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Kuselit Rezensionen

Burkhard Tiemann - Die Einwirkungen des Rechts der Europäischen Union auf die Krankenversicherung,

Titel: Die Einwirkungen des Rechts der Europäischen Union auf die Krankenversicherung, Cover
Autor: Burkhard Tiemann
Verlag: Duncker & Humblot
Ort: Berlin
Jahr: 2011
Seiten: 415
Preis: 98,00
ISBN: 978-3-428-13474-8
Internet:
Rezensent: Dr. Axel Schwarz, Moritzburg
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Tiemann, Burkhard

Die Einwirkungen des Rechts der Europäischen Union auf die Krankenversicherung, Gesundheitsversorgung und Freien Heilberufe in der Bundesrepublik Deutschland

Schriften zum Gesundheitsrecht, Bd. 22, Duncker & Humblot, 1. Auflage, Berlin 2011, 415 S., ISBN: 978-3-428-13474-8, EUR 98,00 [D] CHF 155,00

 
 

Race to the bottom?

 

Bewertung

Das Beste, was derzeit zum Thema auf dem Markt ist! Ausgezeichnet verständlich.

Inhalt[1]

Vollständige rechtstatsächliche und juristische Analyse des europäischen Einflusses auf Krankenversicherung, Gesundheitsversorgung und Freien Heilberufe

Zielgruppe

Wissenschaft und Praxis

Was kann man lernen?

Übergreifende Zusammenhänge zwischen nationalem und europäischen Recht der Krankenversicherung, Gesundheitsversorgung und Freien Heilberufe und deren Einfluss auf das wirkliche Leben

Autor

Prof. em. Dr. Burkhard Tiemann[2],

Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen (KatHO NRW), Forschungs- und Publikationsschwerpunkte auf dem Gebiet des Krankenversicherungsrechts, des Rechts der Heilberufe und des europäischen Gesundheits- und Sozialrecht, Rechtsanwalt zu Köln


Tiemanns Studie ist genau das, auf das große Teile von Wissenschaft und Praxis des Europa- wie Sozialrechts im weiteren Sinn seit Jahren gewartet haben. Sie beansprucht ihren Platz im gesamten Umfeld des öffentlichen Rechts, weit über den Bereich des Gesundheitsrechts hinaus, soweit es um die täglich voranschreitende Bedeutung des europäischen Binnenmarktes und die Zukunft Europas geht.

Die Studie entstand im Auftrag des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht (DIGR), Berlin, das sich als unabhängige wissenschaftliche Einrichtung mit marktwirtschaftlichem und liberalem Denkansatz[3] versteht. Seine Webseite enthält keinen Hinweis auf Gründer, Eigner oder Träger des Instituts. An ihm ist jedoch die Arbeitsgemeinschaft freier Ärzteverbände MEDI, die u.a. Vertragsärztliche Vereinigungen und andere gewerkschaftsähnliche Zusammenschlüsse von niedergelassenen Ärzten umfasst, beteiligt.[4] Das Deutsche Institut für Gesundheitsrecht (DIGR) ist damit möglicherweise nicht ganz so unabhängig, wie es vorgibt, sondern dürfte mehr oder weniger dem Kreis der zahlreichen Interessenverbände im Gesundheitswesen zuzurechnen sein. Der Präsident des DIFG, Prof. Dr. Helge Sodan, ist zugleich Herausgeber der Schriften zum Gesundheitsrecht des Verlags Duncker & Humblot. Das ändert nicht das Geringste, wie zu belegen sein wird, an der wissenschaftlichen Objektivität, die Tiemanns Werk ausstrahlt, auch wenn Tiemann der sozialen Selbstverwaltung und den Selbstverwaltungsstrukturen der Freien Heilberufe höchste Priorität zuschreibt (S. 381).

Tiemann sieht durchaus zutreffend die Freien Berufe „im Spannungsverhältnis zwischen marktförmiger Deregulierung und daseinsvorsorgender Gemeinwohlfunktion“ (S. 6), in dem ganz aktuell diskutiert wird, wie das Anerkennungsverfahren nach der Berufsanerkennungsrichtlinie u.a. durch einen Berufsausweis vereinfacht und die Mindestanforderungen für Aus-, Weiter- und Fortbildung modernisiert werden könnten.

Den europäischen Einfluss untersucht Tiemann in vier großen Kapiteln. Das erste Kapitel behandelt (auf rund 125 Seiten) den vertragsrechtlichen und europäischen Rahmen europäischer Gesundheits- und Sozialpolitik. Für das Gesundheitswesen wenden die Mitgliedsstaaten bis zu 10 % ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP)[5] auf. Trotzdem entwickeln sich die Lebensverhältnisse immer mehr auseinander. Die Armut insbesondere unter Kindern nimmt zu („Infantilisierung der Armut“) und wird zum „vererblichen Stigma“ (S. 102). Sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen leiden verstärkt unter chronischen Krankheiten und Multimorbidität sowie unter einem fast dreifach erhöhten Mortalitätsrisiko (S. 104). Hinzukommen alte Menschen und Menschen mit Behinderungen als weiterer defizitärer Versorgungssektor mit rund 6,6 Mio. Schwerbehinderten sowie 2 Mio. Pflegebedürftigen und 1 Mio. Demenzerkrankten (S. 106). Die Anforderungen an das soziale Sicherungssystem sind gewaltig und ob die „Strategie Europa 2020“ (FN 160, S. 101) eine Verbesserung bringen wird, ist eher unwahrscheinlich. Tiemanns Überlegungen sind zu optimistisch, wenn er aus Art. 2 EUV ein „Recht auf Sozialhilfe und Krankenhilfe“ ableitet. Dieses Recht existiert in Wirklichkeit nicht! Der Wortlaut der Vorschrift enthält nicht die Bestandteile „Recht auf (irgendetwas)“, „sozial“, „krank“ oder „Hilfe“. Stattdessen spricht die Vorschrift ausschließlich von „Werten“, jedoch nicht von „Rechten“. Der Unterschied ist klein, aber extrem wichtig![6] Spezielle Untersuchungen zeigen sogar, dass ein europäisches Recht des Einzelnen auf soziale Sicherheit selbst unter Aufwendung wohlwollender Interpretationsmethoden allenfalls auf das unterste Existenzminimum, womöglich im Sinne eines Mindeststandards des blanken Überlebens („survival kit“), beschränkt ist.[7] Trotz dieser kritischen Anmerkung beeindruckt Tiemanns rechtstatsächliche Analyse des europäischen Einflusses auf Krankenversicherung, Gesundheitsversorgung und Freie Heilberufe.

Das zweite Kapitel wendet sich (auf rund 65 Seiten) den Einwirkungen des Unionsrechts auf die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und die Rechtsstellung der Versorgungs- und Finanzierungsträger zu. Das dritte Kapitel untersucht (auf mehr als 70 Seiten) die Rechtsstellung der Freien Heilberufe und deren Selbstverwaltung in Europa, während das vierte Kapitel (auf fast 200 Seiten) einen Blick in Zukunft der Europäisierung des Gesundheitswesens wagt. Hier werden kritisch die potenziellen Auswirkungen auf Krankenversicherung und Heilberufe unter die Lupe genommen.

Diese Aufgabe ist bei Gott nicht einfach. Das privatrechtlich ausgestaltete Verhältnis zwischen Arzt und Patient wird zunehmend sozial- und öffentlich-rechtlich überlagert, und das nicht nur in Deutschland, sondern auch in unterschiedlicher Weise auch in den anderen Mitgliedsstaaten der EU.[8] Nachdem der EuGH einerseits den auf die Dienstleistungsfreiheit gegründeten Anspruch auf grenzüberschreitende Krankenbehandlung entwickelt und mehrfach zur Zulassung von Leistungserbringern zum nationalen Markt der Gesundheitsversorgung entschieden hat[9], ist jetzt die Patientenrechterichtlinie[10] erlassen worden. Sie ist bis 25. Oktober 2013 (Artikel 21 der Richtlinie) in nationales Recht umzusetzen, wobei Form und Mittel der Umsetzung im Wesentlichen freigestellt sind. Die Richtlinie sichert den Zugang zur Behandlung auch im EU-Ausland sowie die Kostenerstattung und unterstützt die Entwicklung eines „Europäischen Referenznetzes“. Die Patienten erhalten alle zweckdienlichen Informationen durch nationale Anlaufstellen (Kontaktstellen), von denen jeder  Mitgliedstaat mindestens eine einzurichten hat.  Die Mitgliedstaaten haben auch Verwaltungsverfahren für die Inanspruchnahme grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung und die entsprechende Kostenerstattung einzuführen, die auch Beschwerdeverfahren und Mechanismen zur Kostenberechnung vorsehen müssen.[11] Trotz fehlender originärer Kompetenz der Union zur Gestaltung der nationalen Gesundheits- und Sozialsysteme werden sich diese zwangsläufig so entwickeln, dass sie transnationale Leistungsinanspruchnahme gewährleisten. Da Tiemann im Herbst 2010 die praktischen Auswirkungen der Patientenrechterichtlinie bereits recht gut überblicken konnte (S. 275 ff), sagt er u.a. die Einführung des Kostenerstattungsprinzips sowie die Anpassung der Rahmenbedingungen des Arzt-Patientenverhältnisses mit Wahl- und Therapiefreiheit für Patienten und Heilberufsangehörige voraus (S. 274).

Für Tiemann stellen die Wettbewerbsregeln das europäische Einfallstor in nationales Sozialrecht dar. Er diskutiert daher die für uns so wichtige „zentrale Frage“, ob öffentliche oder private Sozialleistungs- bzw. Versicherungsträger einschließlich der frei-gemeinnützigen, sozialwirtschaftlichen bzw. genossenschaftlichen Einrichtungen der Wohlfahrtspflege jeweils als Unternehmen anzusehen sind (S. 146 ff). Erbringen sie  wirtschaftliche Leistungen? Unterliegen sie deshalb den Binnenmarktregeln? Noch bewahrt der soziale Charakter vor dem letzten Schritt der Ökonomisierung[12]. Die zentralen Solidarmomente der Sozialversicherung (S. 151) spiegeln sich vor allem in Punkten wie

-         Versicherungsschutz unabhängig von Vermögenslage und Gesundheitszustand,

-          Finanzierung aus Arbeitstätigkeit und Altersrenten bei gleicher Leistung für alle Empfänger,

-         Solidarprinzip, Einkommensumverteilung, Umlageverfahren,

-         Äquivalenzprinzip und Defizitausgleich.

Aber niemand weiß, wie lange dieser Schutz noch anhalten wird. Denn neben der (oben angesprochenen) strukturellen Unterlegenheit sozialer Grundsätze gegenüber den Marktfreiheiten lösen sich auf europäischer Ebene die Sozialrechtsverhältnisse lösen von der Arbeitnehmereigenschaft ab und driften in Richtung Unionsbürgerschaft.[13] Davon wird möglicherweise eine Belastung ausgehen, dem das deutsche Sozialsystem, das ohnehin einem ständigen neoliberalen Druck[14] ausgesetzt ist, nicht gewachsen sein wird. Dieser neoliberale Druck (Anm. des Rezensenten) in Richtung eines „Wettbewerbs nach unten“ oder „race tot he bottom“ (S. 261) wird durch europäische Maßnahmen weiter verstärkt. Daran wird sich in absehbarer Zeit wohl kaum etwas ändern, auch wenn jetzt (soweit ersichtlich) erstmals im April 2011 die Kommission offiziell anerkannt hat, dass das Verhältnis zwischen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit und sozialen Rechten klärungsbedürftig ist.[15] Denn gleichzeitig wird verschärft daran gearbeitet, die Marktfreiheiten mittels weitreichender Freihandelsabkommen zu globalisieren.[16] Da mutet die „Initiative für soziales Unternehmertum” mit Zugang zu einem Solidarinvestmentfonds eher zynisch an.[17]

Ob das größte Bedrohungspotential tatsächlich bei den selbständigen Freien Heilberufen besteht (S. 379), mag angesichts der generellen Tendenz dahinstehen. Die Bedrohung ist jedenfalls real.

 

Dr. Axel Schwarz, Moritzburg[18]

 



[1] Inhaltsübersicht unter http://www.duncker-humblot.de/?mnu=900&typ=902&cmd=905&sid=205&ssb=909&sso=911&did=35231.

[2] http://www.katho-nrw.de/koeln/service/presse-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilungen/artikel/datum/2010/02/12/ein-jurist-verlaesst-die-katho-nrw/.

[3] http://www.digr.de/

[4] Vgl. http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion_sosi.html?guid=WZDR7I&sosi_guid=AAB797&sosi_lt=AAB683; hier findet sich auch ein Verzeichnis der Interessenverbände und der von ihnen verfolgten Ziele.

[5] Gross domestic product (GDP); Die Zahl ist entnommen dem COMMISSION STAFF WORKING PAPER, “The Application of EU State Aid rules on Services of General Economic Interest since 2005 and the Outcome of the Public Consultation”, SEC(2011) 397, 23.03.2011, p. 26, unter Bezug auf EUROSTAT, Statistics explained: Healthcare expenditure, April 2008.

[6] Dieser Unterschied macht sich bereits auf höherer Ebene bemerkbar, vgl. die Kuselit-Rezension  „Das Böse, das im Namen des Guten geschieht, ist nicht Gutes!“ zu: Johannes Badenhop, Normtheoretische Grundlagen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), Band 63, Nomos, Baden-Baden 2010, 476 S., Broschiert, ISBN 978-3-8329-5950-0, ZID 2/2011 unter Nr. 26 (Internationales Recht), http://www.kuselit.de/zid/pdf/201102.pdf und http://www.kuselit.de/rezension/16095/Normtheoretische-Grundlagen-der-Europaeischen-Menschenrechtskonvention-.html.

[7] Kuselit-Rezension zu Alexia Bierweiler, Soziale Sicherheit als Grundrecht in der Europäischen Union - unter besonderer Berücksichtigung des Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, (SR: Schriften zum öffentlichen, europäischen und internationalen Recht, Bd. 22), (Diss.), Stuttgart 2008. ISBN 978-3-415-03983-4 (306 S.); http://www.kuselit.de/rezension/16154/Soziale-Sicherheit-als-Grundrecht-in-der-Europaeischen-Union.html .

[8] Dazu Jörg Benedict, „Die Liberalisierung der Gesundheitsversorgung in Europa. Die höchstrichterliche Entwicklung europäischer Patientenrechte aus dem  Geist der Dienstleistungsfreiheit – oder zur Entdeckung des Binnenmarktes als Motor für die Entwicklung der mitgliedstaatlichen Sozialsysteme“ (VuR 12 / 2008, S. 441), http://www.vur-online.de/beitrag/2008_12_2.html.

[9] Dazu Annett Wunder, Neue europäische Entwicklungen im Bereich der Gesundheitsversorgung (VUR 12 / 2009, S. 443), http://www.vur-online.de/beitrag/2009_12_2.html.

[10] Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der 0588 Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, Amtsblatt der EU L 88 54. Jahrgang 4. April 2011, S. 45.

[11] Zur Erläuterung siehe MEMO/11/32, Brüssel, 19. Januar 2011, Fragen und Antworten: Patientenrechte bei der Grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/32&format=HTML&aged=0&language=DE.

[12] Siehe auch die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von Arne Heise und Hanna Lierse, Haushaltskonsolidierung und das Europäische Sozialmodell. Auswirkungen der europäischen Sparprogramme auf die Sozialsysteme, März 2011, http://www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=07890&ty=pdf und die Diplomarbeit von Thomas Werner, Welche Änderungen bringt die Dienstleistungsrichtlinie für die Wohlfahrtsverbände und freien Träger in Deutschland?, 2007, Grin-Verlag für Akademische Texte.

[13] Vgl. Thorsten Kingreen „Bismarck und Binnenmarkt. Zur Supranationalisierung sozialer Rechte“, S. 89 ff in „Europäisierung des Rechts. Ringvorlesung der Juristischen Fakultät Universität Regensburg, 2009/2010“, Hrsg. v. Herbert Roth, 2010.Siehe dazu die Kuselit-Rezension „Dem Storch, der euch gebracht hat, sollte man die Lizenz entziehen“ in ZID 3/2011 unter Nr. 25 (Europarecht), http://www.kuselit.de/zid/pdf/201103.pdf und http://www.kuselit.de/rezension/15985/Europaeisierung-des-Rechts.html.

[14] Vgl. die Kuselit Rezension „Zombies“ zu: „Postneoliberale Rechtsordnung“, Schwerpunktthema im Rahmen einer grenzüberschreitenden Kooperation, juridikum 4/2010 und Kritische Justiz 4/2010, ZID 2/2011 unter Nr. 27 (Politik – Geschichte – Philosophie - Soziologie), http://www.kuselit.de/zid/pdf/201102.pdf und http://www.kuselit.de/rezension//Postneoliberale-Rechtsordnung.html.

[15] Siehe Nr. 2.10, S. 19f, der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte - Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen "Gemeinsam für neues Wachstum" vom 14.04.2011, http://www.bundesrat.de/SharedDocs/Drucksachen/2011/0201-300/232-11.html.

[16] Siehe S. 25 der Mitteilung der Kommission „Binnenmarktakte - Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen. Gemeinsam für neues Wachstum" vom 14.04.2011, FN 16

[17] Siehe Nr. 2.8, S. 16 ff der Mitteilung der Kommission „Binnenmarktakte - Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen. Gemeinsam für neues Wachstum" vom 14.04.2011, FN 16

[18] http://www.kulturlandschaft-moritzburg.de/Sehenswuerdigkeiten.1.html. Die Internetadressen dieser Rezension wurden am 29.4.2011 abgerufen.