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Kuselit Rezensionen

Tim Wittwer - Das unionsrechtliche Herkunftslandprinzip im Kontext welthandelsrechtlicher Verpflichtungen

Titel: Das unionsrechtliche Herkunftslandprinzip im Kontext welthandelsrechtlicher Verpflichtungen Cover
Autor: Tim Wittwer
Verlag: Dr. Kovac
Ort: Hamburg
Jahr: 2011
Seiten: 442
Preis: 115,00
ISBN: 978-3-8300-5769-7
Internet:
Rezensent: Dr. Axel Schwarz, Moritzburg
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

„Unverzüglich und Bedingungslos“

 

Bewertung

Ausgezeichnete und detaillierte Analyse,

allerdings ohne Folgendiskussion

Inhalt

Das Herkunftslandprinzip der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr im EU-Binnenmarkt und im Weltmarkt

Zielgruppe

Juristen und interdisziplinär interessierte Geisteswissenschaftler

Was kann man lernen?

Mechanismen des Welthandelsrecht zur Beseitigung entgegenstehende Standards

Autor

Dr. Tim Wittwer, LL.M.,

Rechtsanwalt und Sozius KSB Intax, Hannover

 

"Tim Wittwer

Das unionsrechtliche Herkunftslandprinzip im Kontext welthandelsrechtlicher Verpflichtungen. Eine Untersuchung anhand der Diskriminierungsverbote der WTO, Studien zum Völker- und Europarecht, Band 93, Hamburg 2011, Verlag Dr. Kovač, 442 Seiten, 115,00 €, ISBN 978-3-8300-5769-7"

 

Die Finanz- und Wirtschaftsdesaster ruinieren weltweit nicht mehr nur Entwicklungs- und Schwellenländer, sondern haben längst die Industrieländer und auch die Mitgliedstaaten der EU eingeholt. Der südamerikanische Schriftsteller Antonio Caballero drückt es vielleicht überspitzt aus, wenn er sagt: „Wir leben heute in einer einzigen, globalisierten Dritten Welt.

Die Zeichen stehen auf Sturm. Zugrunde liegt die vulgärwissenschaftliche Vorstellung, dass Wettbewerbsfreiheit per se etwas Gutes sei. Seit die EU vor rund 10 Jahren in damals geheim gehaltenen Verhandlungen auf die Linie der WTO und der Interessenvertretung der mächtigsten Wirtschaftskonzerne Europas einschwenkte, wurde die Binnenmarktfreiheit zum alles beherrschenden Prinzip. Vordergründig geht es um Grundfreiheiten für alle. Dahinter steht jedoch die Globalisierungspolitik der Großkonzerne, die sich seitdem das Recht herausnehmen können, intakte lokale Wirtschafts- und Sozialstrukturen zu zerstören und von diesem Recht reichlich Gebrauch machen. Dass dies alles andere als eine Verschwörungstheorie ist, belegt eine im September diesen Jahres erschienene wissenschaftliche Studie von Stefania Vitali, James B. Glattfelder und Stefano Battiston unter dem Titel „The network of global corporate control“. Die mächtigsten Konzerne, die die Politiker der Staaten zu gut bezahlten Handlangern ihrer Interessen haben werden lassen, sind auch in dem am 24. Oktober 2011 New Scientist veröffentlichten Artikel  „Revealed – the capitalist network that runs the world“ von Andy Coghlan and Debora MacKenzie aufgelistet. Die Deutsche Bank nimmt dort immerhin Rang 12 ein.

Dabei wird die „Diktatur der Finanzmärkte“ (so Nadia Valavani) parallel auf zwei Ebenen der Globalisierung – international und innereuropäisch – vorangetrieben. Die wichtigste ist die der WTO (Welthandelsorganisation). Deren Grundprinzip ist in Artikel I GATT verankert und lautet „unverzüglich und bedingungslos“ (immediately and unconditionally). Eine erläuternde Zusammenstellung der Abkommen der WTO findet sich auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie; die Texte sind der Webseite der WTO zu entnehmen. Die in Artikel XX vorgesehenen Ausnahmen (u.a. Schutz der öffentlichen Moral, des Lebens oder der Gesundheit von Personen und Tieren) stehen unter Verhältnismäßigkeitsvorbehalt, über den im Streitfall ein internationales Schiedsgericht entscheidet, das durch keine Verfassungsbestimmung irgendeines Landes gebunden ist. Hinzukommt, dass Wettbewerbsfreiheit durchsetzbare Rechte verbürgt, während die sog. „sozialen Grundrechte“ keine Rechte verbürgen, sondern allenfalls Prinzipien und Ziele sind, die im Konfliktfall hinter den höherrangigen Rechten zurücktreten. Ganz ähnlich verhält es sich in der EU. Was das bedeutet, zeigt in diesem Moment die sog. Entschuldung Griechenlands: Hier setzen internationale Finanzinteressen eine ganze Verfassung mitsamt aller sozialen Errungenschaften außer Kraft. Das erinnert fatal an die „Kommissarische Diktatur“ des alten Rom (so Albrecht von Lucke) und ist genau das, was mit einiger Verzögerung den Rest der EU-Mitgliedstaaten und auch uns erwartet.

Beide Ebenen der Globalisierung unterscheiden sich jedoch in einem wesentlichen Punkt, den die 2011 im Verlag Dr. Kovač erschienene Dissertation von Wittwer aufgreift. Die Maßnahmen der WTO treffen die Mitglieder der WTO, also nahezu alle am Welthandel beteiligten Staaten, während diejenigen der EU nur deren Mitgliedstaaten und – mit gewissen Einschränkungen – die verbliebenen  EFTA-Mitglieder Island (0,29 Mio. Einw.), Liechtenstein (0,03 Mio.), Norwegen (4,6 Mio.) und die Schweiz (7,3 Mio.) erfassen.

Den Unterschied zwischen Welthandels- und EU-Recht macht Wittwer am Herkunftslandprinzip Bolkesteins fest, das seinen Niederschlag erstmals (S. 2) in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr gefunden hat (Erwägung 22, Artikel 3 Richtlinie 2000/31/EG). Irgendwelche sozialen Unzuträglichkeiten sah man damals nicht. Erst mit der Dienstleistungsrichtlinie regte sich Widerstand dagegen, allerdings – wie wir heute wissen – nur mit im Ergebnis mäßigem Erfolg. Auch für Wittwer sind die potenziell negativen Folgen kein Thema. Ihn treibt vielmehr die umgekehrte Frage, ob denn das Herkunftslandprinzip den Anforderungen der WTO-Verträge genüge!

Dazu untersucht Wittwer zunächst die Wirkungen des Herkunftslandprinzips innerhalb der EU (1. Teil, auf rund 95 Seiten) und danach das Verhältnis zwischen Welthandelsrecht und nationalem Recht sowohl der WTO- als auch der EU-Mitgliedstaaten, wobei er das Herkunftslandprinzip als potenzielles nichttarifäres Handelshemmnis betrachtet (2. Teil, auf rund 91 Seiten). Das führt ihn zu Verletzungen zentraler Diskriminierungsverbote des Welthandelsrechts in Form der Meistbegünstigung und der Inländerdiskriminierung (3. Teil, auf rund 105 Seiten) bzw. (im 4. Teil auf rund 87 Seiten) zu möglichen Ausnahmen von den WTO-Verpflichtungen. Im 5. Teil fasst Wittwer sein Ergebnis auf rund 5 Seiten zusammen. Die Arbeit schließt mit einem Literaturverzeichnis. Leider gibt es kein Sachverzeichnis.

Das Brisante an Wittwers Arbeit ist, dass diese an Hand des Herkunftslandprinzips rechtstechnisch korrekt den Wirkungsmechanismus der Globalisierung und der EU-Binnenmarktpolitik aufzeigt, freilich ohne einen Gedanken an die damit einhergehenden sozialen Verwerfungen zu verschwenden (S. 29): „An die Stelle der vorsichtigen Annäherung der Rechtsordnungen tritt die Anerkennung der fremden, bereits existierenden einzelstaatlichen Gesetzeslage.“ Im Grundsatz verdrängen damit die niedrigeren Standards aus fremden Rechtsordnungen des Herkunftslands jeden höheren Standard im Bestimmungsland, wenn ein solcher auch nur potenziell geeignet ist, den Handel mittelbar zu behindern (Dassonville-Formel, S. 35). Das ausländische Recht überlagert mit anderen Worten die Rechtsordnung des Marktortes (S. 67) und geht dieser vor. Dieses Ergebnis lässt sich auf verschiedene Weise dogmatisch begründen. Wittwer stellt die verschiedenen Ansätze und Einschränkungen dar und schlägt vor, das Herkunftslandprinzip als materiell-rechtliches Korrektiv zu interpretieren (S. 100). Man muss wohl zugestehen, dass sich auf diese Weise im europäischen Binnenmarkt die höchste Durchschlagskraft erzielen lässt, allerdings nur zugunsten ausländischer Marktteilnehmer, die eine Niederlassung in irgendeinem der Mitgliedstaaten der EU haben. Damit beginnt der „Wettbewerb nach unten“ (race to he bottom), allerdings begrenzt durch die niedrigsten in der EU geltenden Standards! Diese europäischen Minimalstandards sind aber immer noch weit höher als die in außereuropäischen Ländern, die oft noch nicht einmal über Ansätze sozialer Schutzstrukturen verfügen. Woanders kann also noch billiger und noch ungehemmter produziert werden. Der Sozialstaat führe sowieso nur zu Trägheit, hört man allenthalben (dagegen Joachim Möller im SpiegelOnline vom 29.11.2011).

Aber werden damit – unter welthandelsrechtlichen Gesichtspunkten – nicht Marktteilnehmer diskriminiert, deren Niederlassung sich nicht in einem der EU angehörenden Staat befindet? Um deren Profite zu realisieren, läutet Wittwer die zweite globale Runde des Rennens ein. Auch das lässt sich dogmatisch wunderbar begründen. Denn die WTO-Verträge sind eingebunden in die Rechtsordnung der Union und gehen dem nationalen Recht der EU-Mitgliedstaaten vor (S. 115). Durch das Herkunftslandprinzip wird ein nichttarifäres Handelshemmnis für den globalen Handel geschaffen, das auch noch (so Wittwer S. 192) „Wohlfahrtsverluste“ mit sich bringe. Wittwer diskutiert zwar ausführlich Wohlfahrtsverluste aus wirtschaftstheoretischer (S. 180 ff) und aus weltwirtschaftlicher Sicht (S. 183 ff), vermeidet jedoch den Begriff zu definieren. Dadurch wird erstens der unzutreffende Eindruck erweckt, der Wohlfahrtsverlust sei per se etwas Schlechtes für den Konsumenten der damit ein Stück sozialen Wohlergehens einbüße: er müsse ja für ein Produkt aus Sklaven- oder Kinderarbeit weniger bezahlen als für ein solches aus bezahlter Arbeit und könne den ersparten Teil des Preises dann für seine soziale Sicherung einsetzen. Zweitens handelt es sich um einen Zirkelschluss: Denn ein Wohlfahrtsverlust tritt immer dann ein, wenn die wenn die Optimalitätsbedingungen der vollkommenen Konkurrenz verletzt sind. Das ist jedoch zum ersten eine realitätsferne Annahme. Zum zweiten zwingt sie zu Ende gedacht zu der unsinnigen Schlussfolgerung, dass es schlecht sei für die menschliche Gesellschaft, Mindestanforderungen an das Verhalten der Marktteilnehmer zu richten.

Solche Bedenken fechten Wittwer nicht an. Das Herkunftslandprinzip der EU verletzt die Meistbegünstigungsverpflichtung der WTO-Abkommen und diskriminiert den außer-europäischen Wettbewerber, der „keine ausschließlich … im Sinne der Gewinnmaximierung ausgerichtete Außenhandelsaktivität entfalten“ kann (S. 201). Bevor sich grenzenlose Horrorvisionen Bahn brechen können, räumt Wittwer ein, dass einem souveränen Staat „ein eigener Gestaltungsspielraum“ verbleiben müsse, in dem er auch „eigene Interessen“ und „wirtschaftliche Ziele“ verfolgen könne. In welchem Umfang? Darüber bestimmt natürlich nicht der einzelne Staat, sondern die WTO (S. 291). Diese legt – wen wundert’s? – die in Artikel XX GATT vorgesehenen „Ausnahmetatbestände, die dem Schutz nicht wirtschaftlicher Interessen dienen“ (S. 292) eng aus (S. 293). Staatliche Maßnahmen dürfen weder willkürlich, unberechtigt oder versteckt etc. diskriminieren und müssen verhältnismäßig (S. 296 ff) sein: jede Menge Platz für Interessenabwägungen! Aber bitte nur in eine Richtung! Sie werden es schon ahnen, welche Interessen vehement überwiegen!

Die Interessen des Welthandels werden durch ein Prüfungsschema geschützt, das mit der Untersuchung beginnt, ob im konkreten Fall überhaupt ein Bedürfnis für die Einschränkung des freien Handels besteht. Abstrakte Befürchtungen für die Zukunft des Wohlergehens der Gesellschaft, die sich schützen möchte, bleiben da natürlich außen vor. Aber es geht noch weiter:

1.     Die nächste Frage ist, ob die Handelsrestriktion denn überhaupt geeignet ist, das Schutzziel zu erreichen (S. 296).

2.     Dem schließt sich die Frage nach dem mildesten Mittel an, ob nämlich das mit der Handelsrestriktion verfolgte Ziel nicht anderweit zu erreichen ist (S. 297). Ein  theoretisch mögliches Alternativverhalten darf natürlich nicht komplett unvernünftig sein (S. 299).

Theoretisch sind deshalb zwar Argumentationen in alle Richtungen möglich, also für und gegen Handelshemmnisse, aber leider nur theoretisch. Entscheidend ist in Fällen wie dieser, wer das Letztentscheidungsrecht hat. Das ist hier das Streitschlichtungsgremium (Dispute Settlement Body, DSB) der WTO, dessen Panels schnell und effektiv arbeiten, aber vermutlich niemals mit Medizinern des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder mit Sozialarbeitern besetzt sein werden, auch wenn es um Gesundheit oder soziale Fragen geht. Zwar träumen manche noch davon, die Entscheidungen des DSB überprüfen zu können. Vereinzelt deutet der EuGH das an. Vereinzelt wird dem WTO-Recht der Verfassungsrang abgesprochen (Kloepfer, Verfassungsrecht Band 1, München 2011, § 25 RZ 37). Diese Auffassungen sind leider kaum in Einklang zu bringen mit der Verpflichtung zur Einhaltung des WTO-Rechts (Artikel XVI Abs. 4 des WTO-Übereinkommens).

Deshalb hat Wittwer im Ergebnis recht: Das europäische Herkunftslandprinzip, das zumindest europäische Mindeststandards schützt, ist „keine schutzfähige Ausnahme von den Verpflichtungen des Welthandels“ (S. 310). Deshalb wird es rasant weitergehen wird dem Abbau sozialer und anderer Standards.

Die EU beschleunigt diesen Prozess z.B. durch die Erfindung sog. Negativlisten, die in Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Drittstaaten zur Anwendung kommen. Buchstäblich alles, was dort nicht  ausdrücklich vorbehalten wird, ist zu liberalisieren! Wer sich für die Folgen interessiert, sollte sich das „Schwarzbuch Privatisierung“ von Michel Reimon und Christian Felber (Wien 2003) oder die Rezension dazu von Chris Haderer zu Gemüte führen.

 

Dr. Axel Schwarz, Moritzburg[i]



[i] Die Internetadressen der Hyperlinks dieser Rezension wurden am 1.12.2011 abgerufen.