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Kuselit Rezensionen

Valentin Köppert - Alkoholverbotsordnungen in der Rechtspraxis

Titel: Alkoholverbotsordnungen in der Rechtspraxis Cover
Autor: Valentin Köppert
Verlag: Nomos
Ort: Baden-Baden
Jahr: 2011
Seiten: 277
Preis: 72,00
ISBN: 978-3-8329-6554-9
Internet:
Rezensent: Akad. Rat a.Z. Florian Albrecht M.A
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Valentin Köppert

Alkoholverbotsordnungen in der Rechtspraxis

Eine Untersuchung über die rechtliche Zulässigkeit gefahrenabwehrrechtlicher Verordnungen zur Einschränkung oder Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit unter besonderer Berücksichtigung des polizeilichen Gefahrenbegriffs

(Augsburger Rechtsstudien, Bd. 65), (Diss.), Baden-Baden 2011. ISBN 978-3-8329-6554-9 

 

Die in der Reihe „Augsburger Rechtsstudien“ erschienene Dissertation von Köppert befasst sich mit den in der Praxis häufig im rechtswidrigen Einsatz befindlichen Polizeiverordnungen zur Beschränkung des Alkoholkonsums im öffentlichen Raum und zeigt den Rechtsrahmen der behördlichen Handlungsmöglichkeiten auf.[1] Der Verfasser versucht zudem zu klären, „ob ein Vorgehen gegen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit mittels Verordnungen möglich ist, ohne dass damit zugleich ein Rückschritt in verworfene polizeiliche Aufgaben im Sinne einer allgemeinen Wohlfahrtspflege vollzogen oder begonnen wird.“[2]

Am Anfang des in sechs Teile untergliederten Werkes steht eine Einführung in die Problematik sowie die Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes, der sich primär auf konsumenten- und gastronomiebezogene Verbotsverordnungen zur Eindämmung des öffentlichen Alkoholkonsums konzentriert. Rechtsfragen des polizeilichen Einschreitens im Einzelfall werden hingegen nicht erörtert.

Der zweite Teil erläutert im Überblick die Dimensionen des Alkoholkonsums in Deutschland und befasst sich mit dessen Ursachen und Auswirkungen. Köppert hinterfragt die festzustellende „Sozialadäquanz“ des Alkoholkonsums und zeigt die Auswirkungen des Alkoholkonsums in gesundheitlicher, kriminalistischer, wirtschaftlicher und ordnungspolitischer Hinsicht auf.

Eine Darstellung zahlreicher Varianten der Alkoholverbotsverordnungen findet sich im dritten Teil. Eingegangen wird bspw. auf die vom VGH Mannheim[3] aufgehobenen „Polizeiverordnung der Stadt Freiburg im Breisgau zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum“ und die „Augsburger Dönerverordnung“.

Ausgangslage der rechtlichen Zulässigkeit polizeilicher Verbotsverordnungen ist i.d.R. die Feststellung einer abstrakten Gefahr, welche regelmäßig nicht gegeben sein wird.[4] Zutreffend betont der Verfasser jedoch, dass der VGH Mannheim[5] anerkannt hat, dass es grundsätzlich möglich sein kann, mittels entsprechender Nachweise den für eine abstrakte Gefährdung notwendigen Zusammenhang zwischen dem Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit und der Beeinträchtigung von polizeilichen Schutzgütern zu belegen. Die Anforderungen an die Nachweisführung dürften nach Auffassung von Köppert jedoch nicht überzogen werden: „Entscheidend ist somit der jeweilige Einzelfall, da es den Polizeibehörden obliegt, den konkreten und typischen Zusammenhang zwischen dem öffentlichen Alkoholkonsum und dem Eintritt alkoholbedingter Ausfall- und Folgeerscheinungen durch Vorlage entsprechender aussagekräftiger Daten, Erfahrungswerte oder Statistiken darzustellen. Sofern die Polizei zur Aufstellung eines derartigen Datenmaterials in der Lage ist, ist die Annahme einer abstrakten Gefahr begründet.“[6] Der diesbezüglichen restriktiven Auffassung des VGH, der nach dessen Auffassung „von den Polizeibehörden Unmögliches [fordert]“, folgt der Verfasser nicht[7] und bietet stattdessen eine Art Checkliste zur erforderlichen Nachweisführung.[8]

Die Vereinbarkeit der Alkoholkonsumverbote mit dem Allgemeinen Gleichheitssatz sieht der Verfasser angesichts der gesetzlichen Regelungen, die einem übermäßigen Alkoholkonsum in konzessionierten Ausschankflächen entgegen wirken sollen, als gegeben an.

Alkoholabgabeverbote behandelt der fünfte Teil. Hier finden sich insbesondere Ausführungen zur Vereinbarkeit der Verbote mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit. Zudem erfolgt eine Befassung mit unionsrechtlichen Aspekten.

Als Gesamtergebnis zieht der sechste und letzte Teil der Arbeit u.a. das Fazit, dass Alkoholverbotsverordnungen im Einzelfall durchaus zulässig sein können, wenn fachliche Erkenntnisse vorzuweisen sind, die die Annahme einer abstrakten Gefahr begründen.

Akad. Rat a.Z. Florian Albrecht M.A., Passau, August 2011

 



[1] Hierzu bspw. auch Albrecht, DIE POLIZEI 2011, 117; Hecker, 2010, 359; Faßbender, NVwZ 2009, 563.

 

[2] Köppert, Alkoholverbotsverordnungen in der Rechtspraxis, 2011, S. 31.

 

[3] VGH Mannheim, Urt. v. 28.07.2009 – 1 S 2200/08 – NVwZ-RR 2010, 55.

 

[4] Albrecht, DIE POLIZEI 2011, 117, 118 ff.

 

[5] VGH Mannheim, Urt. v. 28.07.2009 – 1 S 2200/08 – NVwZ-RR 2010, 55.

 

[6] Köppert, Alkoholverbotsverordnungen in der Rechtspraxis, 2011, S. 163.

 

[7] Köppert, Alkoholverbotsverordnungen in der Rechtspraxis, 2011, S. 168.

 

[8]Köppert, Alkoholverbotsverordnungen in der Rechtspraxis, 2011, S. 171 ff.