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Kuselit Rezensionen

Bernd Hecker, Reinhard Hendler (Hrsg.) - Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 2012

Titel: Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 2012
Autor: Bernd Hecker, Reinhard Hendler (Hrsg.)
Verlag: Erich Schmidt Verlag
Ort: Berlin
Jahr: 2012
Seiten: 369
Preis: 128,00
ISBN: 978-3-503-14112-8
Internet:
Rezensent: Dr. Axel Schwarz, Moritzburg
Quelle: Kuselit Verlag GmbH


Bernd Hecker, Reinhard Hendler (Hrsg.)

Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 2012

Berlin 2012

ISBN 978-3-503-14112-8




BEWERTUNG
Unverzichtbar für jeden, der mit der aktuellen Entwicklung des Umwelt- und Technikrechts mithalten will

INHALT
Allgemeiner und spezieller Überblick über aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen des Umwelt- und Technikrechts

ZIELGRUPPE
Allgemeiner und spezieller Überblick über aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen des Umwelt- und Technikrechts

WAS KANN MAN LERNEN?
Aktuelle Rechtslage und gegenwärtige Entwicklungen des Umwelt- und Technikrechts unter besonderer Berücksichtigung einer forcierten Energiewende sowie zukünftiger Risiken und Chancen

HERAUSGEBER

Prof. Dr. Bernd Hecker,Professur für Deutsches und Europäisches Strafrecht, Strafprozessrechtsowie Umwelt- und Wirtschaftsstrafrecht, Universität Trier

Prof. Dr. Reinhard Hendler,o. Professor für Öffentliches Recht am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Trier, Universität Trier

Prof. Dr. Alexander Proelß, Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Völker- und Europarecht, Universität Trier

Prof. Dr. Peter Reiff, Bürgerliches Recht - Handels- und Gesellschaftsrecht (Wirtschaftsrecht) Privatversicherungsrecht, Universität Trier.

 

Entwicklungspotentiale

Dass das Umwelt- und Technikrecht endlich in die juristischen Studiengänge vordringt, zeigt bereits die Kuselit-Rezension der 10. Auflage des Jahrbuchs des Umwelt- und Technikrechts. Dieses Rechtsgebiet erfasst auch Gebiete, die man normalerweise nicht mit Technik und Umwelt in Verbindung bringt. Ein schönes Beispiel dafür sind unsere lieben Kleinen, die den Kindergarten besuchen und tüchtigen Lärm erzeugen, der in erstaunlich großer Zahl die Gerichte beschäftigt (vgl. Axel Schwarz, "Kinderlärm und Nachbarverträglichkeit von Kindertagesstätten und Kindertagespflege", Kita aktuell Recht 4.2013, S. 6-10.). Warum das so ist, zeigt der Beitrag von Timo Hebeler und Laura Deppenkemper über "Aktuelle Entwicklungen bei der rechtlichen Bewältigung von Kinderlärm", S. 133ff). Darüber hinaus spielt das Umwelt- und Technikrecht aber auch in allen aktuellen bis hin zu geradezu existenziellen, von lokalen bis hin zu globalen Geschehnissen eine immer mehr zunehmende Bedeutung. Seine Entwicklungspotentiale scheinen schier unbegrenzt zu sein.

Diese Tendenz zu erfassen, ist die herausragende Leistung des Jahrbuchs des Umwelt- und Technikrechts, das Teil der Schriftenreihe des (1989 aus einer im Jahre 1985 gegründeten Forschungsstelle hervorgegangenen) Instituts für Umwelt- und Technikrecht der Universität Trier (UTR) ist. Herausgeber dieser Schriftenreihe sind Bernd Hecker, Reinhard Hendler, Alexander Proelß und Peter Reiff. Das Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 2012 erscheint als UTR Band 115 und ist von Bernd Hecker redigiert. Das Inhaltsverzeichnis ist online verfügbar.

Arno Scherzberg (Erfurt) eröffnet den Band mit einem Thema, das voraussichtlich noch Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte die Welt in Atem halten wird, dem "Ausstieg aus dem Restrisiko - Fukushima und die Folgen für die Risikodogmatik" (S. 7ff). Er glaubt, dass Sicherheit nicht völlige Vermeidung von Risiken und Beseitigung jeder Ungewissheit bedeuten könne (S. 20). Risikofreiheit sei Utopie. Stattdessen führt er den etwas unscharfen Begriff der Risikosubstitution ein (S.21ff). Die Unschärfe des Begriffs rührt daher, dass die Lagebeurteilung sozialen Mustern und nicht etwa quasi mathematischen Formeln folge (S. 23).
Dem schließen sich konsequenterweise Überlegungen zur "Energiewende durch Energieeffizienz? Fortentwicklung der Gesetzgebung" durch Ines Härtel (Bochum) an (S.27ff) und (S. 67ff) zu "Energiespeicherung und Energieleitungsbau als Governance- und Rechtsproblem" durch Felix Ekardt (Rostock) und Justus Wulff (Leipzig) an. Sie fordern spezifische Förderregelungen z.B. für Speicher und erneuerbare Energien, um bestimmte Technologien schnell in den Markt zu bringen und insgesamt einen viel massiveren Anreiz zum Energiesparen. (Der letztgenannte Beitrag ist auch online verfügbar.) Damit gelangt man ohne weiteres zu den ökologischen Binnenkonflikten, derer sich Dirk Hanschel (Mannheim) in seinem Beitrag "Klimaschutz contra Umweltschutz? - Rechtliche Zielkonflikte und ihre Lösung bei der Planung und Genehmigung moderner Windenergieanlagen" annimmt (S. 87ff). Die Dramatik, mit der die globale Erwärmung im 21. Jahrhundert voranschreiten wird, ist für Anke und Jochen Schumacher (Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen) Anlass, natur- und rechtswissenschaftliche Betrachtungen zum "Klimawandel als Herausforderung für das Schutzgebietsnetz Natura 2000", das europäische und weltweit größte Naturschutzgebiet, anzustellen (S.99ff).

Danach wird es ganz konkret und zugleich europäisch. Wir alle nehmen täglich, wahrscheinlich ohne uns darüber im Klaren zu sein, Abbauprodukte von Pflanzenschutzmitteln, die im Fachjargon "Metaboliten" genannt werden, zu uns. Einige davon gelten als "nicht relevant". "Nicht relevante Metaboliten" haben selbst keine Eigenschaften eines Pflanzenschutzmittels und stellen weder ein gesundheitliches Risiko noch eine Gefahr für die Umwelt dar. In seinem Beitrag "Die Bedeutung von nicht relevanten Metaboliten bei der Herstellung von Mineralwasser" (S. 147ff), zeigt Jochen Kerkmann die Problematik auf, die sich aus der Forderung nach "ursprünglicher Reinheit" ergibt. Diese sollte seiner Meinung nicht im Sinne einer Nulltoleranz verstanden werden, die über die speziellen europarechtlichen Vorgaben hinausgehen und der Warenverkehrsfreiheit des Artikels 27 AEUV zuwiderlaufen würde.

Die ganze Welt fasst der Beitrag von Ulrich Beyerlin (Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg) ins Auge, indem er die Frage aufwirft: "Internationaler Waldschutz am Scheideweg? Von den "Rio-Waldprinzipien" zu "REDD plus"" (S. 171ff). Mit "Rio-Waldprinzipien" ist dem Autor die Schaffung eines Begriffs gelungen, der bei der Stichworteingabe in google nicht zu finden ist. Gemeint ist damit ein Ergebnis der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED = UN Conference on Environment and Development) von 1992 in Rio de Janeiro. "REDD-plus" wiederum ist eine Abkürzung von "Reducing Emissions from Deforestation and Degradation in developing countries". Diese Initiative dient dem internationalen Waldschutz und ihr gehören inzwischen rund 60 Länder an, die über 4 Mrd. - an finanzieller Unterstützung für REDD-Aktivitäten zugesagt haben (vgl. "Was Cancún kann: Handeln - Verhandeln - Koalitionen". Hintergrundpapier zum UN-Klimagipfel in Mexiko 2010). Ulrich Beyerlin zeigt, dass der internationale Waldschutz leider immer noch in einem Experimentierstadium steckt, den es dringend zu überwinden gilt. Die Tragik der Allmende (engl. tragedy of the commons), unter der man u.a. die Übernutzung frei verfügbarer, aber begrenzter Ressourcen versteht, berührt der letzte Beitrag von Henrik Flatter, Sarah Maria Wack und Arndt Schmehl (Universität Hamburg): "Das Umweltrecht und der Aufstieg der Aquakultur. Regelungen für die Produktionsbedingungen der Intensivfischzucht: Die EU am Beispiel Schottlands im Vergleich zu Chile" (S. 201 ff). Aquakulturen gibt es weltweit in der Fisch-, Muschel- und Garnelenzucht, der Setzlingszucht für die Fischzucht sowie der Mikro- und Makroalgenzucht. Während die klassische Fischerei an ihre Grenzen stößt, decken Aquakulturen bereits rund die Hälfte des Fischkonsums. Nach Ansicht der Autoren sollten diese aus Gründen der Nachhaltigkeit mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung verbunden sein. Damit ist der erste Teil des Bandes (Abhandlungen) abgeschlossen.

Im zweiten Teil des Bandes berichtet der wissenschaftliche Nachwuchs des Instituts für Umwelt- und Technikrecht der Universität Trier - IUTR (Ref. iur. Jan Amelong, Ass. iur. Bernadette Biermann, Ass. iur. Verena Eske, Katherine Houghton, LL.M., M.A., Dr. iur. Thomas Keich und Ass. iur. Britta Liebig) über "die Entwicklung des Umwelt- und Technikrechts im Jahre 2011" (S. 221-369). Dieser Teil beansprucht mehr als ein Drittel des Bandes und wer immer mit dem Technik- und Umweltrecht  Schritt halten will oder muss, ist darauf angewiesen.


Dr. Axel Schwarz, Moritzburg