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Kuselit Rezensionen

Markus Oermann - Individualdatenschutz im europäischen Datenschutzrecht

Titel: Individualdatenschutz im europäischen Datenschutzrecht
Autor: Markus Oermann
Verlag: Centaurus
Ort: Freiburg
Jahr: 2012
Seiten: 115
Preis:
ISBN: 978-3-86226-194-9
Internet:
Rezensent: Dr. Axel Schwarz, Moritzburg
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Markus Oermann
 
Individualdatenschutz im europäischen Datenschutzrecht
 
Eine theoriegeleitete Analyse
 
Politikwissenschaften, Bd. 18
 
(Magisterarbeit)
 
Freiburg 2012
ISBN 978-3-86226-194-9 
 
 
 
Datenschutz - Liberal, libertär, kommunitaristisch
 
 
 
Bewertung 
Kompakt, informativ und ausgezeichnet verständlich Inhalt Europäische Tendenzen des Datenschutzes und dessen geistige Grundlagen
 
Zielgruppe 
Juristen, Soziologen, Politologen, Politiker
 
Was kann man lernen? 
Wissenschaftstheoretische Herkunft des Datenschutzes und aktuelle Entwicklungen
 
Herausgeber / Autor 
Markus Oermann studierte Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Derzeit promoviert er an der Graduate School Media and Communication Hamburg. Er ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Hans-Bredow-Instituts, Hamburg sowie des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft, Berlin
 
 
 
 
 
Die unterschiedlichen und teils heftigen Reaktionen auf das  Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung  und die verschiedenen Regeln und Praktiken von 27 Mitgliedstaaten der EU nebst einer davon deutlich zu unterscheidenden Praxis der USA dürften den Autor veranlasst haben, das Thema des europäischen Individualdatenschutzes zum Gegenstand seiner (von Univ.-Prof. Dr. Ruth Zimmerling, Mainz betreuten) Magisterarbeit im Fach Politikwissenschaften zu machen. Auf dieser baut der hier vorgestellte Band auf.
 
Nach Einleitung und Begriffsklärung teilt sich die Untersuchung  in zwei große Blöcke. Der erste Block stellt die theoretischen  Ansätze des Datenschutzes vor, die der Autor in liberale und  libertäre Argumentationsfiguren (Kapitel 3), eine kommunitaristische  Perspektive (Kapitel 4) und eine Sphärentheorie des  Datenschutzrechts (Kapitel 5) kategorisiert. Diese Einteilung  ist wissenschaftlich fundiert und dient hervorragend Zweck  und Verständlichkeit der Untersuchung. Die Darstellung der  Schwerpunkte der verschiedenen Ansätze fasst der Autor  jeweils in übersichtlichen Tabellen zusammen. Diese informieren  sehr konkret über Grundsatz, Adressaten, Ausnahmen und  besonderen Schutz eines jeden Ansatzes. Der zweite Block  (Kapitel 6) geht der Frage nach, ob und welche der dargestellten  Begründungsmuster im europäischen Datenschutzrecht  wiederzufinden sind. Oermann unterscheidet mit Zulässigkeit,  Qualität, Sicherheit und Transparenz vier Kategorien, die er  wiederum in einer Tabelle zusammenfasst. An den genannten  Kategorien beurteilt er die Änderungen des Datenschutzes, die  sich im zeitgeschichtlichen Verlauf im Zusammenhang mit den  verschiedenen Rechtsakten der EU einschließlich der Charta  der Grundrechte ergeben haben.
 
Sodann wendet er sich den Entwürfen der Kommission vom  25.1.2012, die den Datenschutzrechtsrahmen von Grund auf  reformieren sollen und wohl auch werden. Dieser Rahmen  besteht aus einer EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-Grund-  VO) und einer Richtlinie für die Datenverarbeitung im Bereich von Kriminalprävention, Strafverfolgung und Strafvollstreckung  (Straf-DSRL), mit denen vorgeblich die Rechtszersplitterung  beseitigt und ein Gewinn an Rechtssicherheit erreicht werden  sollen. Als Beispiel für das letztere nennt der Autor, dass die  bisher für möglich gehaltene konkludente Einwilligung durch  eine eindeutige Willenserklärung oder eine sonstige eindeutige  Handlung ersetzt werden soll (Art. 4 Nr.8 DS-GrundVO).  Auch soll die Verarbeitung persönlicher Daten von EU-Bürgern  durch nicht in der Union niedergelassene Dienstleister dem  Anwendungsbereich der DS-GrundVO unterliegen, wenn es  um Dienstleistungen oder um Marktbeobachtung im Binnenmarkt  geht (Art. 3 Abs. 2 DS-GrundVO). Interessant ist auch  die Vorstellung des Art. 7 Abs. 4 DS-GrundVO, wonach eine  Einwilligung bei einem erheblichen Ungleichgewicht zwischen  den Beteiligten, also z.B. im Arbeitsverhältnis, keine Rechtsgrundlage  für die Verarbeitung bieten soll. Ferner sollen Kinder  unter 13 Jahren im Online-Umfeld besser geschützt werden als  bisher (Art. 8 DS-GrundVO). Art. 9 Abs. 1 DS-GrundVO verbietet  die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die  Rasse oder ethnische Herkunft, politische Überzeugungen, die  Religions- oder Glaubenszugehörigkeit oder die Zugehörigkeit  zu einer Gewerkschaft hervorgehen, sowie von genetischen  Daten, Daten über die Gesundheit oder das Sexualleben oder  Daten über Strafurteile oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln.  Gleichzeitig lässt Art. 9 Abs. 2 DS-GrundVO  zehn Ausnahmen zu. Zu den Ausnahmen gehören u.a. neben  der expliziten und mutmaßlichen Einwilligung auch die Erfüllung  von Aufgaben im öffentlichen Interesse, ferner Gesundheitsdaten  sowie historischen, statistischen oder wissenschaftlichen  Zwecken dienende Daten und Daten über Strafurteile  oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln.  Zusätzlich wird die Kommission auch ermächtigt, delegierte  Rechtsakte zu erlassen (Art. 86 und 87 DS-GrundVO).  Der Autor fasst seine kompakte, gleichwohl gut verständliche  Darstellung in einer recht übersichtlichen Tabelle zusammen  und bewertet die vorgesehenen Änderungen. Er glaubt darin,  eine grundlegende Ausrichtung auf das liberale und libertäre  Konzept zu sehen, und teilt weitgehend die in der Literatur  bisher geäußerte Kritik an den Vorschlägen der Kommission.  Der Band ist uneingeschränkt zu empfehlen, besonders für  Wissenschaftler und Praktiker, die nicht täglich mit Datenschutz  zu tun haben. Damit sollen zwei Prognosen verbunden,  eine persönliche und eine inhaltliche: Man darf erstens von  dem jungen, talentierten Autor wohl noch Großes erwarten.  Man wird zweitens allerdings auch beobachten, wie der (an  einigen Stellen vielleicht zu) hohe Standard des deutschen  Datenschutzes unter Druck gerät. Denn auch der Datenschutz  ist der Marktfreiheit untergeordnet und an dieser zu messen.
 
 
Dr. Axel Schwarz, Moritzburg