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Kuselit Rezensionen

Lasse Schuldt - Geheimnisverrat

Titel: Geheimnisverrat Cover
Autor: Lasse Schuldt
Verlag: Duncker & Humblot
Ort: Berlin
Jahr: 2011
Seiten: 252
Preis: 58,00
ISBN: 978-3-428-13575-2
Internet:
Rezensent: Dr. Axel Schwarz, Moritzburg
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Kautschuk[1]

 

Bewertung

Solide Arbeit

Inhalt

Analyse der gegenwärtigen Rechtslage zur Beteiligung von Journalisten an der Verletzung von Dienstgeheimnissen anhand realer und schulmäßiger Grundfälle; Reformvorschlag zur Wiedereinführung eines neuen § 353c StGB, der die öffentliche Mitteilung von Dienstgeheimnissen durch jedermann untersagt.

Zielgruppe

Politiker, Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte, Wissenschaftler

Was kann man lernen?

Struktur des Geheimnisverrats nach § 353b StGB

 

Lasse Schuldt

Geheimnisverrat.

Die Beteiligung von Journalisten an der Verletzung von Dienstgeheimnissen.

Schriften zum Strafrecht SR 218, Berlin 2011, 252 S.,

Duncker & Humblot, ISBN 978-3-428-13575-2, EUR 58,--

 

Die Erosion der Demokratie und des Rechtsstaates zeigt sich in Erscheinungen wie Ämterpatronage, Parteienfinanzierung, neoliberalem Ausverkauf, politischer Korruption und Manipulation. Derartige Vorgänge und Zustände werden ermöglicht, gesichert und aufrechterhalten durch das Dienstgeheimnis. Wenn sie bekannt werden, erscheinen sie deshalb als Ausnahmen und Einzelfälle. Eher selten wird dann gegen Journalisten vorgegangen, und in der Regel nur, um den Informanten in der öffentlichen Verwaltung zu ermitteln und auszuschalten. Das ist zwar unzulässig (BVerfGE 117, 244, 265 = NJW 2007, 1117, 1120). Aber dennoch: Artikel 9 des Zivilrechtsübereinkommens des Europarats über Korruption vom 4.11.1999[2] ist bisher nicht umgesetzt. Deutschland schützt eher die politische Korruption als den Beschäftigten, der einen Korruptionsverdacht bekannt macht. Im deutschen Beamtenrecht ist Whistleblowing (Korruptionsanzeige) nicht zugelassen.[3] Wer als Angehöriger des deutschen öffentlichen Dienstes einen Korruptionsverdacht äußert, darf – obwohl formal die Verschwiegenheitspflicht für Beamte in diesem Fall aufgehoben ist – zumindest seine Laufbahn als beendet betrachten.

Ohne auf diesen Hintergrund einzugehen, konzentriert sich die Dissertation von Lasse Schuldt „Geheimnisverrat“ auf die strafrechtliche Beteiligung von Journalisten an der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Lasse Schuldt sieht eine ganze Palette von Ausnahmen, die einer Strafbarkeit des Journalisten (oder besser gesagt des Medienmitarbeiters) entgegenstehen. So ist z.B. das Vertrauen der Bevölkerung in die Verschwiegenheit der Verwaltung nicht geschützt. Eine strafbare Anstiftung oder Beihilfe soll nur dann gegeben sein, wenn die Recherchehandlung einen gewissen „Reizpegel“ des Informanten überschreitet. Auch sollen allgemeinzugängliche Informationen strafrechtlich irrelevant sein. Dazu gehören alle Informationen, auf die ein Anspruch nach den Informationszugangsgesetzen besteht. Die Zersplitterung des Informationsrechts in Umweltinformationsgesetze (UIG), Informationsfreiheitsgesetze (IFG), Verbraucherinformationsgesetze (VIG) und den allgemeinen Auskunfts- und Akteneinsichtsanspruch in Verwaltungsverfahren ist dabei für Schuldt kein Thema. Auch geht er nicht darauf ein, dass die sich überschneidenden Vorschriften mit unterschiedlich ausgestalteten, auch finanziellen Barrieren den Informationsanspruch in der Rechtwirklichkeit praktisch leerlaufen lassen[4].[5]

Die Lektüre der von Schuldt zusammengestellten nationalen, europäischen und internationalen Fälle, in denen die Staatsmacht gegen Journalisten und Presse vorgegangen ist, lohnt jedoch allemal: Dazu gehören z.B. WikiLeaks, die Chicagoer Schlachthöfe, Standard Oil Company, Carl von Ossietzky, Wallraff und Cicero. Oftmals vernichten sie die wirtschaftliche Existenz des Journalisten, im Fall Cicero diejenige von Bruno Schirra. Schuldt liegt die Funktionsfähigkeit der Verwaltung am Herzen. Diese sieht er nicht durch alltägliche politische Korruption gefährdet als vielmehr durch die eher seltene Möglichkeit, dass terroristische Gruppen Pläne zur Sicherung kritischer Infrastrukturen veröffentlichen (S. 234). Allerdings ist anzumerken, dass sämtliche, auch die kritischen Infrastrukturen auf der Liste der Privatisierung von WTO und EU stehen, wenn sie nur Profit abwerfen können. Da stellen sich dann ganz andere Fragen als die Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Schuldt testet die gegenwärtige Rechtslage mittels einer Vielzahl schulmäßiger Grundfälle. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass auch „rechtswidrige Staatsgeheimnisse“ schützenswerte Dienstgeheimnisse sind (S. 78), genauso wie die bei Privatisierungen vereinbarte Vertraulichkeit wie im Fall Toll-Collect (S. 144). Er unterstützt zwar nicht den (nicht mehr aktuellen) Gesetzesentwurf der FDP aus dem Jahr 2006, der die Strafbarkeit des Journalisten wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat vorsah. Gleichwohl – und zwar aus Gründen der Klarstellung – setzt er sich dafür ein, überhaupt jeden Nichtamtsträger, der ein ihm bekannt gewordenes Dienstgeheimnis offenbart, als Täter zu bestrafen und notfalls auf den euphemistisch klingenden Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG, BT-Dr 17/3355)[6] zurückzugreifen (S. 235). Danach sollte die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung eines Geheimnisses durch Medienangehörige nicht mehr rechtswidrig und nicht mehr als Beihilfe zum Geheimnisverrat (§ 353b StGB) strafbar sein. Außerdem sollten journalistische Arbeitsunterlagen nur noch bei „dringendem Verdacht“ beschlagnahmt werden dürfen. Dies entspricht in etwa der nach der Cicero-Rechtsprechung (Cicero-Urteil vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 538/06 u.a.) ohnehin geltenden Rechtslage.

Damit allein jedoch ist demokratische Transparenz kaum zu stärken.

 

Dr. Axel Schwarz, Moritzburg[7]



[1] S. 136, FN 443: in Anlehnung an von Beling DJZ 1918, 457, 459, der § 353b StGB als „wahres Kautschukgesetz“ bezeichnete.

[2] http://conventions.coe.int/Treaty/GER/Treaties/Html/174.htm.

[3] Vgl. Andrei Király, „Der Beamte als Whistleblower. Die Zulässigkeit von Korruptionsanzeigen nach den jüngsten Gesetzesänderungen“, Die öffentliche Verwaltung (DÖV) 21/2010, 894 – 897; siehe auch Gesetzentwurf zum Schutz öffentlicher Interessen von Whistleblowing, http://www.whistleblower-net.de/content/view/228/66/lang,de/.

[4] Der Informationsanspruch wird zwischen Zugangsfreiheit und Nutzungsdefizit zerrieben, so Christoph Worms und Christoph Gusy (Universität Bielefeld), vgl. die Kuselit-Rezension "Vorbereitung auf das Nicht-Erwartbare" zu: Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 2010, UTR Band 104, Schriftenreihe des Instituts für Umwelt- und Technikrecht der Universität Trier, Herausgegeben von Reinhard Hendler, Peter Marburger, Peter Reiff und Meinhard Schröder, Berlin 2010, Erich Schmidt Verlag, ISBN 978-3-503-12663-7, 398 Seiten, EUR (D) 108,00, ZID 2/2011 unter Nr. 19 (Umwelt – Agrar - Energie), http://www.kuselit.de/zid/pdf/201102.pdf und http://www.kuselit.de/rezension/15982/Jahrbuch-des-Umwelt--und-Technikrechts-2010.html.

Positive Beispiele und Kritik finden sich bei Matthias Kurp, „Informationsfreiheitsgesetz // Transparenz versus Amtsgeheimnis“, Medienforum NRW, http://www.medienforum.nrw.de/de/medientrends/specials/informationsfreiheitsgesetz-transparenz-versus-amtsgeheimnis.html.

[5] Zur Kodifikation eines umfassenden Informationsgesetzbuches vgl. Marion Albers („Die Komplexität verfassungsrechtlicher Vorgaben für das Wissen der Verwaltung. Zugleich ein Beitrag zur Systembildung im Informationsrecht“, S. 50 ff) in: Indra Spiecker gen. Döhmann u. Peter Collin (Hrsg.), „Generierung und Transfer staatlichen Wissens im System des Verwaltungsrechts“, 2008, Tübingen, Mohr Siebeck, ISBN 978-3-16-149842-8, und dazu die Kuselit-Rezension “Glaubensgüter – credence goods“, http://www.kuselit.de/rezension/15785/Generierung-und-Transfer--staatlichen-Wissens--im-System-des-Verwaltungsrechts.html und ZID 43 / 2010 unter Nr. 6 (Verwaltungsrecht) http://www.kuselit.de/zid/pdf/201043.pdf.

[6] Zum Für und Wider siehe Alexander  Ignor / Alexander Sättele, „Plädoyer für die Stärkung der Pressefreiheit im Strafrecht“, ZRP 3/2011, 69 – 72, und Martin W. Huff, LTO 12.11.2010, „Stärkung der Pressefreiheit. Juristen lehnen Gesetzentwurf ab“, http://www.lto.de/de/html/nachrichten/1921/juristen-lehnen-gesetzentwurf-zur-staerkung-der-pressefreiheit-ab/.

[7] http://www.kulturlandschaft-moritzburg.de/Sehenswuerdigkeiten.1.html. Die Internetadressen dieser Rezension wurden am 12.9.2011 abgerufen.