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Kuselit Rezensionen

Konrad Redeker / Michael Uechtritz (Hrsg.) - Anwalts-Handbuch Verwaltungsverfahren

Titel: Anwalts-Handbuch Verwaltungsverfahren Cover
Autor: Konrad Redeker / Michael Uechtritz (Hrsg.)
Verlag: Otto Schmidt Verlag
Ort: Köln
Jahr: 2012
Seiten: 1712
Preis: 139,00
ISBN: 978-3-504-15001-3
Internet: http://www.beck.de/
Rezensent: Dr. Attila Széchényi, Bayreuth
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Redeker / Uechtritz (Hrsg.) Anwaltshandbuch Verwaltungsverfahren 2. Auflage 2012

Anwaltshandbuch Verwaltungsverfahren heißt das von Redeker und Uechtritz herausgegebene knapp 1.700 Seite starke und jüngst in zweiter Auflage erschienene Werk. Hinter diesem unscheinbaren Titel verbirgt sich eine kompakte Darstellung wichtiger Rechtsgebiete des öffentlichen Rechts in acht Teilen. Im ersten Teil werden die Grundlagen des Verwaltungsverfahrens abgehandelt. Es folgen Bau- (Teil 2), Umwelt- (Teil 3), Kommunalabgaben- (Teil 4), Wirtschaftsverwaltungs- (Teil 5), Ausländer- (Teil 7), Schul- und Hochschulrecht (Teil 8) sowie das Recht des öffentlichen Dienstes (Teil 6). Die Gliederung ist somit bestrebt, in der Praxis Zsammengehöriges auch zusammengefasst darzustellen.

Die Grundlagen des Verwaltungsverfahrens werden in vier Teilabschnitten behandelt. Neben einem Überblick über das nichtförmliche Verwaltungsverfahren und das Planfeststellungsverfahren wird das europäische Verwaltungsverfahren dargestellt. Ein ganzer Teilabschnitt ist den Informationsansprüchen gewidmet. Diese stellen, wie die einleitende Überschrift zu Recht hervorhebt, eine "junge Rechtsmaterie mit wachsender Praxisbedeutung" dar. Nicht ausgespart sondern deutlich angesprochen werden Problembereiche wie die Akteneinsicht in Rechtssetzungsverfahren wie z.B. Erlass einer kommunalen Satzung oder einer Rechtsverordnung.

Der zweite, dem Baurecht gewidmete Teil beinhaltet neben dem Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen auch das Verfahren, das notwendig ist, um einen Bebauungsplan anwendbar zu machen, d.h. das Umlegungsverfahren. Erst dann kann es zum Baugenehmigungsverfahren kommen, das ausführlich einschließlich der Rechtsschutzmöglichkeiten dargestellt wird.

Im dritten Teil zum Umweltrecht werden die zum "Kanon" gehörenden Rechtsgebiete (vgl. § 8 FAO) Immissionsschutzrecht, Abfallrecht, Wasserrecht, Natur- und Landschaftsschutzrecht und außerdem noch das Bodenschutzrecht abgehandelt. Besonders hervorzuheben ist hier das Kapitel zum Abfallrecht. Es gelingt, diese komplexe, weil auf verschiedenen Ebenen der Rechtssetzung (von der europäischen Richtlinie bis zur kommunalen Satzung) angesiedelte und mit zahlreichen naturwissenschaftlichen Bezügen behaftete Materie sehr übersichtlich darzustellen und dem Leser einen ausführlichen Überblick über alle Teilbereich zu geben.

Im vierten Teil zum Wirtschaftsverwaltungsrecht wird neben den klassischen Materien des Gewerberechts einschließlich des Handwerk- und Gaststättenrechts ein eigenes Kapitel dem Spielhallen- und Glücksspielrecht gewidmet, das in den letzten Jahren eine sehr dynamische Entwicklung, auch unter dem Einfluss des Europarechts, genommen hat. Gerade Spielhallen sind in der Praxis mitunter wegen befürchteter oder tatsächlich mit ihnen verbundener sogenannter trading-down-Effekte kommunalpolitisch unerwünscht und werden zum Gegenstand baurechtlicher Auseinandersetzungen. Das Kapitel unternimmt es, die einschlägigen bau- und gewerberechtlichen Vorschriften vorzustellen und ihr Zusammenspiel aufzuzeigen. Auch die in der kommunalen Praxis häufig diskutierten und in letzter Zeit auch verstärkt in der Fachliteratur erörterten Möglichkeiten der Gestaltung der Ansiedlung von Spielhallen durch einen Bebauungsplan werden erläutert.

Durchgängig bekommt der Leser neben dem zu beachtenden Verfahrensrecht und den einschlägigen materiellrechtlichen Vorschriften Hinweise zur praktischen Vorgehensweise einschließlich von Formulierungsbeispielen. Gerade im Umweltrecht mit seinen vielen unbestimmten Rechtsbegriffen sind die zahlreichen ganz konkreten und aktuellen Verweise auf Regelwerke aller Art zur näheren Bestimmung dieser Rechtsbegriffe (sehr häufig mit Internetadressen) von großem Wert. Überhaupt ist (auch) die Aktualität eine große Stärke dieses Anwaltshandbuchs. Obwohl zu Beginn des Jahres 2012 erschienen, bezieht sich die Darstellung des Abfallrechts bereits auf das – zu dem Zeitpunkt noch im Vermittlungsausschuss befindliche – und am 24. Februar 2012 bekannt gemachte Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Fazit: Ein Handbuch von Rechtsanwälten für Rechtsanwälte, das brandaktuell, uneingeschränkt praxistauglich und mit wissenschaftlichem Anspruch geschrieben ist. Zu empfehlen ist es auch für den Verwaltungsjuristen.

Dr. Attila Széchényi, Bayreuth