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Kuselit Rezensionen

Thomas Vormbaum (Hrsg.) - Jahrbuch der Juristischen Zeitgeschichte

Titel: Jahrbuch der Juristischen Zeitgeschichte Cover
Autor: Thomas Vormbaum (Hrsg.)
Verlag: deGruyter
Ort: Berlin
Jahr: 2012
Seiten: 396
Preis: 89,95
ISBN: 978-3-11-024886-9
Internet:
Rezensent: Dr. Axel Schwarz, Moritzburg
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Mythos des stabilen Rechts

 

Jahrbuch der Juristischen Zeitgeschichte, Band 12, 2011 [Yearbook of Legal Contemporary History], Hrsg. von Thomas Vormbaum, Berlin und New York 2011, Walter de Gruyter GmbH & Co. KG, Euro [D] 89,95, 403 Seiten, ISBN 978-3-11-024886-9

 

Bewertung

Ausgezeichnete, zur Diskussion anregende Lektüre

Inhalt

19 Beiträge mit Bezug zur italienischen Rechtsgeschichte und mit weiteren aktuellen fachgebietsübergreifenden Themen

Zielgruppe

Juristen, unabhängig vom Fachgebiet, keineswegs nur Historiker, auch Studenten und Praktiker, gesellschaftlich interessierte Menschen

Was kann man lernen?

Verhältnis des Juristen zur Wirklichkeit

Herausgeber / Autor

Prof. Dr. iur. Dr. phil. Thomas Vormbaum,

Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Neuere Rechtsgeschichte der Fernuniversität Hagen;

Institut für Juristische Zeitgeschichte Hagen.

 

 

Thomas Vormbaum charakterisiert den Schwerpunkt des zwölften Jahrbuchs der juristischen Zeitgeschichte  als „Italienische Rechtsgeschichte und italienische Autoren“ (S. IX) und führt wie immer prächtig ein. Das Inhaltsverzeichnis ist online verfügbar.  Im Anhang findet sich ein Autorenverzeichnis.

In der Abteilung „Allgemeine Beiträge“ setzt sich Giovannangelo DE FRANCESCO, Pisa, am Beispiel der neapolitanischen Strafrechtskodifikation von 1808 mit der Macht der Vernunft und der Vernunft der Geschichte auseinander. Elio TAVILLA, Modena, stellt das Kriminalgesetzbuch von 1855 des Herzogtums Modena vor. Hannes LUDYGA, München, zeigt auf, was man aus der Krisenintervention durch Mietgesetze in der Weimarer Zeit lernen kann. Kurt SCHILDE, Siegen, vergleicht die juristische Aufarbeitung 1948 in Felsberg und Siegen der Novemberpogrome 1938.

Zwei Beiträge sind der modernen deutschen Strafgesetzgebung gewidmet: Mario A. Cattaneo (†), Venedig, erinnert an Paul Johann Anselm Feuerbach und das Bayerische Strafgesetzbuch von 1813. Sergio VINCIGUERRA, Turin, erläutert historisch-vergleichend die Struktur des Bayerischen StGB von 1813.

Die Abteilung „Leben und Werk. Biographien und Werkanalysen“ bringen uns drei juristische Koryphäen nahe, nämlich einmal August Wilhelm Rehberg (durch Vanda FIORILLO, Neapel) und Giuliano Vassalli (durch Francesco PALAZZO, Florenz) sowie gleich dreimal Marcello Finzi, den jüdischen Strafrechtslehrer im faschistischen Italien (durch a. Elio TAVILLA und b. Massimo DONINI, beide Modena, sowie Francisco MUÑOZ CONDE, Sevilla).

Zur Abteilung „Juristisches Zeitgeschehen. Rechtspolitik und Justiz aus zeitgenössischer Perspektive“ steuert Marcelo A. SANCINETTI, Buenos Aires, einen Beitrag zum Denken der Aufklärung und zum sogenannten „Verletzungsprinzip“ bei, während Gerhard DETER, Berlin, Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit als Staatsziele scheitern lässt.

In der Abteilung „Recht in der Kunst – Kunst im Recht“ stellt Marta MUÑOZ-AUNIÓN, Frankfurt a.M., die politische und mediale Einmischung der Nationalsozialisten in den spanischen Bürgerkrieg dar (Inter arma silent artes). Vier weitere Beiträge befassen sich in der Unterabteilung „Literatur, Wahrheit und Gerechtigkeit“ mit der Alltäglichkeit des Bösen: Klaus LÜDERSSEN, Frankfurt a.M., hilft uns, das Furchtbare zu erkennen. Jochen HÖRISCH, Mannheim, sieht sich Bernhard Schlinks „Der Vorleser“ und Jonathan Littells „Die Wohlgesinnten“ an und fragt unter der Annahme, ein Mensch wie alle andern zu sein: „Was hätten Sie denn gemacht?“. Peter KUON, Salzburg, setzt sich mit einer Denkfigur auseinander, die er in Hannah Arendts „Eichmann in Jerusalem“, Albert Camus’ La Chute und Jonathan Littells „Les Bienveillantes“ findet: „Wo alle schuldig sind, ist niemand schuldig“. Dieter SIMON, Berlin, beschließt das Thema mit den „Wohlmeinenden“ und ihren Experten.

Ebenso wie der 11. Band des Jahrbuchs der Juristischen Zeitgeschichte (Kuselit-Rezension „Rechtsgeschichte, die noch qualmt“) bietet auch der 12. Band dem Leser eine Fülle hochinteressanter fachübergreifender Themen, deren Diskussion die Qualität des geltenden Rechts verbessern hilft.

Dabei taucht ein fast durchgängiger Gedanke auf, den man vielleicht mit dem Verhältnis des Juristen zur Wirklichkeit umschreiben könnte. Offensichtlich haben auch Juristen ihre eigene Wirklichkeit wie wohl alle Menschen. Der Unterschied ist nur der, dass der Jurist oft glaubt, er wisse, wie die Welt funktioniere, und auch so auftritt. Sollte man aber nicht erwarten, dass gerade der Jurist sich eine gewisse Distanz zu eigenen und fremden Vorurteilen bewahrt, und nicht ungeprüft Meinungen übernehme, die dem jeweiligen Mainstream entsprechen? So erkennt zwar DETER (S. 302), dass „die Rechtsgeschichte durch die Perpetuierung der Illusion einer kontinuierlichen, folgerichtigen Entwicklung zum Mythos des stabilen Rechts“ (FN 1, Burgdorf und Zwierlein 2005) beitrage. Dem will Deter mit seiner Darstellung der Konzepte von Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Generationenbilanzierung entgegenwirken. Doch wer seinen Beitrag unbekümmert liest, droht sich darin zu verfangen. Das liegt an einigen, nicht weiter diskutierten Grundannahmen, wie z.B. dem als wohl selbstverständlich hingenommenen Zusammenhang zwischen der Verschuldung der öffentlichen Haushalte und dem Sozialstaat. Bisher verbreitet eine neoliberale Politikauffassung ungehindert die These, dass der Sozialstaat abgebaut werden müsse, um zukünftige Generationen nicht mit Schulden zu belasten. Die Frage sei gestattet, was eigentlich daran falsch sei soll, dass die Gesunden für die Kranken, die Jungen für die Alten und die Starken für die Schwachen sorgen? Das sollte heute so sein und auch in hundert Jahren! Und außerdem: Wo wird denn die Staatsverschuldung durch den Sozialstaat verursacht? Die Umverteilung zugunsten der sozial Schwachen, bewirkt doch, dass das Wirtschaftssystem in Gang bleibt. Die (gegenwärtige) Umverteilung zugunsten einer dünnen Oberschicht, die den Reichtum ins Ausland verlagert, bewirkt das sicher nicht. Die staatliche Daseinsvorsorge, z.B. durch Bildung und Wissenschaft kommt den künftigen Generationen zugute. Die Zahlungen exorbitanter Boni und Provisionen an die angeblichen Leistungsträger tragen nichts dazu bei! Die Finanzierung der Pflege alter Menschen sichert vielen Menschen den Arbeitsplatz. Die Subventionierung der Gewinne von Versicherungsunternehmen tut das nicht. Umgekehrt ist die neoliberale Umverteilung von unten nach oben dafür verantwortlich, dass die Schulden der öffentlichen Haushalte ein Ausmaß angenommen haben, dass kaum eine künftige Generation in der Lage sein wird, diese Schulden zu begleichen. Die Einführung der Schuldenbremse erweckt in dieser Situation den Anschein von Stabilität, stärkt jedoch tatsächlich nur den Mythos vom stabilen Recht und damit den direkten Weg in den Zusammenbruch! Es gilt deshalb aufzudecken: Nicht der Sozialstaat ist nicht finanzierbar. Der neoliberale Staat ist es, der nicht finanzierbar ist.

 

Dr. Axel Schwarz, Moritzburg