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Kuselit Rezensionen

Uwe Kischel / Johannes Masing (Hrsg.) - Unionsrundrechte und Diskriminierungsverbote im Verfassungsrecht

Titel: Unionsrundrechte und Diskriminierungsverbote im Verfassungsrecht
Autor: Uwe Kischel / Johannes Masing (Hrsg.)
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2012
Seiten: 158
Preis: 35,00
ISBN: 978-3-415-04837-9
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: Dr. Axel Schwarz, Moritzburg
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Uwe Kischel / Johannes Masing (Hrsg.)
 
Unionsrundrechte und Diskriminierungsverbote im Verfassungsrecht
 
Referate und Diskussionsbeiträge des XVII. Deutsch-Polnischen Verwaltungskolloquiums vom 18. bis 21. September 2011
 
Stuttgart 2012
ISBN 978-3-415-04837-9 
 
 
 
Bewertung 
Ausgezeichnet gelungene Rechtsvergleichung
 
Inhalt
Gegenüberstellung polnischer und deutscher Positionen im Bereich der Grundrechtecharta und der Diskriminierung wegen Alters und sexueller Ausrichtung
 
Zielgruppe
Juristen aller Art
 
Was kann man lernen?
Verdoppelung bzw. Verdreifachung des Grundrechtsschutzes der Union, Verhältnis von Grundfreiheiten und Grundsätzen, Bedeutung des Vorbehaltes in Protokoll Nr. 30 gegen die Grundrechtecharta, Wirkungsweise der Antidiskriminierung
 
Herausgeber 
 
Univ.-Prof. Dr. jur., LL.M. (Yale), attorney-at-law (New York),
 
Uwe Kischel, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung (Nordosteuropa) - Mercator-Stiftungslehrstuhl;
 
Prof. Dr. Johannes Masing, Richter am BVerfG, ordentlicher Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Verfassungsrecht
 
 
 
Angstklausel und Klugheitsregel
 
 
Die Tradition des Deutsch-Polnischen Verwaltungskolloquiums reicht zurück in das Jahr 1977. Eugeniusz Ochendowski, Torun (S. 9-16) schildert in dem hier besprochenen Tagungsband Entstehung und Entwicklung des Deutsch-Polnischen Verwaltungskolloquiums (S. 9ff) und nennt als Gründerväter auf deutscher Seite den Regensburger Gründungsprorektor und ersten gewählten Rektor der Universität Regensburg Franz Mayer (- 1977), "selbst ein profunder Kenner des südosteuropäischen Staats- und Verfassungsrechts" (so Helmut Altner in: Zusammenarbeit und Partnerschaften der Universität Regensburg mit osteuropäischen Universitäten) neben den aus dem Saarland stammenden Tübinger Professor Roman Schnur (- 1996) und auf polnischer Seite die Professoren Jerzy Starosciak ( - 1974) aus Warschau sowie Jan Jendroska (- 2007) aus Breslau. Das XV. Deutsch-Polnische Verwaltungskolloquium (Freiburg 2007) ist unter der Überschrift "Konsistenz und Souveränität in Polen und Deutschland" und das XVI. (Breslau 2009) unter dem Titel "Verhältniswörter" in ZID und Kuselit besprochen worden. Jetzt haben Uwe Kischel und Johannes Masing die Ergebnisse des XVII. Deutsch-Polnischen Verwaltungskolloquium vom 18. bis 21. September 2011 in Greifswald herausgegeben, wie immer bei Boorberg. Drei polnische und sechs deutsche Wissenschaftler haben sich mit dem Generalthema "Unionsgrundrechte und Diskriminierungsverbote im Verfassungsrecht" befasst. Den allgemeinen Teil der Grundrechte der EU, der einigermaßen komplex ist, behandeln
- Wolfram Cremer, Bochum in "Der Anwendungsbereich der Unionsgrundrechte unter dem Einfluss von Grundrechtecharta und ihren Vorbehalten", S. 17-37,
- Miroslaw Wyrzykowski, Warschau, in "Die Funktionen und Rechtsfolgen des Protokolls Nr. 30 zur Charta der Grundrechte der EU", S. 38-56, und
- Friedrich Schoch, Freiburg in "Die Durchsetzung von Unionsgrundrechten durch europäisches Sekundärrecht - Strategien und Probleme", S. 57-81.

 
Das Thema ist besonders deshalb interessant, weil Polen (ebenso wie das Vereinigte Königreich) im Protokoll (Nr. 30) einen Vorbehalt gegen die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erklärt hat. Danach darf weder der Gerichtshof der Europäischen Union noch ein polnisches Gericht feststellen, dass polnische Rechts- und Verwaltungsvorschriften bzw. polnische Verwaltungspraxis oder -maßnahmen nicht mit den durch die Charta bekräftigten Grundrechten, Freiheiten und Grundsätzen im Einklang stehen (Art. 1 Abs. 1). Gleichzeitig wird ausgeschlossen, dass Titel IV (Solidarität) der Charta einklagbare Rechte erzeugt, die Polen nicht in seinem nationalen Recht vorgesehen hat (Art. 1 Abs. 2). Außerdem wird die Verweisung der Charta auf das innerstaatliche Recht und die innerstaatliche Praxis dergestalt eingeschränkt, dass nur das in Polen anerkannte Recht bzw. die in Polen anerkannte Praxis Anwendung finden darf (Art. 2). Cremers ziemlich umfassende Analyse zeigt, dass es sich dabei um eine sog. Angstklausel (S. 35) ohne konkrete Rechtsfolgen handelt, weil die Charta nur den bereits vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages bestehenden Rechtszustand wiedergebe und weil die Grundsätze der Charta - im Gegensatz zu den durchsetzbaren Freiheitsrechten - lediglich einen Rechtmäßigkeits- und Auslegungsmaßstab darstellen, aus denen ohnedies keine Handlungspflicht hergeleitet werden können (S. 27). Für Wyrzykowski bleibt das Protokoll Nr. 30 ein Rätsel (S. 40). Mit seiner auch zeitgeschichtlich höchst informativen Darstellung des politischen Prozesses, der zum Protokoll Nr. 30 führte, belegt er wortgewaltig und recht ausdrucksstark nicht nur, dass das Protokoll keine Rechtsfolgen für den polnischen Bürger habe, sondern auch, dass es nur die irrationalen "Vorbehalte und Phobien der Vertreter der polnischen Gewalt im Zeitraum 2006-2007" zu kompensieren suche (S. 54). Schoch diagnostiziert, dass die Verdoppelung und Verdreifachung des geltenden Grundrechtsbestandes (S. 59) durch die Charta nicht zu revolutionären Umbrüchen führen werde. Zwar erkennt er der Transferklausel des Art. 52 Abs. 2 GRCh (S. 64 ff, "Klugheitsregel" S. 66) auf der einen Seite eine rechtssichernde Funktion zu, verbindet sie aber auf der anderen Seite mit einigen nicht ganz unerheblichen Folgeproblemen. Er erläutert dies an verschiedenen Beispielen wie des Zugangs zu amtlichen Dokumenten im Bereich der Anwendungsbreite (S. 67) sowie des Datenschutzes im Bereich der Geltungserstreckung (S.67) und der Schrankendivergenz (S. 68). Man darf und muss wohl damit rechnen, "dass der EuGH unter Zuhilfenahme des effet utile und des Kohärenzgebotes kraftvolle Durchsetzungsstrategien entwickeln wird" (S. 81).
 
Wie das im Konkreten nicht erst bereits jetzt funktioniert, zeigen die beiden Beiträge zur Altersdiskriminierung im öffentlichen Dienst aus polnischer Sicht von Irena Lipowicz, Warschau (S. 82-93) und aus deutscher Sicht von Jens Kersten, München (S. 94-120), der von einer "subkutanen Wirkung in der Aufspürung und Abschaffung nicht leistungsbezogener Altersgrenzen" spricht (S. 120). Ähnliche Tendenzen beobachten die beiden verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Beiträge zur Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung aus deutscher Perspektive von Heinrich Wolff, Frankfurt/Oder (S. 121-139) und aus polnischer Perspektive von Agnieszka Malicka, Breslau (S. 140-157).
 
 
Dr. Axel Schwarz, Moritzburg