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Kuselit Rezensionen

Stefan Grundmann, Brigitte Haar, Hanno Merkt (Hrsg.) - Unternehmen, Markt und Verantwortung

Titel: Unternehmen, Markt und Verantwortung
Autor: Stefan Grundmann, Brigitte Haar, Hanno Merkt (Hrsg.)
Verlag: de Gruyter
Ort: Berlin
Jahr: 2010
Seiten: 3447
Preis: 599,00
ISBN: 978-3-89949-628-4
Internet:
Rezensent: Roman Jordans
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Stefan Grundmann, Brigitte Haar, Hanno Merkt (Hrsg.)

Unternehmen, Markt und Verantwortung.

Festschrift für Klaus J. Hopt zum 70. Geburtstag am 24. August 2010

2. Bde. Berlin 2010. ISBN 978-3-89949-628-4  

 

Zur Person

Klaus J. Hopt, der am 24. August 2010 seinen 70. Geburtstag feierte, ist einer der renommiertesten Rechtswissenschaftler Deutschlands und darüber hinaus einer der bedeutendsten  international wirkenden deutschen Juristen der letzten Jahrzehnte.

Die aus diesem Anlass erstellte Festschrift mit dem Titel "Unternehmen, Markt und Verantwortung" enthält Beiträge von ca. 200 deutschen und internationalen Autoren aus den Bereichen Privatrecht, Unternehmensrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Wirtschaftsrecht, Markwirtschaft und Rechtsdurchsetzung sowie zahlreichen internationalen Fragestellungen. Damit wird versucht, der Bandbreite des Wirkens des Jubilars gerecht zu werden.

Klaus Hopt war Professor in Tübingen und München und zuletzt als Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht. Dem Besucher des Bankrechtstags der bankrechtlichen Vereinigung ist Klaus Hopt als häufiger Moderator und Redner bekannt.

Zum Buch

Die Festschrift  ist eine wahre Fundgrube für den Wissenschaftler und wissenschaftlich interessierten Praktiker, auch wenn derjenige – wie der Rezensent – den Geehrten nicht persönlich kennt.

Die Beiträge decken ein weites Feld ab, wenn etwa gesellschaftsrechtliche Fragen sowie Fragen des Privat- und Unternehmensrechts, des Bank- und Kapitalmarktrechts sowie aus den Bereichen Wirtschaftsrecht, Markwirtschaft und Rechtsdurchsetzung und zahlreichen internationalen Fragestellungen behandelt werden.

Aufgrund des Umfangs des – zweibändigen – Werks zu Ehren des Jubilars können in dieser Rezension nur einige Beiträge exemplarisch hervorgehoben werden. Es soll daher aus jeder der Rubriken ein Beitrag beleuchtet werden.

I. Privatrecht

Barbara Grunewald und Joachim Hennrichs - Haftungsrisiken für Vorstandsmitglieder insolvenzgefährdeter Vereine

Die Autoren stellen die Sorge des Gesetzgebers um den ehrenamtlichen Vorstand dar und verweisen auf die Regelung des § 31 a BGB. Die rechtsformneutrale Vorschrift des § 15a InsO gilt auch für den Verein, so dass der Vorstand daher bei Anzeichen einer Krise Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren stellen bzw. diesbezüglich professionelle Hilfe in Anspruch nehmen muss.

Es wird dann die Frage diskutiert, ob dies auch für „eigentlich nicht  zuständige“ Vorstandsmitglieder gilt. Dies wird mit Bezug auf die Kapitalgesellschaften bezüglich einer Überwachungspflicht bejaht.

Sodann wird auf die Haftung gegenüber dem Verein nach § 280 BGB eingegangen, die nach der Neuregelung des  31a BGB nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit greift.

Gegenüber den Gläubigern des Vereins besteht eine Haftung nach § 42 Abs. 2 BGB, die aber durch einen Freistellungsanspruch gegen Verein nach § 31a BGB „aufgefangen“ wird.

Zur Vervollständigung der Auseinandersetzung mit dem Haftungsregime wird ausgeführt, dass derjenige, der die Insolvenzreife des Vereins kennt und gleichwohl mit ihm kontrahiert, nicht in den Schutzbereich des § 42 BGB fällt.

Der Beitrag stellt eine interessante Auseinandersetzung mit einem Thema von faktisch großer Bedeutung dar.

II. Unternehmensrecht

Herbert Wiedemann - Mehrheitsbeschlüsse und Gesellschafterschutz in Personengesellschaften

Der Autor geht  vom Otto-Urteil des II. Zivilsenats aus, dass zur Mehrheitszuständigkeit in der Gesellschafterversammlung Aussagen trifft. In dieser Entscheidung (vom 15.01.2007 (II ZR 245/05 = NZG 2007, 259)) nimmt der BGH zur Gestattung von Mehrheitsentscheidungen im Gesellschaftsvertrag von Personenhandelsgesellschaften, insbesondere hinsichtlich der Feststellung von Jahresabschlüssen Stellung.

Es wird ausgeführt, dass § 709 BGB und § 119 HGB vom Grundsatz einstimmiger Beschlüsse ausgehen, eine abweichende Organisation aber möglich ist. Die „Otto”-Entscheidung gibt Hinweise, wie solche Klauseln zu fassen sind und welchen Beschränkungen sie unterliegen.

Es wird dort differenziert zwischen zwei Ebenen der Prüfung: zum einen der verfahrensrechtlichen Frage nach dem Verzicht auf das gesetzlich vorgesehene Einstimmigkeitsprinzip, auf die der Bestimmtheitsgrundsatz anzuwenden ist; zum anderen die Frage nach dem Individualschutz von Minderheitsgesellschaftern durch eine inhaltliche Wirksamkeitsprüfung. Dabei wird danach differenziert, ob ein „gewöhnlicher” Beschlussgegenstand oder ein „Grundlagengeschäft“ vorliegt.

Es bestehe zwar über die Grenzen der Eingriffstatbestände Unsicherheit, aber der Kernbereich sei geschützt. Die Abhandlung analysiert die Rechtsprechung zu einem praktisch relevanten Thema.

 

III. Bank- und Kapitalmarktrecht

Frank A. Schafer - Die Pflicht zur Protokollierung des Anlageberatungsgesprächs gemäß § 34 Abs. 2a, 2b WpHG

Der Autor zeigt zunächst die Entstehungsgeschichte der Protokollierungspflicht auf und geht auf die „Zwitterstellung“ der Norm zwischen Aufsichtsrecht und Zivilrecht ein, bevor die Voraussetzungen der Protokollierungspflicht behandelt werden. Dazu zählt etwa, dass bei der Anlagevermittlung nicht zu protokollieren ist, aber andererseits bei der Anlageberatung unabhängig davon, ob es zu einem Abschluss kommt.

Das Protokoll ist schriftlich zu erstellen und dem Kunden zu überlassen, dabei reicht aber aus, wenn dies auf einem Datenträger geschieht, so dass die Textform ausreichend ist. Daher kann die Unterschrift des Mitarbeiters als Faksimilie verwendet werden. Im Hinblick auf das Protokoll besteht ein zivilrechtlicher Herausgabeanspruch des Kunden.

Sodann wird auf die Besonderheit der telefonischen Anlageberatung eingegangen, nämlich das Rücktrittsrecht, bevor Probleme des Auseinanderfallens von beratendem und ausführendem Institut behandelt werden.

Schließlich werden europarechtliche Bedenken gegen die Regelung vorgebracht, insbesondere wegen einer Überschreitung des Gebots der Maximalharmonisierung. Der Beitrag setzt sich kritisch mit einem bankrechtlich bedeutsamen Thema auseinander.

 

IV. Wirtschaftsrecht, Markwirtschaft und Rechtsdurchsetzung

Rolf A. Schutze - Zur Befangenheit von Schiedsrichtern. Zwei Probleme aus der Praxis

Die Freiheit der Parteien, Einfluss auf die Auswahl des Schiedsrichters zu nehmen kann auch zu Befangenheit führen, die bis zur Parteilichkeit reichen kann.

Die Ablehnungsgründe der Parteien sind in § 1036 ZPO genannt, setzen aber Kenntnis von einem entsprechenden Sachverhalt voraus. Eine Ablehnung oder Ausschließung durch das Schiedsgericht selbst ist in der ZPO nicht vorgesehen.

Es stellt sich daher die Frage, ob das Schiedsgericht die Parteien hierauf hinweisen darf oder sogar muss, wenn es von einem Ablehnungsgrund im Hinblick auf einen Mitschiedsrichter erfährt oder ob dies einen Verstoß gegen das Beratungsgeheimnis darstellt.  Dies ist deswegen kontrovers zu diskutieren, da die Vertraulichkeit in der Schiedsgerichtsbarkeit von erheblicher Bedeutung ist und regelmäßig als einer der großen Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit gesehen wird.

Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass ein Recht und sogar eine Pflicht des Schiedsgerichts bestehen, den Parteien etwaige Ablehnungsgründe im Hinblick auf Mitschiedsrichter mitzuteilen.

 

V. Ausländisches Recht

Patrick C. Leyens – Aufsichtsrat: Terra incognita des englischen Gesellschaftsrechts?

Englisches Recht kennt grundsätzlich nur das Board. Bewegungen im europäischen Recht führen zu Wahlrechten, etwa bei der Europäischen Aktiengesellschaft.

Der sog. „Walker Review“ im Nachgang zur Finanzmarktkrise kommt zum Ergebnis, dass ein zweistufiges Verwaltungsmodell keine grundlegenden Vorteile gegenüber dem in England üblichen einstufigen System biete und zu befürchten sei, dass die Kontrolle durch die Anteilseigner nicht mehr gewährleistet werden könne und zu befürchten sei, dass der Informationsfluss nicht mehr funktioniere.

Aufgrund der europarechtlichen Vorgaben ist auch einer „englischen“ europäischen Aktiengesellschaft ein Wahlrecht im Hinblick auf ein zweistufiges Verwaltungssystem einzuräumen, das aber kaum genutzt wird.

Die Gestaltungsfreiheit des englischen Rechts bezieht sich auf das Kompetenzgefüge (also die den directors durch die Anteilseigner eingeräumten Rechte), die Verlagerung von Rechten der Anteilseigner auf das Board (wobei Rechtseinräumungen an einen Aufsichtsrat möglich wären) und die Frage, inwiefern die directors ihre Rechtsmacht delegieren (grundsätzlich weitreichend „as they think fit“).

Bedeutsam ist dann die Frage nach den Haftungsgefahren von Aufsichtsratsmitgliedern. Ein objektiver Pflichtenmaßstab ist auf geschäftsführende wie auf nicht-geschäftsführende Mitglieder des Board anwendbar, nach Maßgabe der jeweiligen Aufgabe(n).  Der Autor kommt zu dem Schluss, dass ein Aufsichtsrat, wie ihn das deutsche Recht kennt, in England derzeit nicht „auf der Tagesordnung“ steht, materiell aber durch die Unterscheidung zwischen executive director und non-executive director die wesentlichen in diesem Bereich auftauchenden Fragen beantwortet werden können.

Fazit:

Schon der Umfang des zweibändigen Werks spricht Bände. Die Beiträge sind durchweg auf einem hohen Niveau und machen das Werk zu einer wahren Fundgrube für kapitalmarktrechtlich und gesellschaftsrechtliche Interessierte.

Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ)