie allerdings nicht als absolutistisch begreift. Sie stuft sie als "peace-keeping" der zweiten Generation ein (S. 104 ff), die keinen Souveränitätsverlust bedeuten soll. Das kann man vom normativen Standpunkt aus so sehen und sicher - wenn auch mit einiger Mühe - begründen. Damit lassen sich die Probleme wahrscheinlich nicht lösen, erst recht nicht, wenn man keine Justiziabilität zulässt (S. 178 ff). Aber normative Theorien brauchen ja bekanntlich nichts mit der Realität zu haben. Im Gegenteil: Je realitätsferner sie sind, umso weniger sind sie zu widerlegen. Die detaillierte Analyse der Rechtsinstrumente zeigt, dass zwar das von den Übergangsverwaltungen erzeugte Recht auch ohne besondere Umsetzungsakte aus sich heraus gilt und nicht Bestandteil des innerstaatlichen Rechts ist (z.B. S. 161). In weitem Umfang bleibt damit jedoch das Übergangsrecht ein Fremdkörper. Aus anderen Krisengebieten weiß man auch, dass selbstbewusste Mitglieder des höchsten Gerichtshofs die Anwendbarkeit von Gesetzen der Übergangsmacht rundweg verneinen. Im Kosovo kommt jedoch zu allem Übel noch hinzu, dass eine ganze Reihe von Regulierungen (Englisch: Regulations) mangels Ressourcen nicht einmal in die Landessprachen albanisch und serbisch übersetzt werden konnten, was jedoch dem Geltungsanspruch keinen Abbruch tat.
 
Zu solchen Schlussfolgerungen kommt die Arbeit zwar nicht. Deren normative Methode hat auch keine Probleme, Übergangsverwaltungen und damit die Ausübung von Hoheitsgewalt über fremde Territorien "unter bekannten Prämissen" zu betrachten. Immerhin vermutet sie, dass die Entwicklung "sich auf die Bedingungen der Globalisierung zurückführen lässt", und die globale Organisationen "zunehmend in direkten Kontakt zum individuellen Bürger" (S. 223) geraten lässt. Krisengebiete wie das Kosovo und Bosnien sind das Trainingsfeld für die Entwicklung von Übergangsrecht. Man kann das aktuell beobachten in der Krise Europas, besonders eindrucksvoll am Beispiel Griechenlands. Dessen Verfassung verbürgt(e) weltweit wohl einzigartig ein "soziales Rückschrittsverbot" (beschrieben von Koutnatzis § 3 RZ 80, S. 189f in Band 1 "Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts" des von Bogdandy / Villalón / Huber herausgegebenen "Handbuch Ius Publicum Europaeum"). Diese Verfassung wird gerade in diesem Augenblick von den Regeln einer internationalen Organisation, genannt Finanzmärkte, ersetzt, die noch weniger fassbar als die "internationale Gemeinschaft" im Falle Bosniens. Man darf gespannt sein, welches Land als nächstes an der Reihe ist.
 
 
Axel Schwarz, Moritzburg