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Kuselit Rezensionen

Dieter Schipper, Wolfgang Schneider, Stefan Büttner, Jörn Schade - Polizei- und Ordnungsrecht in Schleswig-Holstein unter Berücksichtigung des Allgemeinen Verwaltungsrechts und des Vollzugsrechts

Titel: Polizei- und Ordnungsrecht in Schleswig-Holstein unter Berücksichtigung des Allgemeinen Verwaltungsrechts und des Vollzugsrechts Cover
Autor: Dieter Schipper, Wolfgang Schneider, Stefan Büttner, Jörn Schade
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2010
Seiten: 422
Preis: 48,00
ISBN: 978-3-415-04402-9
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: Alexander Seidl
Quelle: Kuselit Verlag GmbH


Schipper/Schneider/Büttner/Schade, Polizei- und Ordnungsrecht in Schleswig-Holstein, 5., neu bearbeitete Auflage, 2010, Richard Boorberg Verlag


Das Werk ist erschienen im Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München/Hannover/Berlin/Weimar/Dresden 2010, ISBN 978-3-415-04402-9, umfasst 442 Seiten und kostet 48 Euro.

Vielfältige Änderungen des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG), Änderungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie neuere Entwicklungen in der Literatur, die sich seit dem Erscheinen der vierten Auflage im Jahr 2002 ergeben haben, veranlassten die Neuauflage dieses bewährten, auf Ausbildung, Fortbildung und Praxis der Polizei- und Ordnungsverwaltung ausgerichteten Werkes.
Insbesondere die umfassende Novelle polizeirechtlicher Vorschriften im Jahr 2007 (Gesetz zur Anpassung gefahrenabwehrrechtlicher und verwaltungsverfahrensrechtlicher Bestimmungen vom 13.04.2007, Gesetz- und Verordnungsblatt 2007 Nr. 9 S. 234-244) führte mit der Einführung neuer Ermächtigungsgrundlagen, z.B. für medizinische und molekulargenetische Untersuchungen (§ 183a LVwG) oder für die Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation (§ 185a LVwG), zu einer Flut komplizierter Fragen, die sich nicht zuletzt aus der Komplexität dieser Vorschriften ergeben, die dem politischen Kompromiss zwischen Sicherheit und polizeilicher Notwendigkeit einerseits und den Freiheitsinteressen der Bürger andererseits entsprungen sind.
Die neu bearbeitete 5. Auflage setzt die erfolgreiche Konzeption der Vorauflagen fort: Sie beschränkt sich auf das für die Praxis Wesentliche und veranschaulicht die Dogmatik des Polizei- und Ordnungsrechts schon durch Gliederung und Aufbau des Gesamtwerkes. Die Darstellungen im „Schipper/Schneider/Büttner/Schade“ vermitteln dem Leser das nötige Wissen, liefern fundierte Antworten und überzeugen durch ihren klaren Aufbau und die ausgesprochen gute Lesbarkeit.
Das Werk gliedert sich in fünf Kapitel.
Teil I befasst sich mit den Grundlagen der Gefahrenabwehr. Hier geht der Autor insbesondere auf Begriff und Inhalt des Polizei- und Ordnungsrechts, das allgemeine und besondere Polizei- und Ordnungsrecht, auf die Abgrenzung zum Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, die Aufgabe der Gefahrenabwehr und die Organisation sowie die Zusammenarbeit der Gefahrenabwehrbehörden ein.
Im Teil II schildern die Autoren die Mittel der Gefahrenabwehr. Sie differenzieren dabei zwischen Tathandlungen und Rechtshandlungen. Ferner erörtern sie die Bedeutung der Mittel der Gefahrenabwehr für die Polizei.
Teil III behandelt die Anforderungen an den Rechtseingriff. Die Verfasser gehen dabei zunächst auf die verschiedenen Zuständigkeiten ein, bevor sie in der nächsten Passage umfassend die einzelnen Ermächtigungen darstellen. Am detailliertesten in diesem Kapitel setzen sich die Autoren mit der Verarbeitung personenbezogener Daten auseinander. Die Verfasser erörtern in diesem Abschnitt auch die Problematik des Adressaten der Maßnahmen und die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens.
Im Teil IV erklärt der Verfasser den Verwaltungszwang. Er geht dabei auf die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen, die Ermächtigungsgrundlagen des Vollzugs, die allgemeinen Vorschriften über die Anwendung unmittelbaren Zwangs, die Rechtsbehelfe und die Kosten ein.
Teil V schließlich hält für den Leser ein allgemeines Lösungsschema für polizeirechtliche Fälle bereit und stellt anhand von vier Musterfällen mit Lösungen dar, wie polizeirechtliche Fälle gelöst werden sollten. Diese neu hinzugekommenen Musterlösungen sollen das Verständnis für die Bearbeitung von polizeirechtlichen Sachverhalten fördern und so die Vorbereitung auf Prüfungen erleichtern.
Die Autoren Dieter Schipper, Leitender Polizeidirektor a.D., Wolfgang Schneider, Polizeidirektor a.D., sowie die beiden neuen Autoren Stefan Büttner, Polizeihauptkommissar, und Jörn Schade, Polizeihauptkommissar, werfen die jeweiligen Problemstellungen präzise auf und handeln sie detailliert ab. Der Autor Schipper verfasste das Abkürzungs-, Literatur- und Stichwortverzeichnis, Teil I, Teil III (Vorbemerkungen, Nr. 1, 3 und 4), Teil IV und Teil V, die Schaubilder 1 und 30 und übernahm die Schlussredaktion. Die Verfasser Schneider und Büttner bearbeiteten Teil II. Der Autor Schade übernahm die Bearbeitung von Teil III (Nr. 2) und die Schaubilder 2-29.
Den einzelnen Kapiteln ist eine umfangreiche Gliederungsübersicht vorangestellt. Wünschenswert wäre es, dass die Autoren im Anschluss an diese Gliederungsübersichten eine kurze Sammlung der wichtigsten, zu dem jeweiligen Themengebiet ergangenen Literatur integrieren würden, wie dies auch bei anderen Lehr- oder Arbeitsbüchern häufig der Fall ist, um eine vertiefte Beschäftigung mit einzelnen Fragestellungen zu ermöglichen. Das vorhandene Literaturverzeichnis ist viel zu knapp. Als besonders wertvoll hervorzuheben sind die vereinzelten Grafiken. Der Text komplizierter Eingriffsermächtigungen ist zur leichteren Erfassung als Textanalyse in didaktisch ansprechende Schaubilder umgesetzt worden. Dies ermöglicht dem Leser einen schnellen Zugang zu den jeweiligen Tatbeständen und Rechtsfolgen. Ein übersichtliches Inhaltsverzeichnis und ein knappes Stichwortverzeichnis ermöglichen einen schnellen Zugriff auf das Gesuchte.
Die Autoren bedienen sich eines gut verständlichen Sprachstils. Auf unnötige wissenschaftliche Streitstandserörterungen oder Diskussionen wird bewusst verzichtet. Durch klare Untergliederungen, die gut nachvollziehbare Struktur und die kurz gehaltenen Absätze wird eine hohe Lesbarkeit erreicht. Inhaltlich handelt es sich um ein überzeugendes Werk, das die Grundlage für eine solide Einarbeitung in das Polizei- und Ordnungsrecht in Schleswig-Holstein bereitet.
Die Prägnanz der Erläuterungen, die verständliche Formulierung und die Auswahl an Vertiefungshinweisen belegen, dass das Studien- und Lehrbuch in hohem Maße praxisgerecht und praxistauglich ist. Es werden vor allem gerade die Probleme behandelt, die die polizeiliche Praxis bestimmen.
Das Studien- und Lehrbuch kann aber nicht nur allen Auszubildenden und Praktikern bei der Polizei nachdrücklich empfohlen werden, sondern auch der (Polizeirechts-)Wissenschaft, insbesondere als Ausgangspunkt für eine vertiefende Befassung mit einzelnen Themen, ans Herz gelegt werden.

Ass. iur. Alexander Seidl, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Mediator (CVM), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht, Universität Passau