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Kuselit Rezensionen

Hans-Peter Vierhaus - Beweisrecht im Verwaltungsprozess

Titel: Beweisrecht im Verwaltungsprozess Cover
Autor: Hans-Peter Vierhaus
Verlag: Verlag C.H. Beck
Ort: München
Jahr: 2011
Seiten: 243
Preis: 34,00
ISBN: 978-3-406-62025-6
Internet: http://www.beck.de/
Rezensent: Dr. Attila Széchényi, Bayreuth
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

Hans-Peter Vierhaus

Beweisrecht im Verwaltungsprozess

München 2011. ISBN 978-3-406-62025-6

Endlich möchte man angesichts des jüngst erschienen Buches "Beweisrecht im Verwaltungsprozess" von Hans-Peter Vierhaus ausrufen. Bislang fehlte eine derart übersichtliche und vollständige Zusammenstellung des Beweisrechts im Verwaltungsprozess. Auch die einschlägigen Handbücher für den Fachanwalt für Verwaltungsrecht bzw. den Verwaltungsprozess behandelten dieses wichtige Thema überhaupt nicht oder nur stiefmütterlich. Es ist also das Verdienst von Vierhaus, diese Lücke geschlossen zu haben. Vierhaus gibt einen ausführlichen Überblick über das Beweisantragsrecht, die Beweisaufnahme und die Beweiswürdigung durch das Gericht. Ergänzt wird die Darstellung durch Kapitel zur Beweislast und zum Beweismaß. Detailliert wird dem Leser erläutert, welche Bedeutung Beweisanträge habe, wann und vor allem wie ein Beweisantrag zu stellen ist und welche Reaktionsmöglichkeiten bei einem ablehnenden Beschluss zur Verfügung stehen. Die gut lesbaren und rechtsprechungsgesättigten Ausführungen werden mit zahlreichen Beispielen aus der Praxis untermauert und vermitteln so einen sehr plastischen und eindringlichen Zugang zu dem Thema. Die Bedeutung auch und gerade der Formalien erläutert Vierhaus anhand der herrschenden Rechtsprechung etwa zur Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, wenn bereits ein (durch eine Behörde erstelltes) Gutachten vorliegt. Ergänzt und abgerundet wird der Band durch einen Anhang mit mehr als einem Dutzend Beweisanträgen und Beweisbeschlüssen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten vom Asyl- bis zum Führerscheinrecht. Hier hätte man sich nur noch ein Beispiel aus dem Bereich des wichtigen Umweltrechts, etwa zu Geräuschen oder Gerüchen, gewünscht.                                          

Vierhaus zieht bei seiner Darstellung viele Vergleiche zum Straf- und Zivilprozess. Mehrfach wird dabei der Beweiserhebungsfreudigkeit der Zivilgerichte die Beweiserhebungs"faulheit" (letztere Bezeichnung durch den Verfasser dieser Rezension) der Verwaltungsgerichte gegenübergestellt. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass dem Zivilrichter in der Regel gar nichts anderes übrigbleibt, als etwa zu Geräuschen und Gerüchen Beweis zu erheben, während im Verwaltungsprozess in den meisten Fällen bereits entsprechende behördliche Feststellungen erhoben worden sind. Gerügt wird auch die von Vierhaus behauptete "Aktendominanz" des Verwaltungsprozesses. Diese ist ihm wohl deshalb ein Dorn im Auge, weil, so wörtlich, die Behörde letztlich bestimme, was Akteninhalt wird und was nicht. Nach der Erfahrung des Verfassers dieser Rezension versetzt gerade der Akteninhalt die Gerichte (erst) in die Lage, das Handeln der Behörden nachvollziehen und etwaige Fehler und Versäumnisse aufspüren zu können.

Diese Kritik aus Sicht des Verwaltungsjuristen soll allerdings keineswegs die Qualität des Buches schmälern. Gerade die persönlichen Elemente, die engagierte Kritik an Behörden und Verwaltungsgerichten sind es, die dem Buch – neben den fachlich ganz hervorragenden und mit großem Praxisbezug geschriebenen Ausführungen – die Würze geben und zur Befassung mit der Materie anregen.

Fazit: Dieses Buch braucht der im Verwaltungsrecht tätige Rechtsanwalt. Aber auch Verwaltungsrichtern und Verwaltungsjuristen bietet es eine verlässliche Hilfe bei der täglichen Arbeit.

 

Dr. Attila Széchényi, Bayreuth