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Kuselit Rezensionen

Josef Benfer / Jörg Bialon - Rechtseingriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft

Titel: Rechtseingriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft Cover
Autor: Josef Benfer / Jörg Bialon
Verlag: Verlag C.H. Beck
Ort: München
Jahr: 2010
Seiten: 473
Preis: 49,00
ISBN: 978-3-406-60546-8
Internet: http://www.beck.de/
Rezensent: Ass. iur. Alexander Seidl, wiss. Mitarb. Universität Passau
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

Josef Benfer / Jörg Bialon
Rechtseingriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft. Voraussetzungen und Grenzen

Das Werk ist in 4. Auflage im Verlag C.H. Beck oHG, München 2010 erschienen; ISBN 978 3 406 60546 8, umfasst 473 Seiten und kostet 49 Euro.

Zahlreiche gesetzliche Änderungen, z.B. zur Überwachung der Telekommunikation, zum Lauschangriff, zum Untersuchungshaftrecht und zur Zeugenvernehmung durch die Polizei, sowie neue höchstrichterliche Rechtsprechung zu polizei- und sicherheitsrechtlich relevanten Thematiken als auch neuere Entwicklungen in der Literatur, die sich seit dem Erscheinen der dritten Auflage im Jahr 2005 ergeben haben, veranlassten die Neuauflage dieser bewährten, auf Wissenschaft und Praxis gleichermaßen ausgerichteten Publikation.

Die beiden Autoren wollen mit ihrem Werk systematisch und umfassend über die Reichweite und Begrenzung der staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Eingriffsrechte informieren.

Diesem selbst gesteckten Ziel wird das Werk durchaus gerecht. Die Autoren Dr. Jost Benfer, ehemals Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Brandenburg sowie ehemals Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen, und Jörg Bialon, Kriminalhauptkommissar und Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie dem Studieninstitut Niederrhein, werfen die jeweiligen Problemfelder präzise auf und handeln sie großteils detailliert ab. Der gegenüber der dritten Auflage neu eingebundene Co-Autor Bialon hat mit seinen Beiträgen zu den Kapiteln 3 (Ermittlung personenbezogener Daten), 8 (Öffentlichkeitsfahndung) und 9 (Verdeckte Fahndung) das Manuskript inhaltlich mitgestaltet.

Die Darstellungen im „Benfer/Bialon“ liefern dem Leser fundierte Antworten und überzeugen durch ihren klaren Aufbau und die ausgesprochen gute Lesbarkeit, die auch auf die geordnete Untergliederung zurückzuführen ist. Durch die Erfahrungen der Autoren in der Lehre, insbesondere des früheren Alleinautors Benfer, gelingt ihnen eine didaktisch besonders gut aufbereitete, leicht verständliche Darstellungsform der verschiedenen Problemstellungen, die zusätzlich durch viele Beispiele veranschaulicht werden.

Vorteilhaft wäre vor den einzelnen Kapiteln eine Übersicht der zu dem jeweiligen Themengebiet ergangenen Literatur, wie dies auch bei anderen Lehr- oder Arbeitsbüchern häufig der Fall ist, um eine vertiefte Beschäftigung mit einzelnen Fragestellungen zu ermöglichen. Ferner wären –  insbesondere um dem wissenschaftlichen Anspruch gerecht zu werden – in den Erläuterungen neben den bereits vorhandenen Rechtsprechungs- und Aufsatzfundstellen auch zahlreichere ausgewählte Literaturhinweise auf Kommentare, Monographien und andere Lehr- und Handbücher zur Vertiefung wünschenswert gewesen. Solche finden sich – vor allem für den universitären Einsatz – leider zu selten. Rechtsprechung und Literatur wurden – soweit ersichtlich – bis Anfang 2010 berücksichtigt.

Durchweg erörtern die Autoren aktuelle und umstrittene Fragestellungen. Leider werden dabei aber die technisch neuesten und gleichzeitig wegen ihrer hohen Grundrechtsrelevanz brisantesten Themen nur äußerst kurz, so z.B. die Online-Durchsuchung, oder gar nicht angesprochen, wie beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung[1]. Auch auf die jetzt schon wichtige und in Zukunft noch viel entscheidendere Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) wird nicht eingegangen.[2] Besonders häufig ist die Quellen-TKÜ bei der Voice-over-IP-Kommunikation, vor allem bei dem derzeit am meisten verwendeten Telefonieanbieter und dessen Programm Skype, erforderlich. Die übermittelten Kommunikationsdaten werden dabei verschlüsselt übertragen, was für eine wirkungsvolle Überwachung eine Umgehung der Verschlüsselung unmittelbar am informationstechnischen System, also gewissermaßen an der Quelle, voraussetzt. Eine spezielle gesetzliche Regelung der präventiven Quellen-TKÜ fehlt in den meisten Bundesländern. In Bayern wird die präventive Quellen-TKÜ nach einer Ansicht in der Literatur[3], die mit der Auffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern übereinstimmt,[4] auf Art. 34a PAG gestützt. Dies wird von anderen Stimmen in der Literatur und auch seitens des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz kritisch gesehen bzw. abgelehnt. Die Quellen-TKÜ könne „auf die polizeirechtliche Ermächtigung zur – herkömmlichen – Telekommunikationsüberwachung (vgl. Art. 34a PAG) nicht gestützt werden [...], weil Art. 34a PAG die vom Bundesverfassungsgericht geforderten rechtlichen Vorgaben nicht enthält“.[5] Auch in repressiver Hinsicht ist die Quellen-TKÜ äußerst umstritten, wird aber von der wohl überwiegenden Rechtsprechung auf der Grundlage des § 100a StPO für zulässig erachtet.[6] Eine tiefgreifende Befassung mit dieser zukunftsweisenden Thematik, insbesondere eine Auseinandersetzung mit den geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken, wäre begrüßenswert gewesen.

Die Länge der Erläuterungen, die verständliche Formulierung und die Veranschaulichung mittels zahlreicher Beispiele und erläuternder Hinweise belegen, dass der „Benfer/Bialon“ in hohem Maße der didaktischen Aufbereitung des behandelten Stoffes dient, gleichzeitig aber auch praxisgerecht und praxistauglich ist. Es werden – unter Einarbeitung der wichtigsten Judikatur – vor allem gerade die Probleme behandelt, die den polizeilichen Alltag bestimmen.

Das Werk kann nicht nur allen Praktikern in Justiz und Anwaltschaft, die mit polizeirechtlichen Themen befasst sind, nachdrücklich empfohlen werden, sondern kann auch der (Polizeirechts-)Wissenschaft als Ausgangspunkt für eine tiefergehende Befassung mit einzelnen Themen sowie Polizeibeamten und Polizeifachhochschülern ans Herz gelegt werden.

 

Ass. iur. Alexander Seidl, Passau.

 



[1]Zur Vorratsdatenspeicherung vgl. Seidl/Albrecht http://www.jurpc.de/aufsatz/20110090.htm; vgl. auch Heckmann in: Heckmann, jurisPK Internetrecht, 3. Aufl., 2011, Kapitel 9 Rn. 748 ff.

                                                               

[2] Umfangreich zur Quellen-TKÜ Heckmann in: Heckmann, jurisPK Internetrecht, 3. Aufl., 2011, Kapitel 9 Rn. 739 ff.

 

[3] Schmidbauer/Steiner, Art. 34a PAG, Rn. 60.

 

[4] Vgl. insoweit 3.7. des 24. TB 2010 des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

 

[5] 3.7. des 24. TB 2010 des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

 

[6] AG Bayreuth, Beschl. v. 17.09.2009 – Gs 911/09 mit Anm. Bär, MMR 2010, 266; vgl. zur Problematik der Quellen-TKÜ insbes. auch Braun, jurisPR-ITR 3/2011, Anm. 3.