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Kuselit Rezensionen

Michael Kotulla - Wasserhaushaltsgesetz

Titel: Wasserhaushaltsgesetz Cover
Autor: Michael Kotulla
Verlag: Kohlhammer
Ort: Stuttgart
Jahr: 2011
Seiten: 1289
Preis: 159,00
ISBN: 978-3-17-021258-9
Internet:
Rezensent: Dr. Attila Széchényi, Bayreuth
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Michael Kotulla

Wasserhaushaltsgesetz

2. Aufl. Stuttgart 2011. ISBN 978-3-17-021258-9

 

Die zweite Auflage des Kommentars zum Wasserhaushaltesgesetz enthält neben dem Text des Wasserhaushaltsgesetzes wichtige EG-Richtlinien im Volltext wie z.B. die Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG). Der eigentlichen Kommentierung vorangestellt ist eine ausführliche Einführung. Diese enthält neben einer Übersicht über die Rechtsquellen des Wasserrechts auf internationaler, europäischer, nationaler und lokaler Ebene einen Abriss der Geschichte des Wasserrechts bis zu Änderungen im Gefolge der Föderalismusreform I. bzw. dem Scheitern des Umweltgesetzbuches, als dessen 2. Buch das Wasserhaushaltsrecht zunächst hätte geregelt werden sollen. Kritisch setzt sich Kotulla mit der in der Gesetzesbegründung vertretenen Auffassung auseinander, auf inzwischen aufgehobene Ermächtigungsgrundlagen des Wasserhaushaltsgesetzes in der bis zum 28.2.2010 geltenden Fassung gestützte Rechtverordnungen wie z.B. die Abwasserverordnung würden fortgelten. Sehr lesenswert und für den Praktiker von großem Nutzen sind die Ausführungen zur Abweichungskompetenz der Länder und in diesem Zusammenhang die Frage, was unter stoff- bzw. anlagenbezogenen Regelungen i.S. des Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 GG zu verstehen ist. Von besonderem Interesse sind natürlich die Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes, die in dem seit dem 1.3.2010 geltenden Wasserhaushaltsgesetz ganz oder teilweise (neu) geregelt worden sind. Ein großer Streitpunkt ist der Umfang bzw. Inhalt des "Wohls der Allgemeinheit" i.S. des § 6 WHG a.F. gewesen. Dieser für die Zulassungsfähigkeit von Einwirkungen aller Art auf Gewässer zentrale Begriff findet sich seit dem 1.3.2010 bei der Definition der schädlichen Gewässerveränderungen (§ 3 Nr. 10 WHG). Kotulla kommt diesbezüglich mit systematischer Auslegung zu dem Ergebnis, dass nach wie vor nicht nur wasserwirtschaftliche Belange eine Rolle spielen können. Eine nähere Klärung wird hier – wie auch schon zu der bis zum 28.2.2010 bestehenden Gesetzesfassung – durch die Rechtsprechung erfolgen müssen. Zu Recht bemängelt Kotulla, dass § 3 WHG, der mit "Begriffsbestimmungen" überschrieben ist, bei weitem nicht alle Begriffsbestimmungen enthält, sondern dass sich – verstreut im ganzen Wasserhaushaltsgesetz – eine ganze Reihe von weiteren wichtigen Begriffsbestimmungen finden.
Von großer praktischer Bedeutung ist, ob und wie eine zugelassene Gewässerbenutzung umgesetzt werden kann. § 4 Abs. 4 WHG statuiert hier eine Duldungsverpflichtung für die Gewässereigentümer. Kotulla weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Bundesgesetzgeber sich insoweit nicht auf den Kompetenztitel des Art. 72 Abs. 1 Nr. 32 GG (Wasserhaushalt), sondern Art. 72 Abs. 1 Nr. 1 GG (Bürgerliches Recht) gestützt hat, indem er Inhalt und Schranken des Eigentums näher ausgestaltet. Da die Duldungspflicht auf das Gewässereigentum selbst beschränkt ist, sieht er die Bedeutung dieser Eigentumsbestimmung für die Umsetzung zugelassener Gewässerbenutzung allerdings erheblich eingeschränkt.
   
Häufig ist bei der Anwendung von bundes- und landesrechtlichen Fachgesetzen ergänzend auf das Verwaltungsverfahrensgesetz zurückzugreifen. Dabei geht regelmäßig die speziellere Regelung vor. Gerade im Wasserrecht kommt es häufig vor, dass die Regelungen mehrerer Gesetze miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Auch durch diesen kompetenzrechtlichen Dschungel schlägt Kotulla überzeugende Schneisen, wie sich beispielhaft an der Kommentierungen zu § 13 WHG (Inhalts- und Nebenbestimmungen) sowie zu § 18 WHG, der den Widerruf einer Erlaubnis bzw. Bewilligung regelt, zeigen lässt.

Fazit: Der Kommentar bietet einen vorzüglichen Überblick über das Wasserrecht. Die Ausführungen lesen sich trotz des enormen inhaltlichen Tiefgangs leicht und flüssig. Dank zahlreicher Querverweise und aus dem Gesetzeszusammenhang abgeleiteter Argumente sind die Gedanken und Begründungen gut nachvollziehbar. Man schließt dieses Buch jedes Mal mit neuen und bereichernden Einsichten zum Wasserrecht. Prädikat: uneingeschränkt empfehlenswert für Theorie und Praxis.

Dr. Attila Széchényi, Bayreuth