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Kuselit Rezensionen

Detlef Leenen - BGB AT - Rechtsgeschäftslehre

Titel: BGB AT - Rechtsgeschäftslehre Cover
Autor: Detlef Leenen
Verlag: deGruyter
Ort: Berlin
Jahr: 2011
Seiten: 462
Preis: 39,95
ISBN: 978-3-89949-434-1
Internet:
Rezensent: RA Florian Hoffmann, Frankfurt a.M.
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Detlef Leenen

BGB AT - Rechtsgeschäftslehre

Berlin 2011. ISBN 978-3-89949-434-1

An Lehrbüchern zum Allgemeinen Teil des BGB besteht nicht gerade ein Mangel. Das 2011 in der Reihe „de Gruyter Studium“ erschienene Werk von Detlef Leenen hebt sich durch das besondere Anliegen ab, die Rechtsgeschäftslehre aus der gedanklichen Ordnung des juristischen Gutachtens zu entwickeln. Das dient in erster Linie didaktischen Zwecken: Es soll die Umsetzung erlernten Wissens in die Fallbearbeitung erleichtern und dazu beitragen, dogmatische Konzepte besser zu verstehen. Zugleich nutzt Leenen die strenge gedankliche Ordnung des Gutachtens aber auch dazu, Unzulänglichkeiten in der herkömmlichen Rechtsgeschäftslehre aufzuzeigen und dort für Korrekturen einzutreten, wo Positionen der herrschenden Meinung dogmatisch nicht konsequent umgesetzt werden können.


Das Buch ist in neun Kapitel unterteilt. Das erste Kapitel handelt von den Grundlagen der Privatautonomie. Im zweiten Kapitel wendet Leenen sich dem Tatbestand, der Wirksamkeit und den Wirkungen von Willenserklärungen zu. Im dritten Kapitel behandelt er zunächst den Vertrag - als wichtigstes mehrseitiges Rechtsgeschäft - und im vierten Kapitel dann die einseitigen Rechtsgeschäfte. Es folgen ein Kapitel zu Schadensersatzansprüche aus rechtsgeschäftlichem Verhalten, das die Haftung des Anfechtenden, die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht und die Haftung aus culpa in contrahendo umfasst, sowie je ein Kapitel zur Verjährung von Ansprüchen und zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In den Kapiteln acht und neun setzt sich Leenen näher mit der Methode der Fallbearbeitung auseinander. Dafür erläutert er in Kapitel acht zunächst die Grundregeln zum Verfassen eines juristischen Gutachtens und gibt eine prägnante und äußerst lesenswerte Einführung in die juristische Methodenlehre. In Kapitel neun behandelt Leenen dann Aufbaufragen anhand besonders klausurrelevanter Themen des Allgemeinen Teils, so etwa für das Minderjährigenrecht und die Themenkomplexe Stellvertretung, Willensmängel und Formvorschriften. Abgeschlossen wird das Werk durch eine Sammlung von Sachverhalten zu Entscheidungen und Übungsfällen, jeweils mit Hinweisen auf die Erörterung des Falls im Lehrbuch, und eine alphabetischen Sammlung von Erläuterungen und Definitionen zu wichtigen Begriffen des Allgemeinen Teils.


Wie bereits angedeutet, hält Leenen sich mit Kritik an der vorherrschenden Rechtsgeschäftslehre nicht zurück. Insbesondere wendet er sich mit Nachdruck gegen die verbreitete Gleichsetzung von Willenserklärung und Rechtsgeschäft. Seine zentrale These ist, dass im Rahmen der Rechtsgeschäftslehre streng zu trennen sei zwischen Fragen, die die Ebene der Willenserklärung und damit das Zustandekommen eines Rechtsgeschäfts betreffen, und solchen Fragen, die auf der Ebene des Rechtsgeschäfts ansetzen. Bei der Frage der Wirksamkeit einer Willenserklärung gehe es allein darum, ob die Willenserklärung alleine oder zusammen mit einer anderen Willenserklärung die Wirkung haben soll, dass ein Rechtsgeschäft zustande kommt. Nur in wenigen Fällen versage das Gesetz der Willenserklärung die Wirkung, den Tatbestand eines Rechtsgeschäfts zu schaffen. Die Wirksamkeit der Willenserklärung und das Zustandekommen des Rechtsgeschäfts besage aber noch nichts darüber, ob die Wirkungen des durch die Willenserklärung(en) geschaffenen Rechtsgeschäfts eintreten. Das Rechtsgeschäft unterliege gesonderter Kontrolle anhand der Vorschriften über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit/Nichtigkeit von Rechtsgeschäften. Die von Leenen vorgetragene Argumentation ist bestechend klug und überzeugend und überwindet konstruktive Schwierigkeiten der herrschenden Rechtsgeschäftslehre mit überraschender Leichtigkeit. Die Konsequenzen aus dem Ansatz von Leenen für die Umsetzung in der Fallbearbeitung sind durchaus erheblich. Sie betreffen u.a. das Minderjährigenrecht und das Recht der Stellvertretung. Die Einzelheiten werden von Leenen in Kapitel neun ausführlich dargelegt.


Der innovative dogmatische Ansatz des Buches darf jedoch nicht den Eindruck erwecken, es sei für Lernzwecke von Studenten ungeeignet. Im Gegenteil. Das Buch kann Studenten, an die es sich in erster Linie richtet, sehr empfohlen werden. Es besticht zuallererst durch seine klare Sprache und die Anschaulichkeit der Darstellung. Immer wieder greift Leenen wichtige Anwendungsfälle und Fallbeispiele auf, die er vergleichsweise detailliert erläutert, um zu zeigen, wie bestimmte Regelungen funktionieren und wo sich in der praktischen Anwendung besondere rechtliche Probleme ergeben. Das schult das Judiz, um unbekannte Fallkonstellationen, die in Klausuren die Regel sind, bewältigen zu können, und erleichtert es ganz wesentlich, auch schwerer zugängliche Regelungen wie § 185 BGB oder die Funktionsweise von Trennungs- und Abstraktionsprinzip zu verstehen, zumal Leenen, wo es dem Verständnis dient, stets auch die bereicherungsrechtliche und sachenrechtliche Rechtslage in die Betrachtung einbezieht, ohne dabei Vorkenntnisse vorauszusetzen.


Eine weitere Stärke des Buches liegt in der souveränen Schwerpunktsetzung. Das Buch geht dort in die Tiefe, wo es das Verstehen fördert und wo es hilft, über Definitionen hinaus auch ein Gefühl für praktische Anwendungsprobleme zu vermitteln. Dabei verliert sich Leenen jedoch nie in den Details. Er setzt vielmehr klare Akzente, betont stets die wesentlichen Grundsätze und zeigt auf, welche Interessen gegeneinander abzuwägen sind. Auch die Auseinandersetzung mit Streitständen wird auf das Notwendige beschränkt. Zwar wird nicht verschwiegen, welche Fragen im Schrifttum umstritten sind, es werden aber nicht alle Streitigkeiten und die dazu vertretenen Positionen ausgebreitet. Die Darstellung konzentriert sich vielmehr auf höchstrichterliche Rechtsprechung, die Vorstellungen des historischen Gesetzgebers und herrschende Auffassungen in der Literatur. Einzelmeinungen aus der Literatur werden nur aufgeführt, wenn mit ihnen ein beachtlicher Erkenntnisgewinn einher geht.


Lob verdient ebenso die Ausrichtung der Darstellung an der gedanklichen Ordnung des Gutachtens. Sie erleichtert nicht nur die Umsetzung in die Fallbearbeitung, sondern zeigt auch systematische Verbindungslinien auf, indem zum Beispiel sämtliche für die Wirksamkeit eines Vertrages relevanten Fragen unter den Kategorien „Wirksamkeitserfordernisse“ und „Wirksamkeitshindernisse (Nichtigkeitsgründe)“ angesprochen werden. Die beiden Kategorien wendet Leenen konsequent auch auf Willenserklärungen und einseitige Rechtsgeschäfte an. Für die richtige systematische Einordnung hilfreich ist es auch, dass Leenen die Möglichkeit, Verträge unter eine aufschiebende oder auflösende Bedingung zu stellen, ihrer Rechtsfolge entsprechend in dem Abschnitt über Wirkungen des Vertrages behandelt. Die Vorzüge der von Leenen gewählten Darstellung zeigen sich ferner in dem Kapitel über das Zustandekommen des Vertrages: Dort führt Leenen noch einmal sämtliche Punkte auf, die bei einer gutachtlichen Prüfung gedanklich durchzugehen wären, einschließlich der Wirksamkeit von Angebot und Annahme, für die er im Wesentlichen auf die Ausführungen zur Wirksamkeit von Willenserklärungen verweisen kann. Auch wenn diese Verbindung selbstverständlich erscheint - für den Anfänger ist es ein wichtiger Merkposten, der bei der Lektüre anderer Lehrbücher nicht sofort ersichtlich wird.
Zwei Stärken zeichnen das Buch ganz besonders aus: Die eine große Stärke besteht in der Vermittlung dogmatischer Zusammenhänge. Dogmatik mag zunächst nach schwerer Kost klingen. Bei Leenen aber werden dogmatische Positionen verständlich, anschaulich und ohne ausufernde Ausbreitung wissenschaftlicher Meinungsstände beschrieben. Der Leser gelangt ohne Umwege zu tieferen Erkenntnissen über die Rechtsgeschäftsdogmatik. Besondere Hervorhebung verdienen die Ausführungen zur Dogmatik einseitiger Rechtsgeschäfte, die als eigenständige Kategorie in der Lehrbuchliteratur häufig vernachlässigt werden. Der Wert der von Leenen vermittelten Erkenntnisse über die Rechtsgeschäftsdogmatik für Klausuren und Examina kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.


Das Buch vermittelt aber nicht nur ein tieferes Verständnis für dogmatische Zusammenhänge, sondern auch für die Regelungskonzepte des Allgemeinen Teils und des BGB. Hier liegt die andere große Stärke des Buches. Deutlich häufiger als andere Lehr- und Lernbücher geht Leenen auf die verhaltenssteuernden Wirkungen einzelner Regelungen ein, beschreibt ihre sachliche Rechtfertigung und inwieweit durch sie sachgerechte Anreize gesetzt werden. Dadurch werden die Erwägungen, die hinter einer gesetzlichen Regelung stehen, besser verständlich als durch die häufig verkürzende Mitteilung „des“ Gesetzeszwecks, da gesetzliche Vorschriften, wie Leenen treffend hervorhebt, oft mehrere Zielsetzungen zum Ausgleich bringen, die dann alle bei der Auslegung einer Vorschrift zu berücksichtigen sind.


Kann das Buch Studenten nach alledem ohne Einschränkung empfohlen werden? Eine Einschränkung wird man machen müssen. Das hängt mit dem innovativen dogmatischen Konzept von Leenen zusammen, das - jedenfalls noch - nicht als allgemein bekannt vorausgesetzt werden kann. Es in einer Klausur zu thematisieren, könnte daher bei dem einen oder anderen Korrektor Verwunderung auslösen und die Erwartung des Klausurstellers verfehlen. Eine Herausforderung besteht somit darin, die von Leenen vermittelten Erkenntnisse zu verwerten, ohne dabei die herkömmliche Rechtsgeschäftslehre grundsätzlich in Frage zu stellen. Für ambitionierte Studenten sollte diese Transferleistung kein größeres Problem sein. Die Mühe lohnt sich in jedem Fall!

RA Florian Hoffmann, Frankfurt a.M.