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Kuselit Rezensionen

Shuo-Chun Hsieh - E-Mail-Überwachung zur Gefahrenabwehr

Titel: E-Mail-Überwachung zur Gefahrenabwehr
Autor: Shuo-Chun Hsieh
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2011
Seiten: 264
Preis: 36,00
ISBN: 978-3-415-04627-6
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: Dr. Stefan Holzner, LL.M.
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Shuo-Chun Hsieh

E-Mail-Überwachung zur Gefahrenabwehr

Präventiv-polizeilicher Zugriff auf Internet-basierte Telekommunikation als neue polizeirechtliche Problematik im Digitalzeitalter am Beispiel der E-Mail-Überwachung zur Gefahrenabwehr,

(Schriften zum Recht der Inneren Sicherheit, Band 17)

Stuttgart 2011

264 Seiten ISBN 978-3-415-04627-6

 

BEWERTUNG

Durchschnittliche Arbeit

INHALT

Systematische Analyse der gegenwärtigen Rechtslage bei der E-Mail-Überwachung zur Gefahrenabwehr unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Anforderungen und der einfachgesetzlichen Ausgestaltung der präventiv-polizeilichen E-Mail-Überwachung auf Bundes- und Länderebene

ZIELGRUPPE

Politiker, Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte, Wissenschaftler

WAS KANN MAN LERNEN?

Struktur und Rechtsfragen der präventiv-polizeilichen E-Mail-Überwachung


 
 
I. Einführung
 
Die von Friedrich Schoch betreute Arbeit von Shuo-Chun  Hsieh, die im Wintersemester 2009/2010 an der Juristischen  Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg als Dissertation  angenommen wurde und in der von Dirk Heckmann und  Thomas Würtenberger herausgegebenen Reihe "Schriften zum  Recht der Inneren Sicherheit" 2011 erschienen ist, befasst  sich auf 224 Textseiten mit Struktur und Rechtsfragen der  präventiv-polizeilichen E-Mail-Überwachung. Gegenstand der  rechtlichen Analyse sind die bundes- und landesrechtlichen  Rechtsgrundlagen der verdeckten polizeilichen Informationserhebung,  insbesondere unter Berücksichtigung der verfassungssowie  verwaltungsrechtlichen Anforderungen an eine solche  Maßnahme.
 
 
II. Inhalt
 
Die Arbeit besteht aus acht Kapiteln, wobei das erste Kapitel  in Gegenstand und Gang der Untersuchung einleitet und das  achte Kapitel die Ergebnisse zusammenfasst.  Das zweite Kapitel handelt von der Gefahrenabwehr im Internet  im Generellen. Dabei werden E-Mail-Dienste als Telekommunikationsdienste  i.S.d. § 3 Nr. 24 Telekommunikationsgesetz  definiert und die damit verbundenen medienrechtlichen  Fragen abgehandelt. Als die drei denkbaren Maßnahmen zur  Abwehr von Gefahren aus dem Internet werden die Verhinderung  bzw. Löschung verbotener Inhalte, die Überwachung  der internetbasierten Telekommunikation sowie die Online-  Durchsuchung benannt (S. 64).
 
Im dritten Kapitel wird der mit der präventiv-polizeilichen  Telekommunikationsüberwachung verfolgte Zweck herausgearbeitet.  Es erfolgt zunächst eine generelle Abgrenzung  der präventiv-polizeilichen von den repressiv-polizeilichen  Maßnahmen (S. 66), wobei insbesondere auf die jeweiligen  Gesetzgebungskompetenzen eingegangen wird. Daneben  wird die Verhütung von Straftaten von der Vorsorge für  die Verfolgung künftiger Straftaten abgegrenzt (S. 73). Die  bestehenden Eingriffsgrundlagen zur Telekommunikationsüberwachung  ermächtigten die Polizei dabei regelmäßig zur  Durchführung einer E-Mail-Überwachung als Gefahrenabwehrmaßnahmen;  in einigen Bundesländern darüber hinaus  auch zur vorbeugenden Straftatenbekämpfung im Sinne einer  Gefahrenvorsorge.
 
Die Untersuchung der grundrechtlichen Relevanz der  präventiv-polizeilichen E-Mail-Überwachung ist Gegenstand  des vierten Kapitels. Dabei fließen auch die sich zu dem  neuen Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit  und Integrität informationstechnischer Systeme ergebende  Fragestellungen mit in die Überlegungen ein (S. 98). Dieses  neue Grundrecht hatte das Bundesverfassungsgericht in  seiner Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der sog. Online-  Durchsuchung (Urt. v. 27.02.2008 - 1 BvR 370/07) entwickelt.  Die präventiv-polizeiliche E-Mail-Überwachung habe  indes nicht die Schaffung eines neuen Grundrechts erfordert.  Der mögliche Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit der  Anbieter von E-Mail-Diensten, die bei der Durchführung einer  präventiv-polizeilichen E-Mail-Überwachung zur Mitwirkung  verpflichtet werden können, wird ebenfalls angesprochen  (S. 106). Hierbei sei zu trennen zwischen dem Eingriff in die  Grundrechte der Diensteanbieter durch die Vorschriften des  Telekommunikationsgesetzes, die das Bereithalten entsprechender  Vorkehrungen zur Durchführung einer E-Mail-Überwachung  forderten, und den Vorschriften des Polizei- und  Ordnungsrechts, die zur Durchführung einer präventiv-polizeilichen  E-Mail-Überwachung ermächtigten.
 
Das fünfte Kapitel stellt mit der Prüfung der verfassungsrechtlichen  Rechtfertigung der Maßnahme den Kern der verfassungsrechtlichen  Abhandlung dar. Die formelle und materielle  Verfassungsmäßigkeit der eine präventiv-polizeiliche E-MailÜberwachung  ermöglichenden polizei- und ordnungsrechtlichen  Eingriffsgrundlagen der Länder (insbes. ab S. 137) wird  ebenso abgehandelt wie die Frage, ob in den Bundesländern,  in denen eine ausdrücklich ermächtigende Vorschrift fehlt, die  polizeiliche Generalklausel eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage  für eine solche Maßnahme darstellt (S. 131).
 
Im sechsten Kapitel werden die überwiegend einfachgesetzlich  geregelten Rechtsbeziehungen im Dreiecksverhältnis zwischen  Polizeibehörde, betroffenen Nutzern sowie betroffenen  Anbietern von E-Mail-Diensten aufgezeigt. Danach soll u.a. die  aufgrund einer polizeilichen Anordnung erwirkte (überwiegend  technische) Mitwirkung der Anbieter von E-Mail-Diensten bei  der Durchführung einer präventiv-polizeilichen E-Mail-Überwachung  eine Indienstnahme Privater darstellen (S. 207).
 
Die sich zwangsläufig stellenden Fragen in Bezug auf die  Rechtsschutzmöglichkeiten der im sechsten Kapitel abgehandelten  Betroffenen einer präventiv-polizeilichen E-Mail-Überwachung  werden davon gesondert in einem siebten Kapitel  angesprochen.
 
 
III. Stellungnahme
 
Hin und wieder werden in der Arbeit recht pauschal gehaltene  Feststellungen getroffen, wie etwa die, dass "die im Internet  bestehenden Gefährdungslagen ohne Weiteres Gefahren  im Sinne des Polizeirechts sein" können (S. 35) oder dass  "der E-Mail-Verkehr die wichtigste und häufigste Online-  Telekommunikation darstellt" (S. 52), wobei hier zumindest auf  entsprechende Nachweise in den Fußnoten verwiesen wird.  Ohne Beleg bleibt indes die Behauptung, dass "das Abfangen  der Datenpakete die häufigste technische Art und Weise der  E-Mail-Überwachung" darstelle (S. 57).
 
Die Frage des Eingriffs in die Grundrechte der Diensteanbieter  durch die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes, die  das Bereithalten entsprechender technischer und personeller  Ressourcen zur Umsetzung konkret angeordneter Maßnahmen  zur Überwachung der Telekommunikation anordnen,  wird bloß im Ansatz aufgeworfen (S. 110). Zwar ist die  Schwerpunktsetzung der Arbeit ersichtlich auf die unmittelbaren  rechtlichen Auswirkungen einer Maßnahme zur E-MailÜberwachung  ausgerichtet. Dennoch hätte diese Frage eine  eingehendere Erörterung verdient, zumal die Durchführung  einer präventiv-polizeilichen E-Mail-Überwachung ohne technische  und personelle Mitwirkung von Seiten der Diensteanbieter  unmöglich sein soll (siehe zur Darstellung der technischen  Art und Weise der E-Mail-Überwachung S. 57). Lediglich das  Bestehen eines Entschädigungsanspruchs der E-Mail-Diensteanbieter,  die sich an einer präventiv-polizeilichen E-Mail-Überwachung  beteiligt haben, wird in Bezug auf die Kosten der  konkreten Maßnahme knapp angesprochen (S. 209).
 
Zu ausführlich geraten ist dagegen die Darstellung der Gesetzgebungskompetenzen  für die Strafverfolgung als repressive  (S. 67) und die Gefahrenabwehr als präventive Aufgabe der  Polizei (S. 69) - wenn man in einer solchen Arbeit diese "Basics"  des Staatsorganisationsrechts überhaupt anspricht. Auch  die im fünften Kapitel (ab S. 112) abgehandelte verfassungsrechtliche  Rechtfertigung des durch eine präventiv-polizeiliche  E-Mail-Überwachung verursachten Grundrechtseingriffs - ein  wesentlicher Teil der zu besprechenden Arbeit - wird mit  einer überzogen ausführlichen Darstellung der Gesetzgebungskompetenzen  von Bund und Ländern eingeleitet. Das Ergebnis  (S. 123), dass die Länder die präventiv-polizeiliche E-MailÜberwachung  im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz für  Regelungen zur Gefahrenabwehr normieren können, obwohl  der Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Telekommunikation  besitzt (Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 Alt. 2 GG) birgt keinen  Erkenntnisgewinn. Dagegen fallen die Ausführungen zur Frage,  ob sich die Befugnis der Polizeibehörden zur Durchführung  einer präventiv-polizeilichen E-Mail-Überwachung auch aus  der polizeilichen Generalklausel ergeben kann, mit eineinhalb  Seiten wiederum sehr knapp aus (S. 131 f.).
 
Im Rahmen der Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit  wird insbesondere auf die Bestimmtheit der polizei- und  ordnungsgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen der einzelnen  Bundesländer zur Durchführung von Maßnahmen der  Telekommunikationsüberwachung abgestellt. Auch hier ist  nicht recht zu erkennen, warum dabei nicht die zentralen  Aussagen bzw. die maßgeblichen Unterschiede der verschiedenen  Vorschriften herausgestellt werden, statt umfangreich  die textlich meist recht gleichförmigen Vorschriften der Länder  abzuarbeiten (ab S. 139). Bereits an anderer Stelle zuvor  kann man der losen Aufzählung von polizeilichen Vorschriften  zur präventiven Telekommunikationsüberwachung, die eine  präventiv-polizeiliche E-Mail-Überwachung ermöglichten (S. 58  ff.), wenig Neues entnehmen.
 
Beachtenswert sind die vor dem Hintergrund der Frage des  effektiven Rechtsschutzes geäußerten Gedanken zum Richtervorbehalt.  Das hierdurch verfolgte Ziel des Grundrechtsschutzes  der von der Maßnahme Betroffenen durch Verfahrensvorschriften  im Wege einer vorbeugenden Kontrolle der  Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz  sei allenfalls eine "Mindestsicherung" (S. 190). Es sei fraglich,  ob der Richtervorbehalt ein "«Allheilmittel» zum präventiven  Rechtsschutz" ist. So interessant dieser Gedanke auch ist und  so sehr er es verdient hätte, intensiver verfolgt zu werden  - hier greift die Arbeit wiederum zu kurz. Es wird lediglich  festgestellt, dass sich die Effizienz eines Richtervorbehalts  "nicht abschließend bewerten" lasse. Dabei haben mehrere  verfügbare Studien zur repressiven Telekommunikationsüberwachung  ergeben, dass der vorgesehene Richtervorbehalt bei  Anordnung der Maßnahme in der Rechtspraxis nicht die vom  Gesetzgeber gewünschte Auswirkung als primäres Sicherungsinstrument  hat, sondern sich die mangelhafte Kontrolle der Maßnahmen - insbesondere in Bezug auf betroffene Nichtzielpersonen  von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen  - als ein Kernproblem dieser Maßnahmen herausstellt (siehe  dazu u.a. die Bielefelder Studie zu "Wirksamkeitsbedingungen  von Richtervorbehalten bei Telefonüberwachungen" (zusammenfassende  Dokumentation bei Backes/Gusy, StV (Strafverteidiger)  2003, S. 249 ff.) und die Studie von Albrecht/Dorsch/  Krüpe, Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der  Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO und anderer  verdeckter Ermittlungsmaßnahmen, 2003, sowie die darauf  aufbauenden Arbeiten von Dorsch, Die Effizienz der Überwachung  der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO,  2005, und Krüpe-Gescher, Die Überwachung der Telekommunikation  nach den §§ 100a, 100b StPO in der Rechtspraxis,  2005). Auch wenn sich die in den o.g. Arbeiten getroffenen  Aussagen auf Basis empirischer Erhebungen bei der repressiven  Telekommunikationsüberwachung sicherlich nicht  unmittelbar auf die präventiv-polizeiliche E-Mail-Überwachung  übertragen lassen, hätten insbesondere die darin enthaltenen  Ausführungen zur mangelhaften Erfüllung der gesetzlich angeordneten  Informationspflichten der jeweils tätigen Behörden  bei heimlich durchgeführten Maßnahmen den direkt und den  nur mittelbar betroffenen Nutzern gegenüber aufgegriffen  werden können.
 
Den Ausführungen zum gerichtlichen Rechtsschutz ein eigenes  Kapitel zu widmen bläht die vorliegende Arbeit unnötig  auf. Vorzugswürdiger wäre gewesen, diese Fragen direkt im  Zusammenhang mit den jeweiligen Rechtsbeziehungen der  Beteiligten anzusprechen. Dies hätte bspw. die allgemeingültigen  Ausführungen zur Klagebefugnis als Zulässigkeitsvoraussetzung  der allgemeinen Leistungsklage (S. 215) erspart.
 
Der Arbeit fehlt ein Verzeichnis der im Text verwendeten  Abkürzungen, wie etwa der nicht gemeingebräuchlichen  Vorschriften (bspw. "TKÜV"). Stattdessen wird die Abkürzung  im Text bei der ersten Verwendung einer Vorschrift angegeben.  Leider fehlt auch ein - regelmäßig mit überschaubarem  zusätzlichen Arbeitsaufwand zu erstellendes - Stichwortverzeichnis  zur selektiven Auffindung einzelner Themenkomplexe.  Schließlich hätte eine solche technikrechtliche Arbeit, die  diverse (informations-)technische Fachbegriffe verwendet und  (informations-)technische Verfahren darstellt, gerne um ein  technisches Glossar ergänzt werden können.
 
 
IV. Fazit
 
Die Arbeit hat ein spannendes und nach wie vor aktuelles  Thema zum Gegenstand. Zu häufig liest man jedoch allgemein  gehaltene Ausführungen, die dann nicht etwa zu Fragen mit  konkretem Bezug zum abzuhandelnden Thema führen, sondern  den Eindruck von Fülltexten erwecken. Hier wäre Mut zur  Kürze angebracht gewesen. An anderer Stelle hätten lediglich  knapp angesprochene Probleme eine eingehendere Behandlung  verdient - letztlich eine Frage der Schwerpunktsetzung  bei einer solchen Arbeit. Abschließend bleibt das Gefühl, das  man aus dem Thema bei den gegebenen guten Ansätzen  durchaus mehr hätte machen können.
 
 
Dr. Stefan Holzner, LL.M.