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Kuselit Rezensionen

Thomas Vormbaum (Hrsg.) - Jahrbuch der Juristischen Zeitgeschichte, 2010/11

Titel: Jahrbuch der Juristischen Zeitgeschichte, 2010/11 Cover
Autor: Thomas Vormbaum (Hrsg.)
Verlag: de Gruyter
Ort: Berlin
Jahr: 2010
Seiten: 402
Preis: 79,95
ISBN: 978-3-11-023673-6
Internet:
Rezensent: Dr. Axel Schwarz, Moritzburg
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

Thomas Vormbaum (Hrsg.)

Jahrbuch der Juristischen Zeitgeschichte, 2010

Bd. 11 Berlin 2010. ISBN:[i]  978-3-11-023673-6

 

Rechtsgeschichte, die noch qualmt[ii]

 

Bewertung

Ausgezeichnete Quelle tieferer Einsicht in Recht

Inhalt

17 Beiträge zum Verhältnis von Recht und Welt unter verschiedensten Gesichtspunkten, mit den Schwerpunkten Europa und Kunst

Zielgruppe

Wissenschaftler, Institute, Bibliotheken, jeder Jurist

Was kann man lernen?

Eine Fülle kreativer Gedanken und Ideen, die juristische Arbeit interessanter, gehaltvoller und effektiver machen

Herausgeber

Prof. Dr. iur. Dr. phil. Thomas Vormbaum, FernUniversität in Hagen, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Strafrecht, Strafprozessrecht und Juristische Zeitgeschichte[iii]

 

Wer sich mit Juristischer Zeitgeschichte befasst, mag sich bisweilen wie ein Trapper oder Fährtenleser in der Prärie des Wilden Westens fühlen. Aus den Resten eines Lagerfeuers schließt der Trapper auf Entfernung und Stärke eines Indianertrupps, von dem er nicht weiß, ob dieser ihm wohlgesinnt sein wird oder nicht. Aus Quelltexten und manchmal bloß aus Fragmenten schließt der Historiker auf die verschiedensten Zusammenhänge zwischen „Gewalt, Macht und Recht”, „Elite und Recht”, „Rasse und Recht”, „Geschlecht und Recht”, „Anthropologie und Recht”,  „Wirtschaft und Recht” und vieles andere mehr. Diese Spuren können weit zurückreichen und gleichzeitig doch aktuell und hochbrisant sein[iv]. So in etwa ist der Ansatz des Lehrbuchs von Senn und Gschwend zur „Juristischen Zeitgeschichte”, den Thomas Vormbaum in einem gleichnamigen Aufsatz kürzlich ein wenig modifiziert hat. Daraus folgt, um in der Prärie-Metapher zu verweilen, die Spannung, die den Leser erfasst, wenn er eintaucht in das elfte Jahrbuch der Juristischen Zeitgeschichte. Der Leitbeitrag des Herausgebers Thomas Vormbaum ist dessen erste und eigentliche Rezension (S. IX ff) und gleichzeitig dem Andenken der kürzlich verstorbenen Rechtsgelehrten Giuliano Vassali (Rom) und Mario A. Cattaneo (Venedig) gewidmet (S. XXIII). Sein Inhalt orientiert sich an zwei Schwerpunkten: Der erste lässt sich mit „Europa“ überschreiben, der zweite mit „Recht in der Kunst – Kunst im Recht“. Thomas Vormbaum würdigt eingehend die einzelnen Beiträge, deren Themen auf der Webseite[v] des De Gruyter Verlages eingesehen werden können.

Jeder Versuch, die rezensierenden Ausführungen von Thomas Vormbaum zu wiederholen oder umzuformulieren, wäre nur töricht und sinnlos. Stattdessen werden wir aufbrechen, unseren einen Weg durch die „Prärie“ der Zeitgeschichte bahnen und lagern, wo immer wir auf interessante wissenschaftliche Spuren treffen. Natürlich könnte der eingeschlagene Weg auch ganz anders aussehen. Aber das soll uns nicht an der Expedition hindern.

Brechen wir also auf mit Johann Brauns „Recht und Moral im demokratischen Rechtsstaat“ (S. 3 ff)! Recht und Moral liegen im Argen. Das weiß wohl jeder, der sich für die täglichen Nachrichten interessiert und noch über Reserven verfügt, sich die Statements von Politikern anzuhören, in denen es bis zum Erbrechen um „Benennen“, „Besetzen“ und „Beschönigen“[vi] geht, aber beileibe nicht um Ehrlichkeit und schon gar nicht um Moral. Die politischen Sprechblasen fegen Recht und Moral hinweg. Entsprechend fällt das „Haus des Rechts“ in Schutt und Asche, nicht anderes hinterlassend als eine rußende Oberfläche und den Popanz eines „Wertesystems“.[vii] Die Mächtigen instrumentalisieren Recht und Moral, um die weniger Mächtigen zu disziplinieren (Braun, S. 8 f) und deren Verhalten im jeweils gewünschten Sinn zu steuern. Warum regt sich so wenig Widerstand dagegen? Dieser Frage geht Braun nach. Er beschreibt, wie eine „Menschendressierungskunst“ die Freiheit des Denkens aushöhlt und die Demokratie auf ein Kreuz auf einem Stimmzettel reduziert (S. 9) und führt diese Entwicklung auf einen „Moralisierungsschub“ (S. 11) zurück. Er kritisiert die Antidiskriminierungsgesetze[viii], an Hand derer er demonstriert, wie der Rechtsstaat zum „Umerziehungsstaat“ (S. 13) zu werden droht. Im Umerziehungsstaat entsteht eine Atmosphäre (Ideologie, Mainstream), in der „außerordentliche Gedankenverbrechen“ zu „außerordentlichen Maßnahmen“ berechtigen. Braun wählt den Vergleich zum Inquisitionsprozess; man könnte aber auch an George Bushs „Kampf gegen das Böse“ denken, der die Idee und die Werte des Rechtsstaats so nachhaltig geschädigt hat. Die hierbei wirksamen Mechanismen werden andernorts ganz aktuell diskutiert[ix]. Wer es jedoch wagt, sich dem Konformitätsdruck zu widersetzen, setzt Ansehen, Ehre und berufliches Fortkommen aufs Spiel. Hier haben wir also neben der Erosion der Volkssouveränität[x] und der Ämterpatronage[xi] einen weiteren gewichtigen Bereich, in dem Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit auseinandertriften. In diesem „neuen Totalitarismus“ (S. 11) zerstört das Recht die Voraussetzungen, von denen es lebt (S. 14).

Wie problematisch dies sein kann, zeigt das Phänomen der Holocaust-Leugnung: Emanuela Fronza untersucht den strafrechtlichen Schutz des Gedenkens in Europas Rechtswirklichkeit und unterscheidet dabei Negationismus und Revisionismus. Negationismus bestreitet, verharmlost und relativiert, während Revisionismus historische Auffassungen im Lichte neuerer Kenntnisse überprüft und neue Interpretationsmöglichkeiten eröffnet (S. 243 ff, 249).

Die weiteren Etappen auf unserer Expedition fallen vielleicht nicht ganz so pessimistisch aus, ermöglichen sie doch immerhin andere und bisweilen ganz und gar nicht vertraute Sichtweisen auf das Recht. Bei Sergio Raul Castano stoßen wir auf die Karte zu einem „der reichsten theoretischen Beitragsschätze“ (S. 15) der verfassungsgebenden Gewalt. Diese Karte erlaubt uns, den Spuren bedeutender deutscher Staatsrechtslehrer der Nachkriegszeit zu folgen, die uns schließlich in die Scheinwelt der „ex-post-Legitimation“ (Josef Isensee) führt, in der die Legitimation der Verfassung nicht mehr wissenschaftlich, sondern nur noch mythologisch zu begründen ist. Überlegungen dieser Art dürften auch das Politikverständnis der Lissabon-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts determinieren, in der Robert Chr. van Ooyen eine "europafeindliche" Kontinuität argwöhnt (S. 225 ff), die seit über 30 Jahren „kafkaesk in einem nie endenden Prozess durch den Wolf gedroht wird“ (S. 242). Etwas versöhnlicher stimmen uns dagegen die hin- und her wogenden Klänge des Liedes, das Massimo La Torre von Europa, dem „Homeland of Sunset“ anstimmt (S. 205 ff) und von Barbaren, Wilden, Christen und Mauren handelt, ohne die Europa keine Identität entwickelt hätte bis hin zum Suizid der Menschlichkeit im August 1914.

Klaus Kastner eskortiert uns in die raue Wirklichkeit zurück, in der vor etwas mehr als 60 Jahren im Wilhelmstraßen-Prozess (1948/49) zum ersten Mal in der Rechtsgeschichte „politische, militärische und Wirtschaftsführer, Minister, Staatssekretäre, Botschafter und andere hohe Funktionäre“ (S. 69) strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden. Natürlich machte sich bereits damals das „Unsere Leute Prinzip“[xii] bemerkbar, ebenso wie in der Geschichte der DDR-Justiz, zu der uns Moritz Vormbaum einen detaillierten Literaturbericht (S. 69 ff) mit hochinteressanten Einsichten liefert. Noch tiefer locken uns Karsten Jedlitschka und Stephan Wolf auf verschlungenen Pfaden in die kalte Denunzianten-Welt der Akten der Staatssicherheit (S. 115 ff).

Zeitlich weiter zurück in die Strafrechtsgeschichte und deren Umfeld führt die Rezension von Heinz Müller-Dietz, die sich unter dem Titel „Verbrecher im Visier der Experten“ mit dem gleichnamigen, von Désirée Schauz und Sabine Freitag herausgegebenen Sammelband  befasst. Sie arbeitet die Erklärungsmuster der Kriminalität des 19. und frühen 20. Jahrhundert auf, die unser Denken in Form der Verwissenschaftlichung unter psychiatrischen und psychologischen Vorzeichen noch heute beeinflussen (S. 141 ff, 157). So lässt sich z.B. das zweispurige System des Strafrechts, das dem Richter nicht nur die Entscheidung über die Strafe, sondern auch über Sicherungsmaßregeln überträgt, bereits auf das Berner Strafgesetzbuch von 1866 zurückführen.[xiii] Wir erfahren von den Zusammenhängen zwischen Armut, Verelendung, Bildungs- und Gesundheitsdefiziten einerseits und der Kriminalität andrerseits sowie von den Bestrebungen einer Gefängnis- und Justizreform, die erkannt hatte, dass die Unterschiede zwischen Kriminellen und Normalbürgern weitaus geringer sind, als wir geneigt sind anzunehmen. Genau so weit sind wir aber von einer angemessenen Behandlung der Entlassenenfürsorge entfernt, die schon vor mehr als 100 Jahren diskutiert wurde und die in diesen Tagen in einem bürokratischen Zuständigkeitsgezänk der Länderverwaltungen ausartet, wenn es um das  Therapieunterbringungsgesetz und damit verbundene Kosten geht.

Einem Pfadfinder gleich Lederstrumpfs „Nathaniel (Natty) Bumppo“ begegnen wir in Reiner Haehling von Lanzenauer, dem ehemaligen Leiter der Staatsanwaltschaft Baden-Baden. Wir lauschen dem großen Jäger, der den Eisenbahnattentäter Hermann Kraft (“Monsieur X“) und den FDP-Politiker und Juwelenräuber Hans-Otto Scholl zur Strecke gebracht hat, und seiner Geschichte des Landgerichts Baden-Baden (S. 71 ff). An den Gedenksteinen anderer großen Persönlichkeiten der Zeitgeschichte schlagen wir unser Lager auf und zollen unseren Respekt Walter Hallstein, dem Europäer der ersten Stunde (Ingrid Piela, S. 185 ff), sowie Gottlieb Planck, dem Vater des BGB (Stephan Meder, S. 163 ff), für den Nationalismus und Demokratie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wohl noch eine Einheit bildeten.

Auf unserem weiteren Weg lassen wir uns von der Kunst leiten und erfahren so etwas über die Strafjustiz in der Sicht Goethes, der übrigens die Todesstrafe befürwortete (Heinz Müller-Dietz, S. 277 ff). Theodor Storms Novelle: „Draußen im Heidedorf“ verhilft uns zu einem Verständnis der Beziehungs- und Integrationskonflikte in der bäuerlichen Welt Nord-Frieslands (Michael Walter S. 307 ff). Dort brachte eine „besonders attraktive Frau … schon durch ihre pure Anwesenheit die soziale Ordnung … durcheinander“, was sie zum „kriminogenen Wesen“ machte. Ob das heute wohl anders ist? Jedenfalls müssten wir heute gefeit sein gegen Führer, die uns auf eine falsche Fährte locken wollen, wie z.B. Papst Pius IX. (1792 – 1878). Dieser setzte die Dogmen der päpstlichen Unfehlbarkeit und der Unbefleckten Empfängnis durch, erklärte Katholizismus und Freiheit „endgültig für inkompatibel“ und verteufelte im „Syllabus errorum“ Gewissens-, Meinungs- und Pressefreiheit als moderne Irrtümer. All das konnte seiner Seligsprechung im Jahr 2000 natürlich (?) nichts anhaben. Während seiner Amtszeit leitete die Römische Inquisition ein Zensurverfahren gegen Giuseppe Verdis „Don Carlo“ ein, das Dominik Höink (S. 323 ff) darstellt und durch ein einzigartiges Dokument, nämlich das „Gutachten des Enrico Ferraris“ aus dem „Archivo della Congregazione per la Dottrina della Fede (ACDF)“ (S. 339 ff, Übersetzung S. 347 ff) belegt. Solche Dinge mögen heute als überwunden gelten, während „Paradoxien in Wagners Ring“ immer noch antikapitalistische Kritik auslösen, was einerseits die Theaterleitung veranlasst, das Publikum zu bitten, „von „Debatten auf dem Festspielhügel freundlichst absehen zu wollen“ und andrerseits Klaus Lüderssen (S. 355 ff) den Stoff zu „Anregungen für einen ungewohnten Umgang mit dem Recht“ liefert. Bevor die Expedition uns in den Alltag entlässt, wagen wir uns mit Georg Steinberg (S. 361 ff) in einige  Grenzsituationen: Für diese stehen symbolhaft u.a. das „Brett des (griechischen Philosophen) Karneades“, von dem der Überlebende eines Schiffsbruchs einen Schwächeren stößt, um sich selbst zu retten, sowie Ernst  Jüngers „Steg von Masirah“, der so schmal ist, dass zwei sich dort begegnende Karawanen nicht umkehren können und sich schließlich nach vergeblichen Verhandlungen gegenseitig in den Tod reißen. Damit sind wir bis zu Grenzen von Recht und Ethik vorgedrungen, an der in Notstandssituationen vielleicht das individuelle Überleben an Bedeutung verliert.

 

Dr. Axel Schwarz, Moritzburg[xiv]



[i] ISSN 1869-6899 / ISSN online: 1869-6902

[ii] Gefunden bei Thomas Vormbaum, Juristische Zeitgeschichte, Version: 1.0, in: Docupedia-Zeitgeschichte, 22. 3.2010, URL: http://docupedia.de/zg/Juristische_Zeitgeschichte?oldid=75524.

[iii] http://www.fernuni-hagen.de/strafrecht/team/thomas.vormbaum.shtml.

[iv] Thomas Vormbaum, 3494 Juristische Zeitgeschichte, Version: 1.0, in: Docupedia-Zeitgeschichte, 22. 3.2010, URL: http://docupedia.de/zg/Juristische_Zeitgeschichte?oldid=75524.

[v] http://www.degruyter.de/files/pdf/9783110236736Inhaltsverzeichnis.pdf

[vi] Das sind die gängigsten Methoden der politischen Sprache, zitiert nach Eberbach, Wolfram H., „Kommt eine verbindliche "Gesundheitspflicht"? Eine Territion“, Medizinrecht (MedR) 11/2010, 756 ff. 766.

[vii] Vgl. Walter Grasnick, „Paradoxien im Weltbildhaus“, in Christensen, Ralph / Bodo Pieroth (Hrsg.), Rechtstheorie in rechtspraktischer Absicht, ISBN 978-3-428-12590-6, Berlin 2008, Duncker & Humblot, Schriften zur Rechtstheorie, Heft 235, S. 113 ff; dazu die Kuselit-Rezension „Theorie und Praxis – Norm und Sachverhalt“ unter http://www.kuselit.de/rezension/15881/Rechtstheorie-in-rechtspraktischer-Absicht.html und ZID 38 / 2010 unter Nr. 2 Allgemein (http://www.kuselit.de/zid/pdf/201038.pdf).

[viii] Dem AGG ist bereits bei früherer Gelegenheit das Prädikat eines „B-Gesetzes“ verliehen worden, und zwar durch Rolf Wank, in "‘Gesetzgebungskunst‘ im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz „, in Hermann Butzer, Markus Kaltenborn, Wolfgang Meyer (Hrsg.), „Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat. Festschrift für Friedrich E. Schnapp zum 70. Geburtstag“. Berlin 2008,  Duncker & Humblot Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR) (SÖR 1109), S. 838 ff, 850; dazu die Kuselit Rezension “Alles nur Theorie?“ unter http://www.kuselit.de/rezension/15373/Organisation-und-Verfahren-im-sozialen-Rechtsstaat.html.

[ix] Z.B. von Christian Boulanger/Alexander Klose/Susanne Krasmann/Thomas Scheffer, „Interdisziplinäre Rechtskritik und das Andere des Rechts“, Kritische Justiz (KJ) 4/2010, S. 431 ff und von Sven Opitz, „Ausnahme mit System. Niklas Luhmann und Giorgio Agamben an der Grenze zum Anderen des Rechts“, Kritische Justiz (KJ) 4/2010, S. 436 ff. Zum grenzüberschreitenden Schwerpunktthema „Postneoliberale Rechtsordnung“ der Verlage Österreich und Nomos, in den Zeitschriften „juridikum 4/2010“ und „Kritische Justiz 4/2010“ siehe dazu die Kuselit-Rezension „Zombies“ unter Nr. 27 (Politik – Geschichte – Philosophie - Soziologie), http://www.kuselit.de/zid/pdf/201102.pdf.

[x] Vgl. die Kuselit-Rezension „Volkssouveränität im ‚Fuchsbau‘“ zu Komorowski, Alexis von, „Demokratieprinzip und Europäische Union. Staatsverfassungsrechtliche Anforderungen an die demokratische Legitimation der EG-Normsetzung“. Schriften zum Europäischen Recht (EuR) 148, Berlin 2010,  Duncker & Humblot, ISBN 978-3-428-13170-9, EUR 168, ZID 33/2010 unter Nr. 25, http://www.kuselit.de/zid/pdf/201033.pdf.

[xi] Vgl. die Kuselit-Rezension „Beutesystem“ zu: Lindenschmidt, Christian, „Zur Strafbarkeit der parteipolitischen Ämterpatronage in der staatlichen Verwaltung“, Berlin 2004,  Duncker & Humblot, Schriften zum Strafrecht (SR) 156, ISBN 978-3-428-11319-4, EUR 59,80; http://www.kuselit.de/rezension/15857/Zur-Strafbarkeit-der-parteipolitischen-%C4mterpatronage-in-der-staatlichen-Verwaltung-.html und ZID 24/2010 Nr. 12 (http://www.kuselit.de/zid/pdf/201024.pdf).

[xii] Rüter/Bästlein „Die Ahndung von NS-Gewaltverbrechen im deutsch-deutschen Vergleich – Das „Unsere Leute-Prinzip“, ZRP 2010, 92 – 96, sowie in der Anmerkung dazu von Axel Schwarz (ZRP 2011, S. 27) die Konzeption der Sieger- und Verliererjustiz!

[xiii] Zu den Auswirkungen in den Anfängen der Bundesrepublik siehe auch die Kuselit-Rezension

„Das Böse, das im Namen des Guten geschieht, ist nicht Gutes!“ zu Johannes Badenhop, „Normtheoretische Grundlagen der Europäischen Menschenrechtskonvention“. Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), Band 63, Nomos, Baden-Baden 2010, 476 S., Broschiert, ISBN 978-3-8329-5950-0, ZID 2/2011 unter Nr. 26 (Internationales Recht), http://www.kuselit.de/zid/pdf/201102.pdf und http://www.kuselit.de/rezension/16095/Normtheoretische-Grundlagen-der-Europaeischen-Menschenrechtskonvention-.html.

[xiv] http://www.kulturlandschaft-moritzburg.de/Sehenswuerdigkeiten.1.html. Die Internetadressen dieser Rezension wurden am 20.3.2011 abgerufen.