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Kuselit Rezensionen

Moritz Renner - Zwingendes transnationales Recht

Titel: Zwingendes transnationales Recht
Autor: Moritz Renner
Verlag: Nomos
Ort: Baden-Baden
Jahr: 2011
Seiten: 373
Preis:
ISBN: 978-3-8329-5775-9
Internet:
Rezensent: Dr. Axel Schwarz, Moritzburg
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Moritz Renner
 
Zwingendes transnationales Recht
Zur Struktur der Wirtschaftsverfassung jenseits des Staates
 
(Internationale Studien zur Privatrechtstheorie, Bd. 11)
(Diss.)
 
Baden-Baden 2011
ISBN 978-3-8329-5775-9  
 
 
BEWERTUNG
Hervorragende Analyse der Internationalisierung und Privatisierung des Rechts

INHALT
Spruchpraxis dreier Schiedsinstitutionen auf den Gebieten des internationalen Handelsrechts, des Investitionsschutzrechts und der Internetregulierung

ZIELGRUPPE
Wirtschaftsjuristen, Juristen und Politiker mit wissenschaftlichem Anspruch

WAS KANN MANN LERNEN
Übergreifende Strukturmerkmale der GlobalisierunG

AUTOR
Prof. Dr. Moritz Renner, ehem. Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Humboldt-Universität zu Berlin, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, deutsches, europäisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht, Prof. Dr. Dr. Stefan Grundmann seit 2012 Inhaber der Lichtenberg-Professur für transnationales Wirtschaftsrecht und Theorie des Wirtschaftsrechts an der Universität Bremen, gefördert von der VolkswagenStiftung
 
 

Tod des Gesetzgebers
 
Zu Optimismus ist kein Anlass. Juristen mögen sich zwar noch immer an den "demokratisch substanzlosen Phantasien" von Europa, internationaler Gemeinschaft, Weltbürgerschaft und Menschheit laben (vgl. Emanuel Richter, "Supranationalität und Demokratie. Überlegungen zur "post-nationalen" Konstellation, S. 101 ff, 115, in Samuel Salzborn (Hrsg.), Staat und Nation. Die Theorien der Nationalismusforschung in der Diskussion. Franz Steiner Verlag, Stuttgart 2011; dazu die Kuselit Rezension). Aber wem wollen sie damit noch etwas vormachen? Die Globalisierung saugt den Staaten die Souveränität ab wie der Vampir dem Opfer das Blut. Die Privatisierung Tod des Gesetzgebers beseitigt die Grenzen zwischen öffentlichem und privatem Recht zugunsten mächtiger Konzerne. An die Stelle nationaler Gesetzgeber und Gerichte treten in allen wesentlichen Lebensbereichen internationale Schiedsgerichte, die das Recht zum "bloßen Gegenstand privaten Nutzenkalküls" (S. 20) verkommen lassen.
 
Zu Optimismus ist kein Anlass! Es sei denn, es gäbe oder es entwickelte sich so etwas wie ein zwingendes Recht für die neuen Machthaber der Welt, das auch noch Gemeinwohlinteressen wahrt. Das klingt zwar wie ein Märchen, in dem das Recht ein "Traum von einem besseren Leben ohne Gewalt" ist (vgl. Gerhard Struck, Hamburg, "Recht als Tohuwabohu und als Menschheitstraum - Oder: Gibt es einen Begriff des Rechts?", in Ancilla Iuris 2009, S. 99 ff, 117). Aber genau dieser Frage geht Moritz Renner in seiner mit dem Deutschen Studienpreis 2011 der Körber-Stiftung und dem Bremer Studienpreis der Universität Bremen ausgezeichneten Dissertation nach. Frederik von Harbou, Zürich, hat diese bereits in der Kritischen Justiz (KJ) 3/2011, 357 - 360 hervorragend und äußerst lesenswert besprochen. Hier beschränken wir uns deshalb im Wesentlichen auf einige ergänzende Anmerkungen. In der Tat zeigt Renners Analyse einer Vielzahl von schiedsgerichtlichen Entscheidungen, dass und wie sich Recht außerhalb der klassischen Rechtsquellenlehre entwickelt.
 
Der Vorgang ist historisch gesehen eigentlich nichts Neues. Der Sachsenspiegel (um 1230) stellt nicht nur das von Eike von Repgows vorgefundene Recht dar, sondern enthält an verschiedenen Stellen zusätzlich dessen eigene Auffassung (vgl. Kümper, Hiram, Sachsenrecht, Duncker & Humblot, Berlin 2009, S. 68 und die Kuselit-Rezension "Nicht normatives Recht"). Auch Repgows private und ganz willkürliche Meinung erzeugte über die Grenzen des sächsischen Entstehungsraumes und über das Mittelalter hinaus ein gemeines Recht, das teilweise Römisches Recht verdrängte sowie das Magdeburger Weichbildrecht und das in den Rechtsbüchern enthaltene Recht in Westfalen, Friesland, Hessen, Brandenburg, Pommern, Lausitz, Schlesien, Böhmen und Mähren beeinflusste. Ähnliches geschieht heute im internationalen Maßstab. Auf dem 25. Weltkongress der Internationalen Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie (IVR) vom 15. - 20. August 2011 hat Klaus Lüderssen, Frankfurt, ("Erfahrung als Rechtsquelle", 1970) im Zusammenhang mit Leerverkäufen, fehlendem Wettbewerb, Banken und Systemrelevanz angedeutet, dass die Verbindlichkeit des Rechts heute nicht mehr unbedingt auf das Gesetz zurückzuführen sei, sondern auch "woanders" herkommen könne. Ähnlich hat Dietmar von der Pfordten die "Natur der Sache" in einer Weise differenziert, die möglicherweise zu einer Revision der Rechtsquellenlehre führen könnte (Tagungsbericht "Elfenbeinturm", DVBl 2011, S. 1467, 1468).
 
Er unterschied nach dem Grad der Änderbarkeit
1. Gesetze der Logik und Mathematik,
2. Naturgesetze und unabänderliche natürliche Tatsachen,
3. Soziale Faktoren bzw. statistische soziale  Regelmäßigkeiten, und
4. Belange bzw. Interessen der Menschen und eventuell anderer Individuen, d.h. Strebungen, Bedürfnisse, Wünsche und Ziele.
 
Gerade der Rolle der beteiligten Interessen in internationalen Schiedsverfahren geht Renner nach. Er diskutiert den Staatsnotstand (S. 148) und den Investitionsschutzvertrag (S. 145), der einseitig den Investor schützt. Dabei sollte nicht die Unschärfe des Investitionsbegriffes übersehen werden, der mit Hilfe des Salini-Tests (Sven Leif Erik Johannsen, Der Investitionsbegriff nach Art. 25 Abs. 1 der ICSID-Konvention, in Christian Tietje/Gerhard Kraft (Hrsg.), Beiträge zum Transnationalen Wirtschaftsrecht, Heft 87, April 2009, S. 14 ff) kaum zu klären ist. In der Realität muss der Investor weder ein echtes wirtschaftliches Risiko eingehen noch zur wirtschaftlichen Entwicklung des Gastlandes beitragen (Beatrice Grubenmann, in Knahr / Reinisch 2008 S. 61). Das Risiko wird komplett auf das Gastland verlagert, jegliche wirtschaftliche Tätigkeit wird geschützt und Gewinnerwartungen werden garantiert (Annette Fröhlich, in Knahr / Reinisch 2008 S. 35) und bei "schlechtem Regierungshandeln" des Gastlandes drohen obendrein noch Schadenersatzforderungen in gewaltigem Umfang (André von Walter, in Knahr / Reinisch 2008 S. 193; vgl. auch die Kuselit- Rezension "Erpressungspotential"). In diesem Umfeld kann ein dem Völkerrecht vorgehendes jus cogens allenfalls dort Grenzen setzen, wo es um den Minimalstandard ganz elementarer Menschenrechte bei Sklavenhandel und Völkermord oder (S. 147 f) um den ordre public transnational bei Bestechung und Korruption (S. 162) geht.
 
Man kann schon froh sein, dass "die Anwendung zwingender nationaler Rechtsvorschriften durch die Gerichte eines Anlagestaates" nicht bereits für sich genommen eine "Verletzung der völkerrechtlichen Rechtspositionen des Inverstors" darstellt (S. 152). Wenn jedoch das Investitionsabkommen nicht auf das Recht des Anlagestaats verweist und dieses nicht rückverweist auf höherrangige völkerrechtliche Regeln, dann darf man fast sicher sein, dass selbst eine nationale Notstandsgesetzgebung nichts mehr retten kann, wie Renner an Fällen der Finanzkrise in Argentinien belegt (S. 157 ff).
 
Bei aller Ungewissheit der zukünftigen Entwicklung kann zumindest konstatiert werden, dass der nationale Souveränitätsverlust mit einer "schleichenden Kodifizierung" in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit (S. 212 ff) einhergeht. Auch außerhalb von "private governance regimes", die ihre Außengrenzen nicht territorial, sondern gegenstandsbezogen mit globalem Geltungsanspruch definieren (S. 222 unter Hinweis auf Fischer-Lescano), wird das Recht zum Gegenstand der Internationalisierung und Privatisierung (S. 295). Die dabei agierenden Personen brauchen keine demokratische Legitimierung und haften auch nicht für ihre Entscheidungen (S. 290 - 292).
 
Der Gesetzgeber ist tot (S. 284 mit Verweis auf Amstutz/Karavas) und wir zahlen für Beerdigung und Grabpflege.
 
Dr. Volker Schwarz, Moritzburg