Titel

Fabian Reuschle

Montrealer Übereinkommen – Kommentar

2. Auflage, 2011, ISBN: 978-3-11-025913-1

 

Nach sechs Jahren ist der Kommentar von Dr. Fabian Reuschle, Richter am Landgericht Stuttgart, zum Montrealer Übereinkommen nunmehr in 2. Auflage erschienen.

Von insgesamt 824 Seiten füllt die Kommentierung zum Montrealer Übereinkommen (MÜ) ca. 500 Druckseiten. Daran schließen sich insgesamt fünf Anhänge an, welche die wesentlichen internationalen, supranationalen und nationalen haftungsrechtlichen Vorschriften (Anhänge I und II), die Muster-AGB u. a. der International Air Transport Association – IATA – (Anhang III) und die „Magna Charta“ des internationalen Luftrechts, das Chicagoer Abkommen (Anhang IV), umfassen. Besonders hilfreich ist die synoptische Gegenüberstellung von MÜ einerseits und den Vorgängerregelungen des Warschauer Abkommens andererseits (Anhang I-1). Abgerundet wird das Werk durch ein Rechtsprechungsregister, das neben den Aktenzeichen der aufgeführten Entscheidungen europäischer, deutscher und ausländischer Gerichte (z. T. mehrere) Zeitschriftenfundstellen ausweist (Anhang V), sowie durch ein Stichwortverzeichnis.

Um es vorweg zu sagen: Der Autor ist seinem selbstgesteckten Ziel, die Bestimmungen des MÜ „kurz und prägnant für die Praxis zu erläutern“, vollauf gerecht geworden. Überhaupt ist die Bedeutung, die das MÜ für die Praxis luftrechtlicher Streitigkeiten hat, nicht zu unterschätzen: Denn es gilt über Art. 1 Abs. 1 MÜ hinaus nicht nur für internationale Luftbeförderungen, sondern nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 i. d. F. der Verordnung (EG) Nr. 889/02 (mit einigen Modifikationen) auch für die Beförderung von Reisenden und Reisegepäck auf innerstaatlichen Flügen und darüber hinaus für alle Flüge von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft außerhalb der EG (Präambel, Rn. 34). In der amtsgerichtlichen Praxis wird indes schon dieser Zusammenhang bisweilen verkannt.

Jeder Artikel des MÜ ist in dem vorliegenden Werk nicht nur in deutscher, sondern auch in den englischen und französischen Sprachfassungen wiedergegeben. Denn während der deutschsprachige Text nur eine amtliche Übersetzung darstellt, sind die englische und die französische Fassung für die Auslegung des MÜ verbindlich (Präambel, Rn. 51 ff.). Dem jeweiligen Artikel schließen sich eine mit Randnummern versehene Inhaltsübersicht sowie zumeist ein ausführliches und aktuelles Schrifttumsverzeichnis an.

Sodann führt der Autor mit prägnanten Hinweisen zu Normzweck und Entstehungsgeschichte in die jeweils zu kommentierende MÜ-Vorschrift ein. Die darauf folgenden Erläuterungen sind durch ihre am Artikeltext ausgerichtete Struktur und vor allem eine klare und präzise Sprache eingängig und unmittelbar verständlich. Die Probleme einer Norm werden nicht nur anhand von Rechtsprechung und Literatur – beide sind in den Fußnoten ausführlich und aktuell nachgewiesen – referiert, sondern mit nachvollziehbarer, meist an Wortlaut und Telos orientierter Argumentation einer Lösung zugeführt. Auf die bisweilen feinsinnigen Unterschiede der deutschen MÜ-Übersetzung gegenüber den (authentischen) englischen und französischen Fassungen weist Reuschle hin und zieht sie im Rahmen seiner Begründungen heran.

Den Bedürfnissen der Praxis wird der Autor z. B. dadurch gerecht, dass seine Ausführungen zum „Überschreiten einer Beförderungsfrist“ in eine mathematische Faustformel einmünden (Art. 19 Rn. 24), mit deren Hilfe sich eine erhebliche und damit relevante Fristüberschreitung von einer geringfügigen Überschreitung, die als Unannehmlichkeit hinzunehmen ist, abgrenzen lässt.

Vor besondere Herausforderungen stellt die Praxis zuweilen das Zusammenspiel von MÜ einerseits und europäischem und nationalem Recht andererseits. Das MÜ enthält hierzu freilich nur rudimentäre Regelungen (vgl. Art. 29 MÜ). Die Darstellungen Reuschles, in denen er die unterschiedlichen Rechtsregime miteinander verzahnt, lassen demgegenüber kaum Fragen offen. Erfreulich sind in diesem Zusammenhang insbesondere die Ausführungen zur Verordnung (EG) Nr. 261/04 (Art. 19 Rn. 58 ff.). Wer aufgrund der Ankündigung im Klappentext, wonach diese Verordnung ebenfalls „erläutert und dargestellt“ sei, insoweit eine ausführliche Kommentierung dieser praktisch ebenso relevanten wie problematischen „Fluggastrechteverordnung“ erwartet, dürfte angesichts der (nur) knapp neunseitigen Ausführungen allerdings enttäuscht werden. Allemal hätte das problematische Verhältnis des Art. 29 Satz 2 MÜ zu dem vom EuGH in höchst zweifelhafter Rechtsfortbildung geschaffenen Ausgleichstatbestand der „großen Verspätung“ (Rs. C-402/07 und C-432/07) breiterer Erörterung bedurft. Insbesondere überrascht, dass sich in der Kommentierung zu Art. 29 Satz 2 MÜ (Rn. 17) kein Wort hierzu findet (vgl. aber Art. 19 Rn. 75).

Im Ganzen jedoch bietet das vorliegende Werk eine umfassende, fundierte, aktuelle und auch für den „Gelegenheitsluftrechtler“ ohne weiteres verständliche Kommentierung des MÜ. Es stellt damit im Bereich des zivilen Luftrechts eine überaus nützliche „Navigationshilfe“ dar, deren Anschaffung uneingeschränkt empfehlenswert ist.

 

Dr. Jakob Hoffmann, Hamburg