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Kuselit Rezensionen

Uwe Fitzner, Raimund Lutz, Theo Bodewig (Hrsg.) - Patentrechtskommentar

Titel: Patentrechtskommentar
Autor: Uwe Fitzner, Raimund Lutz, Theo Bodewig (Hrsg.)
Verlag: Verlag Franz Vahlen
Ort: München
Jahr: 2012
Seiten: 2221
Preis: 299,00
ISBN: 978-3-8006-3591-7
Internet: http://www.vahlen.de/
Rezensent: RA Dr. Florian Schmidt-Wudy, Dachau
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

Uwe Fitzner, Raimund Lutz, Theo Bodewig (Hrsg.)

Patentrechtskommentar

4. Aufl. München 2012

ISBN 978-3-8006-3591-7
 
 
 
I. Einleitung
 
Das vorliegende Werk von "Fitzner/Lutz/Bodewig" trägt den Titel "Patentrechtskommentar" und den Untertitel "PatG, GebrMG, IntPatÜG, PCT und EPÜ". Es liegt in der 4. Auflage vor. Auf den ersten Blick verwundert dies, denn eine Suche in den einschlägigen Katalogen nach den Auflagen eins bis drei eines "Fitzner/Lutz/Bodewig" endet ergebnislos (vgl. auch die Expertenstimme von Braitmayer zu dieser 4. Auflage, abrufbar auf www.beck-shop.de). 

Des Rätsels Lösung ist im Vorwort zu dieser 4. Auflage zu finden. Dort erfährt der Leser, dass dieser Kommentar als 4. Auflage "des von Georg Klauer, damals Präsident des Reichspatentamts, 1937 begründeten in in der 3. Auflage von Philipp Möhring, Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof, herausgegebenen Kommentars" zu verstehen ist. Ebenso wird dort dem Leser mitgeteilt, dass die 3. Auflage im Jahr 1971 erschienen ist. Der Leser wird zu diesem Zeitpunkt innehalten und sich folgende Fragen stellen, bevor er das Vorwort zu Ende liest: Wieso vergingen bis zur 4. Auflage mehr als 40 Jahre? Wieso wird das Werk als "Fitzner/Lutz/Bodewig" anstatt als "Klauer/ Möhring" bezeichnet? Die zuerst gestellte Frage bleibt unbeantwortet. Die zuletzt gestellte Frage wird im Vorwort auf zweierlei Weise begründet: Erstens - und das ist völlig unstreitig - hat sich das Patentrecht in den letzten 40 Jahren umfangreich gewandelt, sodass eine völlige Neubearbeitung erforderlich wurde. Es wurde daher, auch vor dem Hintergrund des verstrichenen Zeitraums, zu Recht die Herausgeberschaft an die aktuell wirkenden Personen angepasst, was im Übrigen bei juristischen Kommentaren Usus ist. Zweitens - und das wird als eigentlicher Grund für die 4. Auflage genannt - versteht sich das vorliegende Werk als Fortführung des "Klauer/ Möhring", da es wie dieser auf den Prinzipien "Vollständigkeit" und "Internationalität" beruhe (Vorwort, 2. Absatz). Wer mehr über die Geschichte der Vorauflagen in Erfahrung bringen möchte, wird fündig in den Rezensionen zur (in zwei separaten Bänden) als "Klauer/Möhring" erschienenen 3. Auflage. So wurde Band I dieser 3. Auflage von Senatspräsident i. R. Werner vom Stein (GRUR 1972, 101) und Band II von Rechtsanwalt Moser von Filseck (GRUR 1972, 621) beurteilt. Man erfährt dabei durch vom Stein (GRUR 1972, 101), dass die 1940 erschienene 2. Auflage gegenüber der 1937 erschienenen 1. Auflage aufgrund der Kriegsverhältnisse inhaltlich unverändert war und somit lediglich einen Nachdruck der vergriffenen 1. Auflage darstellte. Eines hatten die Rezensenten vom Stein und von Filseck gemein: Beide waren voll des Lobes ob der Qualität der 3. Auflage.
 
Im Folgenden soll untersucht werden, ob dies für die 4. Auflage auch zutrifft.
 
 
II. Autoren und Herausgeber
 
Das Werk trägt den Namen der drei Herausgeber: Erstens: Prof. Dr.-Ing. Dr. jur. Uwe Fitzner, Rechts- und Patentanwalt (vgl. http://www.fitznerundmuench.de/Fit.html). Zweitens: Raimund Lutz, Vizepräsident des Europäischen Patentamts und vormals Präsident des BPatG (vgl. Titelschutzanzeiger Nr. 1011, Woche 08 vom 22.02.2011). Drittens: Prof. Dr. jur. Theo Bodewig, seit 2004 Professor an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin und langjähriger Experte des "grünen Bereichs" (vgl. http://bodewig.rewi.hu-berlin.de/ de/bodewig.php).
 
Als Autoren wirken die Herausgeber bis auf Raimund Lutz an der Kommentierung mit. Insgesamt umfasst das Werk damit die beachtliche Zahl von 38 Autoren (einsehbar beispielsweise auf www.beck-shop.de). Alle Autoren stammen entweder aus der Wissenschaft oder der Praxis und sind ausgewiesene Experten ihres Fachs. Es ist wahrlich kein Leichtes für Herausgeber, aus einer derart großen Anzahl an Autoren ein harmonisches und in sich stimmiges Gesamtwerk zu kreieren. Bereits an dieser Stelle sei positiv erwähnt, dass sich im Autorenkreis auch im Ausland tätige Personen befinden, so etwa in der Schweiz oder etwa beim HABM in Alicante. Hierdurch wird dem Werk ein internationaler, "über den deutschen Tellerrand" hinausgehender Blickwinkel verliehen (so Braitmayer, a.a.O.). Dies ist von den Herausgebern auch so beabsichtigt, da sich das Werk in der Tradition des "Klauer/Möhring" versteht, der, wie oben bei Gliederungspunkt I. erwähnt, durch die beiden Merkmale "Internationalität" und "Vollständigkeit" gekennzeichnet war.
 
 
III. Layout, Umfang
 
Im Vergleich zur im Jahr 1971 erschienenen 3. Auflage ist diese 4. Auflage einbändig, was der Handlichkeit zu Gute kommt und damit die Praxistauglichkeit des Kommentars erhöht. Das Werk umfasst 2.221 Seiten. Es ist, typisch für Produkte aus dem Hause C.H. Beck/Franz Vahlen, übersichtlich gegliedert. Das Werk weist darüber hinaus ein gut lesbares Schriftbild auf. Wichtige Begriffe finden sich in den einzelnen Kommentierungen fett gedruckt, was die Handhabung des Kommentars erleichtert. Die Sprache ist durchweg klar und nachvollziehbar formuliert.
 
 
IV. Detailanalyse
 
Vorweg: Der einzige von vom Stein (GRUR 1972, 101) geäußerte Verbesserungswunsch zu Band I der 3. Auflage, nämlich die Angabe, bis zu welchem Zeitpunkt Rechtsprechung und Literatur ausgewertet wurden, wird in der 4. Auflage - natürlich - erwartungsgemäß erfüllt. So heißt es im Vorwort zur 4. Auflage, dass das Werk dem Stand von "Anfang 2012" entspräche, wobei zum Zeitpunkt der Drucklegung geplante und bekannt gewordene Gesetzesänderungen in Anhang IV (S. 2149 ff.) zu finden seien.
 
1. Der Aufbau des gesamten Werkes ist klar strukturiert. So schließen sich an eine von Bodewig erstellte Gesamteinführung die Erläuterungen folgender Vorschriften an: PatG, GebrMG, IntPatÜG, PCT, EPÜ. Im Anschluss an die Kommentierung des EPÜ sind die Anhänge I bis IV abgedruckt. In Anhang I befinden sich Entscheidungen der Einspruchsabteilung und der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts. In Anhang II ist die Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen 2000 dargestellt. In Anhang III ist eine Übereinstimmungstabelle zur EPÜ-Ausführungsordnung in den Fassungen 2010 und 2012 aufgelistet. Und in Anhang IV werden schließlich geplante Änderungen des deutschen PatG erörtert. 

2. Die von Braitmayer (a.a.O.) entdeckte Besonderheit, wonach "laut Inhaltsverzeichnis bei den fraglichen Paragraphen weiterhin die Patentrolle (gleiches gilt für das Gebrauchsmuster) - und nicht das Patentregister - besprochen wird" kann leicht erklärt werden. Sie dürfte schlicht der Tatsache geschuldet sein, dass diese nichtamtlichen Paragrafenüberschriften (vgl. zu nichtamtlichen Paragrafenüberschriften Stieper, GRUR 2003, 398 ff.) des PatG und GebrMG von den Gesetzestexten des Verlags C.H. Beck übernommen wurden, da die Paragrafenüberschriften von § 30 PatG sowie § 8 GebrMG auf der Plattform "beck-online" mit denen des im Kommentar abgedruckten Inhaltsverzeichnisses übereinstimmen. Freilich verwundert es im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Darstellung ein wenig, dass die Paragrafenüberschriften bei den einzelnen Kommentierungen teilweise nicht mit denen des Inhaltsverzeichnisses übereinstimmen. Beispielsweise lautet die Überschrift im Inhaltsverzeichnis zu § 8 GebrMG (analog zu den C.H. Beck-Gesetzestexten): "[Rolle für Gebrauchsmuster]", wohingegen die Überschrift der Kommentierung zu § 8 GebrMG (analog etwa zu derjenigen auf http://transpatent. com/gesetze/patg.html) lautet: "[Eintragung, Bekanntmachung, Registeränderung]". Des Weiteren lautet die Überschrift im Inhaltsverzeichnis zu § 30 PatG (analog zu den C.H. Beck-Gesetzestexten): "[Patentrolle]", bei der Kommentierung zu § 30 PatG demgegenüber (analog etwa zu transpatent.com, a.a.O.): "Patentregister", wobei jedoch im Vergleich zu transpatent. com (a.a.O.) die Überschrift nicht in eckigen Klammern gefasst ist. Die fehlenden eckigen Klammern implizieren daher dem Leser fälschlicherweise das Vorliegen einer amtlichen Überschrift, da eckige Klammern im Regelfall als Unterscheidungsmerkmal zwischen amtlichen und nichtamtlichen Überschriften verwendet werden (vgl. z. B. Fußnote 30 in Stieper, GRUR 2003, 398 ff.). Belanglos ist diese Feststellung nicht, da amtliche Überschriften im Gegensatz zu nichtamtlichen Überschriften bei der Gesetzesauslegung berücksichtigt werden können (vgl. Bundesministerium der Justiz, Handbuch der Rechtsförmlichkeit, 3. Auflage, Rn. 372).
 
3. Abgesehen davon erfüllt das Werk seine ihm von den Herausgebern im Vorwort gegebene Zweckbestimmung der Vollständigkeit. Kommentiert findet man das PatG (auf 1185 Seiten), das GebrMG (auf 120 Seiten), das IntPatÜG (auf 16 Seiten), den PCT (auf 96 Seiten) und das EPÜ (auf 615 Seiten). Insoweit vermag der Rezensent daher der Meinung von Braitmayer nicht zu folgen, wonach die 4. Auflage "nicht wirklich ein "vollständiges" Werk" sei, weil "das Gebrauchsmustergesetz (120 Seiten von immerhin 18 Köchen angerichtet), das IntPatÜG (16 Seiten) und der PCT (96 Seiten) zu knapp behandelt" seien (Braitmayer, a.a.O.). Zum einen erklärt sich der im Vergleich zum PatG reduzierte Kommentierungsumfang des GebrMG dadurch, dass Wiederholungen vermieden werden, indem auf beim PatG getätigte Ausführungen verwiesen wird. Zum anderen ist das GebrMG in der 10. Auflage des PatGKommentars von "Benkard" auch "nur" im Umfang von 124 Seiten kommentiert, wobei dort zugegebenermaßen weniger Autoren am Werk waren. Im Übrigen ist auch in der 10. Auflage des "Benkard" das IntPatÜG "nur" mit 11 Seiten beleuchtet, sodass der "Fitzner/Lutz/Bodewig" dem in nichts nachsteht. Schließlich sind die Vorschriften des PCT in Kommentaren, die wie der "Fitzner/Lutz/Bodewig" das gesamte Patentrecht darstellen, auch nicht ausführlicher kommentiert, sodass man zum PCT derzeit keinen "besseren" Patentrechtskommentar als dieses Werk findet, wenn man von speziell auf den PCT ausgerichteten Werken, wie etwa dem "PCT-Handbuch" von Köllner (hierzu Kurig, GRUR-Int 2010, 175, 176), absieht.
 
4. Im Folgenden wird ein kursorischer Überblick über die vom Rezensenten untersuchten Kommentierungen gegeben. Freilich kann dieser Überblick kraft Natur der Sache nicht vollständig sein, sondern nur isolierte Details beleuchten.
 
a) Erwartungsgemäß umfassend und qualitativ hochwertig ist die sich über 17 Seiten erstreckende Einleitung von Bodewig, welche dem interessierten Leser die Entwicklung des deutschen Patentwesens seit 1877 verdeutlicht, einen systematischen Überblick über das Patentrecht vermittelt und das Verhältnis von Patentrecht zu anderen Schutzrechten klarstellt. Ein positives, die Akribie der Autoren belegendes Detail sei am Rande erwähnt: Bei der Erläuterung des Erschöpfungsgrundsatzes (Einleitung, Rn. 91) wird auf Art. 34, 36 AEUV Bezug genommen (ebenso etwa Ensthaler bei § 9 PatG, Rn. 76 ff.) und es werden nicht mehr die durch den Vertrag von Lissabon abgelösten Art. 28 ff. EGV zitiert (so jedoch noch Pitz bei § 139 PatG, Rn. 215).
 
b) Bei der Kommentierung des Tatbestandsmerkmals "Programme für Datenverarbeitungsanlagen" im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 3 Alt. 2 PatG listet Hössle den aktuellen Stand der Rechtsprechung auf (Rn. 242) und ruft das Erfordernis der zweistufigen Prüfung (Vorhandensein von "Technizität" und die Erfindung nicht als "Programm für Datenverarbeitungsanlagen" als solches) in Erinnerung (Rn. 204 ff.). Ausführlich wird in diesem Zusammenhang das Urteil des BGH in der Sache "Dynamische Dokumentengenerierung" (GRUR 2010, 613) erläutert (Rn. 212 ff.), das zusammen mit der Entscheidung des BGH in Sachen "Webseitenanzeige" (GRUR 2011, 610) die insoweit geltenden Grundsätze zusammenfasst. Die Kommentierung zu § 1 PatG wird einen wertvollen Betrag zur Erfüllung des von Meier-Beck (GRUR 2012, 1177) geäußerten Wunschs nach einer hoffentlich nicht mehr nötigen nochmaligen BGH-Entscheidung zur "Technizität" bei Computerprogrammen leisten. Vorweggenommen sei, dass ein weiterer Beitrag zur Erfüllung dieses Wunschs auch durch die Kommentierung von Stortnik zu § 34 PatG geleistet wird, da Stortnik die Grundsätze für sog. Softwareanmeldungen deutlich herausarbeitet (§ 34, Rn. 199 ff.).
 
c) Ausführlich wird der Ausschluss der Verwendung von menschlichen Embryonen (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 PatG) von Fitzner (§ 2 Rn. 26) anhand des EuGH-Urteils "Brüstle/ Greenpeace" (GRURInt 2011, 1045) dargestellt. Fitzner kommentiert das EuGH-Urteil wertneutral. Hinweise auf die durchaus sehr kritischen Literaturstimmen zu diesem EuGH-Urteil (z. B. Straus, GRURInt 2011, 1048 ff.; Groh, EuZW 2011, 910, 911; Dederer, EuR 2012, 336 ff.) finden sich in den Fußnoten nicht. Dies ist aber insoweit verzeihlich, da sich die Praxis an dem EuGH-Urteil und nicht an vereinzelten Rechtsmeinungen (mögen sie auch noch so gewichtig sein) auszurichten hat und der Kommentar eben auf Personen aus der Praxis zugeschnitten ist.
 
d) Die Aktualität der Kommentierung von § 3 PatG durch Münch wird erfreulicherweise belegt, indem das "Memantin"-Urteil des BGH (dazu Kau, GRUR-Prax 2011, 423) berücksichtigt wurde.
 
e) Des Weiteren leistet der "Fitzner/Lutz/Bodewig" wertvolle Hilfestellung bei Fragen zum Themenkomplex "Schutzbereichserweiterung". Einsele stellt bei § 21 PatG auf Basis der aktuellsten Rechtsprechung, also der Urteile "Integrationselement" und "Winkelmesseinrichtung" (zu beiden Meier-Beck, GRUR 2012, 1177, 1180) die sog. Disclaimer-Lösung dar.
 
f) Die Kommentierungen von Feuerlein zum PatG (§§ 26, 33, 34 a PatG) überzeugen. Löblich ist, dass Übersichten (§ 26 PatG, Rn. 16 ff.) dargestellt werden, die zeitraubende Eigenrecherchen weitgehend überflüssig machen. Im Bereich des § 31 PatG vertritt Feuerlein (Rn. 1) richtigerweise, dass § 31 PatG dem IFG gemäß § 1 Abs. 3 IFG vorgeht, sodass das Akteneinsichtsrecht des § 31 PatG nicht durch das voraussetzungslose IFG unterlaufen werden kann. Dies liegt auf der Linie mit der Ansicht des BGH, der mit identischer Argumentation in der Entscheidung "Schokoladenstäbchen" (GRUR 2012, 317; dazu Bösling, GRUR-Prax 2012, 59) die Anwendung des IFG auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten verneint hat. Auch wendet Feuerlein im Einklang mit der h.M. (dazu etwa Benkard, 10. Auflage, § 31, Rn. 14) § 31 PatG auf ergänzende Schutzzertifikate an (Rn. 1). Darüber hinaus stellt Feuerlein (Rn. 10 ff.) ausführlich dar, wann das "berechtigte Interesse" gemäß § 31 Abs. 1 S. 1 PatG vorliegt. Die Darstellung orientiert sich strikt an der einschlägigen Praxis des BPatG bzw. des BGH. Dies ist erfreulich und steigert den praktischen Nutzen des Werks.
 
g) Als wertvoll erweisen sich auch die Kommentierungen von Voß (Vor §§ 139 ff. PatG) und Pitz (§ 139 PatG), da sie das gesamte Verfahrensrecht straff darstellen und einen raschen Überblick vermitteln. Dass hierbei zusätzlich Formulierungsvorschläge für gerichtliche Verfahren gegeben werden (z. B. Voß, Vor §§ 139 ff. PatG, Rn. 23 ff.), steigt den praktischen Nutzen des "Fitzner/Lutz/Bodewig".
 
h) Bei der Analyse der Kommentierung des GebrMG fällt auf, dass häufig Verweise auf die jeweilige Kommentierung des PatG gemacht werden (z. B. Hössle bei § 1 Abs. 2, 3 GebrMG auf § 1 Abs. 3, 4 PatG). Hier macht sich die Mühe der Herausgeber bezahlt, die darauf geachtet haben, dass thematisch zusammengehörige Themenkomplexe in unterschiedlichen Vorschriften von identischen Personen bzw. weitgehend identischen Personengruppen bearbeitet werden. Aus mehreren Gründen ist diese Verweistechnik sinnvoll: Erstens werden Wiederholungen vermieden, was den Gesamtumfang des Werks und den der Kommentierung des GebrMG begrenzt. Zweitens gewinnt der Leser hierdurch trotz der Vielzahl der unterschiedlichen Autoren den Eindruck der Zusammengehörigkeit und Geschlossenheit der Kommentierung, die sich ihm als "aus einem Guss" darstellt. Der hiermit verbundene Nachteil des erforderlichen "Hin- und Herspringens" zwischen den einzelnen kommentierten Vorschriften wiegt demgegenüber nicht so schwer als dass man auf diese Verweisungstechnik verzichten sollte.
 
i) Das EPÜ ist umfassend kommentiert, wobei die Herausgeber aus Platzgründen darauf verzichtet haben, den institutionellen Teil des EPÜ darzustellen. Die Kommentierung beginnt daher bei Art. 52 EPÜ. Rechtsanwender, welche nähere Ausführungen zu Art. 1 bis Art. 51 EPÜ benötigen, werden somit auf das Werk von "Benkard" (Benkard, Europäisches Patentübereinkommen, 2. Auflage 2012) zurückgreifen (müssen). Die "Fitzner/Lutz/Bodewig" dargestellten Abschnitte des EPÜ sind äußerst ausführlich kommentiert. Wie zum GebrMG wurde auch hier von der Verweisungstechnik Gebrauch gemacht (vgl. z. B. Fitzner, Art. 53 EPÜ, Rn. 19, wo auf Fitzner, § 2 PatG verwiesen wird). Beispielhaft sei zum EPÜ noch die Kommentierung von Ahrens zum Schutzbereich eines europäischen Patents gemäß Art. 69 Abs. 1 EPÜ erwähnt. Ahrens erläutert dort im Einklang mit der neueren BGH-Rechtsprechung (vgl. zuletzt BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung), dass die Patentansprüche stets Vorrang gegenüber der Beschreibung genießen und die Beschreibung nur insoweit berücksichtigt werden darf, als sie sich als Erläuterung des Gegenstands des Patentanspruchs lesen lässt (Art. 69 EPÜ, Rn. 23). Obwohl es Argumente gegen diese BGH-Rechtsprechung gibt (vgl. am deutlichsten hierzu Kühnen, GRUR 2011, 705 ff.), ist dessen Entscheidungspraxis mittlerweile gefestigt (zuletzt etwa Meier-Beck, GRUR 2012, 1177, 1181), sodass die Kommentierung von Ahrens somit uneingeschränkt der Praxis entspricht und absolut zu begrüßen ist.
 
5. Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass der "Fitzner/Lutz/Bodewig" trotz der eingangs erwähnten großen Autorenzahl einen in sich stimmigen und geschlossenen Kommentierungseindruck vermittelt. Hierfür gebührt den Herausgebern besonderer Dank. Die kommentierten Vorschriften befinden sich erfreulicherweise auf dem neuesten Stand. Dass das Werk von Praktikern für Praktiker verfasst wurde, zeigt sich insbesondere daran, dass der Spruchpraxis von EPA/BPatG/ BGH ein enormes Gewicht beigemessen wird. Vergleicht man den "Fitzner/Lutz/Bodewig" mit Konkurrenzprodukten, wie etwa dem "Benkard" oder dem "Keukenschrijver", fallen zwei Alleinstellungsmerkmale des "Fitzner/Lutz/Bodewig" auf: Erstens ist er aktueller als der "Benkard", der derzeit lediglich in der 2006 erschienenen 10. Auflage erhältlich ist. Zweitens ist er internationaler als der "Keukenschrijver", der z. B. das EPÜ nicht separat kommentiert. Es bleibt somit an dieser Stelle nur zu hoffen, dass bis zur Neuauflage (die vermutlich als 5. Auflage veröffentlicht werden wird, obwohl es doch eigentlich die 2. Auflage des "Fitzner/Lutz/Bodewig" wäre, wie auch schon Braitmayer (a.a.O.) herausgearbeitet hat) keine 40 Jahre mehr vergehen mögen.
 
 
V. Ergebnis
 
Der "Fitzner/Lutz/Bodewig" ist ein Werk zum deutschen und europäischen Patentrecht, das in keiner Bibliothek fehlen darf. Dieser Kommentar wird sich neben dem "Benkard" sowie dem "Keukenschrijver" zu einem Standardwerk etablieren. Fazit: Uneingeschränkte Kaufempfehlung!


 
Rechtsanwalt Dr. Florian Schmidt-Wudy, Dachau