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Kuselit Rezensionen

Christian Schmitz - Die Vorschläge und Entwürfe zur Realisierung des preußischen Verfassungsversprechens 1806 - 1819

Titel: Die Vorschläge und Entwürfe zur Realisierung des preußischen Verfassungsversprechens 1806 - 1819 Cover
Autor: Christian Schmitz
Verlag: V&R Unipress
Ort: Göttingen
Jahr: 2010
Seiten: 461
Preis: 57,90
ISBN: 978-3-89971-791-4
Internet: http://www.beck.de/
Rezensent: Dr. Stefan Holzner, LL.M., Ludwigsburg
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Christian Schmitz

Die Vorschläge und Entwürfe zur Realisierung des preußischen Verfassungsversprechens 1806 - 1819.
Eine rechtliche Bilanz zum Frühkonstitutionalismus der Stein-Hardenberg'schen Reformzeit

(Beiträge zu Grundfragen des Rechts, Bd. 3), (Diss.)

Göttingen 2010
ISBN 978-3-89971-791-4


BEWERTUNG:
Empfehlenswertes Buch mit umfangreichem Anhang

INHALT:
umfassende Darstellung der Vorschläge und Entwürfe zur Realisierung des preußischen Verfassungsversprechens

ZIELGRUPPE:
Rechtshistoriker, Historiker, Verfassungshistoriker, Verfassungsrechtler, Politikwissenschaftler


I.    Einführung

Am 22. Mai 2015 wiederholt sich zum 200. Mal ein in der (Geschichts-)Wissenschaft heute nahezu vergessenes Ereignis, nämlich das Versprechen des preußischen Königs Friedrich Wilhelm III., mit der „Ausarbeitung einer Verfassungsurkunde“ nebst Bildung einer „Repräsentation des Volks“ zu beginnen – oder pointierter: Das (letztlich uneingelöste) preußische Verfassungsversprechen.

Preußen ist – insbesondere im Vergleich zu anderen Staaten – erst mit großer temporärer Verzögerung ein Verfassungsstaat mit geschriebener Verfassungsurkunde geworden, nämlich erst im Dezember 1848 und dies noch in oktroyierter Form. Dem vorangegangen sind nahezu vier Dekaden, in denen insbesondere der preußische König Friedrich Wilhelm III. – nach offizieller Lesart – zumindest drei rechtlich verbindliche Zusagen auf Einführung eines Staatsgrundgesetzes machte, diese Versprechen aber brach.

Die Notwendigkeit der Bearbeitung dieser Thematik mag angesichts der Standardwerke (genannt seien an dieser Stelle nur die Autoren E.R. Huber, Koselleck und Obenaus) zunächst überraschen, folgt aber dem Erfordernis nach einer präzisen verfassungsorientierten Bearbeitung. So ist es schließlich auch kein ausgewiesener Historiker, sondern der Jurist Schmitz, der – insoweit sei das Ergebnis vorweggenommen – eine minutiöse Vermessung sämtlicher soweit noch greifbarer Vorschläge und Entwürfe zur Realisierung jenes berühmten Verfassungsversprechens vornimmt.


II.    Inhalt

Der Autor teilt seine umfangreiche Arbeit in drei Teile ein.
In der ersten Phase („Anfänge“, S. 41 ff.) von 1806 bis 1810 entwickelt der berühmte Freiherr vom Stein – nachdem er in seiner bekannten Nassauer Denkschrift aus dem Juni 1807 zunächst die Reorganisation der Regierung bzw. die Partizipation der Bevölkerung auf Nicht-Regierungsebene proklamierte – mit seinen Mitarbeitern die Idee eines Reichstages. Parallel dazu beschäftigt sich der spätere Staatskanzler Hardenberg mit der Amalgamierung einzelner Repräsentanten bei den Behörden.

Im zweiten Abschnitt (1810 bis 1815) wird dann der „Höhepunkt der Realisierungschancen“ untersucht (S. 107 ff.). Im Frühjahr 1815 findet – unter dem Einfluss der geplanten Verfassunggebung in Baden und Württemberg – innerhalb der preußischen Delegation auf dem für Europa wegweisenden Wiener Kongress eine intensive Diskussion über den Inhalt einer zukünftigen preußischen Verfassung statt, die jedoch zu keinem erfolgreichen Abschluss gebracht wird.

Im dritten Abschnitt („Abschwung“ 1815 bis 1819, S. 219 ff.) folgt das langsame Sterben der Verfassungsidee, wenngleich die im zweiten Abschnitt angenommene Realisierungswahrscheinlichkeit einer Verfassungsimplementierung nicht mit den inhaltlichen Höhepunkten einhergeht, denn der inhaltliche Kulminationspunkt – d.h. die Qualität der Entwürfe aus liberaler Sicht – tritt vielmehr nach Ansicht des Autors erst im Jahr 1819 mit bemerkenswerten Verfassungsvorschlägen ein.


III.    Stellungnahme

Der Verfasser geht in seiner Bearbeitung systematisch nach einem einheitlichen Untersuchungsmuster vor, indem er die Gutachten und Entwürfe nach den Gesichtspunkten „Regierungssystem“, „Regionalismus“, „Einzelfreiheiten“ und „Gerichtsbarkeit“ bearbeitet.

Durch diese methodische Stringenz werden z.T. überraschende Ergebnisse erzielt. So kommt es während des Untersuchungszeitraumes zu einer Verschiebung der Prioritäten und des Verfassungsbegriffes: Ist zunächst lediglich von einer Reorganisation der Regierung die Rede (Stein 1806), wird anschließend die Partizipation der Bürger auf kommunaler, Kreis- und Provinzialebene zu erreichen versucht (Nassauer Denkschrift 1807). Dem folgt das Ziel, eine Nationalrepräsentation für Preußen zu erreichen. Erst im Jahr 1815 geht man zu der Intention über, Preußen eine geschriebene Verfassungsurkunde samt Nationalrepräsentation zu geben.

Wenngleich im Untertitel der Arbeit einzig die Namen Stein und Hardenberg auftauchen, sind diese Staatsmänner zwar die Haupt-, jedoch nicht die alleinigen Verfassungsprotagonisten. Vor allem ihre Mitarbeiter Rehdiger, Vincke, Schön, Zerboni, Hofmann, Staegemann, Eichhorn, aber auch W.v. Humboldt als Mit- bzw. Gegenspieler Steins bzw. Hardenbergs, nehmen entscheidenden Einfluss auf die Verfassungsberatungen.

Schmitz schildert detailliert das Vorgehen und die Pläne der Administration, wobei vor allem auffällt, dass für die Verfassungsprotagonisten die Vorstellung kontinuierlicher Verfassungskonkretion unangebracht wäre; Stein – insbesondere aber Hardenberg – sind zu sehr pragmatische Politiker, um ihre Pläne nicht stets zu korrigieren und an die politischen Gegebenheiten anzupassen.

Das vorläufige Scheitern einer Verfassungseinführung – dies stellt den spannendsten Teil der Arbeit in Kapitel 10 (S. 291 ff.) dar – ergibt sich letztlich aus einem verhängnisvollen Zusammenspiel konservativer preußischer Kräfte zusammen mit dem immer stärker werdenden österreichischen Einfluss Metternichs auf den preußischen König.

Der Veranschaulichung dienen etliche graphische Übersichten, etwa zu den Gutachten von 1806 – 1809 (S. 41) oder den Gutachten von 1817 – 1819 (S. 220).
Dass hier neben der juristischen Aufarbeitung auch klassische historische Archivrecherche auf hohem Niveau betrieben wurde, zeigt der ansehnliche Anhang (S. 387 ff.) mit zumeist erstmals veröffentlichten Transkriptionen bedeutender Dokumente, entnommen dem Geheimen Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz.


IV.    Fazit

Der Autor zeichnet die Periode von 1806 bis 1819 äußerst genau nach und untersucht dabei alle noch greifbaren offiziellen Zusagen sowie – was von besonderem Interesse ist – insbesondere auch die vorbereitenden Gutachten aus der Ministerialbürokratie. Schmitz ist es mithin zu verdanken, dass eine Lücke der preußischen (Verfassungs-)Geschichte nunmehr als geschlossen angesehen werden kann.

Dr. Stefan Holzner, LL.M., Ludwigsburg