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Kuselit Rezensionen

Ferdinand O. Kopp / Ulrich Ramsauer - Verwaltungsverfahrensgesetz

Titel: Verwaltungsverfahrensgesetz Cover
Autor: Ferdinand O. Kopp / Ulrich Ramsauer
Verlag: Verlag C.H. Beck
Ort: München
Jahr: 2011
Seiten: 1738
Preis: 59,00
ISBN: 978-3-406-61299-2
Internet: http://www.beck.de/
Rezensent: Dr. Jakob Hoffmann, Hamburg
Quelle: Kuselit Verlag GmbH


Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz – Kommentar, 12. Auflage, München 2011, ISBN 978-3-406-61299-2

 und

Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung – Kommentar, 17. Auflage, München 2011, ISBN 978-3-406-62088-1


Die Kommentare von Kopp/Ramsauer zum Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und von Kopp/Schenke zur Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) werden von der Fachöffentlichkeit nicht selten als gleichsam ein verwaltungsrechtliches Kompendium wahrgenommen und vom Verlag bisweilen auch in dieser Weise beworben, und das, wie die nachfolgende Rezension zeigen wird – durchaus zu Recht.

Beide Werke, die sich in der aktuellen Auflage auf dem Stand von Frühjahr 2011 (Kopp/Ramsauer) bzw. Ende 2010 (Kopp/Schenke) befinden, gehen auf Prof. Dr. Ferdinand O. Kopp zurück, der den Band zur VwGO 1973 und den Band zum VwVfG 1976 jeweils in Erstauflage vorlegte. Die Handschrift Kopps und sein Ziel, dem Praktiker wie auch dem Wissenschaftler zuverlässige und praktische Erläuterungen zu bieten, prägen weiterhin die Kommentare, die längst zu Standardwerken in der Gerichts- und Anwaltspraxis sowie in der Referendarausbildung avanciert sind. Mittlerweile werden die Werke von RiOVG Prof. Dr. Ulrich Ramsauer und Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Schenke (unter Mitarbeit seines Sohnes Prof. Dr. Ralf Peter Schenke) fortgeführt.

Beide Kommentare, die in der angesehenen Gelben Reihe des Verlages C. H. Beck erscheinen, zeichnen sich schon auf den ersten Blick durch ihre eingängig gegliederten und durch gezielten Einsatz von Fettdruck sehr übersichtlichen Erläuterungen aus. Der eigentlichen Kommentierung gehen dabei fast überall meist ausführliche und aktuelle Schrifttumsverzeichnisse voraus. Sowohl der Kopp/Ramsauer als auch der Kopp/Schenke bestechen darüber hinaus durch ihre klare Sprache. Der Lesbarkeit dient es, dass viele Nachweise in Fußnoten wiedergegeben werden. Die Abkürzungen („desh“, „Anspr“, „bes“ und andere), derer es im Kopp/Schenke hier und da bedurfte, um die umfangreiche Kommentierung auf (nur) ca. 1900 Seiten abzufassen, stören den Lesefluss nicht besonders.

Inhaltlich werden beide Werke durch ihre prägnante, aber zugleich in Auseinandersetzung auch mit Literaturstimmen stets wohl begründete Darstellung den Anforderungen der Praxis gerecht und erreichen dabei eine – ob ihres Umfangs ungeahnte – wissenschaftliche Argumentationstiefe. Auch soweit dabei (und vor allem im Kopp/Schenke nicht selten) von der Rechtsprechung abweichende Standpunkte und Mindermeinungen vertreten werden, wird auf deren Linie in ausreichendem Maße eingegangen und werden – wo dies geboten ist – auch die unterschiedlichen Konsequenzen aufgezeigt. Bei alledem sind die Erläuterungen (häufig auch über den Gesetzestext hinausgehend – vgl. etwa zum allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch Kopp/Ramsauer, § 49a Rn. 27 ff. – sowie mit Verweisen auf landesrechtliche Besonderheiten) so gründlich und die Rechtsprechungs- und Literaturnachweise so sorgsam ausgewählt, dass die Lösung auch randseitiger Probleme oft allein mit einem Blick in den Kopp/Ramsauer oder Kopp/Schenke gefunden werden kann.

Da Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsprozessrecht „in vielerlei Hinsicht Parallelen, Berührungspunkte und Zusammenhänge“ aufweisen (Kopp/Ramsauer, Einführung I Rn. 40), sind die Querverweise zwischen den beiden hier rezensierten Werken bereits recht zahlreich, stets überaus nützlich, könnten daher sogar noch vermehrt und zusätzlich optisch hervorgehoben werden. Besonders augenfällig wird das Ineinandergreifen von VwVfG und VwGO im Zusammenhang mit dem Widerspruchsverfahren (§§ 68 ff. VwGO) und seiner „Doppelnatur“ (Kopp/Ramsauer, § 79 Rn. 2) als Verwaltungsverfahren einerseits und als Sachurteilsvoraussetzung für die verwaltungsgerichtliche Klage andererseits. So uneins die Autoren etwa in der Frage der Statthaftigkeit eines Fortsetzungsfeststellungswiderspruchs im Falle der Erledigung des Verwaltungsakts vor Klageerhebung sind (dafür Kopp/Schenke, Vorb § 68 Rn. 2; dagegen Kopp/Ramsauer, § 79 Rn. 61), so einhellig fällt ihre – berechtigte – Kritik an der Tendenz aus, den Anwendungsbereich des Widerspruchsverfahrens durch Landesrecht zusehends einzuschränken (Kopp/Ramsauer, § 79 Rn. 5 ff.; Kopp/Schenke, § 68 Rn. 17a).

Die nunmehr jährliche Erscheinungsweise der Kommentare garantiert ihre fortlaufende Aktualität. So haben im Kopp/Ramsauer neben den neuesten europarechtlichen Einflüssen auf das deutsche Verwaltungsverfahrensrecht (grundlegend dazu die Einführung II, S. 55 ff.) beispielsweise die Entwicklungen des Informationsfreiheitsrechts (§ 29 Rn. 45 ff.) gebührende Berücksichtigung gefunden. Besonders hinzuweisen ist auch auf die Kommentierung des recht jungen § 42a VwVfG. Die vielfältigen und noch ungeklärten Rechtsprobleme dieser – dem deutschen Verfahrensrecht bislang unbekannten – Genehmigungsfiktion führt Ramsauer klaren und praktikablen Lösungsvorschlägen zu.

Der Kopp/Schenke berücksichtigt bereits – noch im Stadium des Regierungsentwurfs – das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (Mediationsgesetz). Die Darstellung hierzu (§ 1 Rn. 33 ff.) ist instruktiv und weist nicht zuletzt die Grenzen aus, die der Mediation bei verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten durch den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) gezogen sind (§ 1 Rn. 36). Das am 3. Dezember 2011 in Kraft getretene Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wird in der 18. Auflage zu berücksichtigen sein; in der vorliegenden Auflage finden sich dazu immerhin Andeutungen und der Hinweis auf den Gesetzentwurf (§ 146 Rn. 22, § 152a Rn. 26). Aus der Rechtsprechung ist auf die Entscheidung des BVerwG vom 4. November 2010 zur beamtenrechtlichen Konkurrentenklage hinzuweisen. Schenke hat das Judikat zum Anlass genommen, die Kommentierung in diesem Kontext (§ 42 Rn. 49 f., § 123 Rn. 5) weiter zu vertiefen.

Beide Kommentare werden abgerundet durch jeweils ein ausführliches und gleichwohl übersichtliches Sachverzeichnis, das sich mit nützlichen Stichworten auch zu fachrechtlichen Fragen nicht nur als rettender Anker des Referendars in der Prüfungssituation großer Beliebtheit erfreuen dürfte.

In der Summe bleibt festzuhalten: Kopp/Ramsauer und Kopp/Schenke zählen – äußerlich unscheinbar und kompakt – zu den großen Werken des Verwaltungsrechts. Wer beide Bücher in seiner Handbibliothek hat, ist gut aufgestellt. Denn in den allermeisten verwaltungsrechtlichen Fragen wird dieses Kompendium ein vortrefflicher Ratgeber sein.



Dr. Jakob Hoffmann, Hamburg