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Kuselit Rezensionen

Ulrich Karpenstein / Franz C. Mayer (Hrsg.) - EMRK. Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Titel: EMRK. Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Cover
Autor: Ulrich Karpenstein / Franz C. Mayer (Hrsg.)
Verlag: Verlag C.H. Beck
Ort: München
Jahr: 2012
Seiten: 733
Preis: 102,00
ISBN: 978-3-406-60812-4
Internet: http://www.beck.de/
Rezensent: Klaus Dieter Deumeland, IUR Berlin
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

 

Ulrich Karpenstein / Franz C. Mayer (Hrsg.)
EMRK. Konvention zum Schutz der Menschenrechte und  Grundfreiheiten.  Kommentar.

Verlag C. H. Beck, München, 2012, XXII und 733 Seiten. EUR 102,- ISBN 978-3-406-60812-4


Wegen des Einflusses der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auf die gesamte Rechtsordnung in allen Staaten des Europarates - besonders aktuell beim Strafrecht (siehe Mestmäcker/Schulze/Deumeland, Kommentar zum deutschen Urheberrecht, April 2005, § 106 Rn. 38-43) - sind Informationen zur EMRK  von Relevanz. Die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für  Menschenrechte (EGMR) kann bei Verletzung der Menschenrechte in Deutschland für In- und Ausländer erforderlich werden, weil das Bundesverfassungsgericht trotz millionenfacher Verletzungen sehr oft wirksamen Menschenrechtsschutz verweigert (siehe erneut Urteil EGMR vom 1.12.2011 Fall Schwab).

Im Kommentar von Karpenstein / Mayer wird die EMRK durch mehrere Autoren mit erheblich unterschiedlicher Qualifikation erläutert. Aber nur zwei Kommentierungen sind besonders negativ aufgefallen: Zum einen die manipulative Behandlung von Art. 41 EMRK, wo Grundlegendes unterdrückt wird, z.B. das richtungsweisende Buch von Dannemann, Schadensersatz bei der Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, 1994 sowie die bipolare Rechtsqualität der EMRK und ihre Geltung als lex specialis in der BRD (Deumeland, NStZ 1998,429; Paeffgen, SK-StPO.4.Aufl.2012, EMRK Art.6 Rn.6) mit der Notwendigkeit der Wiedergutmachung auch durch innerstaatliche Gerichte und sogar das neue Urteil des EGMR im Fall D.E. versus Germany. Außerdem ist es unwahr aufgrund von Art. 53 EMRK, dass eine Entscheidung des EGMR nach Art. 41 EMRK weitergehende Ansprüche nach innerstaatlichem Recht ausschließen würde (Deumeland, Besprechung von Grabenwarter, EMRK, in Kuselit-Rezensionen, 2010, sub III D). Daher wurde im Deumeland-Fall nachträglich ein Schadensersatz vereinbart (Deumeland, Fighting for Human Rights,1996, S.1).
Zum anderen erstaunen die ungenügenden Aussagen zum Verbot der Kollektivausweisung nach Art.4 ZP IV mit der Unterdrückung des Werkes von Henkaerts, Mass Expulsion in Modern International Law and Practice,1995 sowie Deumeland, AWR-Bulletin 1984,182-187 und die ausgezeichnete Kommentierung von Magdalena Pöschl in Korinek / Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht,2003, zu Art.4 ZP IV EMRK.

Hervorzuheben sind die soliden Kommentierungen von Meyer zu Art.6 EMRK und von Mensching zu Art.10 EMRK.
Meyer,der die grundlegende Entscheidung im Deumeland-Fall zur Frage von "civil rights" mehrmals erwähnt, macht darauf aufmerksam, dass die Einschränkung des persönlichen Akteneinsichtsrechtes in § 147 Abs.7 StPO mit Art. 6 EMRK und der Entscheidung im Fall Foucher unvereinbar ist (Art.6 Rn. 125), was viele Autoren im In- und Ausland ebenso beurteilen (Mestmäcker/Schulze/Deumeland, Kommentar zum deutschen Urheberrecht, § 109 Rn.16; E.Malarino, NDP 1999(B), 488; Chih-Ping Chang,The Defendant's Right of Access to the File in Criminal Proceedings, 2007, Seite 72; E. Schlüchter, Procédure pénale allemande, 3.Aufl.2002,S, 55). Seine Ausführungen sind umfangreich und aktuell. Mit Recht weist Mensching darauf hin, dass Art.10 EMRK das Recht auf Informationszugang gewährt. Den unmittelbaren Zugang zu Gerichtsurteilen leitet er unter Hinweis auf Deumeland RDV 2008,161 und Mensching, AfP 2007,535 zutreffend aus Art.6 Abs.1 Satz 2 EMRK ab (Art. 10 Rn. 21). Anzumerken wäre, dass eine Zensur durch eine einstweilige Verfügung eines Gerichts dann Art.10 EMRK verletzt, wenn es dafür keinen ausreichend vorhersehbaren rechtlichen Rahmen gibt (EGMR, Fall RTBF). Die Verletzung von Art.10 EMRK durch ein geplantes Gesetz in Frankreich, welches das Bestreiten der mit deutscher Unterstützung erfolgten Verbrechen im 1.Weltkrieg an Armeniern als Völkermord unter Strafe stellt, konnte aus zeitlichen Gründen im Kommentar nicht erwähnt werden; Erdogan kennzeichnet das Gesetz als "Massaker an der Meinungsfreiheit" (FAZ Seite 1, vom 25.Januar 2012).

Nützlich, aber zu unkritisch sind die Kommentierungen zu Art 35 EMRK. Dabei ist der Autor in eine Falle geraten ,indem er im Fall Reuther meint, ein nicht gezahlter Gerichtskostenvorschuss wäre der Grund für die Entscheidung gewesen (Art. 35 Rn. 48). Da die Autoren Vorschläge zur Verbesserung erbitten, darf mitgeteilt werden, dass nach dem Gesetz für dieses Verfahren überhaupt keine Gerichtsgebühr anfällt, jedoch der BayVerfGH für die von ihm geplante Bestrafung des Beschwerdeführers einen im Gegensatz zu vergleichbaren Fällen weit überhöhten Vorschuß verlangte (Deumeland, AGS 2004, 241). In der Kanzlei des EGMR hatte Herr J. Callewaert den Sachverhalt grob verfälscht (Deumeland, Besprechung von Grabenwarter, EMRK, in Kuselit-Rezensionen,2010 sub III A) und Herr Müller-Elschner so ihn in französischer Sprache den Richtern vorgelegt. Der Entzug des Doktorgrades von Herrn Callewaert wegen dieser unbestrittenen Fälschung wurde von der Universität Würzburg in der Sitzung des Promotionsausschusses vom 9.6.2004 als "nicht zu rechtfertigen" abgelehnt; denn er hatte für die deutsche Bundesregierung gefälscht.
Bedenklich ist die unkritische Einstellung zum XIV .Zusatzprotokoll, obwohl dieses in etlichen Punkten im Widerspruch zur Verpflichtung der Staaten des Europarates nach Art.3 der Satzung des Europarates steht (dazu Deumeland, Besprechung von Grabenwarter, EMRK, in Kuselit-Rezensionen, 2010, sub III M; kritisch dazu auch B. Gemalmaz, MHB 2011,209-242).

Im Rahmen der Erläuterungen zu Art.8 EMRK hätte wegen von deutschen Politikern betriebener Hetze gegen Parallelgesellschaften deutlich darauf hingewiesen werden müssen, dass diese durch Art.8 EMRK besonders geschützt sind (Deumeland, Besprechung von Grabenwarter, EMRK, in Kuselit-Rezensionen,2010,sub III G). Auch die korrekte Schreibweise des ausländischen Namens ist Bestandteil des Rechtes auf Achtung des Privatlebens nach Art.8 EMRK. In Deutschland wird dies oft von Behörden mißachtet, die - um es mit den Worten von Bob Dylan zu verdeutlichen - nach dem Grundsatz "people bending broken rules" verfahren, was dann zu den eingangs erwähnten millionenfachen Verletzungen der EMRK beiträgt. Der Schutz der Konvention gilt für jeden Menschen und entsprechend den Urteilen des EGMR selbst für Schwerverbrecher wie M. Gäfgen (Deutschland) und M.Chodorkowskij (Rußland).

Obwohl die Hoheitsgewalt und nicht das Inland für die Anwendung der EMRK bedeutsam ist, wäre bei Art.1 EMRK darauf hinzuweisen, dass Seeschiffe zum Territorium des Flaggenstaates gehören (Deumeland , jusIT 2010,164 mit weit. Nachweisen). Die Hoheitsgewalt über das Schiff besteht auch im Hafen eines anderen Staates (AppGH Neapel vom 7.2.1974 im Fall Jannopoulos).
Eine Verjährung von Ansprüchen nach der EMRK ist aufgrund von Art.17 EMRK unzulässig (Deumeland, Steuer und Studium 2006, 189), was nicht unerwähnt bleiben dürfte. Die teilweise vorbildliche Rechtsprechung des OGH Wien wegen der Geltung der EMRK in Österreich als Verfassungsnorm sollte beachtet werden.

Der Kommentar, der kaum ernstzunehmende Konkurrenz hat, bietet viele nützliche Hilfen für die Anwendung der EMRK und kann dazu beitragen, die "Schattenseiten unserer Justiz" (so die Schweizer Juristin Braaker-Maurer, SZS 2000, 478) leichter zu erkennen. Das Buch ist sehr empfehlenswert für Juristen und Nichtjuristen im In- und Ausland, zumal die Rechtsprechung des EGMR auch bei Gerichten Beachtung findet in Staaten außerhalb des Europarates (z.B. das Deumeland-Urteil in Südamerika und in Australien; in Japan in Hitosubashi Journal of Law and international Studies 2008, 451; vgl Deumeland, WzS 2009,146).

Klaus Dieter Deumeland
Rechtslehrer a.D., Direktor des I*U*R, Berlin