Titel
Dialog schliessen

Bitte warten
Daten werden geladen...

Kuselit Rezensionen

Thorsten Kornblum - Rechtsschutz gegen geheimdienstliche Aktivitäten

Titel: Rechtsschutz gegen geheimdienstliche Aktivitäten Cover
Autor: Thorsten Kornblum
Verlag: Duncker & Humblot
Ort: Berlin
Jahr: 2011
Seiten: 359
Preis: 78,00
ISBN: 978-3-428-13392-5
Internet:
Rezensent: Akad. Rat a.Z. Florian Albrecht M.A
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

 

Die von Thorsten Kornblum als Band 1174 der Schriften zum Öffentlichen Recht veröffentlichte Dissertation „Rechtsschutz gegen geheimdienstliche Aktivitäten“ ist in drei Teile untergliedert und befasst sich zunächst mir der Entwicklungsgeschichte der Dienste, ihren Kompetenzen und den Kontrollinstanzen jenseits des gerichtlichen oder gerichtsähnlichen Rechtsschutzes (Teil 1). Hiernach folgen Ausführungen zu den Justizgewährleistungsrechten des Betroffen (Teil 2) sowie eine Erläuterung besonderer prozessualer Fragen im gerichtlichen und parlamentarischen Rechtsschutz (Teil 3). Am Ende des Werkes findet sich zudem eine Zusammenfassung der wesentlichen Forschungsergebnisse.[1]

Dem Werk ist angesichts der am 17.08.2011 im Bundeskabinett beschlossenen Verlängerung der nach dem 11.09.2001 eingeführten Anti-Terror-Gesetze ein hohes Maß an Aktualität zu bescheinigen. In der sich abzeichnenden Entwicklung findet sich die traurige Feststellung des Verfassers bestätigt, wonach den Nachrichtendiensten in der Vergangenheit „nie ein Weniger, sondern stets ein Mehr an Kompetenzen zugestanden“ wurde[2]. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, stellt insoweit besorgt fest: „Umso kritischer sehe ich es, dass die Bundesregierung die Befugnisse der Nachrichtendienste sogar noch erweitern will. So soll der Bundesverfassungsschutz in Zukunft nicht nur an die Fluggesellschaften selbst herantreten dürfen, sondern die Daten auch bei Betreibern von Buchungssystemen (etwa Amadeus) abfragen dürfen. Zusätzlich soll der Bundesverfassungsschutz die Befugnis erhalten, Kontenstammdaten aus einem zentralen System abzufragen. Dem gegenüber sind die wenigen Befugnisse, auf die verzichtet werden soll, in der Vergangenheit kaum oder gar nicht genutzt worden.“[3]

Angesichts der zunehmenden Ausweitung der geheimdienstlichen Kompetenzen ist es umso wichtiger, dass der mit geheimdienstlichen Aktivitäten konfrontierte Rechtsanwalt diesen angemessen zu begegnen weiß und das ihm (und seinem Mandanten) zur Verfügung stehende Rechtsschutzsystem zur Anwendung bringen kann. Zu diesem Zwecke kann den Erläuterungen von Kornblum, der sich besonders ausführlich mit den Möglichkeiten des gerichtlichen Rechtsschutzes sowie des parlamentarischen Rechtsschutzes (insbesondere nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses – G 10) befasst, das notwendige Rüstzeug entnommen werden.

Selbstverständlich besteht hinsichtlich der Geltendmachung von Rechtspositionen die vom Verfasser angeführte Problematik, dass der Rechtsweg erst dann beschritten werden kann, wenn der Betroffene Kenntnis von den geheimdienstlichen Aktivitäten erlangt hat. Diese Kenntnis kann aus der Inanspruchnahme der von Kornblum ausführlich erläuterten Informationsansprüche folgen bzw. sich als Folge der die Dienste treffenden, gesetzlich normierten Unterrichtungs-, Benachrichtigungs-, und Mitteilungspflichten einstellen. Für eine ordnungsgemäße Aufklärung des Sachverhalts kann dann mittels entsprechender Beweisanträge gesorgt werden.

Wenngleich sich der hohe Preis eher negativ auf die Verkaufszahlen auswirken dürfte, kann dem sauber strukturierten und verständlich geschriebenen Werk nur viel Erfolg und Anerkennung in Wissenschaft und Praxis gewünscht werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich möglichst viele Betroffene den von Kornblum beschriebenen Rechtschutzmöglichkeiten bedienen und so zur erforderlichen rechtsstaatlich-demokratischen Kontrolle und Beschränkung der Macht der Geheimdienste beitragen werden.

 

Akad. Rat a.Z. Florian Albrecht M.A., Passau, August 2011



[1]  Eine Stellungnahme von Kornblum zur beabsichtigten Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze findet sich zudem unter http://www.lto.de/de/html/nachrichten/3420/streit_um_anti_terror_gesetze_verlaengert_heisst_noch_nicht_verbessert/, zuletzt aufgerufen am 31.08.2011.

                                                                      

[2]  Kornblum, S. 115.

 

[3]  http://www.bfdi.bund.de/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/2011/29_AntiTerrorGesetze.html?nn=408920, zuletzt aufgerufen am 31.08.2011.