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Kuselit Rezensionen

Arne Roock - Wahlkampf

Titel: Wahlkampf Cover
Autor: Arne Roock
Verlag: P. Lang Verlag
Ort: Frankfurt
Jahr: 2011
Seiten: 265
Preis: 51,20
ISBN: 978-3-631-61796-0
Internet:
Rezensent: Dr. Axel Schwarz, Moritzburg
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

Olympiade der Demokratie?

 

Bewertung

Ausgezeichnete Analyse persuasiver Kommunikation am Beispiel des Wahlkampfs

Inhalt

Strategie der Wahlkampfkommunikation und Kommunikationssorten – Analyse der Gesamtwahlstrategie der CDU 2005

Zielgruppe

Politiker, Sozial- und Sprachwissenschaftler, Juristen

Was kann man lernen?

Strategie politischer Beeinflussung

 

Roock, Arne

Wahlkampf. Eine linguistische Analyse strategischer Kommunikation

Reihe: „Sprache in der Gesellschaft“, 265 Seiten; 210 mm x 148 mm; zahlr. schw.-w. Abb., Tab. u. Graf., 1., Aufl., 2011, ISBN 978-3-631-61796-0, 51,20 EUR

 

Durch alle Jahrhunderte hindurch und überall auf der Welt beteiligten und beteiligen sich Juristen auch an den gräulichsten Verbrechen der Menschheit, meist ohne den geringsten Zweifel, das jeweils geltende Recht anzuwenden. Denken wir nur an die Inquisition oder das Dritte Reich oder Guantanamo! Wenn es um das von den Mächtigen vorgegebene Seelenheil, die Reinhaltung der Rasse oder den Kampf  gegen das Böse geht, sind dem Juristen die schrecklichen Folgen für die betroffenen Menschen gleichgültig. Der Jurist wendet das jeweilige „Recht“ an und deshalb lässt der Inquisitor die „Hexe“ „zu Recht“ foltern, verurteilt der NS-Richter „Volksschädlinge“ zum Tode und setzt das das höchste amerikanische Gericht die Menschenrechte in Guantanamo außer Kraft. Alles legal, jedenfalls formal. In unserer Demokratie gibt es natürlich keine Hexen und Volksschädlinge mehr, offiziell, dafür umso mehr Menschen, die wie Terroristen aussehen. Dennoch: die unerforschten Mechanismen der Rechtsanwendung dürften sich nicht wesentlich geändert haben. Auch heute scheinen die Juristen blind zu sein, wenn es um die individuelle und gesellschaftliche Folgen insbesondere von Rechtsprechung zugunsten der Mächtigen und zulasten der Schwachen geht.

Ein Aspekt dieses Phänomens ist die juristische Sprache, ein gefährliches Gebräu aus Alltagssprache, eigener Fachsprache und Fachsprachen anderer Disziplinen. Den größten Einfluss übt dabei die politische Sprache aus. Dieser widmet sich Arne Roocks Dissertation aus dem Jahre 2010, die jetzt bei Peter Lang – Internationaler Verlag der Wissenschaften, Frankfurt am Main, erschienen ist.

Seine Analyse definiert über bisherige Ansätze hinaus den Begriff der politischen Sprache ganz umfassend. In der bisherigen Diskussion (S. 26) unterschied man zwischen „Sprechen über Politik“ (Laienkommunikation über das Thema Politik), „Politischer Mediensprache“ (Politischer Journalismus) und „Politiksprache“ (Politiker als Kommunikationspartner). Die letztere wiederum unterteilte man in „Politikersprache“ (Politiker kommunizieren mit der Öffentlichkeit) und „Sprache in der Politik“ (Politische Binnenkommunikation). Roock (S. 29) fügt der „Politiksprache“ eine weitere Untergruppe hinzu, diejenige der „Poltischen Lobbysprache“ (Politiker kommunizieren mit Verbänden etc.) und unterteilt „Politikersprache“ nochmals in „Wahlkampfsprache“ (zu Wahlkampfzeiten) sowie „Politische Alltagssprache“ (zu Zeiten außerhalb des Wahlkampfs). 

Diese Präzisierung erweist sich mehrfach als ertragreich. Einerseits erlaubt sie – wissenschaftlich korrekt – den Analyserahmen wertfrei zu halten (S. 23). Andrerseits erschließt sie exakt den Bereich, in dem sich die Funktionsweise politischer Sprache am deutlichsten zeigen lässt, nämlich im Wahlkampf. Denn dort konzentriert sich die Wertecodierung des politischen Systems, das von den Polen „Macht / Nicht-Macht“ beherrscht wird. Nach Roock manifestiert sich Macht in demokratischen Systemen darin, eine möglichst hohe Anzahl möglichst bedeutender politischer Ämter zu besetzen (S. 66). Das ist etwas ungenau. Denn es geht keineswegs nur um die Besetzung „politischer Ämter“, sondern auch um die Macht, alle Schlüsselfunktionen (und darüber hinaus) in der öffentlichen Verwaltung zu besetzen.[1] Allerdings ist diese verfassungswidrige Gepflogenheit der jeweiligen Regierungsparteien nicht auf die Zeiten des Wahlkampfs beschränkt! Macht ist nach Roock auch nicht die einzig relevante Kategorie der Politik. Nicht alle Politiker sind machtbesessen. Daneben werden politische Entscheidungen auch gefällt (S. 67), um

-         Ideale (welche?) zu verwirklichen,

-         nahe stehenden Personen Gefälligkeiten zu erweisen oder um

-         sich selbst persönlich zu bereichern bzw.

-         sich am „Code der Wirtschaft“ zu orientieren.

Den letzten Fall betrachtet Roock als Politikerbestechung. Aber nur keine Panik! Diese wird auch in Zukunft straflos bleiben und – damit hätten wir gleich einen aktuellen Fall des Einflusses von Politiksprache auf Juristische Sprache – überhaupt nicht existieren! Deshalb braucht man auch nichts zu unternehmen und es eilt Deutschland auch gar nicht so sehr, die bereits 2003 unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption vom 31. Oktober 2003[2] zu ratifizieren.

Natürlich können die grundlegenden Ziele (Macht, eigene und fremde Bereicherung) nicht offen, sondern nur verbrämt formuliert werden. Mit anderen Worten: sie werden verborgen hinter anderen Behauptungen, oft leeren Versprechungen und Drohungen, Aufbau von Feindbildern, Herabsetzung des politischen Gegners, Verherrlichung eigener Positionen und ganz bewusster Desinformation. Desinformation ist zwar offiziell staatlichen Stellen untersagt[3], nicht jedoch Parteien.

Um an die Wählerstimmen heranzukommen, braucht man ein ganzes Arsenal „persuasiver Kommunikation“ (S. 149). Dazu könnte man getrost auch Manipulation sagen. Diese zielt darauf ab, beim Zielobjekt (dem Wähler) einen Einstellungswechsel herbeizuführen. Er soll Dinge, die er für wahr hält und unwahr halten oder auch umgekehrt (verifikativer Einstellungswechsel) bzw. Bewertungen (zu Dingen, Sachverhalten, Personen oder Handlungen) zu ändern (evaluativer Einstellungswechsel), und zwar nicht aufgrund eines Informations- oder Wissenszuwachses, sondern aufgrund subtiler unterschwelliger, psychischer Beeinflussung. Typische Mittel z.B. sind Fokussierung auf Opinion Leaders und Agenda-Building (S. 88), Elaborationen und Slogans, die Roock im Einzelnen mit zahlreichen Beispielen aus dem Wahlkampf aller Parteien im Kontext von „Zielen, Situation und Mittel“ darstellt. Elaborationen enthalten im Gegensatz zu Slogans mindestens ein Argument, warum der Wähler etwas tun soll (S. 173 ff). Nun gut, wird man einwenden: Der Wähler weiß ja, dass er manipuliert wird und ist verstimmt. Werden aber auch die Justiz und auch die übrigen Rechtsanwender in gleicher Weise manipuliert? Die Frage wird man leider bejahen müssen.

Die juristischen Einschränkungen, die für den Wahlkampf gelten (S. 89 ff), existieren weithin nur auf dem Papier. Nicht nur die Parteizentralen, auch die Regierungen mitsamt der gesamten öffentlichen Verwaltungen sind längst zu PR-Maschinerien degeneriert, und zwar permanent, also nicht begrenzt etwa auf die Zeiten des Wahlkampfs. Das „Permanent Campaigning“ (S. 28) findet für jedermann leicht erkennbar im Euphemismus der Gesetzessprache statt. Insbesondere wenn es um den Abbau des Sozialstaates und Einschränkung von Bürgerrechten geht, tauchen regelmäßig Bezeichnungen wie „Gesetz zur Stärkung der Eigenverantwortung“ ... etc. auf. Aber der linguistische Einfluss geht noch viel weiter. Juristen aller Berufsparten arbeiten mit sog. Sprachhandlungsverben, von denen 2008 Rainer Wimmer (Trier) 7 Typen wie folgt kategorisiert:[4]

-         Normenakzeptierer: akzeptieren, anwenden, … sich fügen,

-         Normenverwalter: beschreiben, ordnen, klären … beraten,

-         Normenverteidiger: belegen, rechtfertigen, … appellieren,

-         Normenverfasser: formulieren, erläutern, … paraphrasieren,

-         Normendurchsetzer: urteilen, befehlen, … zensieren,

-         Normenkritiker: analysieren, kritisieren, … abwägen, und

-         Normenforscher: konzeptionieren, strukturieren, … historisieren.

Diese Sprachhandlungsverben bestimmen die „Einstellungen zu Normen aus sprachlicher Sicht“, die sich (sog. top-down-Einflüsse, Newen und Pompe, 2009) – mehr als uns bewusst ist – direkt auf die politische Manipulation zurückführen lassen.

Fazit:

Roocks Wahlkampf sollte und wir sicherlich die Basis weiterer Untersuchungen des Einflusses politischer Sprache auf die Jurisprudenz sein. Es gehört nicht nur in die Hand eines jeden politisch agierenden Menschen, sei es um andere fachgerecht zu beeinflussen oder um Manipulation zu erkennen und abzuwehren. Darüber hinaus   bietet es jedem kritisch denkenden Juristen wertvolle Einblicke in zumeist unbewusste Grundlagen seiner Entscheidungen.

Dr. Axel Schwarz, Moritzburg



[1] Siehe die Kuselit-Rezension „Beutesystem“ zu: Lindenschmidt, Christian, Zur Strafbarkeit der parteipolitischen Ämterpatronage in der staatlichen Verwaltung, Berlin 2004,  Duncker & Humblot, Schriften zum Strafrecht (SR) 156, ISBN 978-3-428-11319-4, EUR 59,80; http://www.kuselit.de/rezension/15857/Zur-Strafbarkeit-der-parteipolitischen-%C4mterpatronage-in-der-staatlichen-Verwaltung-.html und ZID 24/2010 Nr. 12 (http://www.kuselit.de/zid/pdf/201024.pdf).

[2] auch Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption genannt (engl. United Nations Convention against Corruption; UNCAC), vgl. http://www.admin.ch/ch/d/as/2009/5467.pdf. Ein chancenloser Gesetzesentwurf der Fraktion “Die Linken” findet sich der  Bundestags-Drucksache 16/8979 vom 25.04.2008, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/089/1608979.pdf.

[3] Vgl. dazu Ingold, Albert, „Desinformationsrecht: Verfassungsrechtliche Vorgaben für staatliche Desinformationstätigkeit.“ Beiträge zum Informationsrecht BIR 26. Berlin 2011. 124 S., EUR 58,--; ISBN 978-3-428-13549-3.

[4] Rainer Wimmer „Einstellungen zu Normen aus sprachlicher Sicht“ in Christensen, Ralph / Bodo Pieroth (Hrsg.), Rechtstheorie in rechtspraktischer Absicht, ISBN 978-3-428-12590-6, Berlin 2008, Duncker & Humblot, Schriften zur Rechtstheorie, Heft 235, S. 265 ff, 267. Siehe dazu die Kuselit Rezension „Theorie und Praxis – Norm und Sachverhalt“, http://www.kuselit.de/rezension/15881/Rechtstheorie-in-rechtspraktischer-Absicht.html und ZID 38 / 2010 unter Nr. 2 Allgemein (http://www.kuselit.de/zid/pdf/201038.pdf)