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Kuselit Rezensionen

Hartmut Wächtler / Hubert Heinhold / Rolf Merk - Bayerisches Versammlungsgesetz (BayVersG)

Titel: Bayerisches Versammlungsgesetz (BayVersG) Cover
Autor: Hartmut Wächtler / Hubert Heinhold / Rolf Merk
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2011
Seiten: 426
Preis: 64,00
ISBN: 978-3-415-04437-1
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: Ermano Geuer
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

 

Hartmut Wächtler / Hubert Heinhold / Rolf Merk, Bayerisches Versammlungsgesetz (BayVersG), Stuttgart 2011.  ISBN 978-3-415-04437-1


Als das Versammlungsrecht im Zuge der Föderalismusreform in die Kompetenz der Länder überantwortet wurde, war der Freistaat Bayern das erste Bundesland, in dem ein eigenes Versammlungsgesetz erlassen wurde. Somit war es natürlich auch an der Zeit, nachdem das BayVersG in seiner Anfangsphase, bedingt durch eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes und damit einhergehenden Gesetzesänderungen, nun einen Kommentar für die Praxis herauszugeben.
In ihrem Vorwort skizzieren die Autoren diese Änderungen und sparen nicht mit Kritik am ursprünglichen Gesetztestext aus dem Jahr 2008. Aus der Geschichte der Gesetzgebung heraus, so die Autoren, sei es auch nötig, außer der Kommentierung, Passagen der amtlichen Begründung des Gesetzes oder des Änderungsgesetzes einzuarbeiten.
Im Aufbau folgt der Kommentar dem Gesetz. Jeder Artikel ist für sich kommentiert. An einer Stelle (Art. 10 BayVersG) wurden Rechtsbegriffe, die sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergeben in einer Sonderkommentierung ergänzt. Ferner enthält der Kommentar einen Anhang mit Vorschriften aus Verfassungsrecht, internationalen Verträgen, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht.
Im Folgenden soll nun auf ausgewählte Einzelheiten zur Kommentierung eingegangen werden:
Zunächst fällt in der Kommentierung zu den allgemeinen Bestimmungen des Versammlungsrechts schon positiv auf, dass der Kommentar, auch wenn er für die Praxis geschrieben ist und sich daher auf den wirklich notwendigen Inhalt beschränkt, eine gewisse grundrechtsdogmatische Tiefe, die dem Versammlungsrecht innewohnt, nicht vermissen lässt. So wird, in der gebotenen Kürze, in der Kommentierung zu Art. 1 BayVersG (Grundsatz der Versammlungsfreiheit) auf die landesverfassungsrechtlichen und grundgesetzlichen Grundlagen der Versammlungsfreiheit eingegangen. Auch ist es erfreulich, dass der Kommentar auf alle Spezialprobleme sämtlicher Personengruppen (Beamte, Minderjährige, Ausländer, etc.) eingeht. Ebenso ist hervorzuheben, dass es den Autoren gelingt in ihrer Kommentierung zu Art. 3 BayVersG (Versammlungsleitung) alle praxisrelevanten Rechtsfragen rund um die Leitung einer Versammlung zu behandeln. Dabei, wie bei keiner Kommentierung, spart der Kommentar nicht mit ausgiebigen Angaben von Fundstellen weiterer Kommentarliteratur  und aus der Rechtsprechung.
Der zweite Teil des Bayerischen Versammlungsrechts, der Versammlungen in geschlossenen Räumen behandelt, wird von den Autoren sinnvollweise nicht direkt mit Art. 10 BayVersG begonnen, sondern es wird in einer Kommentierung vor Art. 10 BayVersG zunächst der Begriff des geschlossenen Raums, der keine gesetzliche Definierung im BayVersG erfährt, anhand von Rechtsprechung und Literatur erläutert. Dabei lassen die Autoren - auch das ist in einem Praxiskommentar zu begrüßen - Raum für abweichende Meinungen und leiten den Begriff historisch her.
Im dritten Teil, dem sicherlich wichtigsten, regelt das BayVersG Versammlungen unter  freiem Himmel. Hierbei gehen die Autoren, die Kommentierung des Art. 15 BayVersG (Beschränkung, Verbote und Auflösung) sei hier exemplarisch genannt, auf viele Spezialprobleme  wie etwa Polizeikessel oder Sitzblockaden ein.
Der vierte Teil des BayVersG ist in einer Kommentierung zusammengefasst. Hierbei handelt es sich um die Einrichtung des befriedeten Bezirks rund um das Maximilianeum, den Bayerischen Landtag. Die Autoren sparen hier nicht mit Kritik an der Regelung und weisen auf verfassungsrechtliche Probleme hin.  So halten sie jegliche Verbote von Versammlungen im Freistaat Bayern für mit der Bayerischen Verfassung nicht vereinbar. Hier zeigt sich, wie an manch anderer Stelle des Kommentars, dass die Verfasser in ihrer Rolle als Anwälte eher auf Seiten potentieller Mandanten, als auf Seiten des Staates anzusiedeln sind, was ihrem Kommentar eine leichte Tendenz gibt.  So ist es meiner Ansicht nach beispielsweise verfehlt aus den genannten Fundstellen herauszulesen, dass eine komplette Beschränkung automatisch einen Verfassungsverstoß darstellt.
Im fünften Teil schließlich, der Straf- und Bußgeldvorschriften behandelt, beschränken sich die Autoren auf die praxisrelevanten Fragen. Ein Muster für Eilanträge rundet den Kommentar ab.

Ermano Geuer
Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht
Universität Passau