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Kuselit Rezensionen

Albert Ingold - Desinformationsrecht

Titel: Desinformationsrecht Cover
Autor: Albert Ingold
Verlag: Duncker & Humblot
Ort: Berlin
Jahr: 2011
Seiten: 124
Preis: 58,00
ISBN: 978-3-428-13549-3
Internet:
Rezensent: Dr. Axel Schwarz, Moritzburg
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

Gelenkte Demokratie[1]

 

Bewertung

Außergewöhnlich gelungene Arbeit mit einer realistischen Einschätzung der verfassungsrechtlichen Verhältnisse

Inhalt

Rechtliche Vorgaben staatlicher Desinformation

Zielgruppe

Juristen, Politiker, Sozialwissenschaftler

Was kann man lernen?

Grundlagen der Desinformation

Autor

Dr. Albert Ingold[2],  

Wissenschaftlicher Mitarbeiter , Akademischer Rat auf Zeit, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften

 

 Ingold, Albert

Desinformationsrecht: Verfassungsrechtliche Vorgaben für staatliche Desinformationstätigkeit

Beiträge zum Informationsrecht BIR 26, Duncker & Humblot, Berlin 2011. 124 S., EUR 58,--; ISBN 978-3-428-13549-3

 

Der Rohstoff unserer Zeit, die Information, löst die Moral im Sinne von Anstand und Wahrheit als Steuerungsfaktor ab. In der neoliberalen Welt des „Gewährleistungsstaates“ verliert das Gemeinwohl gegenüber partikularem Profitstreben zunehmend an Boden. Albert Ingold geht in seiner Monografie von eben diesem Gewährleistungsstaat aus (S. 12), in dem die öffentlichen und privaten Akteure „auf die Organisation von … Informationsprozessen … als Bedingung guter Verwaltung verwiesen“ seien. Das Informationsrecht darf sich deshalb nicht nur mit als „wahr“ konnotierten Informationen, sondern muss sich auch mit anderen, d.h. mit unrichtigen und unwahren, also Fehlinformationen und Manipulation befassen. Deren Verbreitung nennt Ingold Desinformation. Seine knappe, aber nichts desto trotz intensive und überzeugende Definition der Desinformation umfasst maßgeblich zwei Merkmale, zum einen den unwahren Inhalt und zum anderen die manipulative Intention (S. 26 f). Leider schließt er die Negation der Information aus, z.B. das Löschen und die Verweigerung von Informationen. Wenn also das Bundeskanzleramt[3] vor Übergabe des Amtes an einen Nachfolger aus einer anderen Partei sämtliche Akten vernichtet, möglicherweise um einen Korruptionsskandal zu vertuschen, so stellt dies selbst wohl noch keine Desinformation dar (vgl. S. 30). Erst die nachfolgende Behauptung, die Akten hätten keinen sachlichen Inhalt gehabt, enthält die – dann allerdings gelungene – Manipulation.

Ingold unterscheidet die Desinformation durch den Bürger (S. 13 ff) von derjenigen durch staatliche Stellen (S. 15 ff). Beim Bürger greift neben dem allgemeinen BGB[4] vor allem das Straf- und Arbeitsrecht, das in gewissem Umfang unwahre Behauptungen zulässt, wie umgekehrt das Recht des unlauteren Wettbewerbs solche sanktioniert. Auf staatlicher Seite gibt es zwar das strafprozessuale Verbot für Vernehmungssituationen. Ansonsten erscheint jedoch der Staat – jedenfalls in der rechtswissenschaftlichen Diskussion – eher selten als Desinformationsakteur. Das ist erstaunlich, wenn man das politische Geschehen verfolgt.

Desinformation bezweckt Fehlvorstellungen beim Empfänger (S. 75), intendiert Unwahrhaftigkeit (S. 23), m.a.W. manipuliert. Staatliche Manipulationen können sowohl aktiv als auch durch Unterlassen geschehen, meist indem „unwahrhaftige Daten“ (S. 39) verbreitet werden, aber auch durch „Eingriff in die Kommunikation wahrhaftiger Daten durch Dritte“. Man denkt dabei unwillkürlich an die üblichen falschen Dementis und die stereotyp spontane Versicherung im Katastrophenfall, es bestehe keinerlei Gefahr für die Öffentlichkeit.

Nun sollte man meinen, in einem anständigen Staatswesen, erst recht in der Demokratie, sei so etwas nicht erlaubt. So einfach liegen die Dinge jedoch nicht. Neoliberale Wirtschaftspolitik z.B. sieht in staatlicher Aufklärung eine potenzielle Wettbewerbsverzerrung, die die Grundrechte von Marktbeteiligten verletzen kann. Dagegen wendet sich Ingold zu Recht (S. 52), auch wenn das BVerfG noch 2002 im Glykol-Fall[5]  das für möglich gehalten hat: „Marktbezogene Informationen des Staates beeinträchtigen“ die Grundrechte „der betroffenen Wettbewerber aus Art. 12 Abs. 1 GG" nur nicht, sofern sie „ohne Verzerrung der Marktverhältnisse …“ erfolgen. Aus europäischer Sicht untersagt zudem das Diskriminierungsverbot desinformative Informationen gegen ausländische Produkte und Hersteller (S. 68).

Darüber hinaus bedürfen staatliche Desinformationsmaßnahmen nach Ingold einer Rechtsgrundlage, jedenfalls soweit sie „eine Verkürzung grundrechtlich gewährleisteter Freiheiten darstellen“ (S. 57) Die Menschenwürdegarantie (S. 59) soll dabei staatlicher Desinformation nur in „extremen Ausnahmefällen“ entgegenstehen. Ähnliches gilt für die Meinungs- und Geistesfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG (S. 63), wohingegen das Zensurverbot des Art. 5 Abs. 3 GG dem „staatlichen Ausschluss missliebiger Meinungen und Informationen … – wenn auch nur für einen eingeschränkten Sektor – absolute Grenzen“ setzen soll (S. 64).

Einen umfassenderen Schutz sucht Ingold aus Demokratieprinzip (S. 69 ff) und Rechtsstaatlichkeit (S. 76 ff) zu entwickeln. Während die Verhaltensmanipulation zur Gefahrenabwehr generell erlaubt sei, soll jegliche Desinformation zum Zwecke öffentlicher Willens- und Meinungsbildung verboten sein (S. 75). Ausnahmen sollen sich jedoch aus der allgemeinen polizei- und ordnungsrechtlichen Generalklausel ergeben. Desinformation durch Unterlassen ist danach fast problemlos möglich, soweit verfassungs- oder einfachgesetzliche Pflichten zur Information fehlen.

Ingold fasst die sich aus der Untersuchung ergebenden Folgerungen (S. 99 ff) salomonisch zusammen: Trotz des „Befundes, der de facto einem rechtlichen Ausschluss von Desinformation“ nahe komme, ist staatliches Desinformationshandeln „nicht kategorisch“ auszuschließen (S. 102). Es wird also auch in Zukunft kräftig manipuliert werden, und nicht erst dann, wenn es um die Zustimmung zu einem Krieg geht. Ingold nennt als Beispiel Bismarcks „Emser Depesche“ und die Irakkriege (S. 35 ff). Dabei handelt es sich jedoch nur um die schlimmsten Auswüchse der Macht. Auch im politischen Alltag manipuliert jeder so gut er kann. Und schließlich darf man eines nicht vergessen: Seit Adenauers „vertraulicher Meldung“, der Bonn das Hauptstadt-Votum verdankte (S. 37), haben sich die Methoden der Manipulation extrem verfeinert.[6]  Wer kann heute noch zwischen politischer Wahrheit und Lüge unterscheiden?

Ingolds Monografie ebnet den Weg weiterer, auch rechtstatsächlicher Erforschung staatlicher Öffentlichkeitsarbeit. Ein beeindruckendes Verzeichnis der einschlägigen Literatur (S. 103 – 119) und ein Stichwortverzeichnis (S. 120 – 124) ermöglichen den zügigen wissenschaftlichen Einstieg.

Fazit:

Im Ganzen eine hervorragende Arbeit, die sich gleichermaßen für Praxis und Wissenschaft eignet.

Dr. Axel Schwarz, Moritzburg[7]

 



[1] Vgl. S. 71 mit FN 18!

[2] http://www.jura.uni-muenchen.de/personen/ingold_albert/index.html.

[3] Zu den Ermittlungen wegen Aktenvernichtungen und Datenlöschungen ("Bundeslöschtage") im Bundeskanzleramt beim Regierungswechsel im Sept./Okt. 1998 siehe http://archiv.twoday.net/stories/21520/.

[4] Zur Legion von Entscheidungen, die sich mit fehlerhafter Information befassen, siehe Christian Kersting, „Die Dritthaftung für Informationen im Bürgerlichen Recht“, Münchener Universitätsschriften Band 213, C. H. Beck, München 2007, ISBN 978-3-406-55916-7, Rezension in

VuR 2009, S.79 (http://www.vur-online.de/inhalt/2009-2.html).

[5] BVerfG, 1 BvR 558/91 vom 26.6.2002,Leitsatz 1, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20020626_1bvr055891.html

[6] Vgl. die Kuselit-Rezension „Olympiade der Demokratie?“ zu: Roock, Arne, „Wahlkampf. Eine linguistische Analyse strategischer Kommunikation“, Reihe: „Sprache in der Gesellschaft“, Peter Lang - Internationaler Verlag der Wissenschaften, Frankfurt am Main 2011, ISBN 978-3-631-61796-0, in ZID 9 / 2011, S. 4 – 5, unter Nummer 3 (Staats- und Verfassungsrecht), http://www.kuselit.de/zid/pdf/201109.

 

[7] http://www.kulturlandschaft-moritzburg.de/Sehenswuerdigkeiten.1.html. Die Internetadressen dieser Rezension wurden am 23.10.2011 abgerufen.