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Kuselit Rezensionen

Rainer Hüttemann / Andreas Richter / Birgit Weitemeyer (Hrsg.) - Landesstiftungsrecht

Titel: Landesstiftungsrecht Cover
Autor: Rainer Hüttemann / Andreas Richter / Birgit Weitemeyer (Hrsg.)
Verlag: Dr. Otto Schmidt Verlag
Ort: Köln
Jahr: 2011
Seiten: 1192
Preis: 129,00
ISBN: 978-3-504-49945-7
Internet:
Rezensent: Dr. Jakob Hoffmann
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Rainer Hüttemann / Andreas Richter / Birgit Weitemeyer (Hrsg.)

Landesstiftungsrecht

Köln 2011. ISBN 978-3-504-49945-7

Endlich ist das bereits seit langem angekündigte, von Rainer Hüttemann, Andreas Richter und Birgit Weitemeyer und Birgit Weitemeyer herausgegebene Handbuch „Landesstiftungsrecht“ im Verlag Dr. Otto Schmidt erschienen.

Schon vorab sei bemerkt: Das Warten hat sich gelohnt. Ein Autorenteam von insgesamt 19 namhaften und ausgewiesenen Wissenschaftlern und Praktikern bietet auf knapp 1200 Seiten eine durchweg fundierte Darstellung – wohlgemerkt nicht nur des Landes-, sondern des gesamten Stiftungsrechts.

Insofern mag der Titel des Bandes zunächst irritieren: Bekanntlich sind Bundes- und Landesstiftungsrecht eng miteinander verwoben und ist die Darstellung des einen ohne das andere kaum vorstellbar. Und deshalb wird das Bundesstiftungsrecht in dem hier zu rezensierenden Werk auch keineswegs ausgeblendet. Lediglich wird eine andere Perspektive eingenommen als beispielsweise in den Kommentaren zum BGB: Den Ausgangspunkt der Darstellung bilden die Regelungen der Landesstiftungsgesetze. Dem Stiftungspraktiker, der regelmäßig von einer Vorschrift des jeweils anzuwendenden Landesstiftungsgesetzes ausgeht, wird das den Zugriff auf die für ihn relevanten Fragestellungen zweifellos erleichtern.

Das Werk ist gegliedert in neun Teile und 33 fortlaufend nummerierte Kapitel. Der Übersichtlichkeit ist es dabei überaus dienlich, dass die Kapitel nach einem im Wesentlichen einheitlichen Muster aufgebaut sind: Auf einen einleitenden Abriss des jeweils zu erörternden Regelungsgegenstandes folgt aus länderübergreifender Sicht eine eingehende und den Schwerpunkt der Darstellungen bildende Diskussion der relevanten Rechtsfragen. Daran schließen sich kürzere Teile an, die länderspezifische Besonderheiten hervorheben und eine rechtspolitische Bewertung umfassen. Jedem Kapitel vorangestellt ist außerdem ein Literaturverzeichnis, das über die – meist umfangreichen – Nachweise in den Fußnoten hinaus Anregungen zur Vertiefung bietet. Abgerundet wird das Werk durch einen Anhang, der die 16 Landesstiftungsgesetze in ihrem Wortlaut wiedergibt, sowie ein sorgfältig erarbeitetes und detailliertes Stichwortverzeichnis.

Im einleitenden ersten Teil widmen sich Birgit Weitemeyer und Christine Franzius der „Entwicklung des Stiftungsrechts im Bund und in den Ländern“. Akribisch zeichnen sie dabei die Entwicklung des Bundesrechts und aller 16 Landesstiftungsgesetze nach, wobei auf Streitfragen hingewiesen wird, ohne jedoch den Ausführungen in den jeweiligen Spezialkapiteln vorzugreifen. Über knapp drei Seiten wird auch die so wichtige wie umstrittene Frage nach der „Reichweite der Gesetzgebungskompetenz des Bundes und der Länder“ diskutiert, wobei sich die Erörterungen an dieser Stelle (leider) auf die Frage der Stiftungsanerkennung beschränken.

Von besonderer Bedeutung – und deshalb auch hier hervorzuheben – ist der zweite Teil des Werks. Mit der (insoweit fast etwas untergewichtigen) Überschrift „Regelungsgegenstand und allgemeine Bestimmungen“ sind weitreichende Grundsatzfragen des Stiftungsrechts angesprochen, deren Erörterung bei Dieter Reuter, Dominique Jakob und Markus Büch in den besten Händen liegen. Besonders hinzuweisen ist auf Reuters Ausführungen zum „Geltungsanspruch der Landesstiftungsgesetze“ – einem facettenreichen Themenkomplex, der in der Literatur kontrovers diskutiert wird und dessen Bedeutung (für das vorliegende Handbuch freilich schon dem Titel nach) kaum überschätzt werden kann. Reuter ordnet den unübersichtlichen Meinungsstand und bereichert die Diskussion um gedankenreiche Argumente. In der Praxis von erheblicher Bedeutung ist etwa die – nach Meinung des Rezensenten indes fragwürdige – Ansicht Reuters, dass „eine unmittelbare Kompetenz der Stiftungsbehörden zur Satzungsänderung wegen Unvereinbarkeit mit der Unzulässigkeit der stiftungsbehördlichen Fachaufsicht“ ausscheiden müsse (Rn. 3.39).

„Oberste Richtschnur allen stiftungsrechtlichen Handelns und Denkens ist der Stifterwille“ (Rn. 5.1.), dem sich Jakob in der mithin gebotenen Ausführlichkeit widmet. Besonders erfreulich ist, dass seine Ausführungen nicht im Abstrakten ihr Bewenden haben. So befasst sich der Autor in einem gesonderten Abschnitt etwa mit der praktisch bedeutsamen Thematik „Stifterwille und Zustiftung“ (Rn. 5.53 ff.). Ein kleiner Schönheitsfehler ist, dass ein aktueller und einschlägiger Aufsatz von Reuter (npoR 2009, 55 ff.) dabei keine Berücksichtigung findet.

In der Art der Darstellung Neuland betritt Jakob vor allem mit seinem Kapitel zum „interlokalen Kollisionsrecht“, in dem er einer Reihe von Fragestellungen nachgeht, die sich mit länderübergreifenden stiftungsrechtlichen Sachverhalten verbinden. Dem folgenden Abschnitt zum internationalen Kollisionsrecht schließen sich Ausführungen zum intertemporalen Stiftungsrecht an, dessen praktische Bedeutung wegen des Ewigkeitscharakters der Rechtsform Stiftung auf der Hand liegt.

Bisher kaum diskutiert sind auch die nachfolgenden und für das Verhältnis von Bundes- und Landesrecht eminent wichtigen Ausführungen von Jakob und Büch mit der Überschrift „Verweisungen auf das Bundesrecht“. Sie unterscheiden zwischen konstitutiven und deklaratorischen Verweisungen, deren Rechtsfolgen sie an zahlreichen Normbeispielen aufzeigen.

Sodann schlägt das Werk in seinen Teilen drei bis acht einen weiten Bogen über das gesamte Recht der rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts: von dem Anerkennungsverfahren (Wolfram Backert), über Stiftungsverzeichnisse und Vertretungsbescheinigungen (Peter Rawert), die Verwaltung der Stiftung (Rainer Hüttemann, Andreas Richter und Gregor Roth), Fragen der Rechnungslegung (Harald Spiegel), Satzungs- und Strukturänderungen (Thomas von Hippel, Christian Meyn und Arnd Arnold) bis hin zu einer Darstellung der Stiftungsaufsicht (Martin Schulte). Für sämtliche Beiträge konnten die Herausgeber ausgewiesene Fachleute gewinnen. Ihre Beiträge sind durchweg herausragend fundiert, indem sie einerseits wichtige praktische Hinweise geben und andererseits wissenschaftliche Argumentationstiefe erreichen.

Angesichts der Vielzahl von Autoren ist es verständlich, dass z. B. innerhalb des hoch umstrittenen Themenkomplexes der Satzungs- und Strukturänderungen ganz unterschiedliche, allerdings weithin sehr sorgfältig begründete Rechtsstandpunkte eingenommen werden. Alles andere würde möglicherweise auch den (unzutreffenden) Eindruck vermitteln, dass es hier bereits die „h. M.“ gäbe. Auch und gerade an dieser Stelle wären (in einer 2. Auflage) aber zusätzliche (konkrete) Querverweise und Bezugnahme auf die Kapitel anderer Autoren sehr wünschenswert und angebracht. So ist etwa das von Reuter umfangreich gewürdigte Verhältnis des Bundesrechts zum Landesrecht (u. a.) für den Rechtsrahmen von Satzungs- und Strukturänderungen von überragender Bedeutung. Einen Hinweis auf die Ausführungen Reuters sucht man gleichwohl vergeblich.

An die Darstellung des Rechts der rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts schließt sich der neunte und letzte Teil über die „besonderen Stiftungsformen“ an, namentlich die privatnützigen (Andreas Richter und Katharina Gollan), die kommunalen (Mario Martini) und die kirchlichen Stiftungen (Wilhelm-Albrecht Achilles) sowie die Stiftungen der öffentlichen Hand (Rainer Schröder). Auch hier erweist sich das „Landesstiftungsrecht“ als ein umfassendes Kompendium, das über die sich insoweit stellenden speziellen Rechtsfragen verlässlich und ausführlich Auskunft gibt.

Zusammenfassend ist festzuhalten: In all seinen Teilen und Kapiteln bietet das „Landesstiftungsrecht“ durchgehend Stiftungsrecht auf höchstem Niveau. Auch sind die Beiträge, was Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung angeht, erfreulicherweise auf aktuellem Stand. Bei alledem kommt das „Landesstiftungsrecht“ außerdem zum richtigen Zeitpunkt: Stiftungen sind nach wie vor in aller Munde, und nachdem sich die Wogen der Stiftungsrechtsreform des Jahres 2002 einigermaßen geglättet haben, ist es an der Zeit für eine umfassende systematische Darstellung und Aufarbeitung. Diese ist den Herausgebern und Autoren des „Landesstiftungsrechts“ vorzüglich gelungen. Dabei hat der Band den bereits erwähnten (nicht nur, aber gerade für den Praktiker bedeutsamen) Vorteil, dass es das Stiftungsrecht aus der Perspektive der Landesstiftungsgesetze wiedergibt und damit gleichsam in einer Blickrichtung mit dem Rechtsanwender. Wer sich näher mit dem Stiftungsrecht befasst, dem sei das „Landesstiftungsrecht“ wärmstens empfohlen.

 

Dr. Jakob Hoffmann, Hamburg